Sie ist die letzte pro-demokratische Oppositionspartei in der chinesischen Sonderverwaltungszone: Die Liga der Sozialdemokraten steht in Hongkong vor der Auflösung. Als Grund nennt sie den enormen Druck aus Peking.
Krieg ist offenbar nicht das einzige Mittel, eine Gesellschaft vollständig und endgültig unter die Knute zu zwingen. Es geht auch mit "ganz normalen" politischen Mitteln.
Die Zahl der Länder, die keine Skrupel mehr kennen in ihrer Machtversessenheit, nimmt schon fast stündlich zu. Wobei man ja nicht sagen kann, China wäre erst kürzlich in diese Liga aufgestiegen.
Demokratie und Freiheit sind weltweit in der Defensive, auf dem Rückzug oder schon besiegt. Was für Aussichten für diesen Planeten und seine Menschen.
Als das „Sicherheitsgesetz 2020 erlassen wurde, war klar, das damit jeder beliebig mundtot gemacht werden kann, was ja auch offensichtlich der Zweck dieses Erlasses war. Zuvor sind natürlich bei den zahlreichen großen Demonstrationen auch reichlich Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse zum Einsatz gekommen - wie man das von Untechtsregimen kennt.
Ihr letzter Satz mach mich nachdenklich, warum tut dann die Menschheit nichts gegen die Defensive der Demokratie und Freiheit und kämpft sich in die Offensive zurück?
@file 19:16
| "Krieg ist offenbar nicht das einzige Mittel, eine Gesellschaft vollständig und endgültig unter die Knute zu zwingen. Es geht auch mit "ganz normalen" politischen Mitteln." |
Das Niederknüppeln von Demonstrierenden und die Inhaftierung von Oppositionellen und die Verfolgung von Exil-Menschen in demokratischen Ländern durch chin. "Polizei" sind für mich überhaupt keine politischen Mittel.
Festlandschinesen halten still wegen des Wohlstandsversprechens.
Alle diejenigen, die damit nicht vernebelt werden können, bekommen die Härte des chin. Regimes zu spüren.
Nur die Demokratie entspricht der menschlichen Würde. Alle anderen Staatsform betrachten Menschen als Untertanen.
Die Chinesische KP hat ihr Versprechen gegenüber Hong-Kong gebrochen und setzt ihre Vorstelungen durch.
Der Trend zum Abbau der Demokratien hin zu autoritären Staatsformen ist unübersehbar.
Nur die Demokratie entspricht der menschlichen Würde.
Jaja, die hochgelobte Demokratie. Wozu Musterdemokratien fähig sind, haben wir gerde im Iran und Gaza gesehen.
Niemand sagt wohl, das Demokratien immer unschuldig sind. Aber die Bürger können wenigsten über ihre Regierung entscheiden. Gefällt Ihnen das nicht?
"Aber die Bürger können wenigsten über ihre Regierung entscheiden. Gefällt Ihnen das nicht?"
Also die Hongkonger konnten vorher nicht über ihre "demokratische Regierung" entscheiden.
Denn deren lokales Regierungsoberhaupt wurde von Leuten bestimmt, die von Leuten gewählt worden sind, die zigtausende Kilometer weit weg leben.
Die Frage des Vorredners war ja wozu Demokratien fähig seien.
Aber gut. Halten wir fest, es gab vor 2020 etliche Male freie Wahlen in Hongkong, zum Parlament und Lokalwahlen. Allerdings wurde auch bis dahin ein Teil des Parlaments von sogenannten gesellschaftlichen Gruppen Hongkongs (Pekings Einfluss) mit Leuten besetzt. Hat nicht verhindert dass sich Parlament und Regierung mit tatsächlichen Anliegen der Bürger befasst haben und im Interesse der Stadt regiert haben. Allein schon freie Rede im Parlament und außerhalb kann sehr viel wert sein.
Also die Hongkonger konnten vorher nicht über ihre "demokratische Regierung" entscheiden.
Und der Grund dafür hat es in sich!
Dass es während der britischen Kolonialzeit keine entprechenden Wahlen gab, lag daran, dass Mao im Falle der Einführung von demokratischen Wahlen mit Krieg gedroht hatte. Er wusste, dass die überwiegende Mehrheit der Hongkonger wusste, was in seinem Horrorstaat los war und das entschieden ablehnten. Freie Wahlen hätten ihn blamiert.
Seit den 80ern wurden in Hongkong schrittweise freie Wahlen durchgeführt.
Übersetzt aus dem NYT-Artikel:
"....zeigen, dass die chinesischen Führer die Aussicht auf ein demokratisches Hongkong so sehr ablehnten, dass sie mit einer Invasion drohten, sollte London versuchen, den Status quo zu ändern."
Beleg:
nytimes.com/2014/10/28/world/asia/china-began-push-against-hong-kong-elections-in-50s.html
Aber die Bürger können wenigsten über ihre Regierung entscheiden.
Das können Sie nicht. Die Regierungsbildung erfolgt erst nach der Wahl. Ebenso wenig kann der Bürger über die Inhalte der Regierung entscheiden.
"Der Bürger" kann die Regierung aber bei Nichtgefallen bei der nächsten Wahl wieder abwählen.
Musterdemokratien? Wirklich jetzt?
Sie sollten sich mit dem Demokratieindex beschäftigen. Da werden beide der Länder, auf die Sie anspielen, als unvollständige Demokratien geführt:
https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratieindex_(The_Economist)
Aber vielleicht haben Sie ja andere Maßstäbe.
Ich habe aber eher den Eindruck, daß Demokratie für Sie nichts ist, was Sie als relevant erachten.
Ach, nur unvollständige Demokratien - na dann.
Der Kommentar bezog sich nicht auf die beiden erwähnten Länder, sondern auf die "Musterdemokratie", die beide bombardiert. Das kann Ihnen kaum entgangen sein.
Demokratien begehen ebenso Fehler und vielleicht auch Verbrechen, wie es andere Staatsformen tun. Darf ich ihnen vielleicht raten sich einmal mit der klassischen Demokratietheorie von Aristoteles zu beschäftigen. Seine Darlegung ist bis heute aktuell, nach dieser wäre immer zu bedenken, in welcher Staatsform die besten Taten, aber auch die größten Fehler auftreten könnten.
Demokratien haben, anders als alle anderen Staatsformen immer auch die Möglichkeit einer Abwahl. Die fehlt anderen Staatsformen.
Wenn Sie schon so weit ausholen, dann schauen Sie doch mal, was Sokrates über die Demokratie in Athen dachte. Wär wirklich mal wert, einen Abend darüber zu diskutieren.
Und was Demokratie ist, bestimmt wer? Der das Geld hat, die größten Medienkonzerne, die meisten Waffen?
Nein, es gibt da andere Maßstäbe. Die Sie mühelos nachschlagen können. Ich kann mir allerdings kaum vorstellen, daß Sie derart ahnungslos sind.
Es gibt seit der Antike Beschreibungen von demokratischen Verfassungen und Vergleiche mit anderen. Es gibt eine umfangreiche Demokratielehre, die selbst in Mittelalter statt fand (Thomas von Aquin, Dante Aligheri etc.) und letztlich gibt es die moderne Politikwissenschaft, die versucht objektive Kriterien für die Echtheit einer Demokratie aufzustellen von Pressefreiheit bis Möglichkeiten zur politischen Partizipation. Genug Material also, dass uns davor schützen sollte, dass ein Großer Vorsitzender der KP oder ein Elon Musk uns erzählt, was eine echte Demokratie ist.
Musk z.B will auch gar keine Demokratie, dass hat er nie behauptet. Er will eine protofaschistische Technokratie. Wahlen sind in dieser nur noch eine Art illussionäres Volksfest für Leute ohne Studium.
Und was Demokratie ist, bestimmt wer? Der das Geld hat, die größten Medienkonzerne, die meisten Waffen?
“Politische Wissenschaft“ ist eine Wissenschaft und kein Steinbruch, aus dem sich jeder nach seinem eigenen „gesunden Menschenverstand“ bedienen kann.
KURZ ERKLÄRT: Ein demokratischer Staat ist ein Gemeinwesen mit einer demokratischen Verfassung. Und diese Verfassung garantiert zunächst mal durch „Freie Wahlen“ das Mehrheitsprinzip als notwendige, aber bei weitem nicht hinreichende Bedingung. Desweiteren garantiert eine solche Verfassung einen friedlichen Parlaments- und Regierungswechsel durch die Gewaltenteilung und das Rechtsstaatsprinzip. Und schließlich garantiert eine demokratische Verfassung unveräußerliche Grundrechte für ALLE Bürger, damit jede Minderheit auch zu einer Mehrheit werden kann.
Und dann folgt die Umsetzung einer solchen Verfassung.
Alles zusammen kann man dann auf einer Schiene von 0 bis 100 relativ zuordnen. Versuchen Sie es mal!
Noch eine Beurteilungshilfe:
Je öfter der Begriff „Demokratie“ in einem Staatsnamen auftaucht, desto weniger ist drin.
In „DDR“ war es mit „demokratisch“ und „Republik“ zweimal. In der „Demokratischen Volksrepublik Nordkorea“ ist es gleich 3 mal.
Kurz: Es gibt keinen Herrscher dieser Welt, der nicht im „Namen des Volkes“ spricht. Auf die Selbstbehauptung kommt es also am allerwenigsten an.
Ebenso aber macht es keinen Sinn, von zwingend vorhandenen „undemokratischen“ Elementen in einem Staat auf eine nicht vorhandene Demokratie zu schließen. Eine 100% Demokratie (Alle bestimmen alles) ist ebenso unmöglich wie eine 100% Diktatur (Einer bestimmt alles alleine).
Es kommt also auf das Maß an und es gibt immer einen Beurteilungsspielraum.
Kompliziert, aber am Ende weiß jeder, was eine Demokratie ist, wenn diese nicht mehr da ist. Aber leider kann man eine Demokratie viel viel leichter abschaffen als sie aufzubauen.
Siehe Hongkong!
Muster? -
Das könnte als mahnendes Beispiel dafür dienen, wenn China sich Taiwan einverleibt.
Denn für Hongkong gab es immerhin eine vertragliche Garantie von China, die Hongkong weitgehende Freiheiten einräumte. Die sollten bis 2047 gelten und wurden 2019/2020 von China gebrochen.
https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/510018/vor-25-jahren-…
Dort sind Teile des Vertrags und ein Link zum Vertrag enthalten.
Taiwan hat nicht einmal solch eine Zusage. Ist aber mittlerweile eine gefestigte Demokratie https://www.bpb.de/themen/asien/china/44291/taiwans-weg-zur-demokratie-…
„Das könnte als mahnendes Beispiel dafür dienen, wenn China sich Taiwan einverleibt.“
Durchaus. So wie Hongkong ist auch Taiwan aus chinesischer Sicht ein Teil des Landes, eine finale (Ab)Trennung wäre für Peking machtpolitisch indiskutabel. Nein, die „Volksrepublik China“ wird die „Republik China“ nicht gehen lassen, unter keinen Umständen.
Xi wird zu Ende bringen, wofür Mao 1949 die Kraft fehlte.
Taiwan ist schon gegangen. Es ist ein vollständig eigenständiger Staat.
Ich denke nicht dass die chinesische Führung das genauso sieht wie Sie.
Und? Ändert nichts an der Realität.
Was ist denn die Realität?
Die Realität ist das es blauäugig war zu hoffen dass Hongkong auf Dauer eine Insel der Demokratie bleiben würde. Davon konnte man nie ausgehen.
Kommunismus und Demokratie sind nun mal nicht kompatibel. Alles andere ist Wunschdenken.
Wie definieren Sie denn Kommunismus? Was macht die chinesische Regierung kommunistisch? Daß sie sich so nennt?
Die Realität bezog sich auf Taiwan. Davon hatten Sie gesprochen.
Wovon Sie ausgehen ist nicht maßgeblich. Fakt ist, die Volksrepublik China hat den Vertrag zu Homgkong gebrochen.
Was ist denn die Realität?
Taiwan ist kein Mitglied der UN und wird außer von Ihnen nur vom Vatikan, von Haiti, Paraguay, Guatemala, Honduras, Eswatini, Tuvalu, St. Vincent und die Grenadinen, St. Kitts und Nevis, Belize, den Marshallinseln, Palau und St. Lucia anerkannt.
Wie bedeutsam diese 13 Staaten (und Sie) im globalen Machtgefüge sind, können Sie sich an einem Finger ausrechnen.
Ändert immer noch nichts daran, das Taiwan ein unabhängiger Staat ist.
Wäre Taiwan ein vollständiger unStaat, hätte Taiwan einen Platz bei der UN.
Wie es alle echten vollständige Staaten so haben.
Ich nehme an, daß Ihnen bekannt ist, warum Taiwan keinen Sitz bei der UN hat. Wenn nicht, dann können Sie es nachschlagen.
Bitte nicht dumm stellen.
Taiwan saß in der UN. Bis sich die USA überlegt haben, dass es doch profitabler wäre auch mit der Volksrepublik China Geschäfte zu machen. Das wars schon.
Ne, diesmal war nicht die USA schuld. Die haben es nicht beantragt und dagegen gestimmt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Resolution_2758_der_UN-Generalversammlung
Das erklärt auch, warum die USA sich vertraglich verpflichtet haben, Taiwan beizustehen.
Wäre Taiwan ein vollständiger unStaat, hätte Taiwan einen Platz bei der UN.
Wie es alle echten vollständige Staaten so haben.
Taiwan ist ein Staat. Mit offiziellem Namen Republik China.
Staatlichkeit hängt überhaupt nicht von einem Sitz bei der UN ab. War die Schweiz bis 2002 etwa kein "echter, vollständiger Staat"?
»So wie Hongkong ist auch Taiwan aus chinesischer Sicht ein Teil des Landes, eine finale (Ab)Trennung wäre für Peking machtpolitisch indiskutabel. Nein, die „Volksrepublik China“ wird die „Republik China“ nicht gehen lassen«
Dabei ist strenggenommen die VRC die von China abtrünnige Republik, nicht Taiwan, das als Fortsetzung der chinesischen Republik von 1912 erheblich älter ist, als die 1949 gegründete Volksrepublik.
@fa66 20:38
| "Dabei ist strenggenommen die VRC die von China abtrünnige Republik, nicht Taiwan, das als Fortsetzung der chinesischen Republik von 1912 erheblich älter ist, als die 1949 gegründete Volksrepublik." |
Und Taiwan war ursprünglich auch Mitglied der UNO. Erst durch eine Resolution wurde 1971 deren Mitgliedschaft gegen China "eingetauscht".
Seltsamer Vorgang. https://de.wikipedia.org/wiki/Resolution_2758_der_UN-Generalversammlung.
»Und Taiwan war ursprünglich auch Mitglied der UNO. Erst durch eine Resolution wurde 1971 deren Mitgliedschaft gegen China "eingetauscht".«
Vor allem, das ist alles geschehen, anstelle die VRC einfach zusätzlich in die UNO aufzunehmen, aus dem berechtigten Teil des Interesses, das Milliardenvolk nicht unrepräsentiert zu lassen. Nunja, auch BRD und DDR waren damals noch keine Mitglieder.
Niemand redet mehr von den 1997 inkraftgetretenen Übergangsregelungen zur Übertragung der ehemaligen britischen Kronkolonie an die VR China. Diese sollten ja unter dem Schlagwort des »Ein Land – zwei Systeme« 50 Jahre, also bis 2047, eine demokratisch-rechtstaatliche Ordnung garantieren. Irgendwie ist da nichts draus geworden.
Und ich schreibe »Übertragung« an die VRC und nicht »Rückgabe«, weil es die VRC noch gar nicht gab, als HK britisch wurde. So gesehen hätte man HK (und die Portugiesen Macau) auch an die Republik China in Taiwan übergeben können.
Von den Briten hört man offiziellerseits auch nichts zu der Sache. Ebensowenig von irgendwelchen Sanktionen, falls die vertraglichen Bedingungen nicht eingehalten w{e|ü}rden. Die werden vermutlich das rohe Ei auch nicht mehr anfassen wollen.
Dass der Hongkong-Vertrag schon vor den Massendemos nur auf dem Papier existierte, habe ich gerade in diesem Beitrag gelernt.
"Der Bevölkerung Hongkongs waren im 1997 in Kraft getretenen Grundgesetz freie und allgemeine demokratische Wahlen in Aussicht gestellt worden. In Artikel 45 heißt es: „Das angestrebte Ziel ist die Auswahl des Regierungschefs auf dem Wege allgemeiner, demokratischer Wahlen auf Basis einer Kandidatennominierung, die von einem repräsentativen Nominierungskomitee vorgenommen wird.“.. "Bis 2014... als Chinas Nationaler Volkskongress...Zwar sah die Entscheidung allgemeine und direkte Wahlen des hongkonger Regierungschefs vor – allerdings mit der entscheidenden Einschränkung, dass ein staatliches Komitee zunächst eine Vorauswahl über die zur Wahl zugelassenen Kandidaten treffen würde.." https://www.lpb-bw.de/china-hongkong
»Das angestrebte Ziel«
… ist bereits schwammig genug (ich unterstelle eine nicht-beirrende Übersetzung aus dem Englischen bzw. Mandarin). Etwas abzustreben lässt die Folgen offen, was denn geschieht, wenn man das Angestrebte dann doch nicht schafft.
Die Folgen waren Massendemonstrationen. Weil allein durch die Einschränkung der zur Wahl Stehenden dem Grundgesetz nicht entsprochen wurde.
warum an Taiwan
wer in der Welt erkennt denn Taiwan an ?
Belize, Eswatini, Guatemala, Haiti, Marshallinseln, Palau, Paraguay, St. Kitts und der Vatikan
Wie man an der damaligen Berichterstattung ablesen konnte, waren einige westliche Staaten hochgradig daran interessiert, die Proteste in Hongkong mit allen Mitteln zu unterstützen. China war aber zu stark und somit wurde nichts daraus. (Wie auch in Weißrussland.)
So groß ist der Druck der Chinesischen Regierung also geworden, die letzte pro-demokratische Partei gibt auf! Das ist eine ziemlich traurige Nachricht wenn Menschen die an etwas positives Glauben aufgeben müssen! Das im Jahr 2020 verhängte "Sicherheitsgesetz" ist ja nur ein Vorwand der chinesischen Regierung um an der Macht bleiben zu können. Das hat nichts mit einer Aufrechterhaltung der Stabilität von China zu tun, daß ist bloß ein Vorwand! Aber das wissen wohl die meisten!
Das ist bitter. Das Bild zur entsprechenden Meldung bei n-tv zeigt auch diese sehr entäuschten und verbitterten Gesichter.
Es zeigt auch, dass Demokrtaie eben nicht garantiert ist und diese verteidigt werden muss. Bei uns hier herrscht Demokratie, lasst sie uns entschlossen gegen die inneren und äußeren Demokratiefeide verteidigen. Um nicht drumherum zu reden, es geht dabei vorrangig um die AfD, Russland, (viele) Superreiche, und Techies (meta, Musk und Co) und weitere Populisten zahlreichen Ursprungs.
Ich denke, dass weder die AfD noch Russland, Superreiche, Musk oder Populisten an den Vorgängen in Hongkong in irgendeiner Art und Weise beteiligt sind.
Die „Demokratieabschaffer“ sind andere.
Kommunisten.
In Hongkong ist das die KP. Das habe ich nicht bestritten. Im Gegenteil, es ist bitter.
Hier jedoch lauern die Gefahren von den im vorigen Post genannten Seiten.
Richtig, mit der AfD hat das nichts zu tun.
Die Entwicklung in Hong Kong seit der Rückgabe an China sollte jedem helfen einzuschätzen, ob Peking ein verlässlicher Partner sein kann und ob man in einer Welt entsprechend chinesischer Vorstellungen leben möchte.
Xi macht auf intelligente Weise da weiter, wo Mao durch sein beschränktes Vorstellungsvermögen gescheitert war. Das Ziel bleibt jedoch das Gleiche: 中國 - das Land in der Mitte, und zwar in der Bedeutung von Zentrum der Welt.
Das heißt nicht, dass China nach der Weltherrschaft strebt. Es bedeutet aber, dass es keine andere Macht in der Welt geben darf, die China auch nur annähernd ebenbürtig ist.
Ich weiß nicht, ob mir die Welt dann gefallen würde.
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ob mir die Welt dann gefallen würde.
Welch gefählt Ihnen denn? Putins, Iran oder doch unsere demokratsich.
Nur wen wir mit Ausbeutung und Bevormundung so massiv weiter machen sicn wir dann besser?
Würde es Ihnen gefallen, wenn die diktatorische Volksrepublik China den Rest der Welt bevormundet?
Sie wollen ernsthaft unsere Gesellschaft und Demokratie mit der Putins oder des Irans gleichsetzen, nur weil Ihnen hier nicht alles passt?
Ich möchte zumindest nicht in Ihrer Welt leben, denn die ist offensichtlich noch um einiges trauriger als das, was ich sonst so sehe.
Und das ist eine Leistung.
@Tinko 19:11
| "Die Entwicklung in Hong Kong seit der Rückgabe an China sollte jedem helfen einzuschätzen, ob Peking ein verlässlicher Partner sein kann und ob man in einer Welt entsprechend chinesischer Vorstellungen leben möchte. Ich weiß nicht, ob mir die Welt dann gefallen würde." |
Die Klammheimlichkeit, möglichst ohne sichtbare Aggressionen, mit der dieses Ziel erreicht werden soll, ist ja mittlerweile an einigen Stellen den Offensiven gewichen. Und das zeigt mir, dass sich China weltweit entweder Abhängigkeiten oder Loyalitäten gesichert hat.
Ich bin wirklich sehr beunruhigt, dass Vertragstreue und Rechtstaatlichkeit (VölkerR, HongkongVertrag) nicht mehr zu gelten scheinen.
Und noch mehr beunruhigt mich das Stillhalten derjenigen, die noch die Macht haben könnten, die Vertragstreue einzufordern - oder haben sie die Macht nicht mehr?
„Die Klammheimlichkeit, möglichst ohne sichtbare Aggressionen, mit der dieses Ziel erreicht werden soll, ist ja mittlerweile an einigen Stellen den Offensiven gewichen.“
Bislang nur an einigen Stellen.
Was steht wirklich im Vertrag von zwischen dem Vereinigten Königreich und der VR China? War nicht schon der Pachtvertrag von 1898 zwischen UK und der Qing-Dynastie ungültig?
Es gab bereits zwischen den Parteien einen Vertrag aus dem Jahr 1842, natürlich ebenfalls dem Kaiserreich aufgezwungen, wonach Hongkong für immer an UK abgetreten sein sollte. Hier von Verträgen zu sprechen, die man einhalten muss, bringt nicht viel, schaut bisschen komisch aus.
Die Machtverhältnisse haben sich gedreht. UK kann derzeit lamentieren, mehr ist nicht drin. Und wenn man Richtung USA schaut, wollen die nicht Grönland und Kanada in Besitz nehmen, notfalls widerrechtlich, und arbeiten sie nicht mit anderen Verbündeten am Abbau des Völkerrechts, untergraben die UN?
Also, um welche Regelung in welchen Verträgen und welchen Beteiligten geht es?
Als England sich die gar nicht so große Insel Hongkong sicherte, immerhin mit was Schriftlichem, hat Russland weite Gebiete Chinas im Nordosten per Krieg erobert. Gibt Russland das auch zurück?
"Gibt Russland das auch zurück?"
->
Das ist Sache zwischen China und Russland. Weder zwischen China noch Ihnen oder China und GB.
Sieh an, das interessiert Sie dann plötzlich nicht mehr so sehr. Es kommt bei Ihnen wohl drauf WER etwas gemacht hat.
Die Kolonialmächte haben dem Kaiserreich im 19. Jh. das abgenommen, was sie konnten und ungleiche Verträge aufgezwungen, auch Russland, Deutschland und Frankreich hatten das drauf, vereinbarten Pachtverträge.
Ich glaube, VR China macht sich nicht mehr viel aus diesen Verhältnissen von früher und dem zugehörigen Papierkram, weiß sich einfacher zu helfen.
Angesichts der Ereignisse in jener Zeit, muss man schon einräumen, eigentlich läuft es da von China aus noch einigermaßen friedlich und mit relativ wenig Gewalt, auch im Vergleich zu anderen Gegenden in der Welt in den letzten Jahrzehnten bis heute.
Irgendwann wird sich China bestimmt mit Russland auf irgendwas mit dem Territorium im Nordosten einigen.
Sie meinen China würde sich nicht an die Unverletzlichkeit von Grenzen halten?
@Radio 20:13
| "Also, um welche Regelung in welchen Verträgen und welchen Beteiligten geht es?" |
Ich habe 19:20 einen Link bereit gestellt. Für Sie ein Teil, der dort direkt und übersetzt steht.
"(5) Das derzeitige Sozial- und Wirtschaftssystem in Hongkong wird unverändert bleiben, ebenso wie die Lebensweise. Die Rechte und Freiheiten, einschließlich der Persönlichkeitsrechte, Meinungsfreiheit, Presse-, Versammlungs-, Vereinigungs- und Reisefreiheit, der Freizügigkeit, des Schriftverkehrs, des Streiks, der Berufswahl, der wissenschaftlichen Forschung und des religiösen Glaubens werden in der Sonderverwaltungszone Hongkong gesetzlich gewährleistet. Das Privateigentum, das Unternehmenseigentum, das legitime Erbrecht und ausländische Investitionen werden gesetzlich geschützt.*
Und für Sie auch noch der Link zum kompletten Vertrag auf Englisch: https://www.hklii.hk/eng/hk/legis/instrument/A301/all.html
Mir war klar, dass irgendwo der englischen Teil der Geschichte angesprochen wird.
Man sollte aber schon Bedenken, dass die "Raubzüge" (ich finde, man kann es ruhig mal so nennenen) des Empire fast 200 Jahre zurückliegen. Selbst die Unruhen in Hong Kong, die sich gegen die britische Kolonialmacht richteten sind fast 60 Jahre her.
China aber fährt die Politik des sanften Imperialismus (die es mit den Fahrten des Zheng He quasi erfunden hat) gerade heute wieder sehr erfolgreich.
Dass vergleichbare Ambitionen anderer Staatsführer, egal ob in Grönland oder vielleicht auch Gaza, ähnlich verwerflich sind, streite ich nicht ab. War aber gerade nicht Thema. Zumal weder Trump noch Netanjahu ein ähnliches, fast schon philosophisches Hegemonie-Konzept haben wie Xi. Putin denkt vielleicht in solchen Bahnen.
Wenn der Westen das Völkerrecht und demokratische und humanistische Grundsätze leichtfertig über Bord wirft, werden Diktatoren in aller Welt leichteres Spiel haben. Im Westen muss der Hebel und die Kritik ansetzen, damit die es nicht so einfach haben.
Ob Peking ein verlässlicher Partner sein kann hängt letztendlich nur von Xi ab und ob er das möchte!
„Die Entwicklung in Hong Kong seit der Rückgabe an China sollte jedem helfen einzuschätzen, ob Peking ein verlässlicher Partner sein kann“
Oder vielmehr das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas in Person seines Führers Xi Jinping.
Völlig richtig. Aber anstrengend, es immer so zu formulieren.
Hongkong gehört zu China. Die Entwicklungen dort lassen auf die politischen Entwicklungen innerhalb China schließen.
Dass Sie daraus chinesische Weltherrschaftsfantasien konstruieren, folgt demselben Drehbuch, das wir bereits aus den Erzählungen über Putin kennen. Das Muster ist dasselbe: gegen alle Fakten wird eine Utopie heraufbeschworen, die wir sofort mit allen Mitteln bekämpfen müssten.
Eine dritte Nation, der man keine Weltmachtfantasien unterstellen muss, weil sie diese seit Jahrzehnten aktiv auslebt, wird von Kritikern wie Ihnen gern übersehen. Der Grund sind die nur für (pro)westliche Nationen gültigen Maßstäbe, die kein schlechtes Urteil zulassen.
Fragen Sie sich mal ganz objektiv, welche Regierungen ihr Leben am stärksten beeinflusst. Womöglich stellen Sie fest, dass es nicht die chinesische ist und auch nie sein wird - außer Sie leben in Hongkong.
„Die Entwicklungen dort lassen auf die politischen Entwicklungen innerhalb China schließen. „
Jap, Xi hat die Diktatur auf seine Person vereint und insgesamt gefestigt. Dazu kommt ein aggressives Verhalten nach außen. Gewaltandrohung gegen Taiwan, absurde Gebietsansprüche in Meeren, massive Aufrüstung.
Wagemutige Interpretation.
Ich denke Zhongguo beseitigt erst einmal die Folgen des Kolonialismus - die Art ist nicht nett, stimmt.