Die Regierung will Straftäter nach Afghanistan abschieben. Innenminister Dobrindt schlägt direkte Gespräche mit den Taliban vor. Doch wenn es um die konkrete Umsetzung geht, kommen vor allem Floskeln. Von Gabor Halasz.
“Warum nicht nach Afghanistan abgeschoben werden kann“
Weil in einem Land, in dem ein Terrorregime herrscht, das die Menschenrechte nicht nur seiner „eigenen“ Bevölkerung verachtet und systematisch mit Füßen tritt kein Mensch, der es dort „muss“ sicher leben kann.
Sehe ich nicht so. Wer nicht zurück nach Afghanistan abgeschoben werden will, weiß und muss wissen, dass er sich an unsere Gesetze zu halten hat.
>> Wer nicht zurück nach Afghanistan abgeschoben werden will, weiß und muss wissen, dass er sich an unsere Gesetze zu halten hat.
Seit der Machtübernahme der Taliban gibt's das Risiko solch eines Szenarios nicht. Ob das so bleibt, ist abzuwarten. Aber auch dann muss jede Abschiebung im individuellen Einzelfall bewertet werden.
Welches Risiko welchen Szenarios meinen Sie denn ? Und ich gehe natürlich davon aus, dass JEDE Abschiebung im Einzelfall individuell bewertet wird, so wie jeder Asylantrag auch individuell bewertet wird.
Wieso sollte sich die Bundesregierung nicht an die Gesetze halten, wenn sie versucht, Ausreisepflichtige auch wirklich dazu zu bringen, auszureisen ? Nach Afghanistan fanden bereits Abschiebungen statt, seit die Taliban an der Macht sind, und diese waren mW auch nicht widergesetzlich.
Ich finde, noch viel mehr sollte ein Innenminister wissen, dass er sich an unsere Gesetze zu halten hat. Das ist aber leider Fehlanzeige.
Weshalb sind 11.500 Afghanen ausreisepflichtg?
>> Weshalb sind 11.500 Afghanen ausreisepflichtg?
Weil nicht asylberechtigt oder berechtigt für subsidiären Schutz oder anerkannt als Kriegsflüchtling? Gründe gibt's viele.
Wundert Sie das nicht?
Lesen Sie hier - unter Punkt 2 - weiter:
**Wie viele Personen sind ausreisepflichtig?Stand: May. 2025
Bei "Ausreisepflichtigen" handelt es sich um abgelehnte Asylbewerber*innen sowie um ausländische Studierende, Arbeitnehmer*innen oder Touristen, deren Visum abgelaufen ist (sogenanntes overstay). Darunter sind auch alle Personen mit einer Duldung, sie machen einen Großteil der Ausreisepflichtigen aus. ....**
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/abschiebungen…
...und deshalb soll Deutschland alle "Mühseligen und Belandenen" aufnehmen?
Wer denkt an die eigene Bevölkerung, die Situation auf dem Wohnungsmarkt, in den Schulen und Kindergärten, an Hinerbliebenen, an die Kosten,...?
"Kommt her zu mir, alle, die ihr mühselig und beladen seid; ich will euch erquicken. " Matthäus 11,28 Mutti: "Bei uns ist Jeder herzlich willkommen!"
>> Wer denkt an die eigene Bevölkerung, die Situation auf dem Wohnungsmarkt, in den Schulen und Kindergärten, an Hinerbliebenen, an die Kosten,...?
Ah, die Neiddebatte gegen die stets bösen Ausländer, schon geführt seit den "Ostflüchtlingen" und "Vertriebenen" seit Ende der 40er Jahre im Land. Wie viele Wohnungen sind aktuell als Ferienwohnungen dem Mietmarkt entzogen?
| "...und deshalb soll Deutschland alle "Mühseligen und Belandenen" aufnehmen?" |
Wie kommen Sie zu dieser absurden Unterstellung, dass alle, die fliehen müssen nach Deutschland gehen und hier aufgenommen werden sollten?
Die meisten Fliehenden sind innerhalb ihrer eigenen Länder oder in die Nachbarländer geflohen.
https://www.dw.com/de/weltfluechtlingstag-millionen-weltweit-fliehen-mi…
Die meisten Fliehenden sind innerhalb ihrer eigenen Länder oder in die Nachbarländer geflohen.
Das stimmt uneingeschränkt. Es sind auch nicht diejenigen, die tatsächlich massiv bedroht sind, die bei uns ankommen, sondern diejenigen, die es sich leisten können viele tausend Euro für Schlepper aufzubringen.
Der mit Abstand größte Anteil der Geflüchteten stammt aus der Ukraine.
"Wer regelhafte Rückführungen nach Afghanistan möchte, der muss auch mit denen sprechen, die das entscheiden", sagte er. "Und deswegen ist es mein Anliegen, diese Gespräche auch zu führen."
Die Taliban werden Herrn Dobrindt bestimmt den roten Teppich ausrollen.
Es zeigt, dass H. Dobrindt Frauen weniger wert sind als der Dreck unter seinen Schuhen, wenn er tatsächlich dieses Terror-Regime durch offizielle Gespräche aufwerten sollte. Das Talibanregime gehört isoliert. Wer es aufwertet stellt sich auch noch dazu in die Fußstapfen Putins und das sollte bitte niemand aus der Bundesregierung auch nur annähernd in Betracht ziehen. Dadurch wird auch letztendlich die Unterstützung der Ukraine unglaubwürdig.
Danke für die wahren Worte!
Weil man sich auf Versprechen der Taliban so gut verlassen kann.
>> Weil man sich auf Versprechen der Taliban so gut verlassen kann.
Nun, wie steht's um das Einhalten der Versprechen der Bundesregierungen gegenüber den ehemaligen afghanischen Ortskräften?
Pfui, H. Dobrindt, erst verstoßen Sie gegen gesprochenes Recht und gefährden die beste Errungenschaft Europas, die Reisefreiheit gemäß Schengen und jetzt wollen Sie ein Terror-Regime aufwerten, nur wg. einer geringen Amnzahl an afghanischen Straftätern. Ist D so schwach, dass es nicht alleine mit denen fertig werden kann? Jedenfalls spricht man nicht mit den Taliban, die nicht nur frauenverachtend, sondern frauenzerstörend sind. Frauen dürfen in Afghanistan nicht einmal die schöne Natur der Nationalparks bewundern, sie dürfen sie generell nicht besuchen , nicht einmal in männlich. Begleitung. Bei Neubauten müssen Frauenräume ohne Fenster gebaut werden. Jeder Knast ist humaner. Und so etwas wollen Sie aufwerten, H. Dobrindt und somit in Putins Fußstapfen treten? Shame on you, not my Innenminister!
Nochmal Danke!
Bevor es die Europäische Union und Schengen gab, konnte ich genauso frei reisen, als es noch richtige Grenzübergänge gab. Ich mußte nur ganz selten mal den Kofferrum öffnen, egal bei welchem Land.
>>>..... jetzt wollen Sie ein Terror-Regime aufwerten, nur wg. einer geringen Anzahl an afghanischen Straftätern.<<<
Egal woher jemand kommt, ein Straftäter ist ein Straftäter auch in geringer Anzahl. Muß ich daran erinnern was es in den letzten Jahren durch eine geringe Anzahl durch Strattäter aus dem Nahen Osten gab die bei uns gelebt haben oder noch im Gefängnis oder Sicherungsverwahrung leben und was die für schlimme Strataten verübt haben, unter anderem mit einigen Toten???
Der Preis ist zu hoch. Ein menschenrechtsfeindliches System darf nicht anerkannt werden, weder offiziell noch hinterem. Verurteilte Straftäter dürfen nicht ins Mittelalter geschickt werden, wo vierteilen, rädern, auspeitschen und lebendig verbrennen als Strafe üblich sind. (Letzteres nur als veranschaulichende Beschreibung um die Unmenschlichkeit der Taliban ins rechte Licht zu setzen.) Nicht abschieben ändert zwar nichts an den Zustünden dort aber es macht uns unglaubwürdig wenn wir von Zivilisation und Menschenrechten reden. Um wieviele handelt es sich überhaupt und sind keine Betten in deutschen Knästen mehr frei weil von armen Schweinen belegt, die schwarz fahren mussten weil sie kein Geld haben, oder fühlt sich Fred Mustermann, sein Wurstbrot auf der Couch mampfend, mal wieder konkret ins Portmonee gegriffen wegen der Kosten? Aha.. wetten dass die Regierung vor Fred Mustermann Angst hat, weil der seine Kreuzchen bei der AfD setzt? Macht er sowieso.
Die Regierung will Straftäter nach Afghanistan abschieben. Innenminister Dobrindt schlägt direkte Gespräche mit den Taliban vor. Doch wenn es um die konkrete Umsetzung geht, kommen vor allem Floskeln.
Hat tatsächlich irgend jemand etwas anderes erwartet?
Man kann nicht in ein Land, wo auf dem Marktplatz Leute wegen Nichtigkeiten gehängt, oder die Hände abgehackt werden, abschieben.
Verstehe ich schon, daß die christlichen Unionisten da lange überlegen müssen, und wenn möglich noch Recht brechen wollen, um Leute abzuschieben.
Zum Titel des in der Meldung verlinkten Artikels “Russland erkennt als erster Staat Taliban an“:
Wenn Deutschlands „Vertreter“ „direkte Gespräche“ auf „offizieller Ebene“ mit ihnen führt, tut es das auch.
Ersetzung eines Wortes (fett):
Zum Titel des in der Meldung verlinkten Artikels “Russland erkennt als erster Staat Taliban an“:
Wenn Deutschlands „Vertreter“ „direkte Gespräche“ auf „offizieller Ebene“ mit ihnen führt, tut Deutschland das auch.
Nein, dem ist nicht so, Verhandlungen und eine offizielle Anerkennung sind zwei ganz unterschiedliche Dinge. Wer zB mit Putin wegen des Krieges gegen die Ukraine verhandelt, billigt ja auch nicht automatisch dessen Vorgehen,
„Verhandlungen und eine offizielle Anerkennung sind zwei ganz unterschiedliche Dinge“
Tatsächlich? Meiner Meinung nach ist dem nicht so.
Meiner Meinung nach schon. Völkerrechtlich gesehen.
Doch, wenn man naemlich offenen Auges ins Messer rennt, d.h. die ausgelegte Schleimspur leckt, die ein Terrorstaat zwecks Verzoegerungstaktik als Verhandlungen kaschierend auslegt um dies dazu zu nutzen dass eigenen Regime zu staerken. Man verdreht einfach alles, mindestens, oder gewinnt Zeit fuer weitere Schweinereien. (Anscheinend lernt man aus Russland Verhalten immer noch nichts.)
Man sollte endlich vom moralisieren wegkommenund eine interessengeleitete Politik wagen. Zumal die moralischen Maßstäbe je nach Gelegenheit sehr variabel gehandhabt werden.
>> Zumal die moralischen Maßstäbe je nach Gelegenheit sehr variabel gehandhabt werden.
Was wollen Sie bei Menschenrechten und geltenden Gesetzen "variabel" handhaben?
Hat Deutschland Einfluss auf die Menschenrechtslage in Afghanistan? Ich würde sagen, nein. Genausowenig wie wir Einfluss auf die (schlechte) Menschenrechtslage zB in China haben; trotzdem unterhalten wir mit diesem Land aber vielfältige wirtschaftliche und politische Beziehungen.
Wir ueben mit dem Verhalten gegenueber anderen und dem lauten Denken ueber andere, und schliesslich auch im Handel mit anderen immer auch Einfluss auf uns selber aus, und zwar in Faellen wie mit Russland, den Taliban, China, also dann im Mind-set, dem Verstaednis von Demokratie und Menschenrechten, was Zivilisation ist etc. Das heisst bei Annaeherng von uns nach da kotzen wir uns gelegentlich auch selber an. Macht das irgendwie Spass? Muss das sein? Schon allein das Infragestellen wird viel zu schnell mit der Totschlagskeule Toleranz oder Handelsbeziehungen abgeschmettert.
>> Hat Deutschland Einfluss auf die Menschenrechtslage in Afghanistan?
Wie wäre, zuerst einmal die eigenen Grundsätze, Verfassung, Gesetze und ratifizierten Abkommen einzuhalten, bevor dies von anderen eingefordert wird? Dass das Verhältnis zur VR China komplex und angespannt ist, wissen Sie, nicht wahr? Ach ja, auch in Kabul gibt's eine diplomatische Vertretung der Bundesrepublik. Warum und wie wohl?
Nicht ich will variabel handhaben. Die Politiker und manchmal folgend die Medien tun das. Beispiele gibt es genug.
>> und eine interessengeleitete Politik wagen.
Und WESSEN(!) Interessen sollen da bitteschön jetzt genau vertreten werden??? Ihre oder meine oder ...? -.-
Bitte informieren Sie sich was man unter interessengeleitete Politik versteht
Die Frage bleibt: Wessen Interessen?
Das Verfolgen einer sogenannten interessengeleiteten Politik hat uns allenthalben ins Desaster geführt. Lesen Sie den Beitrag von Jörg Lau: https://internationalepolitik.de/de/klaerungsbedarf unter der Überschrift Werte und Interessen.
Ein Zitat daraus: "Verzicht auf wertebasierte Kommunikation hilft nicht nur nicht, Konflikte zu vermeiden. Dieses Vermeidungsverhalten ist sogar selbst riskant, weil man konfliktscheu erscheint, rote Linien verwischt und so die Gegenseite zu riskantem Verhalten ermutigt."
Die "vom Volk" (ich weiß, das gibt es so nicht, aber manche denken das doch!)?
Recht ist nicht moralisierend. Und auch Politik hat sich an Recht zu halten. Jeder hat hier gleiche Rechte, auch Afghanen. Wenn Sie Rechte aushebeln, dann müssen Sie auch damit rechnen, daß es hier auch nicht mehr für jeden gilt. Dann gewinnt halt der mit dem meisten Geld. Auf welchen Weg sich hier manchen wollen, erschütternd.
"Moralisieren"?
Mir sind Werte wie Menschenfreundlichkeit, Gesetzestreue usw. sehr wichtig - Ihnen scheinbar nicht?
<<Mir sind Werte wie Menschenfreundlichkeit, Gesetzestreue usw. sehr wichtig - Ihnen scheinbar nicht?<<
Natürlich sind solche Werte auch mir wichtig. Aber wenn dann immer und überall und generell. Was ich kritisiere ist Heuchelei und zweierlei Maßstäbe.
Wie gelungen Sie "Moral" durch "moralisieren" abwerten.
Seit wann soll mit Terrorristen verhandelt werden?
Schon immer. Mit Putin versucht man ja auch zu verhandeln. Wenn man die Moral-Latte hinreichend hoch legt, darf man mit fast niemandem mehr verhandeln.
Dann ist das so.
Und wenn die Menschen! nicht freiwillig zurück wollen (außerhalb von Familientragödien), dann ist das so.
Sollte bei 11 500 Menschen nicht dramatisch sein!
War es nicht Helmut Schmidt, der gesagt hatte "Wir verhandeln nicht mit Terroristen", damals mit der RAF und bei der Flugzeug Enführung der Landshut (Mogadischu) und bei der Geiselnahme durch die RAF von Hans Martin Schleyer und alles was damals sonst noch alles dazu passiert gewesen ist!
Straftäter abschieben ist emotional erst mal sympatisch. Leider sind die diplomatischen Kosten im Falle der Taliban sehr hoch.
Was die nicht straffälligen Afghanen betrifft, so darf aus humanitären Gründen keinenfalls nach Afghanistan abgeschoben werden.
Wenn DInge schwierig sind, heißt das ja nicht, daß man nicht trotzdem daran arbeiten kann. Es zeigt sich nun sehr deutlich, daß die großen Töne vor der Wahl heiße Luft waren und jetzt nur ein paar symbolische Dinge stattfinden die dazu noch häufig rechtlich fragwürdig sind. Etwas weniger auf den Putz hauen und dafür sauber arbeiten täten der CSU und Herrn Dobrindt gut. So wie jetzt platzt die Seifenblase bald und es bleibt nur heiße Luft.
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Die CSU lebt davon" heisse Luft"
zu produzieren.
Woran machen Sie das fest? Bitte begründen Sie Ihre Aussage, ansonsten wäre es nur Stammtisch gelaber.
Z. B. Gerichtsurteile anerkennen, Verträge einhalten - wäre mal ein Anfang.
Aber durch die Aussagen der A.. ist das fast nicht durchsetzbar, weil die ja "alles hinbekommen würden" - ohne sich um Recht und Gesetze zu kümmern.
Und EU Recht geht öfter vor nationalem Recht - bitte googeln.
Die Niederlande als Vorbild nehmen oder, von mir aus, Dänemark!
Dänemark hat sich in der Angelegenheit - wie oft muss das eigentlich noch kommuniziert werden - einen Sonderstatus gesichert, den D. nicht hat und auch nicht bekommt.
Aber klar, Verträge sind nur hinderlich oder sollten umgangen werden.
Verträge sollten eingehalten werden, insb. die von Schengen und Dublin.
Das Problem ist nur, daß D. das einzige Land ist, das es so hält.
Außerdem betrifft das von Ihnen Beschriebene nicht die Niederlande.
Gerade bricht Dobrindt mit seinen Grenzkontrollen das Schengenabkommen und Belgien und Polen ziehen nun nach. Bald wird in den Geschichtsbüchern zu lesen sein, dass Dn der Reisefreiheit in Europa den ersten Todesstoß versetzt hat, so sad. Wirklich schade, war nämlich eine der besten Errungenschaften Europas. Und das alles nur für ein Gefühl der Pseudosicherheit.
Haben Sie einen Nachweis für Abschiebungen nach Afghanistan aus den Niederlanden und Dänemark?
>> Die Niederlande als Vorbild nehmen oder, von mir aus, Dänemark!
Australien und Kanada fehlen noch in der üblichen Aufzählung.
Jeder, aber auch jeder weiß, was das Recht vorschreibt. Und mit einem haben Sie Recht, die Union und die AFD wollten mit Rechtsbruch Wähler ziehen.
Wenn ein Afghane, der abgeschoben werden soll, einen Rechtsanwalt einschaltet, ist der Prozess vorbei. Kein Gericht würde eine Abschiebung nach Afghanistan zulassen. Sollte so eine Abschiebung durchgeführt werden, wäre sogar ein Prozeß vo dem internationalen Gerichtshof möglich. Die ganze Diskussion ist irre.
Meiner Ansicht nach haben Dobrindt und Söder darauf spekuliert, dass es einen riesen Aufstand der Grünen gegen Dobrindt Pläne gibt, damit sie sagen können, dass die böse Oppossition mal wieder schuld ist am Versagen der Regierung.
Diese blieben aber moderat und verwiesen schlicht auf die rechtliche Problematik, die einem Inneminister jedoch eigentlich klar sein müsste.
Ein wenig wirkt Dobrindt dadurch wie der Angeber, der auf den 10 Meter trum klettert, weil er insgeheim hofft, der Bademeister pfeift ihn runter, bevor er springen muss.
Aber jetzt fragt das gaffende Publikum, wo er bleibt der große Dobrindt Flüchtlings Salto.
>> Aber jetzt fragt das gaffende Publikum, wo er bleibt der große Dobrindt Flüchtlings Salto.
Genau da, wo die Salti von Herrn Seehover und Frau Faeser bereits scheiterten.
Herr Dobrindt hat keinen Plan
Wenn Russland als erster Staat nun die Taliban als rechtmäßig anerkannt, sich also einem weiteren Terror-Regime angedient hat, dann sagt dies einiges aus über die dortigen Zustände. Gleichwohl bin ich der Meinung, dass Straftäter mit afghanischer Herkunft in ein solches Land zurückgeführt werden können, ja zurückgeführt werden müssen. Wer In seinem Gastland Gewalttaten begeht, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt.