
Ihre Meinung zu Warum nicht nach Afghanistan abgeschoben werden kann
Die Regierung will Straftäter nach Afghanistan abschieben. Innenminister Dobrindt schlägt direkte Gespräche mit den Taliban vor. Doch wenn es um die konkrete Umsetzung geht, kommen vor allem Floskeln. Von Gabor Halasz.
Wenn DInge schwierig sind, heißt das ja nicht, daß man nicht trotzdem daran arbeiten kann. Es zeigt sich nun sehr deutlich, daß die großen Töne vor der Wahl heiße Luft waren und jetzt nur ein paar symbolische Dinge stattfinden die dazu noch häufig rechtlich fragwürdig sind. Etwas weniger auf den Putz hauen und dafür sauber arbeiten täten der CSU und Herrn Dobrindt gut. So wie jetzt platzt die Seifenblase bald und es bleibt nur heiße Luft.
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Die CSU lebt davon" heisse Luft"
zu produzieren.
Woran machen Sie das fest? Bitte begründen Sie Ihre Aussage, ansonsten wäre es nur Stammtisch gelaber.
Z. B. Gerichtsurteile anerkennen, Verträge einhalten - wäre mal ein Anfang.
Aber durch die Aussagen der A.. ist das fast nicht durchsetzbar, weil die ja "alles hinbekommen würden" - ohne sich um Recht und Gesetze zu kümmern.
Und EU Recht geht öfter vor nationalem Recht - bitte googeln.
Die Niederlande als Vorbild nehmen oder, von mir aus, Dänemark!
Dänemark hat sich in der Angelegenheit - wie oft muss das eigentlich noch kommuniziert werden - einen Sonderstatus gesichert, den D. nicht hat und auch nicht bekommt.
Aber klar, Verträge sind nur hinderlich oder sollten umgangen werden.
Verträge sollten eingehalten werden, insb. die von Schengen und Dublin.
Das Problem ist nur, daß D. das einzige Land ist, das es so hält.
Außerdem betrifft das von Ihnen Beschriebene nicht die Niederlande.
Gerade bricht Dobrindt mit seinen Grenzkontrollen das Schengenabkommen und Belgien und Polen ziehen nun nach. Bald wird in den Geschichtsbüchern zu lesen sein, dass Dn der Reisefreiheit in Europa den ersten Todesstoß versetzt hat, so sad. Wirklich schade, war nämlich eine der besten Errungenschaften Europas. Und das alles nur für ein Gefühl der Pseudosicherheit.
Haben Sie einen Nachweis für Abschiebungen nach Afghanistan aus den Niederlanden und Dänemark?
>> Die Niederlande als Vorbild nehmen oder, von mir aus, Dänemark!
Australien und Kanada fehlen noch in der üblichen Aufzählung.
Jeder, aber auch jeder weiß, was das Recht vorschreibt. Und mit einem haben Sie Recht, die Union und die AFD wollten mit Rechtsbruch Wähler ziehen.
Wenn ein Afghane, der abgeschoben werden soll, einen Rechtsanwalt einschaltet, ist der Prozess vorbei. Kein Gericht würde eine Abschiebung nach Afghanistan zulassen. Sollte so eine Abschiebung durchgeführt werden, wäre sogar ein Prozeß vo dem internationalen Gerichtshof möglich. Die ganze Diskussion ist irre.
Meiner Ansicht nach haben Dobrindt und Söder darauf spekuliert, dass es einen riesen Aufstand der Grünen gegen Dobrindt Pläne gibt, damit sie sagen können, dass die böse Oppossition mal wieder schuld ist am Versagen der Regierung.
Diese blieben aber moderat und verwiesen schlicht auf die rechtliche Problematik, die einem Inneminister jedoch eigentlich klar sein müsste.
Ein wenig wirkt Dobrindt dadurch wie der Angeber, der auf den 10 Meter trum klettert, weil er insgeheim hofft, der Bademeister pfeift ihn runter, bevor er springen muss.
Aber jetzt fragt das gaffende Publikum, wo er bleibt der große Dobrindt Flüchtlings Salto.
>> Aber jetzt fragt das gaffende Publikum, wo er bleibt der große Dobrindt Flüchtlings Salto.
Genau da, wo die Salti von Herrn Seehover und Frau Faeser bereits scheiterten.
Herr Dobrindt hat keinen Plan
Wenn Russland als erster Staat nun die Taliban als rechtmäßig anerkannt, sich also einem weiteren Terror-Regime angedient hat, dann sagt dies einiges aus über die dortigen Zustände. Gleichwohl bin ich der Meinung, dass Straftäter mit afghanischer Herkunft in ein solches Land zurückgeführt werden können, ja zurückgeführt werden müssen. Wer In seinem Gastland Gewalttaten begeht, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt.