Trumps Steuergesetz hat alle Hürden im US-Parlament genommen. Es ist der größte innenpolitische Erfolg für den Präsidenten. Er will damit ein Wahlversprechen einlösen und die Wirtschaft ankurbeln. Dass diese Rechnung aufgeht, bezweifeln viele. Von Nina Barth.
Unter den Republikanern regte sich Widerstand, der sich aber letztlich als laues Lüftchen entpuppte und von Trump durch massive Drohungen gebrochen wurde. Die Verschuldubg der USA wird massiv anwachsen, der Dollar als Leitwährung weiter an Bedeutung verlieren und die gesellschaftlichen Spannungen werden wachsen. Es fehlt den Republikanern an Rückgrat, um dieser fatalen Entwicklung entgegenzuwirken.
Nicht nur den Reps - auch die Demokraten und die Medien sind nicht wirklich sichtbar was Kritik angeht
Die Unterstützung einkommensschwacher Haushalte geht zurück, bei der Integration wird gespart, dafür werden Abweisungen und Abschiebungen verstärkt, Steuergeschenke an Konzerne verteilt und die Staatsverschuldung in die Höhe getrieben, um aufrüsten zu können.
Sie kritisieren diese Politik, wenn sie von Trump ausgeht, sind aber voll des Lobes, wenn unsere Regierung denselben Weg beschreitet. Können Sie mir diesen Widerspruch erklären?
Die Aufrüstung ist dem Umstand geschuldet, dass Putin zu einer massiven Bedrohung für Deutschland und für Europa geworden ist. Cyberkriege und Sabotsgeakte sind bereits zur Realität geworden, schaden unserer Wirtschaft und bedrohen unsere Sicherheit. Deutschland trägt zur Stärkung Europas bei, betreibt keine Kopie der MAGA. Deutschland hat unter Merkel eine strikte Sparpolitik betrieben, war dadurch gegen Corona gut gerüstet und vergleichsweise gering verschuldet. Anders die USA. Die Abschiebepraxus unter der neuen US Regierung ist menschenverachtend, geht bis in die Hochschulen. Unsere Regierung versucht die Wirtschaft anzukurbeln, Arbeitsplätze zu sichern, grds. sind alle Deutschen krankenversichert. Deutschland ist ein Sozialstaat mit umfassendem Arbeitsrechtsschutz, kein Vergleich zu den USA auch in Sachen und Pflege. Man muss nicht alles schlechteren in unserem Land.
Die Republikaner werden, folgt man den Beitraegen von Amerikanern in so einigen sozialen Netzwerken, als "loser" erkannt. Das ist nicht nur einfach mit "Verlierer" zu uebersetzen, das hat ein ganz besonders Geschmaeckle. Andere Bezeichnungen, die in Youtube-Videos von der KI dort regelmaessig ausgebeept oder sonstwie wegzensiert werden, etwa in den Uebersetzungen, fallen ebenso regelmaessig. Es ist praktisch gesehen sowohl schoen als auch von der Ursache her gesehen traurig, wie die Wahrheit ueber die Republikaner sich in die Tiefe (also nicht bloss massenhaftes Gequatsche, sondern als bedrueckende Existenzgefaehrdung) sich durchsetzt. Es koechelt vor der Explosion des Kessels. Das als ein Phaenomen unserer Zeit zu betrachten ist wohl auch nicht falsch.
++ Ein ‚Booster‘ für Staatsverschuldung ++
Dieser Haushalt fördert nicht Investitionen in Infrastruktur und neuen Technologien, wie das die Demokraten getan haben.
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Trumps Gesetz begünstigt die oberen Einkommensklassen mit der unbestimmten Erwartung, dass von einem ‚Trickle down‘ auch die unteren Einkommenbezieher irgendwie profitieren könnten. Das hat aber schon früher nicht funktioniert. Selbst das libertäre Cato-Institut ist skeptisch.
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Am Ende droht, was Trump schon in seiner 1. Amtszeit angerichtet hat: gigantisch wachsende Schuldenberge ohne investiven Gegenwert.
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„mit der unbestimmten Erwartung, dass von einem ‚Trickle down‘ auch die unteren Einkommenbezieher irgendwie profitieren könnten.“
Der ‚Trickle down‘ - Effekt funktioniert nicht, wenn oben immer größere Gefäße aufgestellt werden, die das downtricklen verhindern.
wie gewählt so geliefert
Guckt man sich alleine nur die kaputte Infrastrucktur an, ob Straßen, Wasssr.- oder Stromleitungen und vieles mehr, fragt man sich schon wie sie damit leben können.
Viele von denen, die am meisten von den negativen Folgen dieses Gesetzes betroffen sind, haben Trump genau dafür gewählt, dass er eine Politik zu Ihrem Nachteil macht. Das ist das Paradoxe an der ganzen Sache . Verstehen kann und muss man das nicht, ist aber so.
"Viele von denen, die am meisten von den negativen Folgen [...] betroffen sind, haben [...] genau dafür gewählt, dass [...] eine Politik zu Ihrem Nachteil macht. Das ist das Paradoxe an der ganzen Sache . Verstehen kann und muss man das nicht, ist aber so."
Ist glaube kein Alleinstellungsmerkmal der USA
dafür gewählt, dass er eine Politik zu Ihrem Nachteil macht...
Ist glaube kein Alleinstellungsmerkmal der USA,
genau wie das fast grenzenlose Vertrauen in die Regierungsarbeit. Man läßt viel mit sich machen, weltweit.
Das haben auch wir in den zurückliegenden Jahren erfahren müssen. Ich vermisse etwas ein grundsätzliches Mißtrauen, ein Hinterfragen ausnahmslos aller Änderungen und auch hier geht es darum, wie in allem Regierungshandeln (sonst bräuchte man keine Regierungen- eine gute Verwaltung würde reichen). In den Sechzigern und Siebzigern war das auch bei uns anders.
Dabei ist es bei Regierungshandlungen relativ einfach:
Man stelle die Frage: Wer zahlt und wer profitiert?
Dabei ist es immer so: Jede Änderung bringt dem Einen Vorteil, dem Anderen Nachteil.
Hin und wieder ist das sehr offensichtlich und dennoch fragt niemand, besonders bei den großen Aktionen der Regierungen (oft gestützt von "Lobbyarbeit")). Ich vermisse auch eine durchgehend kritische Medienkultur.
Die haben sich halt noch nicht genug angestrengt. Ansonsten will man in seiner Verelendung wenigstens eins haben: F.R.E.I.H.E.I.T.
Das ist zu kurz gedacht. Wenn die Sparmaßnahmen seiner Migrationspolitik greifen, dann ist auch wieder mehr Geld für soziale Projekte da.
Außerdem muss klar hervorgehoben werden, dass Medicaid nicht wegfällt, sondern, dass nur Leistungen gekürzt werden. Solche Leistungskürzungen bei Krankenversicherern kommen gelegentlich auch in anderen Ländern vor.
Artikel nicht gelesen oder verstnden?
So steht es im Artikel:
**Tatsächlich gehen die parteiunabhängigen Haushaltsexperten des Kongresses davon aus, dass bis 2034 fast zwölf Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner ihre medizinische Versorgung durch Medicaid verlieren könnten. Und das ist nur eine der Kürzungen im sozialen Bereich. Die Trump-Regierung argumentiert, es werde damit gegen Betrug im System vorgegangen.**
So steht es im Artikel
Das heißt noch lange nicht, daß das Eins zu Eins stimmt. Andere "Experten" kommen zu anderen Ergebnissen. Es hängt immer von der politischen Ausrichtung eines jeden "Experten" ab, wie das Ergebnis aussieht. "Experte" ist man nämlich erst, wenn man dazu erklärt wurde.
Nennen Sie mal ein paar andere "Experten". Wenn Sie den parteiunabhängigen Haushaltsfachleuten im US-amerikanischen Kongress keine Fachkenntnisse zugestehen, wem dann?
Ist wie bei uns. Siehe Bürgergeld.
Ich glaube, Sie reden sich die Umstände schön.
Für mich klingt dieses Gesetz ungefähr so, als würde man die Behandlung aller Krebspatienten einstellen um zu erreichen, dass die Krebsrate in der Bevölkerung sinkt. Was sie nach ein paar Monaten auch tut, wenn die Leute massenweise gestorben sind.
Die "Sparmaßnahmen" seiner Migrationspolitik KOSTEN unheimlich viel Geld. Wann werden Ihrer Meinung nach die Erfolge dieser Politik sichtbar sein?
Außer, die die jetzt bereits zu sehen sind: Personalmangel in der Landwirtschaft, in der Gastronomie usw.
Haben sie auch was anderes im ihrem Gedächtnis als Migration? Na ja, eins kann man erkennen solche Menschen wie wissen ja selbst nicht mal ober ihre Eltern oder Großeletern migriert sind, da würde ich den Ball besonders flch halten.
Herr Trump ist auch Migrant, wie die meisten anderen auch.
"Das ist zu kurz gedacht.Wenn die Sparmaßnahmen seiner Migrationspolitik greifen, dann ist auch wieder mehr Geld für soziale Prrojekte da.
Besser zu kurz, wie gar nicht gedacht. Dieser Satz nicht den geringsten Wahrheitsgehalt. Welche Sparmaßnahmen bei seiner Migrationspolitik? Und welche sozialen Projakte hat Trump? Die Migrationspolitik ist nur teuer, sonst nichts. Wenn Sie soziale Projekte wie den reichsten Amerikanern noch mehr Geld in den ...... zu schieben meinen? Meinetwegen. Sozial, wie eigentlich gedacht, dieses Wort kennt Trump nicht ´mal. Bei den Republikanern ist sozial gleich sozialistisch.
Sie werden doch nicht im Ernst glauben, dass ausgerechnet Trump derjenige ist, der sich für die Belange der kleinen Leute einsetzt. Die waren nur wichtig als er deren Stimme brauchte.
Zitat: „dann ist wieder mehr Geld für soziale Projekte da.“
Sie blenden wieder mal die Tatsachen vollkommen aus.
Woher sollen dann die (wegesparten) Arbeitskräfte kommen.
Sie werden keinen <Amerikaner> finden, der diese Arbeiten übernimmt.
Doppelter Selbstschuss, denn die meisten waren integriert, zahlen Steuern und geben Geld für amerikanische Waren aus.
Wenn eine deutsche Regierung Schulden aufnimmt und soziale Leistungen kürzt, ist das ganz böse. Bei Trump ist es großartig. Sie erkennen sicher den Widerspruch.
"Verstehen kann und muss man das nicht, ist aber so."
Man kann es durchaus verstehen. Die realen Menschen entsprechen nicht dem Homo Oeconomicus. Trump hat vor allem zwei archaische Instinkte angesprochen, die Angst vor der fremden bedrohliche Gruppe und die Gier (Preise und Steuern senken).
"damit ein Wahlversprechen einlösen"
Schön zu sehen, dass es noch Regierende gibt, die Ihre Wahlversprechen umsetzen.
Trump hatte im Wahlkampf versprochen, dass er die Krankenversicherung Medicaid nicht anrühren würde.
Wahlversprechen gebrochen, und nun?
Ja und den Ukraine-Krieg wollte er doch auch in ein paar Tagen beenden - leichte Verspätung...
Unsinn, warum steht dann im Artikel was anderes: "damit ein Wahlversprechen einlösen"
Unsinn, warum steht dann im Artikel was anderes: "damit ein Wahlversprechen einlösen"
Eines einlösen und ein anderes brechen. Was nützt Ihnen Ihre Sympathie für einen Schaumschläger und Maulhelden?
Trump hat auch versprochen, den Ukraine Krieg binnen 24 Std. zu beenden. Statt dessen ist er vor Putin gekuscht und hat sich von ihm vorführen lassen.
Schön zu sehen, ist da garnichts.
Typischer Slogan einer "Alternative"
Wahlversprechen der Art "Gebt mir die Macht und Ihre werdet euer Land bald nicht wiedererkennen" werden zwar angenommen, aber später will es keiner gewesen sein.
Sind Sie superreich? Sonst würden Sie ein Gesetz das ausschließlich Superreiche unterstützt sicherlich nicht begrüßen.
Ach, sie blasen immer ins gleiche Horn mit gleichen Ton.
Sie auch.
Ach ja?
Sie haben schon mitbekommen, das die armen Menschen betroffen sind und darunter leiden und die reicheen noch reicher werden?
Und das Erpressung die "neue Politik" ist?
+ @remiro
Darum ging es doch gar nicht in meinem Kommentar, ob die Umsetzung jetzt überwiegend gute oder schlechte Folgen hat, darüber kann man diskutieren. Damit der seine Wahlversprechen umsetzt, dafür wurde er gewählt, so was nennt sich auch Demokratie.
Trump können Sie damit nicht meinen; er tut in vielen Bereichen genau das Gegenteil. Aber warum sich mit Fakten befassen, wenn man schon eine bombenfeste ideologische Meinung hat...
"er tut in vielen Bereichen genau das Gegenteil. "
Dann können Sie mir ja 3 Beispiele nennen, wenn er dies angeblich in so "vielen Bereichen" tut.
Seine Hauptversprechen hält er (, z.B. Migrationspolitik).
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'Dann können Sie mir ja 3 Beispiele nennen, wenn er dies angeblich in so "vielen Bereichen" tut.'
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Da kann jeder Faktenorientierte leicht einspringen.
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Trump hat versprochen von Tag 1 an die Lebensmittelpreise nach unten zu bringen. Stattdessen sind sie dabei zu steigen, weil in vielen Fällen die Felder nicht mehr bestellt werden können, weil den Farmern langjährig arbeitende Erntehelfer aufgrund von Trumps ideologischer Deportationspolitik fehlen.
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Die Unsinnige Versprechung mit der Beendigung des Ukraine Krieges in 24 h ist gebrochen.
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Zudem hat er versprochen, dass die Krankenversicherung Medicaid nicht angerührt wird. Das 1000 Zeichen Limit naht und es sind längst nicht alle gebrochenen Versprechungen aufgezählt.
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Kniefällig-unkritische Trumpgefolgschaft ist kein guter Ratgeber zur Beurteilung der Realität.
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1. Schutz von Medicaid: Trump versprach, Medicaid nicht anzutasten. Dennoch plant er massive Kürzungen, wodurch Millionen den Versicherungsschutz verlieren könnten.
2. „America First“ in der Wirtschaft: Trotz Versprechen, Arbeitsplätze zurückzuholen, verlagerte auch unter seiner Regierung eine Vielzahl von US-Firmen ihre Produktion ins Ausland.
3. Reduzierung der Staatsschulden: Trump kündigte an, die Schulden zu tilgen – tatsächlich stiegen sie während seiner Amtszeit massiv an, u. a. durch Steuersenkungen für Reiche.
und hat er nicht auch über Abrüstung fabuliert, weil man da viel Geld sparen könnte? Was macht er jetzt?
>> Schön zu sehen, dass es noch Regierende gibt, die Ihre Wahlversprechen umsetzen.
Sie meinen Trump's Wahlversprechen, Medicaid nicht anzurühren? oO
Leid tun mir die, die diesen Mann an der Spitze nicht wollten, denn die müssen das ausbaden.
Die anderen tun mir nicht leid. Die haben nur gehört, was sie hören wollten "kriminelle Ausländer raus" und den großen Rest haben sie überhört oder nicht verstanden.
Die ersten die das bereits zu spüren bekamen waren Landwirte, auf deren Feldern nun die Ackerfrüchte verrotten. Auch die haben zu einem großen Teil Trump favorisiert.
Übrigens: ich finde es trotzdem nicht schön, dass den Reichen (zu denen Trump auch gehört) immer noch mehr gegeben, das dem großen Teil, der eh schon wenig hat, genommen wird. Ich vermute, da Sie das beklatschen, dass Sie zur ersten Gruppe gehören.
Ihre Beiträge sind deutlich zu verstehen und vollkommen sinnlos.
Sie meinen die Bevölkerung zu belügen.
Rakete? Elon Musk wird reagieren müssen. Wie er angekündigt hat, heute ist genau der richtige Tag, um mit seiner America Party zu starten. Europa darf sich freuen.
Warum sollte sich Europa über interne Angelegenheiten der USA freuen? Das ist mir schleierhaft!
Worüber soll sich irgendjemand bei dem Chaos freuen? Außer vielleicht einem, der einen Eroberungskrieg führt und sieht, dass die Verteidigung gegen ihn geschwächt wird.
Ist geopolitisch zu betrachten. Es liegt sogar ein doppelter Effekt vor: Europa wird nun automatisch relativ stärker werden, muss selber nicht viel tun, tut sich ja schwer damit. Was war der Nato-Generalsekretär letztens - bei seinem Auftritt während des Nato-Gipfels - so peinlich! Hat nur noch gefehlt, dass er Trumps Schuhe vor der internationalen Presse sauberlutscht.
Freuen sollteman sich deswegen und überhaupt nicht. Zu hoffen bleibt das sich das Rudel aus Alphamännchen selbst zerlegt
Klassische Umverteilung in der liberalen Marktwirtschaft
"Noch nie in meiner Zeit im Kongress habe ich ein Gesetz erlebt, von dem so wenige Menschen profitieren." (Hakeem Jeffries)
Kürzungen beim Sozialen, Steuergeschenke an Reiche und Konzerne... Trump setzt mit dieser Politik keine neuen Maßstäbe, sondern setzt ein Programm um, wie wir es von wirtschaftliberalen oder rechts-konservativen Parteien kennen.
Ich frage mich, warum man solche Probleme nur anderen erkennt.
Völlig korrekt. Ist nur ein weiterer neoliberaler Exzess.
Das amerikanische Wahlvolk hat bei den Midterms Anfang November 2026 die Möglichkeit, Trump bzw. den Republikanern einen Denkzettel zu verpassen - wenn das Gesetz so verheerende Auswirkungen haben sollte wie manche schreiben (ich kann’s nicht abschätzen). Es liegt halt in der Hand der Wähler entsprechend zu reagieren - so wie hier in Deutschland auch.
Dass die Nummer mit "Schuldenmachen = igitt!" stets nur Lüge ist, um ahnungslose Wähler zu täuschen, kennen wir.
Die ultimative Dystopie nimmt Formen an. US Kongress: MAGA Republikaner stimmen "USA, USA!" an. MInuten nachdem sie 12 Mio Einw. die Krankenversicherung gestrichen haben, Food-Supportprogramme & Wohnungsbauzuschüsse für sozial Benachteiligte ge"cancelt" haben.
Auch dass die extreme Rechte schon immer Faschismus mit Kapitalismus zusammenbringen konnten, wissen Historiker seit Deutschland '33-45. Nix neues.
Zeitgleich hat Trump gestern mit DeSantis, dem bigotten Florida-Gouveneur ein Deportations-Camp im alligatorverseuchten Sumpf besucht (das dt. Remigrations-"konzentrierern" sicher gefallen würde).
Die Krönung der Heuchelei: Irgendwer muss ja die Drecksarbeit machen auf Farmen. Trump & DeSantis träumten von Privatbesitz der Farmer für solche Arbeitskräfte.
Sklavenhaltertum im 21. Jahrh. & Feudalismus is back. Und MAGA /AfD findet's super
Sie haben - für mich leider - mit jedem Wort Recht!
Danke, man muss es immer wieder sagen und benennen
++ Der 'big beautiful' Wahlbetrug ++
Trump hatte im Wahlkampf versprochen, dass er die Krankenversicherung Medicaid nicht anrühren würde. Nun nimmt er 12 Millionen amerikanischen Bürgern genau diese.
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‚Tatsächlich gehen die parteiunabhängigen Haushaltsexperten des Kongresses davon aus, dass bis 2034 fast zwölf Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner ihre medizinische Versorgung durch Medicaid verlieren könnten.‘
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Was will man von einem Straftäter verlangen, den man frei rum laufen läßt? Von so einem Menschen kann nichts gutes kommen und seiner Anhänger sind ihm gleich. Nun sehen die Menschen, wen sie gewählt haben und das ist erst der Anfang.
>>Nun sehen die Menschen, wen sie gewählt haben<<
schön wäre es !
ich erkenne da aber wenig Ablehnung, oder was sind ein paar hundertausend Demonstranten in nem 200 Mill Volk
"Wahlversprechen bzw. deren Bruch" werden doch rund um den Globus viel zu wichtig und/oder ernst genommen.
Allerdings sollte man immer zwischen Wahlversprechen und Absichtserklärungen unterscheiden.
Wenn Wahlversprechen nicht eingehalten werden, dann kann in demokratischen Ländern wenigstens offen darüber berichtet werden und bei der nächsten Wahl könnten die Wähler entsprechend reagieren.
Die Unterschlagungen der europäischen Rechtsaußenfraktion sollten die Wähler von rechtsaußen mal zum Nachdenken bringen.
Veruntreuung und Unterschlagung ist ein Straftatbestand, Wahlversprechen den Bedürfnissen anzupassen ist kein Straftatbestand.
Sie haben "Ironie/Sarkasmus" vergessen als Konnotation zu Ihrem Kommentar. Nicht dass Sie noch Zustimmung von einer Seite bekommen, mit der Sie nichts am Hut haben.
Wie man bei Herrn Spahn gesehen hat, spielen parteiunabhängige Experten auch bei unseren Regierungen keine große Rolle. Auch die parteiunabhängige wissenschaftliche Expertise des eigenen Hauses findet sogar im Bundestag selten Beachtung.
Ihr Vergleich ist vollkommen überflüssig und absolut nicht anwendbar.
Was? Trump hat gelogen? Kann ich gar nicht glauben.
Sorry, der Mann lügt, wenn er den Mund auf macht.
Sorry, der Mann lügt, wenn er den Mund auf macht.
Schon wenn er nur die Lippen bewegt.
Wenn so viele Krankenversicherte ihren Zugang zur Krankenversorgung verlieren, ist das ein Skandal. Wer applaudiert da noch ?
12 Millionen Wähler weniger für die Republikaner, dazu noch die Millionen anderer enttäuschter.
... da kann man den Menschen, die ihre Krankenversicherung verlieren, nur viel Glück, Gottes Segen und eine gute Gesundheit wünschen.
Und dass möglichst viele Wahlberechtigte vor den Zwischenwahlen 2026 erkennen:
=> dass sie wählen gehen müssen
=> und dass sie eine Partei wählen müssen, zu deren Programm der Kampf gegen Armut, Perspektivlosigkeit usw. gehört (Und nicht der Kampf gegen Arme, Perspektivlose usw.)
bis 2034
Da könne Sie ja sehr gut eigenverantwortlich Ihre Versorgung aufbauen.