Ihre Meinung zu Grenze zu Deutschland: Polen führt am Montag Kontrollen ein

Wir sehen, ungehindert Reisen ist weniger wert, als die Kontrolle zu behalten. 

Deshalb sollten wir zur alten Regelung zurückkehren und wieder Ländergrenzen kontrollieren. Ging frührr problemlos, dann wird das heute auch wieder gehen. 

Es gibt zwar Regeln, an die sich aber keiner außer D hält. 

Da werden Migranten unerfasst bis D durchgewunken, Ausengrenzen nicht bewacht, NGOs schleusen ungehemmt ein..... da wird man selbst aktiv werden müssen.

Danke, Herr Merz!

Es ist schon ärgerlich, wenn die rechtspopulististische Ausweisungswillkür unserer Regierung an den Nachbarn scheitert. Mal sehen, was sich die Union und ihre Helferpartei als nächstes anstellt.

Das Schengen-Abkommen und die europäische Einheit sind überbewertet. Heute zählt der Nationalstaat.

Man kann Polen mit einer Tusk-Regierung, die ja wirklich sehr EU-nah ist, verstehen. Wir in Deutschland oder in den anderen EU-Staaten ohne Aussengrenzen - den Atlantik mal unbeachtet gelassen - haben immer leichtes Spiel. Wir können sagen: "Nee, ihr seit von woanders gekommen, wie sonst könnt ihr an unsere Grenze gelangen". Die Dublin-Regeln waren oder sind eine feine Sache - ausgedacht von den mächtigen EU-Innenländern, die keine Aussengrenzen haben. Ausbaden  sollen es die Länder an den Aussengrenzen, die ärmeren Länder wie Griechenland, Italien oder die ehem. Ostblockländer. Die können ja die Asylverfahren durchführen. Dass eh alle nach Deutschland oder die anderen reichen Länder wollen, wo schon die Bekannten und Verwandten der Asylsuchenden leben, ist ja unwesentlich. Dublin! Andere sollen sich kümmern, wir schaffen die größten Anreize für Migration, aber andere sollen es ausbaden. Ich kann Herrn Tusk gut verstehen.

Warum regt sich Tusk eigentlich über deutsche Grenzkontrollen so auf? Würden die Polen nicht alle Asylanten nach Deutschland durchwinken, wären die deutschen Grenzkontrollen nicht notwendig geworden. Die polnischen Kotrollen sind jetzt alberne Retourkutschen.

Es ist doch eher so, dass Polen seine Grenzen besser schützen muss, damit irreguläre Migration über Polen nach Deutschland unterbunden wird. 

Danke Herr Dobrindt, danke Herr Merz, der Sie Herrn Dobrindt weiter agieren lassen, danke für nichts.

Zumindest trifft es jetzt vielleicht auch mal diejenigen Populisten, genervt an den Grenzen zu stehen, die am liebsten noch Kontrollen an den Stadtmauern einführen wollen.

Wir sind Europa und haben Freizügigkeit beim Reisen durch den Schengenvertrag, dessen Jubiläum vor wenigen Tagen gefeiert wurde, und die „Konservativen“ treten das zarte Pflänzchen „Wir Europäer“ in den Staub und sorgen wieder für einheitliches Braun.

„Ohne eine Klärung, welcher EU-Staat für einen Asylantrag der Betroffenen zuständig sei, dürften sie nicht abgewiesen werden.“

Wenigstens ist dies nicht mehr strittig. 

Strittig ist ja nur (noch ein wenig), ob aktuell vom grundsätzlichen Zurückweisungsverbot unter Berufung auf die Ausnahmeklausel Art. 72 AEUV abgewichen werden darf.

Was mich persönlich etwas ratlos zurücklässt, ist DAS GROẞE SCHWEIGEN all der Debattenteilnehmer, die jahrelang suggeriert hatten, erst die Regierung Merkel hätte z. B. unter Berufung auf § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG von Zurückweisungen abgesehen.

Spätestens jetzt muss doch allen klar sein, dass es solche Zurückweisungen seit 1995, wenn EU-Verträge (wegen Art. 16a Abs. 5 GG) oder später EU-Recht (wegen Art. 23 Abs. 1 GG) berührt waren, nicht gegeben hat. 

Denn das Schengen-Dublin-System sah und sieht in der Regel andere Zuständigkeiten vor als das nationale Recht.

Eine Berichtigung der eigenen Irrtümer wäre gerade bei diesem Thema wünschenswert. 

Da ist es kontraproduktiv, die Entwicklungshilfe drastisch zu kürzen und die Fluchtursachen einfach zu ignorieren. Jeder Euro, der dazu verwendet wird, das Leben in den Herkunftsländern lebenswert zu machen, spart Geld im Migrationsbereich und öffnet im besten Fall neue Märkte für unsere Produkte.

Grenzen - 

zwischen Ländern und dann Grenzen in den Köpfen.

Wir Länder in der EU+ brauchen genau das Gegenteil. Solidarität, Zusammenhalt und -Arbeit.

Sonst hat Putin einen Fuß in der Tür und damit ein Ziel mit den von ihm gelenkten Migrationsströmen erreicht.

Die Trance-Admin ist auch schon fleißig dabei, durch die Streichung von USAID für weitere Notlagen und menschliches Leid zu sorgen, in dessen Folge Menschen sich auf den Weg machen werden. Und das wohl weniger über die Ozeane, die die USA umgeben.

Dies sind die großen Herausforderungen, meinetwegen die Gegner, gegen die wir uns in der EU+ gemeinsam wehren müssen, statt uns einzelstaatliche Maßnahmen- und Wort-Scharmützel zu liefern. Denn damit hätten sowohl Trance wie auch Putin, erreicht was sie wollen - die Spaltung und Schwächung der EU (+).

 

Zur angestrebten europäischen Führungsrolle der Merz-Regierung im Strudel steter Ambivalenzen

Einerseits im Zuge einer fabulierten Führungsrolle europäische Geschlossenheit einzufordern und dann mit dem CSU Anti-Asyl-Blockbuster Alexander Dobrindt den Schengen-Ade-Kurs zu fahren - das konnte schon mal nicht als Steilvorlage für europäische Gemeinsamkeiten wirken. Insbesondere war man im Vorfeld diesbezüglich gewarnt.

Aber der neue Innenminister ist ja dafür bekannt, wie man freistaatliches Problembewusstsein an Gesetzen und Gerichtsurteilen vorbei in Szene setzt. Na ja, und Friedrich der Große muss jetzt sehen, wie man die gelegten Feuer zwischen den Mitgliedsstaaten ablöscht - sonst wird es nix mit der Geschlossenheit und seiner European-Leadership. 

Deutschland  sollte  auf  dem  Schengener  Abkommen  bestehen.   Auch  hierzu  verhält  sich  Polen  vertragswidrig.

Ich dachtees gibt nur noch Grenzkontrollen an den Aussengrenzen der EU. Welches Land ist nun Aussengrenze. Deutschland oder Polen. Und die EU schweigt. Ach sie hat ja wichtigeres zu tun, z.B. wie krumm darf eine Gurke sein damit sie nicht mehr Verkaufsfähig ist.

Würde  Polen  seinen  EU-Außengrenzsicherungspflichten  nachkommen,  bräuchte  Deutschland  gar  keine  Grenzkontrollen  durchführen.   De  hierfür  kassierten  EU-Gelder  sollte  Polen  zurückzahlen  müssen.

Mir wird einigermaßen merkwürdig  in der Magengegend, wenn ich hier schon wieder lesen muss, wie selbstverständlich es geworden ist, heroisch vom "Schutz der Außengrenzen" (gegen Flüchtlinge, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen!) zu labern oder Begriffe wie "Pull-Faktor" in die Debatte zu werfen (ganz abweichend von dem analytischen Kontext, dem der Begriff entstammt, und ganz so, als wären da nur sogenannte "Wirtschaftsflüchtlinge" unterwegs). Auch wenn nicht jeder, der solche Floskeln übernimmt, AfD-Wähler ist - das rechtsextreme Denken hat sich in den Köpfen vieler Schwafler tief eingenistet.

Nur gut, dass das Badezimmer gleich um die Ecke ist.

ohnehin für mich die Frage, wieviel Asylbewerber wechseln von Deutschland nach Polen

Der Kanzler betonte (...), dass es - anders als in polnischen Medien dargestellt - "keine Rückführungen von bereits in Deutschland angekommenen Asylbewerbern nach Polen" gebe.

versus

Das Gericht hatte festgestellt, die Zurückweisung von drei Somaliern bei einer Grenzkontrolle am Bahnhof Frankfurt (Oder) am 9. Mai sei rechtswidrig gewesen.

Was stimmt denn nun?

Sinnvoll sind nur Kontrollen an den EU Außengrenzen, leider gibt es da Ungarn und Slowakei die als Putinfans und EU Gegner Flüchtlinge durchschieben um die anderen Länder mit Flüchtlingen zu belasten.

Dafür werden Ungarn und die Slowakei eventuell sogar von Russland belohnt, warum sollten die das sonst auch durchführen? 

Werden auch die Ausreisen kontrolliert?

Ansonsten haben wir ein Ilmiping.

Ilmiping zur Erklärung, das bedeutet Ilegalemigrantenpingpong.

Das erinnert mich schon fast an die Situation, in der Flüchtlinge an der anderen polnischen Grenze im Niemandsland festsaßen.

Jetzt noch die Auffanglager in, zumindest menschenrechtlich zweifelhaften Ländern, dann ist ja alles perfekt.

Ein trauriges Bild.

Und es tut mir nicht leid, dass der normale Grenzverkehr darunter leidet, sondern die betroffenen Menschen auf der Flucht.

Die Polen machen Politik nach dem Motto, wie Du mir, so ich Dir. Sehr verständlich.