Ihre Meinung zu Wachsende Kritik an Stromsteuer-Plänen: "Ein fatales Signal"

"fatales Signal" und "Wortbruch" Das klingt bedeutsam!

Dabei weiß doch jeder, daß das Politikerversprechen sind und die müssen nicht unbedingt eingehalten werden müssen. Einem Gebrauchtwagenhändler nimmt man das ja auch nicht übel oder man vergißt es schnell wieder, wenn die Beschreibung vor dem Kauf mit der Realität nur begrenzt übereinstimmt.

Auch die Industrie kritisiert die Wirtschafts-und Finanzpläne der Regierung, die erneuerbaren Strom ausbremst (die Union mal wieder ausbremst, Frau Reiche war schon damals als Staatssekretärin daran mitbeteiligt) und die fossilen "befeuert": Infineon-Aufsichtsratschef Herbert Diess hebt das globale Wachstum von PV-Anlagen und Energiespeichern hervor und kritisiert die Gaskraftwerkspläne von Katherina Reiche. https://www.merkur.de/wirtschaft/diess-gegen-energieplaene-von-reiche-e…

Und wieder ein Stein mehr für Politikverdrossenheit bzw. mögliche Abkehr von etablierten Parteien. Groß angekündigt, dann "was interessiert, was ich vor der Wahl sagte", ein Affront gegen die Wählerschaft. Ich denke, man wird dies nicht so einfach aus dem Gedächtnis der Wähler streichen können.

Zukunft - 

Schon bei dem Thema "Kinder" schrieb ich, dass es die SchroKo es wohl nicht so mit Investitionen in die Zukunft habe.

W-Ministerin Reiche rechtfertigte die Stromsteuerpläne im BT mit der Förderung von Gas. Der Griff in den KTF kommt hinzu.

Was das bewirkt hat Ann-Kathrin Büüsker vom DLF gut kommentiert. Kurz zusammengefasst: Investition in Fossile - so sieht Technologieoffenheit heute aus.

https://www.deutschlandfunk.de/bundeshaushalt-schulden-klima-co2-kommen…

Die Union bricht schon wieder ein Wahlversprechen (vor der Wahl: Strom wird 5 cent günstiger) und bekämpft den Klimaschutz

https://www.deutschlandfunk.de/klimaziele-gaspreise-strompreise-der-neu…

Katharina Dröge: „Krass!
Das ist eine Bankrotterklärung der Energieministerin in der Klimapolitik. 

Katherina Reiche sagt, dass sie sich von dem Ziel, Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, verabschieden will.

Hitzen, Dürren, Waldbrände, Überschwemmungen sind jetzt schon harte Realität.“

Dazu Maurice Höfgen: „Die neue Wirtschaftsministerin hat noch nicht ein Gesetz auf die Beine gebracht, aber will schon Klimaziele nach hinten schieben. Ich dachte, wir müssen alle mehr arbeiten, Herr Bundeskanzler?“

Hat die Frau überhaupt von etwas eine Ahnung, faselt auch von Renaissance der AKWs. Könnte Diese Grafik mal jemand der Gas/Atomministerin zeigen, bitte?“  https://www.pv-magazine.com/2025/01/13/the-fastest-energy-change-in-his…

Absage einer schnellen Stromsteuersenkung und gleichzeitig  sollen Gaskundinnen und Gaskunden künftig nicht mehr die Gasspeicherumlage zahlen müssen,

Das heisst übersetzt: Das Überleben eurer Kinder und Enkel interessiert uns einen Sxxxxxdreck: „Die Regierung plant gerade ein erstes Rettungspaket für Gasheizer. Einen Heizrabatt. Nur heißt er nicht so. 

Wie er finanziert wird, ist perfide“ via Rico Grimm https://krautreporter.de/klimakrise-und-losungen/5735-jetzt-beginnt-der…

Eine Wärmepumpe ist überall dort, wo es geht (ja, auch in Bestandsbauten) die bessere Wahl, daran ändert auch dieser absurde pro-fossile Haushaltstrick nichts. Aber eine unfassbare Dreistigkeit ist das trotzdem. Einmal mehr wird die Gasbranche feiern. Es gibt wieder Geschenke.https://mastodon.social/@chrisstoecker/114739348989047060

Herr Merz, cdu, hat vor der Wahl die Wähler mit verschiedenen AUssagen getäuscht. Oder soll ich es direkt sagen: gelogen.

Jetzt ist einer von der spd dran mit einer Lüge: Klingbeil

Die Aussagen von Politiker in der Regierung sind anscheinend nichts mehr wert, weil man keinem Glauben kann.

Gewöhnen wir uns dran.

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Soziale Gerechtigkeit misst sich daran, wie wir mit denjenigen umgehen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen." Der Beschluss der Bundesregierung zur Stromsteuer verfehle dieses Maß klar, so Radtke. "Wenn es an finanziellen Spielräumen fehlt, dann ist es ehrlicher, über die Ausweitung der Mütterrente zu diskutieren, als abermals bei den kleinen und mittleren Einkommen anzusetzen. Besser Stromkosten für alle senken und Entlastung für alle statt Mütterrente für wenige", sagte Radtke

Ich fürchte Herr Radtke ist in der falschen Partei. Durch die Wirtschaftsflaute (trotz oder wegen Union an der Regierung?) steigt die Zahl der Bürgergeldempfänger und die Kosten des Bürgergeldes, die Antwort der Union (und leider auch der SPD): härtere Massnahmen gegen Bürgergeldbezieher bei gleichzeitger Weigerung (Grünenantrag) gegen drohende Verjährung bei Cum-Ex und Cum-Cum vorzugehen

Dem kann ich mich nur anschliessen: Felix Banaszak: "Das ist der Wortbruch von Merz und Klingbeil: Denn statt die Stromsteuer zu senken, fördert die Bundesregierung lieber teures Gas - und das auch noch mit Geld, das eigentlich für die Energiewende gedacht war. So wird Strom nicht günstiger, sondern teurer, und gleichzeitig leidet der Klimaschutz. Friedrich Merz und Lars Klingbeil verspielen damit Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Wir werden dabei nicht tatenlos zusehen" Das hoffe ich, ich setze auf "Buntnis90/Die Grünen". Schade nur dass eine Bundestagspräsidentin ihr Amt missbraucht und Anfragen an die Regierung nicht weiterleitet, sie hat kein Mandat dies zurückzuweisen und das der demokratischen Opposition nicht die Möglichkeit gegeben wird Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Wieso taucht hier die SPD so ab?

Wer irgendetwas anderes von Blackrock-Merz und seiner Trupp  erwartet hat kann freundlich nur als naiv bezeichnet werden

wie immer

die industrie bekommt vergünstigungen, die anderen schauen in die röhre.

wahlversprechungen sind es nicht wert überhaupt ausgesprochen zu werden. nur noch heisse luft.

Solcher Wortbruch war doch zu erwarten, wie sonst sollen diefinanziell  bombasischen Pläne dieser neuen Regierung finanzierbar sein? Und bestimmt ist das nur der Anfang, es werden bestimmt weitere Versprechen gebrochen und am Ende wird es zu einer Abkassieraktion am Bürger nach der anderen kommen. Wo sonst kann man auch für die hochtrabensten Pläne wehrloses Volk besser ausplündern als hier und wen anderses als die Deutschen kann man dazu so einfach verknacken als zweiter im NATO-Rang zukünftig alle Kosten zu übernehmen ? Oder glaubt jemand unsere ziemlich besten Freunde in EU und NATO würden die festgesetzten 5% BIP selber zahlen und die Amirüstung leerkaufen? Alles rein rethorische Fragen

Wieder einmal wurden leere Wahlversprechen abgegeben an welche sich die gewählten Politiker meinen nicht halten zu müssen. Wenn diese Menschen ihr eigenes Gehalt festlegen dürfen, nach nur 1 Jahr Anspruch auf lebenslange Bezüge sich selbst gönnen usw, nicht einmal sich an ihre Wahlversprechen ggü dem Wähler halten müssen... Dann ist das in meinen Augen keine Demokratie und auch kein Rechtsstaat. Dem Volk, von welchem sie gewählt wurden, dienen sie jedenfalls nicht. Aber das ist nur meine bescheidene Wähler Meinung, welche keinerlei Relevanz hat.

Was mich betrifft hoffe ich doch inständig das CDU/CSU und SPD so weiter machen. 

„'Die Kritik an den schwarz-roten Plänen, die Stromsteuer nun doch nicht für alle zu senken, nimmt zu"

Und das zu Recht. Die Bevorzugung bzw. Bevorteilung einzelner "Großer" bzw. vermeintlich „systemrelevanterer“ als andere Marktteilnehmer auf Kosten aller Wirtschaftsteilnehmer - insbesondere sogenannter "Kleinunternehmen" - ist nicht zu rechtfertigen. Jedenfalls nicht mit einer plausiblen bzw. nachvollziehbaren Begründung.

„"Die Stromsteuer für alle und dauerhaft zu senken, ist das klare Ziel der Koalition." Es werde nun darüber beraten, wie das angesichts des Haushalts "schnellstmöglich" gehen könne“

Mein Tipp: Durch den schnellstmöglichen Ausbau eines speichergestützten Energieversorgungsnetzes auf Basis regenerativer Enegiequellen. Koste es, was es wolle. Denn das wäre eine „einmalige“ und daher in jeder Hinsicht lohnenswerte, da nachhaltige bzw. sich selbst amortisierende Investition.

Nicht nur mit der Verteuerung des Stroms und der Umwidmung des Klimafonds zur Finazirung von teurer werdenden Gas und dem Aufbau von Gaskraftwerksüberkapazitäten oder der langfristigen Abnahme von Gas aus Aserbeidschan feuert die GroKo die Klimakatastrophe weiter an, sondern anstatt neue Wege zur Treibhausgasreduktion auszuprobieren, haben Union und SPD im neuen Koalitionsvertrag jetzt verabredet, „CO2-Minderungen in außereuropäischen Partnerländern“ vorzunehmen. Die Idee dahinter: Deutsche Investitionen reduzieren in den Ländern des Globalen Südens Treibhausgase, die Koalition will sich die eingesparte Menge dann auf die deutsche Reduktionspflicht anrechnen. https://www.blaetter.de/ausgabe/2025/juni/artenvielfalt-vor-dem-kollaps Wir wissen aus TS-Berichten, dass sich solche Kompensationen, wenn sie nicht sowieso Schwindel (China) sind im wortwörtlichen Sinne in Rauch auflösen, wenn die angeblich angepflanzten Ersatzbäume wegen der Klimakatastrophe niederbrennen.

Die Kosten für die Gasspeicherung will die schwarz-rote Regierung künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlen, kritisiert Oliver Hummel, Vorstand beim Ökoenergieversorger Naturstrom. Das konterkariere die eigentlichen Ziele des Fonds sowie des Sondervermögens. https://www.klimareporter.de/deutschland/verpasste-booster-chancen-kost… Gas aus dem Kimafonds zu finanzieren ist meiner Ansicht nach menschenverachtend und der eigentliche Skandal hier!

- Rund zehn Milliarden Euro an neuen  klimaschädlichen Investitionen verstecken sich einer Studie im Auftrag von Klima-Allianz und Germanwatch zufolge im Koalitionsvertrag. Das ist in etwa die Summe der geplanten Investitionen der Regierung in den Klimaschutz. https://table.media/climate/analyse/koalitionsvertrag-gutachten-findet-…

Harald Lesch: „Bevor ich anfange in den Sozialstaat reinzuschneiden: Wir leisten uns ein Umweltbundesamt, das uns Jahr für Jahr mitteilt, wir haben 60 Milliarden an umweltschädlichen Subventionen. Das ist doch verrückt!“

Interessant wäre jetzt auch mal zu erfahren, wie hoch die Stromsteuer denn in den anderen europäischen Ländern ist. 

Mit einer Senkung der Stromsteuer für die privaten Verbraucher/Bevölkerung scheint es ja nichts zu werden. Die scheint nicht das Klientel zu sein. 

Steuern werden gesenkt: Die Körperschaftssteuer auf 10 Prozent. Und die Abschreibungsmöglichkeiten auf 30 Prozent (bis 2027) erhöht. 

An die Senkung der Mehrwertsteuer (Massensteuer) ist dagegen nicht gedacht. 

Das von SPD und Bündnisgrünen im Jahr 2000 in Kraft gesetzte Gesetz führte dazu, dass Solartechnik und Windkraft so günstig wurden, dass sie sich weltweit durchsetzten. Seit 2015 wurden mehr als die Hälfte aller geplanten Kohlekraftwerke nicht (weiter-)gebaut, wie eine Analyse des „World Resources Institute“ ergab –, weil sich Kohle einfach nicht mehr rentiert. Dass wir Europäer Vorreiter beim Entwickeln fossilfreier Lebensweisen sein müssen, liegt eigentlich auf der Hand: Dampfmaschine, Privat-PKW und Sonntagsbraten jeden Tag – es war unser Lebensstil, der die Klimaerhitzung entfesselte. Doch anstatt weiter neue Wege zur Treibhausgasreduktion auszuprobieren, blockieren Union und SPD den notwendigenAusbau der EE, indem sie Strom verteuern (--> Wärmepumpe teurer) und fossiles klimaschädliches Gas mittels Klimafonds verbilligen. Können die verantwortlichen Politiker noch ihren Kindern und Enkeln in die Augen schauen?

Wenn kein Geld da ist, dann kann man auch keines verteilen. Ist leider so. Wenn schon der Haushalt mit über 80 Mrd. Euro an neuen Schulden auskommen muss und der von 2026 mit fast 90 Mrd. Euro. Es wäre nur schön gewesen, wenn man das schon klar gemacht hat, während noch Wahlkampf war.

Ich kann nur sagen beim nächsten Wahlkampf werden wieder unrealistische Wahlversprechen gemacht, über die man sich hinterher beklagen kann, dass sie nicht umgesetzt werden.

Schwarz-Rot im Gasrausch: Es wurden neue Gasverträge über 10 Jahre mit Aserbaidschan geschlossen. Statt Klimakrise befeuern mit dreckigem Gas braucht es einen klaren Plan für den Gasausstieg. https://oc-media.org/germany-signs-new-10-year-contract-for-azerbaijani…

Wir brauchen nicht noch mehr Gas, wir brauchen Netz- und Speicherausbau! Die Welt brennt im wortwörtlichen Sinne!

Sorry ich kann bei dem Thema nicht gelassen bleiben, wenn unsere Schöpfung und unsere Zukunft und die unserer Kinder wegen Lobbyisten geopfert wird

Steuergeld für und zugleich gegen Klimaschutz ausgeben - macht das Sinn???
„Unterm Strich schmeißt die neue Regierung der fossilen Wirtschaft trotz aller Sparschwüre mehr von unseren Steuergeldern in den Rachen als je zuvor – etwa 65 Milliarden im Jahr.“ https://taz.de/Bernhard-Poetter/!6093792/