Ein Patient darf seinem Arzt versprechen, ihn nach seinem Tod im Nachlass zu bedenken. Das gehört zur vom Grundgesetz garantierten Testierfreiheit, wie der Bundesgerichtshof entschied. Von Klaus Hempel.
➢ Vielleicht gibt es auch bald ein BGH-Urteil dazu, dass ich selbst entscheiden darf, ob ich morgens zuerst mit dem rechten oder linken Fuß aufstehe.
Aber nur dann, wenn Sie jemand verklagt, Sie würden morgens mit dem falschen Fuß aufstehen.
Das ist aber so was von unwahrscheinlich, dass nicht einmal « gegen minus ∞ » als Zeichen ausreicht.
Was mach ich armer Patient ohne Grundstück jetzt bloß? Da diese Verhältnisse eh immer archaischer werden, könnte man ja zu dem gelebten(?) Model im Mittelalter zurückkehren, wo der Doctor und sein Famulus im Haushalt des Patienten bis zu dessen Gesundung oder eben das Gegenteil mit lebten. Bestimmt ein interessanter Ansatz für unsere tollen Krankenkassen und das ganze , niedergemachte Sozialsystem
Der BGH hat grundgesetzkonform und damit richtig entschieden. Ob der Arzt gegen die Berufsordnung verstoßen hat ist eine andere Frage und hängt von den genauen Formulierungen des Vertrages ab.
Der BGH hat grundgesetzkonform und damit richtig entschieden.
Und das vorherige Gericht hatt also nicht „grundgesetzkonform“ entschieden? Sehen Sie hier kein klassisches Rechtsdilemma, in dem sehr viel für die eine und eben auch sehr viel für die andere Seite spricht. Deshalb hält Justititia auch immer einmWaage in der Hand.
Konkret: Man soll und muss sich über Gerichtsurteile auch aufregen können. Das tue ich ja gerade auch. Aber dann sollte man sich auch auf die Argumente einlassen und nicht einer Seite pauschal fehlende Grundgesetzkonformität unterstellen.
Ob der Arzt gegen die Berufsordnung verstoßen hat ist eine andere Frage und hängt von den genauen Formulierungen des Vertrages ab
Und wenn er dagegen verstoßen hat? Dann ist das egal, weil er ja dadurch Eigentum erlangt hat?
Wofür brauchen Sie dann eine Berufsordnung? Zur Dekoration im Wartezimmer?
>>Deshalb hält Justititia auch immer einmWaage in der Hand.<<
hat dazu verbundene Augen, was hoffentlich nicht heißt, die ist blind
Naja, die Berufsordnung der Ärztekammer enthält ja sicherlich nicht nur eine Regelung ob ein Arzt was gechenkt bekommen darf oder nicht, sonder noch viele andere Dinge. Des halb ist diese Berufsordnung auch keine Dekoration! Der Landwirt hätte auch das zugedachte Grundstück des Arztes verkaufen können und hätte ihn mit diesem Geld pro Arztbesuch bezahlen können! Ober er nun den Arzt mit einem Grundstück bezahlt oder mit Geldscheinen, das ist doch völlig wurscht!
Der Landwirt hätte auch das zugedachte Grundstück des Arztes verkaufen können und hätte ihn mit diesem Geld pro Arztbesuch bezahlen können!
Ja genau, hätte er machen können. Und alles wäre gut gewesen. Hat er aber nicht!
Ober er nun den Arzt mit einem Grundstück bezahlt oder mit Geldscheinen, das ist doch völlig wurscht
Er hätte ihm natürlich auch das Grundstück und seinen Traktor verkaufen können. Und sich noch alle Nutzungsrechte daran erhalten können. Null Problem - weder moralisch noch standesrechtlich noch gesetzlich.
Hat er aber nicht - er hat die „Erbschaft“ an Bedingungen geknüpft. Und der Arzt hat sich drauf eingelassen.
Ich frage mich im übrigen immer noch, wie ein Arzt „insolvent“ gehen kann. Ich will ja nichts unterstellen, aber seriös klingt für mich anders. Aber da möchte ich nicht spekulieren.
➢ Ich frage mich im übrigen immer noch, wie ein Arzt „insolvent“ gehen kann. Ich will ja nichts unterstellen, aber seriös klingt für mich anders. Aber da möchte ich nicht spekulieren.
Selbständiger Arzt mit eigener Praxis wird selbst kränklich, kann nicht mehr gut verarzten.
Kosten für Praxis + Angestellte. Kosten Kosten, Kosten und zu wenige Einnahmen.
Wird der Arzt insolvent und zum Pflegefall für den Insolvenzverwalter.
Die weitaus meisten Hausärzte sind selbständige Unternehmer mit Insolvenzrisiko.
Möglich.
Aber die Ärztinnen und Ärzte, die ich kenne, würden sich auf diese Schmierengeschäfte nicht einlassen.
Aber nochmal: Das alles gilt nur hypothetisch, die privaten Verhältnisse aller Beteiligten kann hier nicht das Thema sein.
Mir geht es um die Bedeutung der Berufsordnung für Ärzte, und die hat hier aus meiner Sicht heftigen Schaden genommen. Und das hätte gerade der BGH berücksichtigen müssen.
Die Haushälterin behält ja einen Teil des Erbes.
Es geht um ein Teilgrundstück.
Der Landwirt hat nicht bedacht, dass sein Arzt auch insolvent gehen kann, um für den Fall eine andere Verfügung zu treffen.
Ob dadurch die Haushälterin in ihrem Erbe eingeschränkt wird und sie deshalb den zugriff auf das Grundstück verweigert hat, steht nicht im Artikel.
Das Urteil geht voll in Ordnung.
Es wird ja wohl geprüft worden sein, ob der Arzt nicht nachgeholfen hat.
Besser wäre es, eine Honorarvereinbarung abzuschließen.
Dennoch ist es immer bedenklich, wenn Einfluss ausgeübt werden könnte, aber er war ja wohl im Besitz seiner geistigen Kräfte.
Grenzwertig. Dann dürfte auch Pflegepersonal Nachlässe und Vermächtnisse von Pflegefällen annehmen.
Der letzte Wille eines Menschen testiert muß erfüllt werden, grenzwertig sind Ihre FakeNews.
Ja, warum nicht? Wenn jemand gut zu mir ist und mich schätzt und dauernd in der Pflege für mich da ist, warum sollte ich nicht auch gut zu ihm sein und ihn nicht schätzen dürfen wenn ich ihm nach meinem Tod ihm dafür was vererben möchte! Sonst währe es doch auch grenzwertig wenn ich nach meinem Tod einer Kinderklinik unter die Arme greife die ständig klamm sind mit Millionen bedenken würde!
Malefiz 02. Juli 2025 • 20:03 Uhr
„Ja, warum nicht? Wenn jemand gut zu mir ist und mich schätzt und dauernd in der Pflege für mich da ist, warum sollte ich nicht auch gut zu ihm sein und ihn nicht schätzen dürfen wenn ich ihm nach meinem Tod ihm dafür was vererben möchte!“
Sie sind ein guter Mensch, darum kommt es Ihnen sicher nicht in den Sinn, dass Sie ohne Testament vielleicht noch 20 Jahre leben könnten, mit Testament vielleicht nur 2 Tage.
Nichts ist gefährlicher als Geld im Alter!
Nein.
Das ist anders geregelt.
Pflegekräfte und Leitungspersonal des Heimes, in denen die Person lebt sind ausgeschlossen.
Eine derartige Verfügung wäre nichtig.
Aber:
Erblasser entwickeln oftmals den Wunsch, Personen, die sich gerade gegen Ende ihres Lebens umfassend um sie gekümmert haben, testamentarisch zu bedenken.
Aufgrund der besonderen Nähe und des hierdurch oftmals auch bestehenden Abhängigkeitsverhältnisses, hat dem der Landes- und Bundesgesetzgeber aber Grenzen gesetzt. Die Entscheidung des OLG Köln schafft hier im Grenzbereich der ambulanten Pflege für das nordreinwestfälische Wohn- und Teilhabegesetz Klarheit.
Danach kann der Erblasser Pflegekräfte in der ambulanten Pflege testamentarisch bedenken, ohne eine Unwirksamkeit der Verfügung gem. § 134 BGB iVm § 7 WTG-NRW NRW zu befürchten, wenn die ambulanten Dienste nicht in Angeboten gem. § 24 Abs. 1 WTG-NRW erbracht worden sind.
https://www.prof-burandt.de/blogdetails/erbeinsetzung-ambulante-pflege-…
Genau das. Und das ist aus gutem, nein sehr gutem Grund verboten. Ob durch Gesetz oder durch Verordnung oder durchnSatzung - das ist grundsätzlich egal.
Eine befreundete Altenpflegerin musste ein ihr vermachtes Haus wieder abgeben. Und hat das auch akzeptiert. Obwohl da auch ein „Vertrag“ und keine Erbschleicherei vorlag.
"Grenzwertig. Dann dürfte auch Pflegepersonal Nachlässe und Vermächtnisse von Pflegefällen annehmen."
Ist es beim Pflegepersonal nicht gesetzlich festrgelegt?
Im vorliegende Fall hat der BGH bemängelt, dass die Berufsordnung nicht geeignet ist, das Recht zum Vererben einzuschränken. Dazu bedürfe es einer gesetzlichen Grundlage. Eine solche muss laut BGH vom Gesetzgeber, nicht aber von einem anderen Normgeber, wie hier einem Berufsverband, erlassen werden.
Ich finde, daß das überhaupt kein Unding ist. Es war ein Vertrag zwischen dem Landwirt und dem Arzt der Rechtens war. Und die Haushälterin hat ja auch das Erbe bekommen daß ihr zugedacht war. Nur wenn die Haushälterin gierig wird und das zugedachte Grundstück des Arztes auch noch als ihr Erbe ansieht, dann frage ich Sie hier was Recht ist und was nicht Recht ist? Und der BGH hat nicht als Formaljurist entschieden sondern nach der Gesetzeslage! Und deshalb ist es auch kein Absurder Sinn der irgendwo vorbei geht!
Und der BGH hat nicht als Formaljurist entschieden sondern nach der Gesetzeslage!
Jedes Gericht entscheidet nach „Gesetzeslage“. Und jedes Gericht wägt zwischen unterschiedlichen Rechtsansprüchen ab. Für eindeutige Fälle braucht man kein Gericht.
Nun denn, auch wenn es eindeutige Fälle gibt, so ist in diesem Fall ein Gericht nötig gewesen! Das ist nun mal so!
Ja, und dieses Gericht hat entschieden. Weil es entscheiden musste. Und nach meiner begründeten Meinung hat das Gericht hier krass falsch entschieden.
Es hat - aus meiner bescheidenen Sicht - die Berufsordnung unserer Ärzte in die Tonne geklopft.
Das BGH hat klar fest gestellt, daß die Berufsordnung der Ärztekammer kein Gesetz ist und dem Arzt das Grundstück gesetzlich zurecht zugestanden hat. Die Berufsordnung mit dem §32, da kann die Ärztekammer nur einschreiten und dem Arzt höchstenfalls die Zulassung als Arzt entziehen, aber das hat nichts mit den Gesetzen zu tun, obwohl der Arzt das Recht wiederum hat die Ärztekammer dagegen zu verklagen!
bleibt die Frage was ist eindeutig !
in dem Fall war es so eindeutig, dass jede Instanz ein anderes Urteil fällte
toll
wenn das Publikum die Schwarzwaldklinik angeschaut hätte und den Prof Brinkmann, der hat doch auch mal was geerbt (Patient den Harald Junke spielte) und es als Spende für die Klinik laufen lassen
Die Frage ist ob ein Arzt einen Vorteil hat, wenn der Erblasser früher stirbt. Geld, Grundstück…
Ist das mit dem „hippokratischen Eid“ vereinbar?
„Die Gesundheit und das Wohlergehen meiner Patientin oder meines Patienten werden mein
oberstes Anliegen
sein.“
„Mittlerweile wird der Eid nicht mehr gesprochen, da einige Inhalte überholt sind.“
Den Arzt im Testament bedenken? Ist das nicht ein wenig kontraproduktiv?
Ja, das ist tatsächlich die humoristische Seite dieser Angelegenheit…
§ 32 Unerlaubte Zuwendungen
(1) Ärzten ist es nicht gestattet, von Patienten oder Anderen Geschenke oder andere
Vorteile für sich oder Dritte zu fordern oder sich oder Dritten versprechen zu las-
sen oder anzunehmen, wenn hierdurch der Eindruck erweckt wird, dass die Un-
abhängigkeit der ärztlichen Entscheidung beeinflusst wird. Eine Beeinflussung ist
dann nicht berufswidrig, wenn sie einer wirtschaftlichen Behandlungs- oder Ver-
ordnungsweise aus sozialrechtlicher Grundlage dient und dem Arzt die Möglich-
keit erhalten bleibt, aus medizinischen Gründen eine andere als die mit finanziel-
len Anreizen verbundene Entscheidung zu treffen.
https://www.aekn.de/fileadmin/inhalte/pdf/arzt-und-recht/berufsrecht-ni…
Das wird hier der Fall sein.
Nein, denn genau das, dass es auf die Berufsordnung im vorliegenden Fall nicht ankomme, hat der BGH entschieden.
Es hat entschieden, dass keine Unwirksamkeit des Vermächtnisses vorliege. Der Patient habe seinen Arzt als Erben einsetzen dürfen.
Ob die Vereinbarung aus dem Erbvertrag gegen die guten Sitten verstößt (§ 138 BGB), dies ist offen geblieben, das soll das OLG in Hamm noch prüfen.
Also wenn ich das nun richtig verstehe hat dem Arzt zu Recht das Grundstück zugestanden!
Stammt der §32 Unerlaubte Zuwendungen aus der Ärzte Ordnung, die ja kein Gesetz ist? Und was interessant ist und wäre, was wäre wenn ein Arzt sich nicht an diesen §32 halten würde. Würde ihm dann die Promovierung und die Zulassung als Arzt durch die Ärztekammer entzogen?
So ein Versprechen ist problematisch, weil der Arzt in einem kostenpflichtigen Dienstverhältnis zum Patienten steht und daher solche hochpreisigen und korruptionsverdächtigen Nachlaß-Geschenke nicht annehmen darf.
Nur "versprechen" ist kein Beweis fürs Erbrecht. Warum nimmt der Patient dieses Versprechen nicht in sein Testament schriftlich auf ?
Es wurde in Anwesenheit aller Beteiligten von einem Notar beurkundet.
➢ Nur "versprechen" ist kein Beweis fürs Erbrecht. Warum nimmt der Patient dieses Versprechen nicht in sein Testament schriftlich auf ?
Weil Vererben nicht nur mit Testament möglich ist, sondern auch mit Erbvertrag. Ein Vertrag ist schriftlich.
Das wäre dann ein BGH-Grundsaturteil für alle medizinischen Berufe vom Apotheker bis zum Pflegepersonal, so einen hochpreisigen Nachlaß von Patienten annehmen zu dürfen.
Das BGH-Urteil klingt schlüssig, auch wenn es ein Geschmäckle hat. Dass der Landwirt frei über sein Testament entscheiden können muss und seinen Hausarzt darin bedacht hat, ist weniger das Problem, als dass der Arzt im Vorfeld mit seinem Patienten diese Art von Vertrag geschlossen hat, der auch gegen die Berufsordnung der Ärzte verstößt. Der Landwirt hätte seinen Hausarzt auch ohne Vertrag im Testament bedenken können - hätte dann aber nicht die gewünschten Vorteile durch den Arzt genießen können, die Bestandteil des Vertrages waren. Von daher: Pfui für den Arzt.
Ob das Vermächtnis im vorliegenden Fall tatsächlich die Vorschrift verletzte, ließ der Senat offen, denn darauf komme es in diesem Fall gar nicht mehr an.
Das Verfahren ist damit aber nicht zu Ende. Die Karlsruher Richter hoben das Urteil des OLG auf und verwiesen die Sache nach Hamm zurück. Das dortige OLG muss jetzt noch prüfen, ob die Vereinbarung aus dem Erbvertrag gegen die guten Sitten verstößt (§ 138 BGB).
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-ivzr9324-arzt-patient-erbsch…
Wer läßt es auf so einen BGH-Streit ankommen ? Wahrscheinlich die gesetzlichen Erben, die dann der Hausarzt-Hauserbe mit ihrem Erbpflichtteil auszahlen muß. Dann ist eh das Erbhaus für den Arzt pfutsch.
➢ Wahrscheinlich die gesetzlichen Erben, die dann der Hausarzt-Hauserbe mit ihrem Erbpflichtteil auszahlen muß.
Nein - in diesem Fall ganz sicher nicht.
Es war der Insolvenzverwalter, ausnahmsweise mal nicht der Gärtner.
Der sonst immer Mörder und Erbschleicher gleichzeitig iast.
Der Arzt hatte doch nur ein Grundstück zugesprochen bekommen, bzw. geerbt und kein Haus! Und meines Wissens können Angehörige lange klagen, wenn jemand seine Angehörige explizit enterbt und er sein Vermögen einer kirchlichen Einrichtung oder einem Krankenhaus vermacht hat, dann ist es fraglich ob die Angehörigen einen Anspruch auf einen Pflichtteil haben!?
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Ein Unding! Für Ärzte gilt also keine Berufsordnumg, wenn es um „Eigentum“ geht. Um dieses aber geht es in jedem Berufsständischen Interessenkonflikt.
Ein Urteil von Formaljuristen, wie ich es zur Zeit nur von den USA erwartet hätte.
Nochmal in Kürze: Ein Arzt darf seinemLeistungen nicht von „Geschenken“ abhängig machen. Dies gilt aber nicht wenn er dadurch Eigentum erwerben würde.
Absurder am Sinn vorbei geht es wirklich nicht!
Da muss ich gar nicht mehr erwähnen, dass das Eigentum zwar - vollkommen zu Recht - durch das GG geschützt ist. Aber gleichwohl nicht mit dem höchsten - eben uneingeschränkten - Anspruch ausgestattet wurde. Aus gutem Grund.