Polen will ab kommender Woche vorübergehend Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Man sei mit der Geduld am Ende, sagte Regierungschef Tusk. Aus SPD und CDU kommt Kritik an der Maßnahme.
Das "Schließen der Grenzen" war einer der Schlüssel für den Wahlsieg der jetzigen Regierung und der Versuch der Union, sich verlorene Stimmen von der AfD zurückzuholen, bzw. deren weiteres Erstarken zu stoppen.
Es war von vorneherein klar das das im europäischen Kontext rechtlich so einfach nicht geht. Auch das Ausrufen einer "Notlage" machte das nicht besser. Dazu kommt das das trotz der juristischen Pleite für den Innenminister, weiter verfolgt wird. Das sich unsere Nachbarn wie die Polen das so nicht bieten lassen werden war vorher klar und wurde, nicht nur in Brüssel, offen kommuniziert.
Die Beratungsresistenz mancher Unionspolitiker ist schon erstaunlich. Gerade Dobrindt, Mitverantwortlicher für das Mautdesaster, hat nichts aus der Vergangenheit gelernt. Wir haben auch eine Verfassung die die Gewährung von Asyl vorsieht. Zudem haben wir einiges an internationalen Verträgen unterschrieben die genau das von uns erwarten.
wäre gut wenn wir uns an das GG hielten - am besten an die Minimalforderung und das heißt eben, wer über ein sicheres Drittland einreist hat kein Recht auf Asyl und internationale Verträge lassen sich sich auch ändern, wenn der Wunsch bei der Mehrheit im Land besteht, sieht man doch in Dänemark oder bei den Niederländern, da läufts anders
"wer über ein sicheres Drittland einreist hat kein Recht auf Asyl"
Sie können diese Behauptung so oft aufstellen, wie Sie wollen, sie wird dadurch nicht richtiger.
In Art. 16a II 2 GG heißt es: "Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird."
Frau Merkel hat das dieser Tage auf den Punkt gebracht: " Wenn jemand hier an der deutschen Grenzesagt "Asyl", dann muss er erstmal ein Verfahren bekommen. Meinetwegen direkt an der Grenze, aber ein Verfahren.
Ähnlich hat auch bekanntlich das Berliner Verwaltungsgericht in dem Fall der drei Somalis geurteilt.
Wie kann jemand der aus einem sicheren Staat der EU nach Deutschland einreist in diesem sicheren Staat der EU politisch verfolgt sein ?
Also beispielsweise ein Migrant von Österreich nach Deutschland einreisend wird in Österreich politisch verfolgt ?
Wirklich ?
was hindert daran die Gesetze zu ändern ?
wenn es die Mehrheit der Bürger wünscht !
wir haben ja auch keine / wenig Gesetze aus dem Mittelalter, da sich die Zeiten/Vorstellungen der Menschen änderten
ja, wir haben eine Verfassung die die Gewährung von Asyl vorsieht. Dies geschieht aber nur in 0,5 - 1% der Antragsteller. Der Rest betreibt eigentlich Asylmissbrauch. Das Menschen für sich ein besseres Leben suchen ist verständlich und dagegen ist auch nichts einzuwenden. Dafür ist aber das Asylgesetzt nicht gedacht.
Es gibt nicht nur Asyl. Wer einen anderen Schutzstatus erhält, betreibt keinen Asylmissbrauch.
Warum müssen wir uns an Regeln halten, wenn alle anderen das nicht machen? Warum müssen wir zurückweisen, wenn alle EU Verträge eingehalten würden?
und der Versuch der Union, sich verlorene Stimmen von der AfD zurückzuholen, bzw. deren weiteres Erstarken zu stoppen.
Ein Versuch, der komplett nach hinten losging. Fremdenfeindlichkeit ist der Markenkern der AfD. Man gewinnt keine Wähler von ihr zurück, indem man diesen Markenkern kopiert.
Aber, wie Sie richtig schreiben, weite Teile der Union, und, ich möchte hinzufügen, auch der SPD sind da völlig beratungsresistent.
ist es wirklich die Aufgabe einer Partei, die Bürger von ihren Ideen zu überzeugen ?
wäre es nicht besser zu schauen, was der Bürger sich vorstellt, prüfen die Machbarkeit und versuchen das in die reale Politik umzusetzen ?
Auch ich bin "der Bürger".
wer bestreitet das ?
dann befragt man eben "die Bürger", Wahl nennt man das, und die Mehrheitsmeinung setzt sich durch
vereinfacht formuliert
>> wäre es nicht besser zu schauen, was der Bürger sich vorstellt, prüfen die Machbarkeit und versuchen das in die reale Politik umzusetzen ?
Warum wohl schließen sich Bürgerinnen und Bürger zusammen und gründen Parteien? Die plebiszitäre Demokratieform, auf die Sie hier wohl rekurrieren, ist jedenfalls keine Alternative für Deutschland.
"ist es wirklich die Aufgabe einer Partei, die Bürger von ihren Ideen zu überzeugen ?"
Nach der Idee des Grundgesetzes ist es nachgerade Aufgabe der Parteien, miteinander in Wettstreit der Ideen zu treten und die Wähler von ihrer Politik zu überzeugen.
Die AfD differenziert bei einer Fremdenfeindlichkeit . Jedenfalls ich als deren Wähler .
Ja klar. Das tun alle Rassisten.
>> Die AfD differenziert bei einer Fremdenfeindlichkeit .
Richtig. In die Menschen, die sofort raus sollen, und die Menschen, die gar nicht erst rein dürfen. Das wissen Sie als Wähler dieser Partei und Nutzer der Berichte der Tagesschau nicht?
Stimmt: Die AfD "differenziert" und ist nur bei denen fremdenfeindlich, die ihnen fremd sind. Bei denen, die ihnen vom nationalistischen oder rassistischen Gedankengut nicht fremd sind, sind sie nicht fremdenfeindlich, egal ob sie aus Ungarn, USA, Dänemark oder sonstwo stammen.
Nun , zumindest schafft es Kanzler Merz die AFD kontinuierlich zurückzudrängen weil er eine pragmatische und realistische Politik betreibt die ehemalige Protestwähler der AFD zur Union zurückholt .
Warum schaffen dies die Grünen ( 10%) und die SPD (15%) nicht ?
Dabei hat Dobrindt die Anerkennung der angeblichen Notlage ja in Brüssel noch nicht einmal beantragt. Er weiß natürlich warum und auch, dass er sich auf komplett illegalem Terrain bewegt.
"Wir haben auch eine Verfassung die die Gewährung von Asyl vorsieht."
In dieser Sache sticht Europarecht unsere Verfassung aus, denn unsere besagt, das Menschen aus sicheren Herkunftsländern keinen Anspruch auf Asyl bzw. Prüfung in Deutschland haben.
Das EU Recht sagt an anderer Stelle aber widersprüchlich auch, das Asylanträge in Ländern an der EU-Aussengrenze zu stellen sind.
Letztlich sorgt diese völlig undurchdachte Rechtskonstruktion, die nicht das bewirkt was intendiert war, für Chaos und Unmut innerhalb ganz Europas.
Wo die letzte Bundesregierung aufgehört hat, da macht diese weiter. Deutschland festigt seinen (neuen) Ruf auf der internationalen Bühne. Legislative machen wir (die Bundesregierung), Exekutive befehligen wir und zwar unabhängig davon, was Judikative entscheidet. Das nennen wir Rechtsstaat und so.
Wir haben zumindestens noch einen Rechtsstaat.
Die Bundesregierung macht die Legislative und befehligt die Exekutive, die sie als Regierung ja ist?
Was für ein krauses Zeug.
Genauer und vollständig lesen, nachdenken, dann kommentieren. So sollten auch ihre Beiträge gehaltsvoller werden.
>>Legislative machen wir (die Bundesregierung),<<
bringen sie nicht was durcheinander ?
das Parlament ist die Legislative und beschließt Gesetze
die Regierung als Exekutive führt diese aus
(und Gerichte Judikative überprüfen ob die auchs Richtige ausführen)
Wenn nicht die Regierung(Sparzeiten), wer sonst bringt alle Gesetze durch?
Glauben Sie mir, über Staatskunde und die 3 Staatsgewalten brauchen Sie mich nicht belehren.
weiterschicken von Asylanten egeal aus welchen Land in Europa muss ein Ende haben. Alsyl muss dort beantragt wo die Grenze ueberschritten wurden, durchschleussen ins Nachbaland ist nicht akszeptabel.
Die eigendliche Frage ist wie die Aussengrenzen geschuetzt werden das es keine dieser Genzbrueche gibt und gerne schnelle Entscheidung vor Ort ob ein Anspruch vorhanden ist.
Ohne Papiere keine Einreise. Beweispflicht sollt bei den "Fleuchtlingen" liegen und nicht bei den Gerichten in den einzelnen Laendern.
Ich bezweifle das es Fluechtling gibt die aus Deutschland kommend um Asyl in Polen ersucht. Wenn doch ist die Gruppe sehr klein.
Das sehe ich auch so.
Ohne Papiere keine Einreise.
Wäre man so vor neunzig Jahren verfahren, wäre vielen Flüchtlingen aus Nazideutschland die Aufnahme in anderen Ländern verwehrt worden.
Oder glauben Sie, Verfolgte hätten damals beim Amt Antrag auf die zur Flucht erforderlichen Papiere stellen können?
Meinen Sie, heute wäre das anders? Die Taliban würden eine afghanische Oppositionelle mit den für die Einreise nach Deutschland erforderlichen Papieren ausstatten?
Dokumentengläubigkeit ist eine sehr, sehr deutsche Eigenschaft. Wenn ich mal zu dieser Verallgemeinerung greifen darf. Obwohl ich als "echter" Deutscher eigentlich das lebende Gegenbeispiel bin. Denn Papiere interessieren mich nicht die Bohne.
Saul Padover schreibt in seinem Buch "Lügendetektor", wie er als amerikanischer Geheimdienstler die deutschen KZs nach ihrer Befreiung betrat und dort die bestens geordneten Dokumente der Vernichteten sah. Seine Schlussfolgerung: Deutsche verbrennen Menschen, niemals aber Papiere.
Immer alles nach Deutschland durchzuwinken ist ja auch am einfachsten.
Klar, sie wollen nach Deutschland. Und selbst wenn sie in Lettland oder sonstwo einen Antrag stellen, sind die meisten einige Tage später in Deutschland. So ist eben die Realität. Der Mensch geht dahin, wo er die besten Chancen für sein Leben erhält. Ich bin deshalb schon lange weg aus Deutschland.
Der Mensch geht dahin, wo er die besten Chancen für sein Leben erhält. Ich bin deshalb schon lange weg aus Deutschland
Da würde es mich jetzt aber wirklich interessieren, wo Sie die besten Chancen für Ihr Leben gesehen haben, wohin Sie ausgewandert sind. Als Deutscher ist man ja weltweit "Migrant de luxe". Und warum andere Menschen, im Gegensatz zu Ihnen, ihre besten Chancen in Deutschland sehen.
Mich würde noch viel mehr interessieren, warum jemand, der selbst als Migrant lebt anderen Leuten die Migration verweigern möchte. Da wird wohl mit zweierlei Maß gemessen...
Das müssen Sie unseren 'Blitzgescheiten' fragen. Der kennt sich da aus ;-)
Ich lebe in einem Land, in dem der Senior über 70 nicht als Rentenschmarotzer angesehen wird, als Senior von den Mitmenschen geachtet wird, für den man im Bus oder in der Bahn den Sitzplatz freimacht, ihm bei Eintritt in das Verkehrsmittel sogar den Vortritt läßt, dem man beim Bäcker den Einkaufsbeutel mit aufhält, damit man sein Brot reinlegen kann, weil in der rechten Hand ein Gehstock ist. Es ist ein Land, in dem man im Dunkeln durch jede Stadt, jeden Stadtteil gehen kann, ohne Gefahr zu laufen, Opfer zu werden (Berlin...) Und da ich die meiste Zeit in Deutschland und Österreich gearbeitet habe, habe ich eine halbwegs annehmbare Rente aus diesen Ländern, die in meinem Wohnland viel wert ist. Das ist hier mein Privileg, für das ich aber nicht schief angesehen werde oder ausgeraubt werde. Ich zahle für mein Leben hier, für mein Haus, mein Auto, für mein Leben. Ich bin Migrant, aber Selbstzahler.
nicht unverständlich !
warum ich aber trotzdem nicht verstehe, warum nicht konsequent an den Aussengrenzen kontrolliert wird, ohnehin der Asylantrag in dem Land gestellt wird, wo der Asylant die EU erstmalig betritt
Richtig. Solange nach Deutschland durchgewunden werden kann wird sich daran nichts ändern.
genau... und so der Antrag gestellt und genehmigt wird, müssen die Flüchtlinge auch anteilsmässig verteilt werden. Wer dann ohne Genehmigung, in egal welches EU-Land weiterreist bekommt keinerlei Unterstützung.
>> Wer dann ohne Genehmigung, in egal welches EU-Land weiterreist bekommt keinerlei Unterstützung.
Das fördert nur Illegalität. Wozu der Verwaltungsaufwand?
Tja, warum nicht in den Ländern? Vielleicht weil kein Asylbewerber Lust hat für 100€ im Monat irgendwo in einer Behelfsunterkunft zu leben, wo er in Deutschland die rechtlichen Ansprüche auf Asylbewerberleistungen, auf Wohnraum, ggf. auf Familiennachzug hat, usw., diese auf Kosten der Steuerzahler auch einklagen kann? Ich erinnere mich an 2015/2016 als Deutschland, Frankreich usw. den am meisten frequentierten Aussenländern Grenzbeamte abstellen wollten. Es sollten Tausende werden - es wurden wenige und Griechenland und Italien wurden allein gelassen. Andere Länder - Ungarn und Kroatien - haben beispielsweise Grenzzäune deshalb errichtet, auf die ein Erich Honecker stolz gewesen wäre. Wir schaffen die Anzeize in Deutschland und die Aussenländer sollen für uns arbeiten?
>> Wir schaffen die Anzeize in Deutschland
Diese sagenhaften "Anreize" schwabern seit Jahrzehnten durch die migrationsphoben Stammtische im Land. Ein Nachweis zu deren Existenz konnte noch niemand erbringen.
"schwabern" "migrationsphobe Stammtische"? Ein Nachweis konnte noch niemand erbringen.... Niemand von den Grünen oder niemand von den Linken?
Wenn man Ihre Ausführungen liest, dann muss das Leben als Asylbewerber in Deutschland ja ein paradiesisches sein. Aber sie leben gar nicht mehr in Deutschland, wie Sie ja schrieben, und werden deshalb mit Sicherheit keine in Deutschland lebenden Asylbewerber kennen. Deswegen anekdotisch aus meinem Bekanntenkreis: Ich kenne einen homosexuellen Asylbewerber aus dem Iran, dessen Verfahren sich über drei Jahre hingezogen hat, während derer er nicht arbeiten durfte und gezwungen war, von den ach so tollen staatlichen Leistungen zu leben. Seine Beziehung zu einem Freund von mir, über den ich ihn kennengelernt hatte, ist darüber zerbrochen. Ich weiß nicht, ob Sie sich vorstellen können, was es für ein ungeheurer Stress ist, ein solches gezwungenermaßen untätiges Leben führen zu müssen.
Mein Freund, der eigentlich eher konservativ ist, hat jedenfalls über diese persönliche Erfahrung einen ganz anderen Blick auf das deutsche Asylsystem gewonnen.
Es gibt immer traurige Beispiele, sicherlich tausende oder zehntausende oder mehr. Und es gab beispielsweise 2023 ca. 2,3 Millionen Ausländer, die Bürgergeld bezogen haben. Das ist im Vergleich zu einem Asylbewerber in Polen, in Frankreich oder Italien paradiesisch. Für sehr viele ist es sehr traurig, dass sie nicht weiterkommen, ihre Ausbildung nicht anerkannt wird, sie vielleicht ihre Freunde oder Familienangehörigen nicht nachholen können. Doch leider leben wir alle nicht im Schlaraffenland und jeder Euro, der ausgegeben wird, muss erarbeitet werden. Und dies selbst in einem der reichsten Länder der Erde, wie Sie selbst feststellten. Wir haben eine Armut von fast 20% in Deutschland. Und auch wenn diese Armut nicht mit der Armut in Afrika oder in arabischen Staaten vergleichbar ist, so ist es Armut und die Menschen, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund sind nicht auf der Sonnenseite des Lebens.
>> warum ich aber trotzdem nicht verstehe, warum nicht konsequent an den Aussengrenzen kontrolliert wird
Weil der Aufwand der Wirkung nicht entspricht. Gerade die Teile der Wirtschaft der Mittelmeeranreinerstaaten leben doch von billigen Saisonarbeitern.
Wir benötigen eine vernüftig harmonisierte europäische Regelung. Kontrolle (durch alle Mitgliedsstaaten) an den Außengrenzen und dann Verteilung per Quote auf alle Mitgliedsstaaten. Die Leistungen sollten kaufkraftbereinigt in allen Ländern sehr ähnlich sein.
Wir benötigen mehr Solidarität und Zusammenhslt in der EU. Gemeinsam sind wir stark und gemeinsam schaffen wir auch viel. Schengen ist eine Errungenschaft, die wir nicht einfach wegwerfen sollten.
Die Frage ist recht einfach zu beantworten: die Länder mit den EU-Außengrenzen würden allein auf den Kosten fer Maßnahmen des Grenzschutzes sitzen bleiben, da die Länder, die davon profitieren würden, nix dafür zahlen wollen.
„Der Kanzler betonte auch mit Blick auf die polnischen Proteste gegen die deutschen Kontrollen, dass es - anders als in polnischen Medien dargestellt - "keine Rückführungen von bereits in Deutschland angekommenen Asylbewerbern nach Polen" gebe.“
Ach was. Wenn es sich um Rückführungen handelt? Wohin zurück sollte denn geführt werden, wenn nicht in ein Land des vorherigen Aufenthalts? Und wenn dieses Land Polen war, dann werden die Betroffenen doch wohl nach Polen zurückgeführt.
Ansonsten wäre die ganze Maßnahme doch ein Schildbürgerstreich.
Die Migrationspolitik dieser Bundesregierung IST ein Schildbürgerstreich. Der AfD geschuldet, von der sie sich vor sich hertreiben lässt und sie dadurch nur stärker macht.
Da haben Sie Recht ,da beißt sich die Katze in den Schwanz . Denke manchmal an Scholl-Latour .
Das müssen Sie mir nicht erklären. Das Versagen der Politik bei der Aufnahme von Flüchtlingen war ja schon lange vor 2015 offensichtlich.
Leider sind alle politisch lösbaren Probleme in Deutschland uralt und bezeugen die zweifelhafte Qualität unserer Politik(er) über lange Zeiträume.
Zitat: "Reaktion auf deutsche Maßnahmen: Polen will vorübergehend Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Die Anordnung trete ab Montag in Kraft, sagte Regierungschef Tusk. Man sei mit der Geduld am Ende."
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Was ja logisch ist: solange Deutschland mit seiner jahrelangen Praxis der Akzeptanz der illegalen Migration über nach Deutschland den Geist und Vertragsinhalt des Schengener Abkommen untergräbt - i.e. die Aufgabe der europäischen Binnengrenzen unter der Bedingung des Schutz der EU-Außengrenzen, werden unsere europäischen Freunde ebenso ihre Grenzen kontrollieren.
Ziel und Lösung des Problems muss natürlich sein, dass die illegale Migration dadurch zu stoppen, indem man Pull-Faktoren abstellt und EU-Außengrenzen schützt.
Was auch sonst?!
>> und EU-Außengrenzen schützt.
Immer spannend, wenn die erklärte Dexit-Ecke die Vorteile der EU begrüßt.
Zitat: "Immer spannend, wenn die erklärte Dexit-Ecke die Vorteile der EU begrüßt."
Die Gedanken an einen Dexit wären nicht so groß, wenn die EU sich an bestehende, grundlegende Verträge hielt, die aus europäischer Sicht Sinn ergeben.
Heute immer noch denselben Nick wie gestern? Wie kommt's?
Keine Ahnung.
Endlich mal zwei wahre Worte, allerdings mehr auf den zu kommentierenden Bericht bezogen: Denn das Schengen-Abkommen ist in allen Ländern, die es ratifiziert haben, geltendes Recht.
Warum Sie ständig ein neues Profil aufmachen? Keine Ahnung; das wissen tatsächlich nur Sie. Da fand ich übrigens den Orwellschen "Wahrheitsminister" und dessen Rolle in "1984" am ehrlichsten.
@ neuer_Goldstandard; Hab_Gesichert_Extrem_Rechte_Positionen; Trusted_Flagger; Geheimconferencier; Vorbildliche_r_s_Demokrate_in_r_s; Die-Vulgäre-Analyse; Hirn+statt+Hetze; Mundo_de_payaso; Schattenmacher_; Sylter Musikanten; Erster_Wahrheitsminister; Demokratieförderer...
Den Geist von Schengen untergraben alle, die die Schlagbäume im EU-Binnenraum wieder runter lassen wollen.
Zitat: "Den Geist von Schengen untergraben alle, die die Schlagbäume im EU-Binnenraum wieder runter lassen wollen."
Ja, weil die EU-Außengrenzen nicht geschützt werden.
Sie scheinen die Logik nicht verstehen zu wollen / zu können.
Was Sie "Logik" nennen, bricht geltendes Recht. Aber Sie scheinen das nicht verstehen zu wollen / zu können und sind lieber Teil der EU-Totengräberschaft.
Ja, die EU-Außengrenze. Nicht einmal Ihre Gesinnungsgenossin Meloni schafft es, die zu schützen. Wie sollte man es Ihrer Ansicht nach denn machen? Vielleicht können Sie den Ländern am Rand der EU ja den einen oder anderen Tipp geben?
Ermuntern Sie den Orwellschen Wahrheitsminister nicht noch zu Storchschen Ratschlägen.
>> Ja, weil die EU-Außengrenzen nicht geschützt werden.
Herrlich, diese Glaubensbekenntnisse ohne jeden Faktengehalt. Goldie, und weil die EU-Außengrenzen nicht genug geschützt werden, schützen Deutschland und Polen die gemeinsame Binnengrenze und halten dort Waren- und Personenverkehr künstlich auf? Ja, neh, is klar.
Eine Verschwenung von Ressourcen, denn die Sicherung der Grenze von Belaruss nach Polen ist die eigentliche Schwchstelle: wer dort zurück gewiesen wird muss nicht an der Oder/Neiße zurück geschickt werden.
Und nie vergessen, wer der Akteuer im Hintergrund dessen ist, der die europäische Integrietät damit untergraben will.
Wir sehen, ungehindert Reisen ist weniger wert, als die Kontrolle zu behalten.
Deshalb sollten wir zur alten Regelung zurückkehren und wieder Ländergrenzen kontrollieren. Ging frührr problemlos, dann wird das heute auch wieder gehen.
Es gibt zwar Regeln, an die sich aber keiner außer D hält.
Da werden Migranten unerfasst bis D durchgewunken, Ausengrenzen nicht bewacht, NGOs schleusen ungehemmt ein..... da wird man selbst aktiv werden müssen.
>> Da werden Migranten unerfasst bis D durchgewunken, Ausengrenzen nicht bewacht, NGOs schleusen ungehemmt ein
Und für all diese Unterstellungen haben Sie auch Belege aus seriöser Quelle parat? Oder sind Ihre Quellen Bild-TV oder/und Ihr Stammtisch?
Also „dürfen“ sich noch mehr Verkehrsteilnehmer dies- und jenseits der Grenze aufs im Stau stehen einstellen, um „kontrolliert“ werden zu können (jedenfalls auf den offiziellen Straßen bzw. abseits der „grünen Grenze“). Und das auch noch bei dieser Hitze…
Aber es geht ja nach dem Willen der „gewählten Gesetzgeber“ und ihrer Unterstützer („Wähler“).
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Sollten Fluechtlinge verstehen das nicht einfach ueber die Grenzen in ihr "Lieblingsland" gehen ohne zuvor im sicheren und europaeischen Land um Asly gebeten haben wird sich das von alleine loesen mit der Zeit.
Ob nun Polen bewusst oder ohne Wissen Fluechlinge passieren lassen kann ich nicht beantworten.
Die beste Loesung ist fuer sichere Aussengrenzen zu sorgen.
Meine Wahl und Erwartung von Politikern og Parteien ist auch die Grenzen zu schuetzen.
Genau, Sie haben es erfasst. Es geht nach dem Willen der von den Wählern gewählten Gesetzgeber, ganz demokratisch. Würden Sie es anders bevorzugen ?
Ja. Nicht „ganz demokratisch“, sondern wirklich demokratisch.
Sorry, wer steht denn im Stau? Waren sie in der letzten Zeit mal an einer deutschen Grenze, die kontrolliert worden ist? PKWs wurde fast komplett durchgewunken. Unsere Beamten an den Grenzen machen gute Arbeit, ihnen verdient mein Dank. Sie kontrollieren fast nur auffällige Fahrzeuge. Klar, auch hier könnten ganz Idealistische nun sagen, dass es Racial Profiling darstellt. Ich nenne es Erfahrungswerte nutzen. Und auch die großen Brummis werden kaum kontrolliert - auch hier gibt es Erfahrungswerte, wen man kontrolliert.
Ja , die "Wähler" haben dies bei der letzten Wahl wohl unmissverständlich zum Ausdruck gebracht .
Ganz zum Unverständnis der gescheiterten progressiven Parteien .
Nach welchem Willen sollte es denn Ihrer Meinung nach gehen , wenn nicht nach dem Willen des Wählers ?
Nach dem Willen von Progressiven Randgruppen ?