Zehntausende haben in Istanbul erneut für die Freilassung des inhaftierten Oberbürgermeisters İmamoğlu demonstriert. Die Regierung reagierte mit Härte, denn für Erdoğan geht es um seine Zukunft, sagt ein Politikwissenschaftler. Von Uwe Lueb.
Diktatoren haben Hochkonjunktur, Erdogan hat sich mit allen Tricks an der Macht gehalten, dann haben die Wähler ihn mit unendlichen Befugnissen ausgestattet, das haben die Türken davon.
Man kann nur hoffen, dass das immer mehr Türken merken, wen sie da als Obertürken haben.
Ich für meinen Teil: Türkei als Reiseland ein no go. Selbst Datteln aus der T. kaufe ich nicht.
Damit keine falschen Rückschlüsse aufkommen, ich hatte türkische Mieter, 100% besser als mancher Deutsche.
Ich für meinen Teil: Türkei als Reiseland ein no go. Selbst Datteln aus der T. kaufe ich nicht. ///
Sie bringen noch die türkische Wirtschaft zum fallen.
Damit keine falschen Rückschlüsse aufkommen, ich hatte türkische Mieter, 100% besser als mancher Deutsche.///
Warum haben Sie dann keine türkischen Mieter mehr?
Was ist das denn für eine Logik?
"Man kann nur hoffen, dass das immer mehr Türken merken, wen sie da als Obertürken haben."
Es scheint, dass die PR der Regierung noch gut funktioniert.
Tja, es ist schon schlimm, einen Oppositionspolitiker einfach wegzusperren. Eines muss man der türkischen Regierung zugutehalten, sie strebt wenigstens kein Verbotsverfahren für eine ganze Oppositionspartei an.
Deshalb kann man ja Frau Weidel hier nicht so einfach in Haft nehmen.
Dann doch lieber ein Gerichtsverfahren.
Kann man sich sparen, weil man was viel Schlimmeres und undemokratischeres anstrebt.
Genau: So lange wie Weidel, Höcke und Co noch nicht in Regierungsverantwortung sind, gibt es bei uns noch eine unabhängige transparente und an Recht und Gesetz orientierte Justiz - anders als bei Hr. Krah, der Erdogan über den Grünen Klee lobt ("Erdogans Bilanz kann sich sehen lassen": https://www.fr.de/politik/recep-tayyip-erdogan-tuerkei-afd-maximilian-k…) oder bei Hr. Höcke, der immer wieder von einer bei uns angeblich „gelenkten Justiz“ spricht und diesbezüglich Verschwörungstheorien über einen „Tiefstaat“ vertritt: https://extremismusmonitor-thueringen.de/staatsablehnung/
"Eines muss man der türkischen Regierung zugutehalten, sie strebt wenigstens kein Verbotsverfahren für eine ganze Oppositionspartei an." - Stimmt, wozu ein Verfahren?
Interessant, dass Sie rechtsstaatliche Mittel, welche seit der Gründung der BRD bestehen auf einmal so negativ sehen. Waren Sie auch ein Verfechter gegen das NPD Verbot?
»Waren Sie auch ein Verfechter gegen das NPD Verbot?«
Eher müsste man fragen, wo im Lichte des wegen ihrer Bedeutungslosigkeit (neben der Vervauleutung) gescheiterten Verbotsverfahren dann die Rehabilitierung der KPD bleibt? Die war ja nicht weniger für die Bundesrepublik der 1950er im Sinne einer revolutionären Gefahr unbedeutend, wie es der NPD in den 2000ern zugutegehalten wurde.
Die Forderung nach einem Verbot der rechtsextremen AfD gibt es in Deutschland schon seit vielen Jahren. Da passiert nichts. Das ist immer nur ein Thema für die Sommerpause, damit die Zeitungen etwas zu schreiben haben.
stimmt, oder das der Sprit teuer ist und das Klima sich ändert ....
da kann sich dann jeder erregen und tun tut sich ohnehin nichts
Da irren Sie gewaltig.
Das wird wohl dann der Fall werden, wenn eine Oppositionspartei mehrere Personen wie İmamoğlus hat.
»sie strebt wenigstens kein Verbotsverfahren für eine ganze Oppositionspartei an«
Anders als die CHP, der man den kemalistischen Kurs nicht absprechen kann, steht unsere AfD gesichert nicht mehr hinter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ob ein Verbotsverfahren zielführend wäre, sei dahingestellt. Aber begründet versuchen kann man’s.
Diese Behauptung ist unsinnig, da ein Verfahren noch aussteht.
Ich bin auch kein Freund eines AFD-Verbotes, da die Menschenverachtung ja deshalb nicht verschwindet, aber bei uns entscheiden anders als in der Türkei unabhängige Gerichte über solche Verbote und es ist ein unabhängiges Verfahren garantiert.
Ihr Vergleich offenbart Ihre Denke und Ihre Verdrehung.
Was stimmt: Es gibt erschreckende Parallelen zwischen Erdogan und seiner Partei und den Programmen und Haltungen unserer AfD. Das könnte auch als Motiv hinter Ihrer Verquerung stehen.
Jetzt verdrehen aber Sie ganz ordentlich. Ein fieser Beigeschmack bleibt, wenn die Türkei dies macht, ist dies böse, aber bei uns finden man in den Krümeln eine Begründung.
Da sind Sie sicher ? Und was ist mit den Parteien, die schon verboten sind ?
Die türkische Regierung weiß sehr wohl, was geschehen würde, wenn sie die Opposition in Ketten legen wollte. Sie handelt also nicht aus Einsicht oder gar Rücksichtnahme, sondern aus dem puren Willen zum Machterhalt.
Nee, der sperrt einfach alle Oppositionspolitiker nach und nach weg und das ist natürlich viel besser als ein demokratisches Verbotsverfahren einer in großen Teilen faschistischen Partei.
Erdogan versucht sich mit unlauteren Mitteln an der Macht zu halten. Da muss man nichts zugute halten.
Da gibt es eben kein 1.100-seitiges Faktendokument. Falls es in der Türkei überhaupt sowas wie einen Verfassungsschutz (noch?) gibt.
Da hamse Recht.
Man sperrt die "üblichen Verdächtigen" gleich weg, und schon braucht's kein Verbotsverfahren.
Das ist auch weitaus eleganter.
Nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich. Stellen Sie sich vor, die AfD wäre an der Macht und würde die CDU verbieten und CDU-Politiker verhaften wollen. So rum wird ein Schuh draus.
Freilassung İmamoğlus reißen nicht ab
OK Gut so. Hoffen wir mal das die Mehrheit der Bürge rbesonders auch unsere Doppelstaatler das bei den Wahlen auch umsetzen.
Doppelte Staatsbürgerschaft ist undemokratisch, sie gehört abgeschafft. Die Besitzer zweier Pässe haben auch 2 Stimmen bei der Wahl, mit der sie direkt und indirekt die Geschicke Deutschlands beeinflussen können.
Die Mehrheit der TürkInnen hat das längst begriffen?
Wann war das? Bei den letzten Wahlen noch nicht.
Doch: Bei den letzten Kommunalwahlen. Ist das an Ihnen vorbeigegangen oder haben Sie es vergessen oder passt es nicht in Ihr Weltbild? Die CHP hat dabei 2024 einen historischen Sieg errungen und wurde mit 37,8 % der Stimmen erstmals seit 1977 landesweit stärkste Partei: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/tuerkei-kommunalwahl-104.html
Von denen ist ja hier und jetzt nicht die Rede.
Es ist schön, dass derart viele Demonrationen zur Freilassung İmamoğlus stattfinden.
Ein bitterer Beigeschmack bleibt: In keinem Land haben meines Wissens Demonstrationen bisher etwas ändern können.
Es nimmt überall Fahrt auf.
Der Wandel in der Türkei, ich benutze einfach mal Diktatur, und in anderen Ländern ist erschreckend.
Dazu kommt, dass die Türkei, neben der USA, eine wichtige Rolle in der NATO spielen.
Die Türkei spielt durch die USA solch eine wichtige Rolle. Dieses Land wurde so stark aufgerüstet, dass es die zweitstärkste NATO Armee stellt. Es sollte das Bollwerk gegen den nahen Osten sein.
An Ländern wie der Türkei hat sich die NATO längst zerlegt und Deutschland sollte kein Geld mehr in die NATO investieren, sondern da aussteigen, wenn Deutschland noch was am Frieden liegt.
„Dazu kommt, dass die Türkei, neben der USA, eine wichtige Rolle in der NATO spielen.“
Mit der Erdogan - Regierung höchstens als U - Boot der islamistischen Terrororganisationen.
Es könnte alles so schön sein, wenn nicht die in Deutschland lebenden Türken mehrheitlich Erdogan wählen würden, obwohl dessen Politik sie selbst gar nicht betrifft. Ihren Landsleuten in der Türkei leisten Sie damit einen Bärendienst, verhindern eine demokratische Staatsform und sorgen für viel Leid bei ihren Landsleuten in der Heimat.
Ach so, also sollte man unseren türkischstämmigen Mitbürgern mit zwei Staatsangehörigkeiten das Wählen verbieten? Also die Grundlag für Demokratie? Interessanter Vorschlag.
So eine eindeutig verfassungsfeindlich agierende Partei wie die AKP kann man sehr wohl in Deutschland verbieten lassen und von Wahlen auf deutschem Boden ausschließen. Ansonsten macht sich Deutschland zum Handlanger von Erdogans Diktatur.
So wie die Islamistenterroristen die militärische Speerspitze des Islams sind zur Welteroberung, so sind Millionen Türken in Deutschland Erdogans Außenposten in der mittlerweile Westtürkei Deutschland. Echte Asylsuchende aus der Türkei haben es daher sehr schwer in Deutschland, wenn sich Erdogans AKP um diese Leute hierzulande "kümmert". Daher ist Deutschland schon lange kein sicheres Asylland mehr.
Von den in Deutschland anwesenden Türken mit Wahlberechtigung für türkische Wahlen haben sich ca die Hälfte an der letzten Wahl Erdogans nicht beteiligt. Von denen, die sich beteiligt haben, habe ca 65% Erdogan gewählt. Ergo sind es etwa 30 - 35 Prozent der türkischen Wahlberechtigten in Deutschland, die Erdogan gewählt haben.
In der Türkei sieht das wesentlich besser aus für Erdogan.
"Wer Gegenkandidaten ausschalten will, indem er sie unrechtmäßig wegsperrt und so Wahlen gewinnen will, zielt direkt auf den Willen des Volkes ab."
Das ist eine seltsame Übersetzung: "zielt auf den Willen des Volkes ab".
Irgend etwas ist m.E. an der Formulierung nicht korrekt. Ich dachte der Wille des Volkes ist, dass Gegenkandidaten nicht weggesperrt werden.
Aber jeder versteht, was gemeint ist.
Sehe ich auch so, gemeint war wohl eher:
„… greift damit den Willen des Volkes direkt an.“
„… untergräbt damit den Willen des Volkes.“
„… richtet sich direkt gegen den Willen des Volkes.“
„… entmachtet so den Willen des Volkes.“
Tatsächlich ist die Formulierung und die darauf folgende Frage zu hinterfragen:
Was will denn der Wähler? Da Erdogan gewisse Mechanismen zu nutzen scheint, die die Opposition schwächen, er aber immer und immer wieder hohe Zustimmungswerte einfährt, scheint erstmal genau das der Wähler zu wollen
Was hilft es den Demonstranten, wenn dann das Zünglein an der Waage die Auslands-Wähler sind. Fernab vom Geschehen im sicheren, warmen Zimmer wählen sie den größten Despoten in die Heimat jedesmal wieder?
in einem demokratisch geprägten Land zu leben, heißt nicht demokratisch zu denken/wählen
Das ist ein Popanz: Die Wahlbeteiligung der hier lebenden TürkInnen mit (doppelter) Staatsbürgerschaft lag deutlich unter 50%. Die fast 60% türkischstämmiger NichtwählerInnen kann man nicht vereinnahmen für Erdogan, im Gegenteil: Trotz Erdogans massiver Indoktrination seiner Organisationen bei uns blieben sie fern: Das zeigt eher eine Identifikation mit unserem Land als mit Erdogan.
Die waren nicht Zünglein an der Waage. Der hatte leider genug Stimmen auch aus der in der TR lebenden Bevölkerung.
So gut ich es auch finde, daß die Bürger gegen solcherlei Willkür auf die Straße gehen, drängt sich mir trotzdem eine Frage auf. Gesetzt den Fall, die Leute haben Erfolg und schaffen es in dessen Folge Hrn. Erdogan & Co. loszuwerden, was würde sich mit einer CHP Regierung, meinetwegen auch unter einem künftigen Präsidenten İmamoğlu, denn ändern? Also auf längere Sicht.
Kaum etwas. Die politische Ausrichtung aller türkischen Parteien ist ähnlich Nationalistisch wie bei unseren Rechtsradikalen. Immer schon. Eventuell wird Imamoğlu sich weniger um kleptokratische Verhältnisse zu seinen Gunsten bemühen. Und möglicherweise klappts dann mal mit der EU. Die Wirtschaftspolitik muß sich ändern, und da muß man abwarten, was Imamoğlu einfällt.
Erdogan wird alles versuchen, um sich an der Macht zu halten. Das könnte noch viele Tote verursachen. Schade, dass das Prinzip, Macht auf Zeit, versucht wird auszuhebeln.
Erwacht das türkische Volk langsam und sieht, daß eine Autokratie sie nicht weiterbringt, sondern eher lahmlegt. Es müssen noch mehr in der Türkei aufwachen und Erdogan klarmachen, he Recep Tayyip Erdoğan, Deine Zeit und die der Autokratie ist vorbei!
Den Demonstranten wünsche das alles friedlich bleiben wird und das İmamoğlus wieder vor den nächster Wahl zu einem Präsident frei kommt und eine faire Chance bekommt gegen Erdogan antretten zu dürfen, ganz im Sinne unter einer wirklichen Demokratie!
Bitte einmal "Demokratie nach Erdogan-Art" - also OHNE ALLES! Ich kann nur hoffen, dass dieser Sultan vom Bosporus möglichst schnell hinweg gefegt wird, auch wenn mir dafür momentan die Fantasie fehlt. Ich bin immer wieder erstaunt, wie lange sich solche Despoten - in den USA sitz auch solch ein Typ - halten können, wie viele Mitläufer es doch gibt, die solch ein "System" schwer antastbar machen und wie viele "Unterstützer" es für solche Autokraten im eigenen Volk zu geben scheint! Ich kann den vernünftigen Türken nur wünschen, dass möglichst schnell ein Präsident ans Ruder kommt, der wirklich die Interessen des Volkes und nicht Typen, die nur auf ihre Macht, ihren Einfluss und ihre persönliche Bereicherung bedacht sind.
"Demonstrationen für Freilassung İmamoğlus reißen nicht ab"
Solange der gefangen gehalten wird gibt es dazu auch keinen Grund.
Es könnte alles so schön sein, wenn nicht die in Deutschland mit Erdogan sympathisierende rechtsextreme Partei wäre:
Es gibt erschreckende inhaltliche Parallelen zwischen Erdogans Partei AKP und der AfD:
a) Nationalismus und Abgrenzung: Beide Parteien setzen stark auf nationalistische Rhetorik und betonen die nationale Identität. Die AKP arbeitet in der Türkei mit der rechtsextremen MHP zusammen, während sich die AfD in Deutschland nach rechtsaußen kaum abgrenzt.
b) Feindbildkonstruktion und Verschwörungstheorien: AfD-Anhänger und Erdogan-Fans zeigen eine hohe Affinität zu Verschwörungstheorien und Misstrauen gegenüber etablierten Medien und Institutionen.
c) Das Opfernarrativ: Sowohl AKP als auch AfD bedienen das Narrativ, dass ihre jeweilige Wählergruppe ausgegrenzt oder benachteiligt werde. Die AfD spricht von einer Benachteiligung „der Deutschen“, während AKP-nahe Gruppen in Deutschland die Ausgrenzung von Türkeistämmigen thematisieren.
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"Und doch demonstrieren weniger Menschen für İmamoğlu und gegen Erdoğan als noch bei den ersten Kundgebungen im März. Offenbar sind einige eingeschüchtert - so wie dieser Student, der nicht mit uns sprechen will: "Ich möchte lieber nicht registriert werden. Die holen inzwischen abgefilmte Demonstranten ab.""
Ob Türkei, Russland, China oder neuerdings die USA und damals unter den Nazis in Deutschland u.a.: Die Methoden von Terrorregimes sind überall auf der Welt die gleichen.
Warum darf Erdogan, in Deutschland Wahlpropaganda für seine Partei betreiben? Andere Länder außerhalb der EU dürfen das auch nicht.
Gut so. Erdogan darf mit seiner nationalistisch-autokratischen Deformierung der türkischen Demokratie nicht durchkommen. Die Mehrheit der TürkInnen hat das längst begriffen: Nicht von ungefähr war die CHP, deren Präsidentschaftskandidat Ekrem İmamoğlu ist, die stärkste Partei.
3 Antworten einblenden 3 Antworten ausblenden
Die Türken sehen das scheinbar anders, als die TürkInnen. Deshalb gewinnt Erdogan die Wahlen immer und immer wieder
Insgesamt ist es eher eine Frage von (männerdominierten) ländlichen Gebieten und (liberaleren) städtischen Gebieten, wie die TürkInnen gewählt haben.
„Erdogan darf mit seiner nationalistisch-autokratischen Deformierung der türkischen Demokratie nicht durchkommen.“
Nationalistisch - Autokratisch ist das Selbstverständnis der meisten türkischen Bürger. Und erst recht der Politiker, weil damit Wahlen gewonnen werden.
Darin unterscheidet sich auch İmamoğlu nicht im geringsten von Erdogan.
Grundsätzlich sind dahingehend alle türkischen Parteien auf dem Stand der AfD.
Die Frage ist nur, ob die Kleptokratie einer Regierung ohne Erdogan geringer ist, als die aktuelle. Und ob die Opposition ähnlich gute Beziehungen zu islanistischen Terrorgruppen hat.
Aber da könnten ja mal die deutschen Geheimdienste befragt werden, die das dortige Geschehen hoffentlich im Blick haben