Donald Tusk, António Costa und Ursula von der Leyen

Ihre Meinung zu EU-Gipfel endet ohne neue Russland-Sanktionen

Der EU-Gipfel in Brüssel ist beendet. Nicht in allem waren sich die Staats- und Regierungschef einig: Die Sanktionen gegen Russland wurden zwar verlängert - doch verschärft wurden sie nicht. Einig war man sich dagegen in der Zollpolitik.

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134 Kommentare

Kommentare

Glasbürger

Die WTO neu organisieren? Gute und vor allem überfällige Idee! Aber nur, wenn die beteiligten Länder da gleichberechtigt und ohne "demokratischen" Druck mitreden können. 

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Lucinda_in_tenebris

Ich finde, dass  "nationalistische"  Staten wie Ungarn durchaus ihr recht auf Islolation haben. Nur sollten sie bitte dann nicht ständig am Rockzipfel der EU oder WTO hängen und Almosen erjammern. 

Bitte einfach austreten, Grenzen zu machen, Mauer drum bauen und Lichter ausmachen.

AuroRa

Putin und seine Vasallen müssen endlich finanziell ausbluten, sonst finanzieren wir weiterhin den von Putin beschriebenen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine! 

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Stein des Anstosses

Putins U-Boote in der EU, Orban und Fico, sind weit davon entfernt auszubluten.

Entweder sie verdienen am guten russischen Gas oder am guten Geld aus der EU, wenn sie immer mal wieder für einen attraktiven Obulus eine kleine Zustimmung geben.

Die Regelung der Einstimmigkeit muss weg, sonst wird der Hund noch lange geschwanzt (wag the dog)

Oberlehrer

Die Regelung der Einstimmigkeit muss weg, sonst wird der Hund noch lange geschwanzt (wag the dog)

Da haben Sie mit Sicherheit Recht, und kaum jemand wird Ihnen da widersprechen.

Das Problem ist, eine solche Änderung bedürfte der Einstimmigkeit und wir wissen alle, welcher Statthalter Putins in der EU sitzt.

So...

Stimme voll zu! Kann die genaue Regelung nicht benennen aber jüngst hieß es, der geplante totale EU Ausstieg aus russ. Gas bedarf nicht einer einstimmigen Abstimmung ... das ist doch zumindest ein Anfang, wie die EU sich trotzdem zu helfen weiß :)! 

Kritikunerwünscht

"ausbluten" - wow, Sie möchten also Länder, die anderer Meinung sind als Sie, vernichten? Denn finanziell ausbluten bedeutet nichts anderes, als ein Volk verhungern zu lassen. Nebenbei - die Slowakei und Ungarn sind Binnenländer, haben keine LNG-Terminals. Sie müssten LNG-Gas teuer über Deutschland, Belgien usw. beziehen über Pipelines, die neu zu bauen wären, über LKW, die das Gas wahnsinnig verteuern würden. Damit würden diese Länder auch "finanziell ausgeblutet". Es ist immer leicht, im Sessel in Deutschland zu sitzen, rundumversorgt, und dann ärmere Länder bestrafen zu wollen, die nicht die gleichen Möglichkeiten haben wie Deutschland.

AuroRa

Putin allein ist für das Wohlergehen seines russischen Volkes verantwortlich, sonst niemand. Putin hätte jederzeit die Möglichkeit das Abschlachten ukrainischer Soldat:innen und Zivilpersonen zu beenden. Dass Russland sanktioniert wird, ist Putins Schuld - nur er kann das beenden. 

Mr.Fantastic

Ohne neue Sanktionen? Da stellen sich mir ein paar Fragen.

Erstens, warum mehr Sanktionen, wenn die bisherigen nichts bewirken?

Zweitens, warum wurde Russland nicht auf einmal komplett sanktioniert? 

Warum fahren noch russische Schiffe über Ostsee und Mittelmeer?

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saschamaus75

>> Warum fahren noch russische Schiffe über Ostsee und Mittelmeer?

 

Weil das Aufhalten dieser Schiffe nach Internationalem Seerecht unter Piraterie fallen würde? oO

 

ich1961

Das habe ich im folgenden Beitrag aber anders verstanden:

**Immer häufiger kommt es auf der Ostsee zu Sabotageakten und elektromagnetischen Signalstörungen, für die Schiffe der russischen Schattenflotte verantwortlich gemacht werden. Da sich diese Aktionen oft in internationalen Gewässern abspielen, herrscht unter manchen Rechtswissenschaftlern und Praktikern Skepsis, ob Marine und Küstenwache eingreifen können. Eine „schlafende“, aber immer noch gültige Norm des Anti-Piraterierechts bietet für die Ostsee-Anrainerstaaten allerdings sehr weitreichende Möglichkeiten, genau das zu tun.  ....**

https://verfassungsblog.de/piraterie-ostsee-volkerrecht/

 

Oberlehrer

Wow, vielen Dank für diesen sehr aufschlussreichen Artikel.

Ich hoffe, er wird auch von den NATO Mitgliedern und Ostsee Anrainern gelesen und verstanden.

schabernack

➢ Weil das Aufhalten dieser Schiffe nach Internationalem Seerecht unter Piraterie fallen würde? oO

Solange die Schiffe nur fahren, kann man nichts machen, was nicht illegal wäre.

Bei der Schattenflotte der Russen, bei der die Schiffe in erster Linie Sabotageschiffe sind, um etwas zu zerstören (Datenkabel auf dem Meeresgrund), oder zu behindern (Jammer gegen regulären Funkverkehr). Gegen solche Schiffe könnte man komplett legal nach Internationalem Seerecht viel machen.

Solche Schiffe sind selbst Piratenschiffe. Man kann sie stoppen in Internationalen Gewässern. Mit Funk, Megaphone, wenn sie nicht reagieren, auch mit Warnschüssen vor den Bug. In besonders gravierenden Fällen könnte man sie sogar absolut legal versenken, wenn konkrete Gefahren nicht anders abzuwenden sind.

Die Russische Schattenflotte in der Ostsee meint, Narrenfreiheit zu haben, was sie auch hatte, weil bisher niemand entschlossen reagierte. Russland ist eine Ostseerand-Minimacht. Mit zwei winzigen Eckchen Ostsee.

saschamaus75

>> Solche Schiffe sind selbst Piratenschiffe.

 

DA haben Sie Recht. Nur leider sind dann halt auch Sie in der Beweispflicht. -.-

 

vaihingerxx

weil es nicht geht ! oder eben sehr schwierig

wie sollen denn die AKWs in Frankreich, nur ein Beispiel, ohne den Kernbrennstoff aus Russland laufen ?

andererseits die Sache zieht sich über 3 Jahre, da hätte man Abhilfe/Alternativen schaffen können, wäre ein Wille da

w120

Eingriffsbefugnisse aufgrund internationalen Seerechts

Trotz der massiven Sicherheits- und Umweltrisiken hat die EU im Grundsatz kein Zugriffsrecht auf unter fremder Flagge fahrende Schiffe, wenn sie insbesondere die Ostsee passieren. Eines der Grundprinzipien des gewohnheitsrechtlich wie eine Verfassung geltenden UN-Seerechtsübereinkommens (SRÜ) ist die Freiheit der friedlichen Durchfahrt von Schiffen auf Meeren und Ozeanen.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/schattenflotte-russland-oel-sa…

Die Frage wäre, ob und welchen Druck die EU auf die Flaggenstaaten ausüben könnte.

Malefiz

Zu Frage 1: Solange Russland noch mit vielen anderen Ländern zusammen agieren die Russland zugetan sind, sind verschärfte Sanktionen sinnlos!

Zu Frage 2: Was verstehen Sie unter einer kompletten Sanktionierung? Ansonsten lesen Sie Zu Frage 1

Zu Frage 3: Sind das wirklich Russische Schiffe, also ich meine Öltanker, Gastanker oder andere Frachtschiffe die tatsächlich unter russischer Flagge fahren? Aber wenn das so ist, diese Schiffe fahren in internationalen Gewässern. Wer sollte Russland das verbieten können?

Peter P1960

Für internationale Gewässer trifft das zu. Aber was hindert Dänemark daran, für jedes Schifft, das dessen Hochheitsbereich durchschifft einen Nachweis der Versicherung und die Einhaltung gewisser Sicherheitsstandards zu verlangen. Sollte eines von Beidem nicht erfüllt sein, könnte die Durchfahrt verwehrt werden.

ich1961

Ich habe auch mindestens eine Frage.

//Erstens, warum mehr Sanktionen, wenn die bisherigen nichts bewirken?//

Wer sagt das?

//Zweitens, warum wurde Russland nicht auf einmal komplett sanktioniert? //

Das wäre mMn. zu viel auf einmal gewesen (Aufwand und Zeit, das zu planen).

//Warum fahren noch russische Schiffe über Ostsee und Mittelmeer?//

Das sind meist keine "russischen Schiffe" - die fahren unter anderen Flaggen, sind uralt und verrostet, teilweise auch bewaffnet oder mit Kriegsschiffbegleitung oder Flugbegleitung. Da gab es auf tagesschau24 (ich glaube es war Sonntag 20:15 Uhr) eine Doku zu!

 

saschamaus75

>> die fahren unter anderen Flaggen, sind uralt und verrostet

 

Ähh, diese Beschreibung trifft aber auf fast alle(!) der in der Ostsee fahrenden Öl-/Gastanker sowie Frachtschiffe zu. -.-

 

schabernack

➢ Warum fahren noch russische Schiffe über Ostsee und Mittelmeer?

Außerhalb der Hoheitsgewässer an den Küsten und um Inseln herum sind Ostsee und Mittelmeer Hochsee.

Wie weit draußen im Pazifik, es gilt das gleiche Internationale Seerecht. Polizeihoheit auf den Schiffen und juristische Verantwortung haben die Flaggenstaaten, unter deren Flaggen die Schiffe fahren.

fathaland slim

Erstens, warum mehr Sanktionen, wenn die bisherigen nichts bewirken?

Genau deswegen.

Zweitens, warum wurde Russland nicht auf einmal komplett sanktioniert?

Weil es höchst unklug ist, all sein Pulver auf einmal zu verschießen. Wobei Jan van Aken schon vor drei Jahren gesagt hat, daß man die Sanktionen wirkungsvoller gestalten müsse, um Putin beim Kriegführen effektiver zu behindern.

Warum fahren noch russische Schiffe über Ostsee und Mittelmeer?

Weil es sich um internationale Gewässer handelt.

So...

So bitter wenn einzelne Ihren Egoismus &Missachtung des Völker-/Menschenrechts zum massiven Nachteil aller in der EU ausleben (dabei profitiert jedes Land sehr durch die EU)... dies gilt für die Slowakei aber halt auch für Deutschland &Österreich - sind es doch bei letzteren erschreckend ähnliche fadenscheinige & erfolglose "Gesprächs" Argumente, warum die USA sich weiter weigern Russland zur Verantwortung zu ziehen! Es darf keine Frage sein, zu tolerieren dass Israel (&USA) gezielt über 1 Mio Kinder ohne Medizin/Sanitär/Energie verhungern & verdursten lässt während man sie auf inzw. nur 17% Gazafläche extremst beengt zusammentreibt & beschießt... inkl. täglich Erschossene bei der Nahrungssuche - wobei: Auf "Kommando" bzw. als Beleg/Antwort hat Israel schon wieder 2 Tage ALLE Versorgung gekappt trotz Horrormeldungen aller Kinderorganisationen! Eine Schande dass WIR maßgeblich auch nur den Hauch konkreter Verantwortung auf EU Ebene verhindern...

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So...

Es fällt doch klar sichtbar auf ... Menschenverächter weltweit respektieren nur klare Kante, klares Wort, klare Tat - jedes weiche, einseitige Entgegenkommen wird als Billigung des Status Quo oder gar als Einladung weiter zu gehen missverstanden! Zumal manch Gräuel dieser Welt eindeutig unmöglich als akzeptabel weg diplomatiert werden kann...

AufgeklärteWelt

Neue Sanktionen sind immer ein Zeichen dafür, dass die alten wirkungslos geblieben sind. Das Ausbleiben von neuen Sanktionen deutet an, dass mindestens in einigen wenigen Staaten der EU ein Mindestmaß an Vernunft Einkehr gehalten hat und die zunehgmende wirtschaftliche Selbstzerstümmelung der EU nicht geduldet wird.

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ich1961

//Neue Sanktionen sind immer ein Zeichen dafür, dass die alten wirkungslos geblieben sind. //

Warum?

Es kann auch sein, das die anderen nicht weitreichend genug sind und optimiert werden sollen.

//Das Ausbleiben von neuen Sanktionen deutet an, dass mindestens in einigen wenigen Staaten der EU ein Mindestmaß an Vernunft Einkehr gehalten hat//

Ja, das mag der eine oder andere so sehen - ich sehe das komplett anders.

//und die zunehgmende wirtschaftliche Selbstzerstümmelung der EU nicht geduldet wird.//

Welche //zunehmende Selbstzerstümmelung// denn?

Die in den russischen Medien verbreitet werden?

 

Oberlehrer

Sie merken aber schon, dass Sie sich im zweiten Satz selbst widersprochen, oder?

Sie wollen Gleichberechtigung, aber keine Demokratie, ähm, noch mal nachdenken...

Leser_Home

Hier sehen wir doch eines der Hauptprobleme der derzeitigen EU. Keine Geschlossenheit, jeder verfolgt seine eigenen Absichten, Beschlüsse müssen einstimmig sein usw. Scheinbar wird durch die EU mehr Wert auf die Anzahl der Staaten gelegt als auf eine Funktionsfähigkeit der möglichen und notwendigen Umsetzungen. Wenn bei Abstimmungen immer nur Halbheiten oder mehr als Kompromisse, in diesem Fall keine Umsetzung, dann ist definitiv etwas am System falsch. Aber EU-Politiker scheinen dies nicht verstehen zu wollen oder können. Wie soll und wird eine EU in der Welt als berücksichtigungsfähig angesehen, wenn solch ein gezeigtes Verhalten jegliche Abstimmungsfähigkeit beeinträchtigt bis unmöglich macht? Dringend, dringend gehört die EU reformiert!

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Orfee

Die EU ist doch völlig dysfunktional und die AFD hat es immer wieder angesprochen.
Sie ist auch nicht reformierbar. Also abschaffen und gut ist.

ich1961

Die Aussagen der A.. als neuer "Hort der Wahrheit"?

artist22

Bald bekommen wir wieder Schilder von denen zu sehen, wo drauf steht: A.. macht frei ;-)

Glasbürger

Hab ich. Und ich komme zu dem Schluß, daß eine Geleichberechtigung sehr deokratieförderlich ist. Wenn es sie denn gibt. 

So...

Es fühlt sich nach Verrat an, wenn die Slowakei & Ungarn weiter so deutlich mit & für Russland arbeiten während sehr viele in der EU von Russland längst (hybrid) angegriffen werden mit entsprechenden großen Folgen & Kosten ... bei beiden ist das ist nicht nur Gier, Pragmatismus & Egoismus - dies schadet ALLEN sehr und muss daher irgendwie schnellstens beendet werden, die EU braucht dringend effektive Wege sich/alle auch vor Gefahr im Inneren zu schützen! Spez. Unterstützung für Länder mit besonders starker russ. Gasabhängigkeit - z.B. da lange Verträge oder durch (Binnen)lage - ist OK, aber beide haben seit Kriegsbeginn '22 Ihre Abhängigkeit sogar bewusst verschärft!   

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ich1961

Könnten "wir (die EU)" nicht Ungarn und die Slowakei gegen die Ukraine tauschen?

So...

Kenn jemand, der würde da trumpfierend "Deal" sagen ;)! Im Ernst - mich macht es so ärgerlich, dass mir tatsächlich (spez. was Ungarn betrifft) die Ukraine selbst im Krieg als enger Partner lieber wäre, da man mit Ihr wenigstens auf einer gemeinsamen Seite steht und einen mutigen, tapferen, fähigen Mitstreiter hätte der die EU sehr schätzt, gar trotz aller Widrigkeiten viel dafür tut seinen Rechtsstaat zu stärken, russ. Einflussnahme & Korruption zu bekämpfen :)!

YVH

In Russland werden ja jetzt sogar die Kartoffeln knapp, die Privatwirtschaft findet keine Arbeiter und Putin lässt die russische Jugend in der Ukraine sterben.

Keine rosigen Zeiten für Russland.

Auch wenn das nicht nur an den Sanktionen liegt, so leisten sie doch ihren Beitrag dazu.

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w120

Mal sehen was schwache Ernten bei uns an Preissteigerungen bringen werden.

Ich fürchte, es wird dadurch aber nicht zu einer Revolution der Bürger kommen und XI wird mit Reis aushelfen.

YVH

Wird Vodka nicht aus Kartoffeln gemacht?

Das hat dann schon Potenzial zur Revolution.

w120

Vodka gebrannt macht oft blind

Reisschnaps für das moderne Russland.

FakeNews-Checker

Die  kriegseskalative  Ukraine-Politik  der  EU  und  Deutschlands  ist  rechts-  und  verfassungswidrig,   sodaß  jeder,  der  sich  daran  beteiligt,    Amtsmeineid,  Volksschädigung,  Steuergelderveruntreuung   und  Landesgefährdung  begeht.

bolligru

Keine gemeinsame Linie zu Israel

Ich verstehe, ehrlich gesagt, nicht, weshalb es in Europa, einem Teil der zivilisierten Welt, immernoch Antisemitismus gibt. Es kann doch wohl nicht der geringste Zweifel daran bestehen, daß Israel um sein Überleben kämpft und die Hamas eine grauenvolle Terrororganisation ist, die am 7. Okt. tausendfachen, möglichst grauenhaften Tod über Juden in Israel brachte und diese Verbrechen auch noch filmte und stolz ins Netz setzte mit der Folge, daß die Bevölkerung in Gaza jubelte. Abgesehen von diesen Verbrechen gibt es grauenhafte Verbrechen seit Jahren und dazu zählen neben den Raketenangriffen auch die Selbstmordattentate, die in Gaza den Angehörigen eine lebenslange Rente einbringt und die Mörder werden dort als Helden verehrt. Der Vernichtungswille gegen Israel und zur Ermordung aller Juden ist Staatsdoktin und unabhängige Befragungen zeigen, daß ein Großteil der Bevölkerung keine Einstaatenlösung will sondern EIN PALÄSTINA "from the river to the sea".

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So...

Reiner Whataboutismus sprich ja, gibt viel arges Übel das gegen Israel wirkt... ABER dies ändert null daran, dass Israel darüber nicht auch zum unsäglichen Täter werden darf - das gezielte zusammentreiben, zerschießen, aushungern/dursten (von über 1 Mio Kindern) in Gaza ist allemal klar ein sehr sehr grobes Unrecht mit grausamsten Folgen...

Bernd Kevesligeti

Widersprüchliche Positionen auf dem EU-Gipfel. Da konnte sich von der Leyen nicht in allem durchsetzen. Die Slowakei verhindert also neue Russland-Sanktionen. Solange die eigene Erdgas-Versorgung nicht anderweitig sichergestellt wird. Und es zeigt sich, dass die EU-Kommission das nicht kann oder will.

In Sachen Israel wollten also etliche EU-Länder die Aussetzung des Assoziierungsabkommens. Was schlechtere Exportmöglichkeiten für Israel bedeutet hätte. Während Deutschland und Österreich Netanjahu die Stange halten (macht für "uns" die Drecksarbeit).

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bolligru

Da konnte sich von der Leyen nicht in allem durchsetzen.

Die EU ist glücklicherweise kein "Führerstaat" in dem eine "Führer" oder eine "Führerin" mit eiserner Faust ihren/seinen Willen durchsetzt und die Bevölkerung die Folgen tragen muß. Die Kommission beispielsweise wurde von den Regierungen bestimmt und die Regierungen in Ungarn und der Slovakei haben immernoch Mitspracherecht.

artist22

"und die Regierungen in Ungarn und der Slovakei haben immernoch Mitspracherecht." und daher bin ich der Meinung, man sollte Ihnen nun mindestens das Mitkassierrecht entziehen. Wegen erwiesener Untreue..

Bernd Kevesligeti

Wieso wegen "Untreue" ? Haben EU-Länder eine begrenzte Souveränität ? Muss dem gefolgt werden, was vorgegeben wird ?

bolligru

Nachsatz:

Wir Deutschen sollten froh sein, daß die EU uns Frau von der Leyen abgenommen hat. Ich denke an ihre Zeit als Ministerin und die dortigen "Erfolge". Wäre sie abgelehnt worden, so wäre sie heute wahrscheinlich Kanzlerin- eine für mich angsteinflößende Vorstellung...

Bernd Kevesligeti

Naja und in der EU, in ihrem Amt hat sie auch gehandelt und SMS´sen mit Pharmaunternehmen gelöscht.

Bernd Kevesligeti

ES gibt eine EU-Kommission und die maßgeblichen Länder waren in dem Fall für neue Sanktionen, konnten sich aber nicht durchsetzen. Unter anderem auch, weil dass zu wirtschaftlichem Schaden in manch anderen Ländern führen würde.

Demokrat@1962

Das war abzusehen, Ungarn und Konsorten müssen doch zu Putin halten! Und D braucht Gas, also wer da etwas anderes denkt .... . Egal zu welcher Zeit - auch schon in den Napoleonischen Kriegen - haben Embargos, Boykotte zu nichts geführt, gut gemeint, aber keiner hält sich daran. Konsequent wäre in der Vergangenheit gewesen, Putin seine Grenzen aufzuzeigen - aber auch der Ukraine ganz klar zu erläutern, was passiert, wenn man kein NATO und kein EU-Mitglied ist! Die Ukraine verpasste 2008 ihre Mitgliedschaft - wer zu spät kommt bestraft das Leben. Und nein ich bin definitiv kein Freund Putin's - eher ein absoluter Gegner und Demokratieverfechter.

Oberlehrer

Jetzt wird's völlig absurd:

Sie wollen keinen demokratischen Druck, aber Gleichberechtigung, die demokratiefördernd sei.

Irgendwie ist das in sich so widersinnig, dass ich vermute, dass Sie Ihre eigenen Texte nicht verstehen.

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Glasbürger

Lesen Sie meine Beiträge nochmal! Sie habe diese offensichtlich mißverstanden. Ich bin kein Gegner der Demokratie, ich will sie endlich haben! Unter diesem Aspekt wird es sicher verständlich.

werner1955

endet ohne neue Russland-Sanktionen?

Schade. War leide rnicht anders zu erwarten bei dieser EU Politik. 


Als bezahlen wir weiter und lassen massiv Putin weiter seinen mörderrischen Vernichtungskrieg gegen unschulidig in der Ukrain besonders gegn Wohngebite führen. 

Malefiz

Leider fehlen uns die Politiker und Diplomaten, alle schon verstorben, die schon bei anderen Krisen im letzten Jahrhundert unserer Welt helfen konnten um zu einem Frieden zurück zu kehren wo jeder was davon gehabt hat! So müssen wir halt mit dem leben was wir momentan für Verhältnisse auf dem Planet haben! Wie sage ich immer, bei vielen würde ein leichter Schlag auf den Hinterkopf das Denkvermögen steigern und unserer Welt wieder ein friedlicheres Zusammenleben bescheren können!

M.Pathie

Der EU-Gipfel fand in einer desaströsen Weltlage statt: 

Die Welt im Würgegriff von Putin und Trump. Die NATO im Würgegriff von Trump. Die EU im Würgegriff von Orban und Fico.

Und Kanzler Merz zieht als Fazit: "Ich habe nicht mehr erwartet, ich habe weniger befürchtet." Man könnte sagen: für visionslose Leute stimmt's.

Verdachtsfallbeobachterin

Der Bericht sollte klarer herausarbeiten, wer hier mit welchen demokratieuntergrabenden, autoritären Absichten schärfere Sanktionen sabotiert. Orban, Putins "bestes" (=korruptestes) Pferd im EU-Stall ließ seinem ideologischen Lehrling Fico (slowak. Min.präs.) den Vortritt, um sich selbst vor neuem Groll & EU-Maßnahmen gg Ungarn abzuschirmen.

Den Rechtsaußen-Demokratiefeinden ist keine Taktik fremd ihrem ideologischen 'Paten' im Kreml zuzuarbeiten. Die propangandist., ganz kleinen Helfershelfer am Ende der Propaganda-"Nahrungskette" sind auch hier im Forum wieder am Werke. Will doch die AfRussland hierzulande die Kriegsverbrecherkasse des Kremlfaschisten auch sofort wieder füllen & Deutschl. in russ. Gasgeiselhaft führen, wenn sie könnte. Übrigens auch die Kassen der antisemitischen Mullahs im Iran. 2023 wollten AfD-MdBs wie Beckamp ua Erdgasimporte aus Iran anleihern!

Merz sollte sich mal ehrlich machen & seinen CDU-MdEP untersagen, mit Rechtsextremen abzustimmen.

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Kritikunerwünscht

Woher sollen die Slowakei und Ungarn denn ihr Gas bekommen? Sie sind Binnenländer, haben keine LNG-Terminals. Es sind recht arme Länder innerhalb der EU. Wenn sie das schmutzige, aber teure US-Frackinggas kaufen müssen, teuer über fremde Terminals beziehen, wird das Leben dort extrem teuer werden oder die Bewohner müssen im Winter erfrieren. Wieso hat die EU nicht im Vorfeld geklärt, woher diese Länder das Gas bekommen, zu gleichen Konditionen wie jetzt oder nur unwesentlich teurer? Man wusste in der EU um diese Probleme, ignoriert sie aber. EU-Verdrossenheit? Ich kann diese Länder verstehen.

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HSchmidt

Wieso hat die EU nicht im Vorfeld geklärt, woher diese Länder das Gas bekommen, ...

Harald Kujat würde wohl sagen, aus den Gründen der drei 'i' - Inkompetenz, Ignoranz und Ideologie

Mauersegler

Für den Foristen ist Demokratie ein Schimpfwort. Die Frage, was er sich stattdesssen vorstellt, hat er aber noch immer unbeantwortet gelassen.  

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Glasbürger

Extra nochmal für Sie: Demokratie ist für mich eine Gesellschaftsform, in der die Mehrheit der Bürger bestimmt, was passiert und was nicht. Zwingend mit direktdemokratischen Elementen, doch eben nicht (wie oft interpreteiert) ausschließlich. Das schrieb ich zwar schon des Öfteren, haben Sie wahrscheinlich immer übersehen. Demokratie ist für mich auch kein Schimpfwort, es ist etwas das anzustreben ist. 

HSchmidt

Die ganzen Sanktionen, ob gegen den Iran oder Russland oder wen auch immer, sind doch nichts weiter als wirtschaftliche Kriegsführung der 'moralisch Überlegenen'. Wo bleiben die Sanktionen gegen Israel oder die USA?

Lucinda_in_tenebris

Zu hoffen, dass Russland das Geld ausgeht ist sinnlos, denn Putin wir vor einer Niederlage die komplette Verarmung seiner Bevölkerung in Kauf nehmen. Empfindlicher treffen würde sie der Stop von Lieferungen, z.B. Mikro-Chips etc., aber ich denke die Russen können weiter auf legale oder illegale Lieferungen aus China zählen. 

Die milde Entschlossenheit der EU ist aber dennoch nicht falsch, denn momentan gibt es gegenüber Russland und USA nur ein Ziel: Zeit gewinnen, um die Verteidigung auszubauen.

Der globale Frieden ist verspielt.

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