Dass die Mütterrente ausgeweitet wird, die Stromsteuer aber nicht für alle sinkt, sorgt weiter für Kritik - auch in den Reihen der Regierungsparteien. CDU-Ministerpräsident Günther spricht von einer "eigenartigen Prioritätensetzung".
Da hat Günther vollkommen Recht. Für Merz scheint Söder wichtiger zu sein als die Bürger:innen im Land. Das sind wirklich eigenartige Prioritäten.
Mal abgesehen davon, die Behauptung für eine Senkung der Stromsteuer sei kein Geld da, ist kompletter Blödsinn. Würde man sich um die 200 Milliarden Euro Steuerhinterziehung jedes Jahr kümmern, wäre mehr als genug Geld da.
Oder die Transaktionssteuer, die Vermögenssteuer und die dicken Nachlässe für Konzerne. Dann die ganze CUM- Betrügereien zurückfordern.
Es wäre plötzlich Geld da. Warum da aber keiner ran will?
Die Frage kann ich Ihnen leider nicht beantworten.
An die Steuerhinterzieher würden sich höchstens die Linken rantrauen, weil es wenig Reiche gibt, die Links wählen.
Union, SPD und FDP haben wahrscheinlich zu enge Beziehungen zu entsprechenden Lobbiisten und wagen es nicht..
Es gibt sogar Reiche, die würden liebend gern mehr Steuern bezahlen. Man will sie nur nicht lassen. Weil sonst ein Weltbild durcheinander käme. Wo kämen wir denn da hin, wenn Reiche freiwillig mehr Steuern bezahlen wollen?
Aber ja. Sie haben im Prinzip Recht. Auf die Details mag ich jetzt nicht genauer eingehen, wird mir sonst zu viel. Da bitte ich um Ihr Verständnis.
Im Presseclub wurde angeregt, gegen die Schwarzarbeit, mehr MitarbeiterInnen beim Zoll zu beschäftigen.
Dabei dachte man an die üblichen Verdächtigen.
1 Finanzprüfer bringt ca. 1.000.000 Euro jährlich.
Das war wohl zu wenig, deshalb wurden die eingespart.
Noch eigenartiger finde ich die Prioritätensetzung bei der Mütterrente. Wenn man die schon unbedingt einführen will. Ausgerechnet die Mütter, die es am dringensten nötig hätten, gehen dabei leer aus. Frauen in Grundsicherung sind nämlich ausgeschlossen. Das ist zynisch und widerlich.
Erst sachkundig machen bevor man kritisiert.
Die "Mütterrente" ist längst eingeführt. Es geht um eine Korrektur, weil Erziehungszeiten unterschiedlich berücksichtigt werden. Nicht um eine Einführung!
https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Ueber-uns-und-Presse/…
Interessant.
Das wird ein gigantischer Aufwand, weil z.B. auf die Programme für Mütterrente 1 und 2 nicht zugegriffen werden kann.
Dazu Prüfung aller abhängigen Bescheide.
Das wird sicherlich nichts kosten.
Schön, daß Sie einen Fehler gefunden haben. Herzlichen Glückwunsch. Es ändert jedoch nichts daran, daß diejenigen, die es am nötigsten hätten, nämlich Mütter in Grundsicherung, leer ausgehen. Daß bleibt trotzdem zynisch und widerlich. Vor allem dann, wenn man im gleichen Atemzug auch noch behauptet, man täte ja für alle Bürger was. Das ist komplett gelogen.
Der Hintergrund: Viele Rentnerinnen müssen ihre kleinen Renten mit Grundsicherung aufstocken. Dort würde die Mütterrente unter Umständen voll angerechnet werden. Nur wer auf mindestens 33 Beitragsjahre kommt, profitiert bisher von einem Freibetrag bei der Grundsicherung. Das erreichen viele Frauen aber nicht. Die höhere Mütterrente würde bei ihnen also dazu führen, dass die Grundsicherung sinkt.
https://www.vdk.de/aktuelles/aktuelle-meldungen/artikel/muetterrente-ue…
Aber es ist ja die Absicht der Regierung, alle Geschenke durch Einsparung im Sozialsystem gegen zu finanzieren.
Genauso ist es. Wie ich es schon ein paar mal geschrieben habe. Prinzip linke Tasche rechte Tasche. Für das Wirtschaftswachstum hat das genau Null Effekt.
Das ist wirklich übel... das Mütter nur weil Sie eher Kinder hatten nicht gleichen Anspruch haben, war schon bei Einführung ein Unding wo ich jetzt naiv dachte "Super, sind endlich alle gleich - wie mies wenn Leute das nicht richtig finden!" - Ihr Einwand zeigt mal wieder wie typisch CDSU die Lebenswelt Bedürftiger nicht mitdenken und häufig gar schlechter machen... höchst "christlich"! Danke fürs Augen öffnen, da war ich trotz aller gegenteiliger CDSU Erfahrung gutgläubig...
Wieso?
Frauen in Grundsicherung bekommen jetzt schon sehr viel mehr Alimntierungen . Im Regelsatz für alleinstehende Erwachsene beträgt dieser mindestens 563 Euro monatlich plus Miete/nebenkosten uva.
Ein Rentenpunkt mit 40,79 Euro für Mütter/pro Kind ist da nicht viel.
Nein. Bekommen Sie nicht. Und es heißt auch nicht Alimentierung, die einem gnädiger Weise gewährt wird, sondern Grundsicherung ist ein Anspruch der einem zusteht und für den man sich nicht schämen muß. Ihre Behauptung wird auch durch mehrfache Wiederholung nicht richtiger. Und Ihre pauschale Abwertung von Menschen in Grundsicherung finde ich dermaßen übel und daneben, daß mir die Worte fehlen. Seien Sie froh, daß Sie niemals Grundsicherung in Anspruch nehmen müssen. Es ist kein Grund Menschen so von oben herab zu behandeln und zu erniedrigen. Sie sollten sich schämen.
In der letzten Woche ist bei t-online, glaube ich, die Meldung aufgetaucht, dass Frau Bas so frei war, den Bundeskanzler daran zu erinnern, dass es ein Koalitionsbeschluss war, die Stromsteuer für die Bürger nicht zu senken. Deshalb war das gestrige oder vorgestrige Verhandeln von Merz und Klingbeil auch nur Theater. All die Folgen, die diese Regelung nun gezeitigt hat, sind doch garantiert schon während der Koalitionsverhandlung bedacht und in jeder Hinsicht durchgespielt worden. Es geht eben nicht nur der Union nicht um die Bürger, sondern auch nicht der SPD.
Besser alle -
Schon interessant. Diejenigen, die als Alternativen oder Nachfolger zu Merz gehandelt wurden, widersprechen dem Kanzler.
Und ich finde, sie haben Recht.
Von der Stromsteuersenkung profitieren auch die Mütter, vor 1992 Kinder bekamen. Und besonders die Mütter, die so geringe Renten haben, dass sie Grundsicherung bekommen, profitieren von der Mütterrente gar nicht, weil ihnen dann die Grundsicherung entsprechend gekürzt wird.
Ach ja vom 100sten ins 1000ste.
Stromkosten sind als Leistungen bei der Grundsicherung im sogenannten Regelbedarfen enthalten.
Der berühmte Steuerzahler finanziert …. Es bleibt trotzdem richtig und geboten, eine grundrechtswidrige Ungleichbehandlung bei der Rente zu beseitigen. Wie kann man dagegen nur opponieren?!
die Grundsicherung bekommen,
erhalten mindesten ca 563€ plus Miete usw. ohne eigen Rentenansprüche geschenkt. Das sollte wohl genug hohe Alimentierung sein.
Nicht nur Günther ist mit der Koalitionspartnern-Linie unzufrieden - wobei man ja sagen muss, dass auch diese sog. Koalitionslinie ziemlich krakelig ist und einiges an zick-zack aufweist.
Günther wäre der deutlich geeignetere Unions/Kanzler gewesen. Schade, dass die Union eher den Rückwärtsgang-Merz auf den Kandidatenthron gehievt hat und sich von den sozialen und klimatischen Standards verabschiedet hat. Leider ist Günther in der Union ein Auslaufmodell. Es wird sich rächen und letztlich die Union in einigen Jahren als Partei zum Auslaufmodell machen.
Günther wäre der deutlich geeignetere Unions/Kanzler gewesen.
Ich schätze, genau darum wird es hierbei auch gehen. Im den eigenen Kanzler angreifen waren Unions-Ministerpräsidenten ja auch schon immer ziemlich gut. Dass Günther direkt auch noch den SPDler Klingbeil verteidigt, passt da ins Bild. Und dass der andere, Wüst, der ja auch denkt, er sei geeignet, da gleich mitmacht, ebenfalls.
Interessant daran wird sein, ob Merz was gelernt hat aus seiner Zeit mit Merkel. Die wusste, wie man parteiinterne Gegner ausschaltet. Das wird wohl seine Hauptaufgabe in dieser Legislatur werden.
Da ist was dran! Günther wird allerdings niemals Kanzler, davon gehe ich sicher aus!
Kommt darauf an, wie er sich aus der Sache mit Northvolt rausbasteln kann. Er geht allerdings recht gut damit um, finde ich. Auf jeden Fall weiß er, wie es geht.
Habeck hat ihm das ja eigentlich hauptsächlich eingebrockt.
Dass die olle Kamelle "Der Habeck is schuld!" immer noch gebracht wird... Ich empfehle dazu die Ausführungen von Urban Priol: https://www.youtube.com/watch?v=Atl1aoDEub4&pp=4gcMEgpwZXJwbGV4aXR5
Dass die Stromsteuer-Senkung für alle Verbraucher nicht gesenkt wird, ist schon ein Schlag ins Gesicht der Wähler.
Aber gut, i.d.R ist es doch politisch so, dass nach Wahlen meistens das Gegenteil getan wird als vor Wahlen versprochen wurde.
Und das Argument: Finanzen nicht ausreichend oder ähnliche Argumente lasse ich nicht gelten.
Erst die Schuldenbremse locken, das Schuldenpedal durchtreten bis zum Anschlag (Diese Regierung hat so viele Schulden gemacht wie von 1950-2008! zusammen) und anschließend mit diesem dämlichen Argument kommen......
...wissen die politischen Herrscher nicht, dass die Macht vom Volke ausgeht? und das alles zahlen müssen?
Wissen denn die Wähler nicht, dass die Veränderung der Schuldenbremse nichts der Frage der Stromsteuer zu tun hat ? Oder dachten Sie, dass Stromsteuer eine Investition in die Infrastruktur oder ein Aufrüstungsprojekt ist ? Stromsteuer für alle senken und sonst alles beim Alten zu lassen, scheitert also woran ? Richtig ! An der Schuldenbremse !
Die Prioritätensetzung als eigenartig zu bezeichnen, ist fast noch untertrieben. Das Geld für diese notwendige Entlastung über die Senkung der Stromsteuer für alle soll für die Wünsche aus Bayern geopfert werden. Klimaschädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg könnten leicht dafür gekürzt werden.
Dass von den Wahlversprechen des Herrn Merz so gut wie nichts übrig bleibt, hätte man vorher wissen können. Dass jetzt allerdings durch die Klientelpolitik vor allem der CSU das Vertrauen, das Wirtschaft und Verbraucher mehr denn je zuvor benötigen mutwillig zerstört wird, lässt einen recht ratlos zurück.
"Das Geld für diese notwendige Entlastung über die Senkung der Stromsteuer für alle soll für die Wünsche aus Bayern geopfert werden."
Schon wieder so ein Nonsens. Ich denke, die Mehrzahl der Nutznießer/innen werden sich außerhalb von Bayern finden lassen. Auch in Schleswig-Holstein.
Es geht weiter, wie bei der Ampel. Viel Streit und beim Lügen sind sie noch viel besser als die Ampel:
Stromsteuer, Abschiebungen, Schuldengrenze uvm. Das sind alles ganz große Themen, die die Menschen im Land berühren.
Das nennt man Zeitgeist. Werte, wie Ehrlichkeit, Anstand, Vertrauenswürdigkeit oder Zuverlässigkeit sind sowas von Out, konservativ, reaktionär, traditionell, spießig, vielleicht sogar rechts. Aber irgendwie gibt es noch Menschen, die das gut und erstrebenswert finden.
Evtl. können wir sogar von einer schweigenden Mehrheit sprechen, die sich nicht durch die allgegenwärtige Propaganda aka Zeitgeist steuern lässt.
Ein Wortbruch mehr oder weniger spielt doch für Merz keine Rolle, Hauptsache er ist Kanzler, dem Ziel opfert er alles.
Die CDU läßt sich von der 16%-SPD am Nasenring durch die Manege ziehen und gibt dabei auch noch den letzten Rest konservativer Ideale auf.
Wem soll man als Konservativer in diesem Lande noch seine Stimme geben? Der AFD, oder besser gleich auswandern?
Merkel hat der CDU das Grab geschaufelt, Merz wird sie beerdigen.
Verstehe ich nicht. Dieses Beispiel hier, die Stromsteuer eben gerade nicht für den 'kleinen Mann', sondern nur für fette Industrie zu senken, ist doch das beste Beispiel für 'konservative Ideale'.
Ein echter 'Konservativer' müsste mit dieser Regierung absolut zufrieden sein. Denn sie tut nur konservative Dinge.
Ich frage mich überhaupt, was man als Ideale bei Konservativen suchen soll.
Zu bewahren was niemand sonst kriegen darf und Werte konzentriert auf Dinge, die gekauft oder verkauft werden können, strahlen so viel Magie auf Nachahmer aus wie eine Aktion bei Aldi, die schon gut 3 Wochen in der Wühlkiste liegt. Ideale haben meines Wissens etwas an sich, was mit Herzblut und Langmut erreicht werden muß mit dem Willen zur Freiheit und Unabhängigkeit.
Konservatives Denken geht primär um Dinge, von denen man selbst abhängig ist wie durch materielle Wunschträume und natürlich deren Absicherung bis ins Grab. Ideale wird man da vergeblich suchen.
"Die CDU läßt sich von der 16%-SPD am Nasenring durch die Manege ziehen und gibt dabei auch noch den letzten Rest konservativer Ideale auf. "
Ist das der Grund, warum die CDU in der Wählegunst zugenommen, die SPD aber abgenommen hat?
Ich wusste gar nicht, dass die Mütterrente ein SPD-Projekt ist. Haben Sie mal ein konkretes Nasenring-Beispiel ? Und schon mal vorab: Günther ist in der CDU.
Auswirkung -
Ich finde es schwierig, sogar fragwürdig, wenn feste Zusagen nicht eingehalten werden. Denn so verstehe ich die Aussage "wir werden" zur Stromsteuer im Koalitionsvertrag.
Das mit dem Finanzierungsvorbehalt wegbügeln zu wollen, finde ich kritisch.
Denn wenn "wir wollen"-Vorhaben mit dem Rückgriff auf den Koalitionsvertrag begründet werden, leidet die Glaubwürdigkeit.
Vielleicht hilft ja der Hinweis ganz am Ende des Artikels: ""Einzelhandel, Großhandel und Außenhandel beschäftigten in Deutschland mehr Mitarbeiter als...Die Stromsteuersenkung für alle steht im Koalitionsvertrag. Darauf haben sich unsere Unternehmen eingestellt. Jetzt fehlen Hunderte Millionen Euro in der Geschäftsplanung." Dadurch müssten wichtige Investitionen ausfallen."
Und Investitionen sollen doch die Wirtschaft in Schwung bringen und Arbeitsplätze sichern - wenn schon Glaubwürdigkeit keine Währung mehr ist in der Politik.
Günther und Wüst kritisieren die Steuer“Pläne“ der Bundesregierung und legende den Wortbruch dar.
Die haben ja auch ein Gewissen.
Na klar...
Das ist ein erster Test, inwiefern der Noch-Boss vor ihnen sich gegen Angriffe aus den eigenen Reihen verteidigen kann und wird.
Das nennt man nicht Gewissen, das nennt man schäbig. Oder Politik.
Ah. Es grenzt also an Majestätsbeleidigung, wenn CDU-Politiker Merz kritisieren? Interessante These, die Sie da behaupten. Darf ich Sie daran erinnern, daß wir (noch) in einer Demokratie leben und auch CDU-Politiker einen CDU-Kanzler wann, so oft und weswegen auch immer kritisieren dürfen. Was schäbig ist, ist Ihr Kommentar.
Zunächst ist es egal, aus welcher Motivation kritisiert wird. Es geht um die Sache. Verstehe ich Sie also richtig? Es ist ein "schäbiger Angriff", wenn CDU-Politiker einem CDU-Kanzler für (falsche) Entscheidungen kritisieren?
Ja. Das haben Sie richtig verstanden. Für den Foristen ist das Majestätsbeleidigung.
„Dass die Mütterrente ausgeweitet wird, die Stromsteuer aber nicht für alle sinkt, sorgt weiter für Kritik - auch in den Reihen der Regierungsparteien. CDU-Ministerpräsident Günther spricht von einer "eigenartigen Prioritätensetzung"
Da stellt sich in der Tat die Frage, welche individuellen Prioritäten welches Regierungsmitglieds hier am meisten „zählen“. Und deshalb quasi als für alle maßgeblich deklariert werden können. Und vor allem, wieso.
„Zu den Auswirkungen auf das Regierungsbündnis von Union und SPD sagte er: "Das ist schade, weil es den Anfangsschwung ein bisschen schmälert"
Ein bisschen? Ich würde sagen, es bremst ihn vollständig aus. Und verleiht dafür denen „Aufschwung“, die um jeden Preis verhindern wollen, dass etwas im allgemeinen Interesse liegendes wie demokratisches Zusammenwirken überhaupt in Schwung kommen kann. Weil das deren (Macht-) Interessen zuwiderlaufen würde. Und das, wie immer, wenn es um „parteipolitische“ (rein partikulare) Interessen geht, auf Kosten aller.
Ich frage mich vor allem wie Merz sonst die Wirtschaft inkl. Privatkonsum ankurbeln will. Da würde er das Geld nur an anderer Stelle ausgeben und vermutlich weniger effektiv.
Kleines einmal eins der Volkswirtschaftslehre: Die Wirtschaft ankurbeln kann man nur, wenn man netto mehr ausgibt, das heißt, wenn man mehr Geld ausgibt als man einnimmt. Alles andere ist linke Tasche - rechte Tasche. Und das hat rein gar nichts mit welcher Wirtschaftstheorie auch immer zu tun, sondern ist einfache Buchführung.
Und tatsächlich ist es letztendlich auch völlig egal, wofür man mehr Geld ausgibt. Es käme in jedem Fall mehr Geld in Umlauf. Und nur das kurbelt eine Wirtschaft an. Wenn man mehr Geld ausgibt und auf der anderen Seite den Menschen egal wie das Geld wieder wegnimmt passiert? Richtig. Gar nichts. Es ist ein reines Nullsummenspiel.
Konjukturmassnahmen funktionieren immer auf diese Weise. Das ewige Steuersenken in den USA funktioniert offenbar auch. Es geht um den Impuls. Wenn Leute mehr Geld in der Tasche haben, das direkt in den Konsum geht wird mehr gekauft, es entstehen mehr Jobs die wiederum mehr Einkommen generieren. Ein Multiplikationseffekt.
Nur dann, wenn Netto mehr Geld in den Kreislauf kommt. Sonst nicht. Und auch in den USA wird durch Trumps Schulden mehr Geld in den Kreislauf gepumpt. Allerdings Trump den ärmsten das Geld wieder weg. Für die Konjunktur bringt das genau Null. Warum? Nun, es ist ganz einfach. Trump macht eine Umverteilung von unten nach oben. Die Reichen kriegen noch mehr Geld. Das landet dann irgendwelchen Konten, statt es wieder auszugeben. Das Geld, was er mit den Schulden in die Wirtschaft reingepumpt hat, fließt also gar nicht in den Wirtschaftskreislauf, im Gegenteil, es wird dem Kreislauf entzogen.
Gäbe man das Geld den Armen, würde das Geld sofort wieder in den Kreislauf fließen. Dann hätte auch Friseur Meyer was davon, denn die Menschen könnten sich öfter die Haare schneiden lassen, Friseur Meyer könnte sein Geschäft ausbauen und noch einen mehr einstellen. Oder Becker Lutze, der könnte mehr Brötchen verkaufen. Nullsummenspiele bringen rein gar nichts.
"Gäbe man das Geld den Armen, würde das Geld sofort wieder in den Kreislauf fließen."
Diesen Effekt hätte ja auch die Senkung der Stromsteuer oder eine Senkung der Mehrwertsteuer. Keine Ahnung warum Sie jetzt den Trumpausflug machen aber letztlich stimmen sie mir doch zu... was das für die Geldmenge bedeutet ist erstmal irrelevant weil dadurch ja sowieso Wachstum entsteht.
Ehrlich gesagt weiss ich garnicht worüber sie hier fachsimpeln. Antizyklische Konjunkturpolitik steht in diversen Lehrbüchern und ist heute die bevorzugte operative Methode.
Ja ist es. Trotzdem hat das nichts damit zu tun, wie man das Geld ausgibt. Sondern die antizyklische Fiskalpolitik von John Maynard Keynes besagt, w a n n man das Geld ausgibt (entgegen der Konjunkturzyklen) und nicht wie. Und auch Keynes sagt, daß man das Geld, was man reinpumpt, nicht gleichzeitig auf der anderen Seite wieder wegnehmen kann.. Und wenn Sie meinen Beitrag richtig gelesen hätten, hätten Sie auch verstanden, was das alles mit Trump zu tun hat, oder mit Friseur Meyer oder mit Bäcker Lutze....
Und die Senkung welcher Steuer auch immer hat nur dann einen Effekt - und wirklich nur dann - wenn man den Menschen auf der anderen Seite nicht wieder Geld wegnimmt. Nur dann vergrößert sich auch die Bilanzsumme=Wirtschaftswachstum. Pumpe ich auf der Haben-Seite Geld rein und hole es mir auf der Soll-Seite wieder, bleibt die Bilanzsumme gleich, es ändert sich nichts.
"Und die Senkung welcher Steuer auch immer hat nur dann einen Effekt - und wirklich nur dann - wenn man den Menschen auf der anderen Seite nicht wieder Geld wegnimmt."
Deshalb ist es von Trump garnicht mal so doof Staatsknete über Zölle reinzuholen und Steuern zu senken. Ist zwar auch linke-Tasche rechte-Tasche aber gibt eben der inländischen Produktion einen Schub, weil die vergleichsweise billiger ist.
Das er die Steuern vor allem für Reiche senkt macht aber wirklich wenig Sinn, das sehe ich wie Sie.
Wohlstand und Geld entstehen nicht durch das Verteilen oder das Drucken von Banknoten.
Wohlstand entsteht durch die harte, tägliche Arbeit. Mindestlohn, hohe Sozialabgaben, Verhinderung privater Vermögensbildung etc. lähmen jedoch den notwendigen Leistungswillen der Bürger. Deswegen geht es abwärts.
"Wohlstand entsteht durch die harte, tägliche Arbeit."
Leistungswillen steigert nicht die Konsumnachfrage, füllt keine Auftragsbücher.
Schauen Sie ins Handwerk, in die Gastronomie oder versuchen Sie einen Arzttermin zu bekommen. Dann werden Sie bemerken, dass es an Angebot fehlt und nicht etwa eine mangelnde Nachfrage besteht. So in etwa zieht sich das queer durch die Wirtschaft.
Ihr Konzept durch Schulden den Konsum anzukurbel funktionierte eigentlich noch nie wirklich gut. Aber jetzt bei den fehlenden Arbeitskräften überhaupt nicht mehr. Jetzt müssen Leistungsanreize gesetzt werden, um das Arbeitskräfteangebot und damit das Bruttoinlandsprodukt zu erhöhen.
Doch. Das Prinzip funktioniert sogar hervorragend. Deutschland ist Schlußlicht beim Wirtschaftswachstum. Warum? Nun, es ist ganz einfach. Weil sehr viele andere Länder massiv Geld in die Hand genommen und in die Wirtschaft gepumpt haben. Sie haben etwas in Ihren Augen sehr böses getan: Schulden gemacht. Huuuuh, Schulden. Das ist ja was gaaaanz böses.
Es gibt ein Prinzip in der Wirtschaft - auch in der Betriebswirtschaft - langfristige Investitionen werden immer mit Fremdkapital - in Ihren Worten böse Schulden - finanziert.
Mal eine Frage: Sollten Sie ein Haus haben. Womit haben Sie das finanziert? Bar aus der Tasche oder mit Krediten? Und mit Ihren Schulden sorgen Sie dann dafür, daß der fleißige Handwerker Müller wieder ein bisschen mehr verdient. Hat aber jetzt nicht wirklich was mit harter Arbeit zu tun, sondern ist ausschließlich von Ihrem Wunsch nach einem Häuschen beseelt.
So ist es. Solche Behauptungen wie die des Foristen sind immer das Resultat davon, wenn jemand das Wesen des Geldes nicht verstanden hat.
Sorry, Sie kennen vermutlich das Wort Makroökonomie nicht und plappern stattdessen linke Phrasen über das "Geld" nach. Die Wirtschaft muss real wachsen. In der aktuelle Falle aus Stagnation und einer überalterten Bevölkerung mit kaum Nachwuchs führt Geldvermehrung lediglich zu Inflation.
Die ersten 100 Mrd. Euro Schulden sind doch schon bei der Bundeswehr verpufft und weder die Wirtschaft schpringt an, noch ist die Bundeswehr dadurch kampffähig geworden.
Doch. Ich kenne das Wort Makroökonomie. Sehr gut sogar. Hab das nämlich mal studiert. Sie scheinen das offensichtlich nicht zu kennen und plappern hohle Phrasen aus der rechten libertären Blase nach, die sich längst als falsch erwiesen haben.
Und auch das ist typisch rechtes libertäres Blasenblubbern. Erstens. Die 100 Milliarden sind noch gar nicht ausgegeben worden, deshalb kann auch nix verpuffen. Zweitens schmeißt die rechte Blase gerne mit hohen Zahlen um sich, in der Hoffnung, das würde jemanden beeindrucken. 100 Milliarden. Boh. Wow. Wahnsinn! Sie verschweigen aber, daß das gerade mal 1 Prozent der Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik Deutschland ist. Und damit kann man in der Tat nicht viel reißen. Da muß richtig Geld in die Hand genommen werden, um die Konjunktur anzuschieben. Mit weniger als dem Tropfen auf den heißen Stein funktioniert das in der Tat nicht.
Doch tut es. Das Geld gehört dem Staat. Er hat das Währungsmonopol. Es ist wie die Bank beim Monopoly. Sie bekommen Ihr Geld, mit dem Sie Wirtschaften vom Staat (Bank) zur Verfügung gestellt. Damit können Sie wirtschaften. Würde die Bank (der Staat) alles Geld wieder einziehen, wäre es mit dem Wirtschaften sofort zu Ende.
Ohne das Geld, was der Staat Ihnen und den Unternehmen zum Wirtschaften zur Verfügung stellen, können Sie buckeln wie Sie wollen. Sie würden nicht einen Cent verdienen, weil niemand da ist, der Ihnen den Cent zur Verfügung stellt.
Das Wohlstand und Geld angeblich durch harte Arbeit entstehen, ist ein Mythos derjenigen, die Golf spielen oder Arbeitsessen für harte Arbeit halten. Der schwäbische Dreiklang halt: Schaffe, Schaffe, Häusle baue. Nur: der stimmt nicht. Erst kommen Schulden, dann kommt das Häusle und erst dann kommt schaffe schaffe, um den Kredit wieder abzubezahlen.
Denn kein einziger der Menschen, die tatsächlich hart arbeiten müssen und fast nix auf der hohen Kante haben, weil sie zu wenig verdienen, weil Menschen wie Sie denen den Mindestlohn nicht gönnen, könnte so ein Häusle aus der Tasche bezahlen. Und wenn diese hart arbeitenden Handwerker, Fabrikarbeiter und Beamte - ja auch Beamte müssen hart arbeiten -, Lehrer und was man sonst noch so den "kleinen Mann/Frau" nennt, mal krank wird, dann kann er heilfroh sein, daß er irgendwann mal Sozialabgaben gezahlt hat, denn sonst stünden Kleinfraumann ziemlich blöd da.
Mit der Eigentumsbildung ist es wirklich nicht weit her im besten Staat aller Zeiten. Vor knapp 35 Jahren unter Helmut Kohl lag der Sparerfreibetrag bei 9.000,00 Mark. Heute dürfen wir lediglich Zinsen für 1.000,00 Euro steuerfrei einstreichen. Damals kostet ein Haus mit Grundstück vielleicht 200.000 Mark, jetzt ab 600.000 Euro. Das ist heute unerreichbar für die meisten. Warum soll man sich dann anstrengen und Leistung zeigen, wenn einem das Leben keine großen Ziele und Träume mehr bietet.
Daß Einkommen versteuert werden muß ist eine Selbstverständlichkeit. Einkommen aus Kapitalertrag wird nach wie vor viel zu niedrig besteuert. Man kann Freibeträge setzen, um soziale Härten auszugleichen. Aber grundsätzlich muß jedes Einkommen besteuert werden. Das ist gerecht. Arbeit wird viel zu hoch, Kapitaleinnahmen viel zu niedrig besteuert. Auch hier schenkt der Staat den Reichen wieder mehr als den Armen.
Und was hat Preisentwicklung jetzt damit zu tun? Daß sich heute kaum einer ein Haus leisten kann ist die Folge viel zu niedriger Löhne, auch die Folge dessen, daß es lange Zeit gar keinen Mindestlohn gab, den Sie den Menschen ja nicht gönnen wollen. Es hat eine Lohnspirale nach unten eingesetzt, zusätzlich extrem befeuert durch Schröders Agenda 2010.
Träume und Ziele hat man. Die bekommt man nicht. Ziele setzt man sich selber. Träume träumt man auch selbst. Der Staat hat damit genau Null zu tun.
"Ich frage mich vor allem wie Merz sonst die Wirtschaft inkl. Privatkonsum ankurbeln will" s.o.
Hat er doch schon gesagt: Die Deutschen arbeiten zu wenig.
Ich habe für mich beschlossen, Merz' Behauptung, die Deutschen würden zu wenig arbeiten, ernst zu nehmen. Wenn ich sterbe, lasse ich mich einäschern. Meine Asche kommt in die Eieruhr. Dann kann ich auch nach meinem Tod noch arbeiten und Friedrich Merz wird zufrieden sein.
CDU-Ministerpräsident Günther spricht von einer "eigenartigen Prioritätensetzung"....
Neben Günther übt noch ein zweiter CDU-Ministerpräsident Kritik: Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen. Eine niedrigere Stromsteuer für alle sei ein zentrales Entlastungsversprechen der Bundesregierung gewesen, sagte Wüst
Klartext:
Die Stromsteuer beträgt nur 2,05 Cent pro KWH, bringt 5,2 Mrd. Euro pro Jahr. Das ist kein wirklich riesiger Brocken.
Eine Abschaffung der Ökostrom-Subventionen, die Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 % und eine Reform der Netzentgelte würden tatsächlich eine deutliche Verbesserung für den Verbraucher bringen. Offenbsichtlich will man daran nichts ändern, braucht das Geld, denn die Miliärausgaben müssen rauf auf 150 Milliarden bis 2029, Urainewaffen 9 Mrd zusätzlich allein dieses Jahr.
Es bleibt also dabei: Strompreis in den G20-Staaten in D. am höchsten, kaufkraftbereinigt knapp hinter Italien. USA: die Hälfte, weltweit Bermuda etwas teurer...
Richtig. Die Friedensdividende funktioniert wegen Putin nicht mehr. Das haben Viele noch nicht begriffen.
Die Angst um Wählerstimmen greift um sich. Weitere werden folgen.
Die Gerechtigkeit setzt sich durch, das ist gut so und geboten. Selbst eine Nachzahlung wäre angebracht.
MP Günther spricht von einer "eigenartigen Prioritätensetzung".
Eigenartig bei dieser Argumentation ist, die Mütterrente hat mit der Stromsteuer überhaupt nichts zu tun. Das sind zwei völlig unterschiedliche Baustellen.
Die Mütterrente wird auch nicht "ausgeweitet" wie Günther meint. Es wird damit lediglich eine krasse Ungerechtigkeit beseitigt. Dazu gibt es keine Priorität und keine Gegenrechnung.
Davon unabhängig gilt, die Stromsteuer muss weg. Sie verteuert den Verbrauch zusätzlich. Der Strom wir bereits genügend mit Abgaben und Steuern belastet.
Die zusätzliche Stromsteuer ist durch nichts gerechtfertigt. Das Argument "wir brauchen das Geld für andere zweckfremde Verwendung", zieht nicht. Der Verbraucher zahlt die Zeche am Ende immer über die Preise, egal wo die Verteuerung stattfindet. Er kann den € nur einmal ausgeben!
Die Frage ist auch, wer am Ende zahlt.
Ist es der Arbeitnehmer mit seinen Beiträgen zur Rentenversicherung oder der Steuerzahler?
Es ist nicht das erste Versprechen, mit dem eine Partei angetreten ist und das nach den Wahlen nicht mehr eingehalten wird.
Es wird auch nicht das letzte Versprechen sein...
Nur müssen die Parteien doch wissen, dass irgendwann wieder Wahlen stattfinden werden und sie gewählt werden möchten...
Im Moment habe ich den Eindruck, dass man weniger darauf baut, viel geile als die anderen zu sein... Sondern weniger schlimm.
Die CDU scheint sich darauf zu verlassen, dass sie derzeit der Platzhirsch unter den etablierten Parteien ist. Die Entwicklung der Prozentzahlen anderer Parteien bestätigen sie in diesem Fehler.
Man muss immer berücksichtigen, dass die AFD bisher nirgendwo in die Verantwortung genommen wurde. Deswegen kann sie nicht nur "gefahrlos" fordern sondern auch Salz in die Wunden der Wortbrüchigen streuen.
So verliert man Wähler. Man holt sie nicht zurück vom rechten Rand.
Kleine und mittlere Betriebe haben jetzt ein Problem.
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Die Hauptsache der Söder bekam die Mütterrente für seine Wähler.
Die CDU scheint sich darauf zu verlassen, dass sie derzeit der Platzhirsch unter den etablierten Parteien ist. Die Entwicklung der Prozentzahlen anderer Parteien bestätigen sie in diesem Fehler.
Das sehe ich ein wenig anders. In dem Moment, in dem das Wahlergebnis amtlich ist, ist jede andere Partei wieder der Gegner. Es gab sogar mal einen SPDler, der das verstanden hat. Und zwar Olaf Scholz.
Aber allgemein versteht die SPD das Prinzip nicht. Das erste Ziel in einer Koalition muss sein, den/die Koalitionspartner zu erledigen. Um die Opposition kann man sich später kümmern.
Das kann die Union fast perfekt. Und darum wird wohl alles, was an der Regierung dieser Koalition kritisiert werden wird, zu Lasten der SPD gehen. Die steht da aber auch drauf, und will es genau so. Siehe letzte GroKo, wo sie sich sogar ungefragt in die Regierung gedrängelt hat.
Die haben irgendwas nicht verarbeitet...
Und haben es daher auch nicht besser verdient.
Platzhirsch unter den etablierten Parteien.
Gut und richtig. Klar ist das Sie RRG Parteien nicht mehr brauchen
"Man muss immer berücksichtigen, dass die AFD bisher nirgendwo in die Verantwortung genommen wurde. Deswegen kann sie nicht nur "gefahrlos" fordern sondern auch Salz in die Wunden der Wortbrüchigen streuen.
So verliert man Wähler. Man holt sie nicht zurück vom rechten Rand. "
Das verhält sich immer so mit Regierung und Opposition. Wenn man zu Recht enttäuscht ist wählt man nächstes mal wieder die anderen, doch solange die AfD im System ist und man diese nicht wählen will/kann, bleibt nur eine Wahl, mit der maximalen Variation mit oder ohne Grün.
Das ist auf Dauer keine demokratisch brauchbare politische Landschaft.
Das Kartell der Altparteien fühlt sich sicher an der Macht hinter ihrer Brandmauer. Sie können Versprechungen machen, Lügen oder miese Politik. Solange das Kartell steht sind sie ungefährtdet. Aber die Macht bröckelt und es entwickelt sich eine Art Zweiparteiensystem wie in den VSA: Auf der einen Seite eher die like-woke Macht und auf der anderen Seite eine aufstrebende, nonkonforme Opposition.
Sind Politiker und Anhänger der AfD eigentlich tatsächlich nicht fähig zur Differenzierung oder ist das Taktik? Sie sind alles andere als nonkonformistisch unterwegs, im Gegenteil, in der von Ihnen angestrebten Gesellschaftsform dürfte es keinen Individualismus mehr geben. Sie bedienen sich einer totalitären Wortwahl.