Die Regierung will Straftäter nach Afghanistan abschieben. Innenminister Dobrindt schlägt direkte Gespräche mit den Taliban vor. Doch wenn es um die konkrete Umsetzung geht, kommen vor allem Floskeln. Von Gabor Halasz.
Es wird Zeit dass wir die Taliban als legitime Regierung Afghanistans anerkennen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die durch westliche Entwicklungshilfe unterstützte vormalige Regierung innerhalb nur weniger Tage weitgehend kampflos gestürzt wurde. Weil sich die Afghanen eine islamische Regierung wünschten. Und ich finde , dass wir dann auch aufhören sollten unsere Wertvorstellungen anderen Ländern aufzunötigen. Afghanistan hat eine legitime Regierung und mit dieser kann man durchaus auch Abschiebungen afghanischer Staatsbürger vereinbaren.
"Weil sich die Afghanen eine islamische Regierung wünschten. "
Wie kommen Sie darauf? Weil die reguläre Armee überrollt wurde und sich die Normalen Bewohner waffenlos gegen eine kampferprobte Terrormilliz wehrten?
>> Es wird Zeit dass wir die Taliban als legitime Regierung Afghanistans anerkennen.
Aus welchem Sachgrund?
>> Weil sich die Afghanen eine islamische Regierung wünschten.
Welches Volksreferendum, was den Namen verdient, hat das entschieden? Oder waren's doch eher die Läufe von Sturmgewehren?
>> Und ich finde , dass wir dann auch aufhören sollten unsere Wertvorstellungen anderen Ländern aufzunötigen.
Wer will das? Und warum soll Deutschland dafür die Werte und Grundsätze der Verfassung aufgeben?
>> Afghanistan hat eine legitime Regierung
Ja? Legitimiert durch was? Sturmgewehre?
>> mit dieser kann man durchaus auch Abschiebungen afghanischer Staatsbürger vereinbaren.
Weil "Remigration" jeden Preis wehr ist?
Also die Freiheit mit solchen mittelalterischen Regimen keine diplomatische Beziehung zu haben, steht jedem Land frei. Solche Regime sollte man nicht aufwerten.
Legitim ist die Regierung in Afghanistat garantiert nicht. Sie hat sich an die Macht geputscht.
Die vorherige Regierung ist durch ausländische Waffengewalt an die Macht gekommen. Eine Legitimation fehlt ebenfalls. Afghanistan ist seit ca 250 Jahren ein Spielball der Kolonialmächte gewesen und hatte noch nie eine demokratisch legitimierte Regierung. Und die hätten sie mit Sicherheit auch nicht durch die Briten bekommen, die dort mehrmals Kriege begangen haben.
>> Die vorherige Regierung ist durch ausländische Waffengewalt an die Macht gekommen.
Nö. Die wurde tatsächlich gewählt. Dank Schutz der internationalen Truppenkontingente. Machen Sie sich kundig.
Eine abstruse pauschale Behauptung ihrerseits. Die Afghanen befanden sich seit 40 Jahren im Krieg. Erst gegen Russland, dann gegen die Taliban. Keine Armee hat im Kampf gegen die Taliban mit so vielen Toten bezahlt wie die Afghanische. 66000 afghanische Soldaten liesen ihr Leben im Kampf gegen die Islamisten. Nicht mal im Krieg gegen Russland starben so viele afghanische Soldaten.
Insgesamt verloren rund 120 000 Afghanen als Soldaten ihr Leben in 40 Jahren Krieg. Daß diese Menschen einfach genug vom Krieg hatten, unabhängig davon, wer sie regieren wird. Ist nachvollziehbar.
Ihre Behauptungen sind einfach nur zynisch und widerlich.
Und Nein, bei Menschenrechten geht es nicht um unsere Wertvorstellungen. Menschenrechte sind allgemeingültig. Und Nein, Afghanistan hat keine legitime Regierung. Die Regierung wurde nicht gewählt. Mit Verbrechern verhandelt man nicht.
In Afghanistan herrscht seit tausenden Jahren ständig Krieg. Weil die ansässigen Stämme immer schon davon gelebt haben erst sich gegenseitig auszurauben und dann wurden sämtliche Handelskarawane ausgeraubt. Das war über lange Zeit das Geschäftsmodell in Afghanistan. Das war ähnlich wie die Raubritter (eigentlich alle Adelshäuser) und die Fehden zwischen den einzelnen Adelshäusern.
Also eine völlig normale Entwicklung der Menschheit, nur dass sie in Afghanistan noch ein bisschen länger dauerte, weil es verschieden Verbrechrn immer wieder nützlich erschien.
>> Also eine völlig normale Entwicklung
Sie wollen also hier zum Ausdruck bringen:
1. Selbst schuld, afghanische Mitbürger, seht zu, wie ihr damit zurecht kommt. Solidarität und Verständnis könnt ihr von einem guten Deutschen nicht erwarten.
2. Europa ist irgendwie höher entwickelt, trotz der zwei Weltkriege und diversen Völkermorden, die Deutschland Afghanistan voraus ist.
3. Hauptsache, raus aus dem Land mit den bösen und ungeliebten und zurückgebliebenen Ausländern, egal, was Verfassung und Gesetze verlangen, so ist doch Ihre Agenda zu verstehen, oder?
„Und Nein, Afghanistan hat keine legitime Regierung. Die Regierung wurde nicht gewählt. Mit Verbrechern verhandelt man nicht.“
Afghanistan hatte noch nie eine gewählte Regierung. Schon gar nicht nach westlichen Vorstellungen. Da gab es immer nur lokale Fürsten und Oberhäupter von Familienclans. Die mussten sich irgendwie einigen. Das hat über zig Generationen auch nur mit Mord und Totschlag funktioniert. Und weder Rissland, noch GB noch die USA konnten daran etwas ändern. Deutschland sollte in einem solchen Zusammenhang gar nicht erwähnt werden.
Sie sind wohl keine Frau. Ein Regime, das die Hälfte seiner Bevölkerung wg. ihres Geschlechts verfolgt und quasi einsperrt, darf NIE anerkannt werden. Die Afghaninnen haben sich so etwas ganz sicher nicht gewünscht!
"Es wird Zeit dass wir die Taliban als legitime Regierung Afghanistans anerkennen."
Legitimiert durch was genau?
Unsere Werte sind Ergebnis eines langen gesellschaftiichen Prozeßes und sind von antiker Philosophie und Frz, Revolution geprägt. Damit verknüpft ist auch die Akzeptanz, dass es andere Werte gibt. Aber wenn die Taliban überhaupt kein Interesse haben z.b. sexuelle Gewalt gegen Frauen als Delikt anzuerkennen, weil es aus ihrer Sicht schuld der Frau ist, wenn sie sich nicht genügend verschleiern, Dann haben wir eine Wertekollission.
//Es wird Zeit dass wir die Taliban als legitime Regierung Afghanistans anerkennen. //
Geht ´s noch?
//Wir dürfen nicht vergessen, dass die durch westliche Entwicklungshilfe unterstützte vormalige Regierung innerhalb nur weniger Tage weitgehend kampflos gestürzt wurde. Weil sich die Afghanen eine islamische Regierung wünschten.//
Doch, das dürfen "wir" gerne vergessen.-
//Und ich finde , dass wir dann auch aufhören sollten unsere Wertvorstellungen anderen Ländern aufzunötigen.//
Wer tut das denn in diesem Fall?
//Afghanistan hat eine legitime Regierung und mit dieser kann man durchaus auch Abschiebungen afghanischer Staatsbürger vereinbaren. //
Woher haben Sie denn die Weisheit?
Gab es freie Wahlen?
Oder auch nur geheime Wahlen?
Die afghanische Regierung ist eine Terrororganisation und bisher nur von Russland anerkannt.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-afghanistan-taliban-10…
<<<Taliban als legitime Regierung Afghanistans>>>
nach welchen Rechtsgrundlagen sollte das so sein?
Straftäter und Gefährder unter den Flüchtlingen gehören abgeschoben. Auch nach Afghanistan, egal, wer dort grade an der Macht ist. Das ist auch wichtig, um zu zeigen, dass die allermeisten Flüchtlinge eben nicht in diese Kategorie fallen und deshalb nicht pauschal verdächtigt werden dürfen. Auch D. hat schlussendlich klein bei gegeben und trotz riesigem finanziellen Aufwand und Verlust von Menschenleben einsehen müssen, dass die Bestrebungen, die Taliban von der Macht fernzuhalten, sinnlos waren und sind. Also müssen wir uns jetzt wohl oder über, was die Abschiebungen betrifft, irgendwie mit der Situation dort arrangieren.
Ach Sie wollen deutsches und internationales Recht abschaffen, dann lassen wir doch das Ganze. Dann halt mit 100 durch die Ortschaft, Mord kein Problem. Daß die Taliban sich an die Macht geputscht haben macht sie noch lange nicht zu den legitimen Herrschern von Afghanistan.
…und deswegen erkennen wir die Taliban ja auch nicht als legitime Herrscher an. Was nicht heißt, dass wir nicht darauf drängen sollten, dass sie ihre Landsleute, die in Deutschland schwere Straftaten begangen haben oder unsere innere Sicherheit gefährden, zurücknehmen.
>> Auch nach Afghanistan, egal, wer dort grade an der Macht ist. Das ist auch wichtig
Also für Frauen und Nichtmuslime oder LGBTIQ+-Mitmenschen sowie Menschenrechtsaktivistinnen macht schon einen Riesenunterschied, wer in welchem Land wie die Macht in Händen hält und welches Terrorregime dort installiert ist.
>> Also müssen wir uns jetzt wohl oder über, was die Abschiebungen betrifft, irgendwie mit der Situation dort arrangieren.
"irgendwie" oder unter Beachtung geltendem Verfassungsrechts und geltender Gesetze sowie Rechtspraxis der Bundesrepublik?
Sie würden die (ausreisepflichtigen) afghanischen schweren Straftäter und Gefährder also lieber im Land behalten, mit allen möglichen schlimmen Folgen für unsere innere Sicherheit. Ich nicht.
Ich bin immer wieder fassungslos, wie schnell doch Recht und Gesetz einfach abgetan werden.
Insgesamt geht es um 11 500 Menschen! - die abgeschoben werden könnten.
Wie kann da jemand nur so herzlos (und rechtlos) sein?
Ich möchte mal wieder Frau Friedländer, die tolle kleine Frau zitieren: seit Menschen!
Und ich füge hinzu und keine Monster!
„Die Deutsche Botschaft in Kabul ist geschlossen, seitdem die Taliban die Macht übernommen haben. Ortskräfte sehen immer mal wieder nach dem Rechten.“
Wie können Ortskräfte nach dem Rechten sehen, wen n sie sich dort doch unter Lebensgefahr aufhalten?
>> Wie können Ortskräfte nach dem Rechten sehen, wen n sie sich dort doch unter Lebensgefahr aufhalten?
Unter Lebensgefahr und aus Verzweifelung und eben Ortskenntnissen und Verbindungen.
Angeblich sind die Ortskräfte doch in Pakistan und warten auf eine Einreiseerlaubnis nach Deutschland.
Aber einzelne sind dort geblieben und melden unter dem Risiko einen schlimmen und grausamen Tod zu erleiden, alle paar Tage den Zustand der Botschaftsgebäude? Und hierherkommen dürfen sie auch nicht?
Was für uneigennützige Menschen. Das sind bestimmt Politiker gewesen.
>> Was für uneigennützige Menschen. Das sind bestimmt Politiker gewesen.
Wie begründen Sie solch eine zynische Polemik?
Ach, weil die Leute noch nicht entdeckt worden sind, sind sie in keiner Lebensgefahr. Klasse, echt Klasse.
Wenn diese Leute noch nicht entdeckt wurden, liegt das sicher nicht daran, dass sie sich auf dem Präsentierteller anbieten und in ehemaligen deutschen Liegenschaften herumspionieren. So wahnsinnig und lebensmüde werden die nicht sein.
Kollisionsvertrag -
"Er pocht aber auf den Koalitionsvertrag, darauf, dass Straftäter nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden sollen."
Die vergangenen Tage ist mir an der Kommunikation aus der Union folgendes aufgefallen: Wenn die Argumente ausgehen und es gerade passt, wird auf den Kollisionsvertrag verwiesen.
Dieses klammheimliche, indirekte von-hinten-durch-die-Brust-Anerkennen eines Terrorregimes war im Vertrag allerdings nicht vorgesehen.
Was spricht dagegen, es so wie bisher zu handhaben?
Ach ja - ich vergaß: Ist ein dickes Brett und nichts für Papierfliegerfalter.
"Geduldete" Afghanen oder aus welchem Land auch immer sind grundsätzlich weiterhin ausreisepflichtig.
Weshalb werden diese Menschen, die sich zudem noch illegal in unserem Land aufhalten, auch noch vollversorgt und dürfen die Familie nachholen?
Man sollte es handhaben, wie in den Niederlanden:
1. Das Asylrecht wird weiter verschärft
"Damit soll es deutlich schwieriger werden, Asyl in den Niederlanden zu bekommen und Familienangehörige nachzuholen. Der Aufenthalt im Land ohne gültige Papiere wie auch Hilfe für Menschen ohne Papiere soll strafbar werden."
https://www.gmx.ch/magazine/politik/niederlaendisches-parlament-stimmt-…
2. Die bestehenden Regelungen sehen schon jetzt vor, daß jedes Verfahren innerhalb von max. 6 Wochen letztinstanzlich entschieden wird. Abgelehnte bekommen dann keinerlei Leistungen mehr und auch keine Unterkunft. Lediglich die Heimreise wird finanziert. Folge: Man wandert weiter, per Bahn nach Deutschland.
>> Weshalb werden diese Menschen, die sich zudem noch illegal in unserem Land aufhalten, auch noch vollversorgt und dürfen die Familie nachholen?
Entweder "illegal" im Land oder versorgt und mit Rechten für Familiennachzug. Beides in Kombination geht nicht. Sollten Sie eigentlich seit 10 Jahren wissen.
>> Man sollte es handhaben, wie in den Niederlanden:
Ah, die übliche Rosinenpickerei ohne Berücksichtigung des jeweiligen Kontextes. Fehlt nur noch das Beispiel Dänemark.
Die ausreisepflichtigen Afghanen werden nicht vollversorgt. Auch die Niederlande schaffen es nicht, nach Afghanistan abzuschieben, wenn die Taliban das nicht wollen.
MW werden die ausreisepflichtigen Afghanen nicht hungernd auf unseren Strassen stehen gelassen. Das wäre ja wohl auch unerträglich.
Abschiebung wird gar nicht nötig, denn dann, wenn man alle Sozialleistungen streicht und auch die Unterkunft, dann wird automatisch weiter gewandert oder man nimmt das Angebot einer kostenlosen Heimreise an.
Dann ziehen Sie doch in die Niederlande - was wollen Sie noch hier?
Recht und Gesetze sind nicht zur Dekoration da!
Und es gibt viele Rechte und Gesetze: europäisches, internationales, Menschenrechte (universell) und nationales.
Und oft geht nunmal europäisches, internationales oder Menschenrechte vor deutschem Recht!
Ich weiß, die A .. sagt genau das nicht - ist aber so!
Die Niederlande weisen nicht nach Afghanistan aus.
„Das sei im jetzigen Verhandlungsstand nicht Teil der Debatte. Ein klares Nein ist das nicht.“
Wenn e und Anerkennung der Talibaregierung nicht Teil der Debatte beim jetzigen Verhandlungstand ist, warum ist die Rücknahme von straffälligen Afghanen nicht die Voraussetzung jeglicher Verhandlungen?
Mit was wollen Sie denn die Taliban unter Druck setzen, solche Forderungen zuzustimmen. Mit Streichung von Geldern, dann hungern die Afghanen, und nicht die Taliban.
Werden immer besser Ihre Einlassungen. Aber einer wird schon noch weiter unter der Gürtellinie gehen. Ich glaube nicht, daß Sie sich anstrengen müssen.
Herr Dobrindt sollte sich viel besser und mit deutlich wichtigerer Priorität um die beschleunigte Einreise der ehemaligen afghanischen Ortskräfte und deren Familien kümmern, die nun nach bereits lange positiv abgeschlossenen aufwändigen Prüfverfahren untätig und ohne Perspektive in Pakistan festsitzen. Oder werden die Rechte dieser Personen und die damaligen politischen Zusagen nun zurückgestellt, um das Regime der Taliban in Kabul nicht zu sehr zu brüskieren?
Herr Dobrindt setzt die Prioritäten im Sinne des Schutzes der deutschen Bevölkerung mE vollkommen richtig. So wie das schon die InnenministerInnen vor ihm meiner Meinung nach hätten tun sollen.
>> Herr Dobrindt setzt die Prioritäten im Sinne des Schutzes der deutschen Bevölkerung mE vollkommen richtig.
Wo ist bei der Masse der Ausreisepflichtigen oder aber der wartenden Ortskräfte der "Schutz der Bevölkerung" wie und in welchem Maße tangiert? Bitte mit Faktennachweis.
„Deutschland würde die Islamisten in Afghanistan aufwerten und damit deren Opfer ein stückweit im Stich lassen.“
Wir kümmern uns also darum, was andere denken oder gar meinen könnten?
Seit wann ist das eine der Voraussetzungen für unser Staatswesen?
Stimmt, Sie denken ja auch immer nur an sich selbst, wenn man Ihren Kommentaren glauben mag....der Staat, das sind wir alle....
>> Wir kümmern uns also darum, was andere denken oder gar meinen könnten?
Fordern doch die Stammtische der Republik jeden Tag von den Politikerinnen und Politikern ein.
>> Seit wann ist das eine der Voraussetzungen für unser Staatswesen?
Seit der Inkraftsetzung von Art. 1 Grundgesetz? Gerne auch noch dazu Art. 20 Grundgesetz?
"Wir kümmern uns also darum, was andere denken oder gar meinen könnten?
Seit wann ist das eine der Voraussetzungen für unser Staatswesen?"
Ist Ihnen die internationale Reputation Deutschlands egal?
„Die internationale Reputation Deutschlands ist nicht davon abhängig, was andere Staaten glauben oder meinen. Bisher ist die Reputation der BRD ausschließlich davon abhängig gewesen, wieviel Entwicklungshilfe von der BRD gezahlt wird oder inwieweit das Vorangehenwollen der BRD auch finanziell unterfüttert ist. Was man ja auch aktuell in Europa sehen kann.
Es sind immer Interessen und niemals Werte. Wie schon Egon Bahr festzustellen beliebte.
@niewie 15:59
| "Wir kümmern uns also darum, was andere denken oder gar meinen könnten?" |
Ich kann nicht erkennen, dass es nur um unser Bild nach Außen geht.
Es geht um unser Selbstbild und um das zukünftige Verhältnis, unsere Haltung, unsere Handlungsfähigkeit ggü. diesem und anderen Terrorregimes.
Die Taliban werden einen Preis für ihre Kooperation verlangen. Wie sollen denn noch Sanktionen begründet werden - nicht nur gegen die Taliban?
Dobrindt würde am liebsten das Ganze mit einem Hinterzimmerdeal über die Bühne bringen.
Ich freue mich hingegen schon aud die schönen Bilder, wenn Dobrindt seinen afghanischen Amtskollegen trifft.
>> Ich freue mich hingegen schon aud die schönen Bilder, wenn Dobrindt seinen afghanischen Amtskollegen trifft.
Herr Dobrindt kann ja versuchen, die Verhandlungen mit einer Kiste gekühlten Weißbiers zu beschleunigen.
@Luci 16:00
| "Ich freue mich hingegen schon aud die schönen Bilder, wenn Dobrindt seinen afghanischen Amtskollegen trifft." |
Szenario 1: Treffen hier in Deutschland und eventuell, ganz vielleicht, eine anschließende Pressekonferenz, bei der aber keine Fragen an den Gast gestellt werden dürfen und kritische Fragen an Dobrinth weggelächelt werden, wie es Rubio einst bei dem Besuch von Wadephul tat.
Szenario 2: Treffen im sicheren Kabul (besser ohne weibliche Personen in der Entourage). Variante A: Es gibt keine Pressekonferenz.
Variante B: Bei der Pressekonferenz gibt es aus Dobrinths Mund nur lobende Worte für die gute Zusammenarbeit. Kritische Fragen gibt es gar nicht erst, weil westliche/kritische Journalisten gar nicht erst einreisen durften.
War es nicht ein Aggressor aus Moskau, der das Kabuler Regime als erster Staatschef anerkannt hat? Wohin die Augen schauen, gibt es destruktive Handlungen aus Moskau. Auch diese Regierung scheint ja nur eine Marionette von Putin zu sein.
>> Auch diese Regierung scheint ja nur eine Marionette von Putin zu sein.
Ein schwächelnder Herr Putin, dessen Ressourcen in einem sinnfreien Krieg gebunden sind, muss seine Südflanke sichern und die Einfuhr von Drogen bekämpfen.
>>Wohin die Augen schauen>>
Da sollten sie ihr Gesichtsfeld mal zu erweitern versuchen.
Nicht nur mit Putin herum telefonieren. Der macht sowieso nur was er will. Das Telefon ist viel größer, als die Menschen selbst. Man kann ja nicht mal den Hörer hochheben.
Oje, anstatt nach den Gründen zu suchen, warum nicht abgeschoben werden kann, sollten die Amtierenden endlich mal nach Lösungen suchen, wie abgeschoben werden kann. Ich bin der festen Überzeugung, wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.
Man kann auch sagen: Wer will sucht Wege, wer nicht Gründe.
>> Ich bin der festen Überzeugung, wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.
1. Um was geht's noch einmal im Artikel? Noch nicht gelesen?
2. Was sind Ihre Vorschläge? Bitte mit Begründung der Rechtskonformität und Realisierbarkeit?
Ach, wenn Recht gegen die Abschiebungen spricht, soll man Wege suchen es zu brechen? Ihre Eloquenz und Rechtsicherheit sind wirklich bestechend.
Pragmatischerweise kann man auch in die Nachbarläner Afghanistans abschieben.
>> Pragmatischerweise kann man auch in die Nachbarläner Afghanistans abschieben.
Mit welcher Begründung? Und wollen die Nachbarländer dieser Mitmenschen auch aufnehmen und versorgen?
Die sind da sicher damit einverstanden. Ohne Worte.
Die sind da sicher damit einverstanden. Ohne Worte.
Unsere Regierung muss alles unternehmen, dass verurteilte Straftäter und Gefährder nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden können, denn es geht um unsere Sicherheit.
>> Unsere Regierung muss alles unternehmen, dass verurteilte Straftäter und Gefährder nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden können, denn es geht um unsere Sicherheit.
Also auch die Bundeswehr wieder in den Hindukusch schicken, wenn's Not tut? Ach ja, welche "Sicherheit2? Mich bedroht niemand aus Afghanistan. Sie?
Die typisch deutsche Heuchelei. Deutschland erkennt so einige Systeme an, die mindestens genau so fragwürdig sind, wie das der Taliban. Man hat nur Angst vor einem Shitstorm und davor, nicht mehr als ach so toller Vertreter von 'Werten' zu gelten.
Zu Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien kann man so oder so stehen. Aber man sollte dazu stehen, und sich nicht feige rausreden. Oder sich die Augen zuhalten, in der Hoffnung, dass einen niemand sieht.
Nennen wir es doch beim Namen. Wenn es darum geht dem Wähler zu gefallen, reden wir selbst mit dem Teufel. Wenn schon eine angeblich christliche Partei mit den Taliban reden will um abschieben zu können, fällt mir dazu nichts mehr ein. Wo sind denn nun unsere unveräuserlichen Werte, die wir immer schützen und verteidigen?
>> Wenn schon eine angeblich christliche Partei mit den Taliban reden will um abschieben zu können, fällt mir dazu nichts mehr ein.
Nun, bekanntlich ist Islamismus nur eine der Variationen extremer rechter Ideologien. Auch der Islamismus setzt auf die systematische Benachteiligung von Frauen und Mädchen, dem Ausgrenzen von LGBTIQ+-Mitmenschen, Antisemitismus, Verschwörungs-und Opfererzählungen, Willkür und Maßnahmen- statt Rechtsstaat, totalitäre, autokratische, hierarchisierte Gesellschaftsformen.
Hat jemand noch die Bilder am Flughafen von Kundus vor Augen, wie die Verteidiger unserer Freiheit vom Hindukusch die Kurve kratzten und verzweifelte Menschenmengen zurückließen?
Ich erwähne das nur zu dieser Groteske, einerseits in schleppender Fahrlässigkeit die Helfer von damals bis heute noch immer nicht abschließend aus dem Land geholt zu haben und nun will der Dobrindt mit dieser Terror-Crew, die für alles andere wie Freiheit stehen, über die Rücknahme von straffälligen Landsleuten verhandeln.
Was die im Gegenzug dafür verlangen, kann für den selbsternannten Dealmaker des Innenministeriums mehr als fragwürdige "Diplomatie" hervorbringen. Denn in deren Anerkennung mit dem ausgemachten Aggressor Russland gleichzuziehen, dürfte die Widersprüche in der westlichen Ukraine-Politik nochmal um einiges Verworrener machen als es ohnehin schon ist.
Die 100 Tage Merz-Regierung sind noch nicht erreicht, aber mir reicht es jetzt schon.
ob die Gesellschaft es noch lange duldet, dass afghanische Verbrecher mit Samthandschuhen angefasst werden? Wenn die Regierung momentan nicht abschieben will, dann zeitlich unbegrenzte Haft, bis sich ein Land findet, dass diese Verbrecher aufnehmen will. Abschieben und nach kurzer Zeit sind die Personen wieder hier und fordern Asyl. Das kann doch nicht richtig sein. Oder?
Etwa 12.500 Afghan*innen sind ausreisepflichtige Geduldete (Stand: 31.12.2023). Weitere 26.000 Menschen haben keinen Aufenthaltstitel und keine Dudlung. Es ist deshalb nicht möglich zu sagen, ob sie sich noch in Deutschland befinden.Quelle
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/afghanische-f…
In Deutschland leben ca. 450.000 Afghanen.
Davon sind wieviele Straftäter, die wegen schwerer Verbrechen verurteilt worden sind oder Tatverdächtige?
Dazu das Verhalten gegen afghanische Ortskräfte, die man am liebsten dort verschwinden lassen würde.
Wie war das mit der Drecksarbeit?
Läüßt man andere Länder für uns arbeiten.
Ich finde, dass das armselig ist.
Straftäter abschieben ist emotional erst mal sympatisch. Leider sind die diplomatischen Kosten im Falle der Taliban sehr hoch.
Was die nicht straffälligen Afghanen betrifft, so darf aus humanitären Gründen keinenfalls nach Afghanistan abgeschoben werden.
5 Antworten einblenden 5 Antworten ausblenden
Weshalb sind dann 11.500 Afghanen ausreisepflichtig?
>> Weshalb sind dann 11.500 Afghanen ausreisepflichtig?
Weil die Politik und die Justiz schon seit Jahrzehnten von Rechtsaußen vor sich hergetrieben wurden und dadurch in der Zwischenzeit seeehr viele sinnfreie Paragraphen und Gerichtsurteile entstanden sind. -.-
Was hat die feststellung zur Ausreispflichtigkeit damit zu tun, wenn das Recht in ein Land wie Afghanistan abzuschieben nicht besteht. Und daß für Afghanen in Afghanistan hohe Risiken für Leib und Leben bestehen, dann beißt die Maus keinen Faden ab
Dann würde ein Schutzstatus bestehen. Und keine Ausreisepflicht.
"Was die nicht straffälligen Afghanen betrifft, so darf aus humanitären Gründen keinenfalls nach Afghanistan abgeschoben werden." s.o
Gelten humanitäre Gründe nicht für Straftäter? Sind das Tiere?