Ein "fatales Signal" und "Wortbruch": Die Kritik an den schwarz-roten Plänen, die Stromsteuer nun doch nicht für alle zu senken, nimmt zu - auch aus den eigenen Reihen. Doch Finanzminister Klingbeil verteidigt die Entscheidung.
Eine erneute Wahllüge nicht nur der Union, die ihre Glaubwürdigkeit fast vollständig verloren hat, auch der Wahlverlierer spd hat auch noch den Rest Arbeiterpartei an AfD und Linke abgeben. So wird das nix mit AfD klein halten.
Abwarten...Ich finde Merz macht es bisher ganz ordentlich....und ich habe noch nie Union gewählt....
Ich habe auch noch nie die CDU gewählt, weil sie eben keine Politik für die "kleinen Leute" macht. Da Die SPD seit Jahrzehnten in die gleiche Kerbe schlägt, habe ich vor Jahrzehnten auch die SPD fallen gelassen.
Und jetzt wählen Sie die AFD....? Finde den Fehler.....
Die CDU/CSU ist der Steigbügelhalter für die Rechtsextremen. Das, was im Volk schwelt, ist die immer größer werdende soziale Ungerechtigkeit.
Noch werden die Falschen geprügelt (Flüchtlinge). Es wird aber nicht mehr lange dauern, dann werden die wahren Schuldigen (Superreiche und nimmersatte Unternehmen) benannt werden. Unten und in der Mitte rumort es immer gäriger...
Die CDU/CSU ist der Steigbügelhalter für die Rechtsextremen.
Eher die linken Kräfte die eine naive Gerechtigkeitsnovelle verbreiten.
...dann werden die wahren Schuldigen (Superreiche und nimmersatte Unternehmen) benannt werden.
Das legen Sie fest? Nimmersatte Unternehmen können Sie benennen? Ein Unternehmen ist entweder gesund oder krankt, aber es ist niemals satt.
In den letzten Wochen kann die CDU einen Stimmenzuwachs verzeichnen, die AFD hingegen einen Rückgang.
Uiuiui, der Radtke und der Wüst machen sich für Stromentlastung und gegen die Mütterrente stark. Da wird der Söder aber unter Strom stehen.
Und Frau Bas hat den Start der Mütterrente von 2026 auf 2028 vertagen müssen. Es könnte ein Lichtblick der Gerechtigkeit/Vernunft sein, wäre der Grund nicht die Umsetzungsproblematik bei der Rentenversicherung.
Wer Politikerversprechen glaubt, ist ein Narr!
Stromindustrie-Lobbyistin Katherina Reiche kam direkt aus der Stromindustrie ins Wirtschaftsministerium als Ministerin.
Natürlich verteilt sie nun Milliardengeschenke an die Stromindustrie, auf Kosten der Privatverbraucher und auf Kosten der mittelständischen Unternehmen.
Die CDU hat einen sehr lockeren Umgang mit Geld, wenn es um die eigenen Interessen geht. Nach der Wahl zählen die Wähler der CDU herzlich wenig.
Das wussten alle anderen Wähler schon vor der Wahl, nur der CDU-Wähler mal wieder nicht.
ob jetzt CDU Bashing hilft ?
wenn ich mir Bremen anschaue, fast 70 Jahre durchgehend SPD/GRÜNE, deren Verschuldung, dazu am Dauertropf des Länderfinanzausgleichs
läuft es da besser ?
klar wenn andere für deren Unvermögen aufkommen .....
Hier geht es um das von der SPD geführte Finanzministerium.
Eine Stromsteuersenkung bringt nur den Verbrauchern etwas für die die Senkung gedacht ist. Und wer jetzt glaubt, daß die Regierung auf die Steuern verzichten würde die durch die Senkung wegfallen, der muß schon sehr naiv sein. Dafür wird doch irgendwo ein Ausgleich geschaffen werden um die weggefallenen Steuern durch die gesenkte Stromsteuer wieder reinholen zu können.
Die Stromsteuersenkung bringt nur der Industrie etwas, aber nicht den Ottonormalverbrauchern!
Das wird genauso laufen wie mit der EEG Umlage. Was durch die Befreiung von der Stromsteuer an Einnahmen ausfällt wird einfach auf die Bürger umgelegt.
Klingbeil klinkt sich aus dem "S" der SPD aus und mimt Lindner2.0. Das kann nicht gut gehen. Auf das Duisburger Urgestein Bärbel Bas kommt einiges an Arbeit zu. Ob Klingbeil sich halten kann?
Auch Sie sollten ein wenig mehr realpolitisch denken...
Ach so: "realpolitisch" ist das neue "sozial". Dann gibt's demnächst also die RPD.
Die SPD hatte mit „sozial“ schon lange nichts mehr zu tun, als Herr Klingbeil in sie eingetreten ist.
Schleudersitz Finanzministerium. Die derzeit agierende Altherren-Riege hat viel Fliehkräfte-Potential. Wir werden sehen.
Dass es in diesen Zeiten eine besondere Herausforderung ist, das Finanzministerium zu führen, sei unbestritten.
Dass es für einen SPD-Finanzminister keinen anderen Weg gibt, als die "Kleinen" zu schröpfen und die "Großen" zu begütern, bestreite ich indes klar und deutlich.
Naja, irgendjemand wählt ja immer noch die Friedrich Merz Union, bekannt für erstklassige Lobby- und Auslandspolitik und Lars Klingbeil, der zusammen mit Saskia Esken, die SPD fast komplett versenkt hätte.
Wer heute noch, auf billige Wahlversprechen auf dem Niveau der 8o/9o `Jahre hereinfällt und hinterher wieder ausgelacht und beiseitegeschoben wird, dem ist auch nicht mehr zu helfen.
Also, demnächst BILLIONEN EURO für die Waffen-Lobby (die wir gar nicht erarbeiten und zurückzahlen können !!!), aber der Rentner und (noch) AN ist der Dumme, der Mittelstand ohnehin.
NUR Konzern- und Lobby-Politik, dafür stehen Union und SPD heute, weiß man eigentlich VORHER...
"NUR Konzern- und Lobby-Politik, dafür stehen Union und SPD heute, weiß man eigentlich VORHER."
Sollte man vorher wissen. Der Standardbürger lässt sich leider von nichtssagenden Wahlplakaten zuschaufeln und meint, das Talkshows ein korrektes Wissen rüberbringt. Für den Rest der Unwissenheit sorgt die Droge Fußball.
Warum war Atomstrom so billig? Weil der so super war? wahrscheinlich schon. Man brauchte exorbitant teure Kraftwerke, teures Brennmaterial, teure Entsorgung. Und trotzdem war der Strom billiger, als von einem LowTech Windrad, ohne teurem Brennmaterial, etc.
"JA, weil der so subventioniert wurde,...." ist dann die Antwort.
Jetzt meine frage, warum kann man dann Windstrom nicht eben so subventionieren?
Weil Alt-Strom-Lobbyisten mehr Einfluss haben als Produzenten alternativer Energien. Siehe E-Auto und Solarindustrie. Von CDU-Altmeier nach China verschenkt, weil die heimische Industrie schrie: die machen uns Konkurrenz. Weg damit. Jetzt sind die Chinesen vorne und die Deutschen Mittelfeld. Und die CDU macht fröhlich weiter mit der Trend-Verschlafungs-Politik. Geschenke verteilen und alten Status Quo halten. Die Wettbewerber freut's. Ein lästiger Konkurrent weniger auf der Rallye in die Zukunft. Germany -> zero points.
von CDU-Altmeier nach China verschenkt, weil die heimische Industrie schrie: die machen uns Konkurrenz.
Frau Reiche war auch damals schon beteiligt, das wurde dann ja auch für sie persönlich belohnt.
Ich stimme Ihnen zu.
Der Strom ist auch deshalb so teuer, weil der Strompreis durch den teuren Gaspreis bestimmt wird. Das Gas müsste sozusagen subventioniert werden.
Genau und weil die meisten Ländern so gern Subventionen stehen, bauen alle anderen neue Atomkraftwerke.
Wer sind den "alle anderen"? Es gibt eine Menge Länder die haben noch nie ein AKW betrieben. Tatsächlich betreiben gerade einmal 33 Länder AKWs. Und solange die Atom-Müll Frage nicht geklärt ist, bleiben die nachfolgenden Generationen auf dem Müllproblem und den damit verbundenen Kosten sitzen, also auch eine Art Schulden machen auf Kosten unserer Kinder und Enkel.
Die Ampel hatte die Leute um das versprochene „Klimageld“ betrogen.
Wenn die Senkung der Stromsteuer nicht kommt, ist das die nächste Wählertäuschung der Merz-Regierung.
Wie lange wollen wir uns diesen Lug und Betrug noch gefallen lassen?
Bis zur nächsten Wahl. Danach macht die AfD das gleiche. Nur noch schlimmer.
Und diese Behauptung belegen Sie womit?
Und das wissen Sie woher? Weil SPD und CDU ihnen das sagen?
es war nicht die Ampel, sondern die D-day FDP, bitte genau hinschauen!
Warum sind wirtschaftsnahe Parteien wohl gegen das Klimageld? Weil sie dann nicht mehr gewählt würden.
Klimageld schafft Aktzeptanz für die notwendige Transformation und den Glauben an Gerechtigkeit. Verursacher zahlen, Geschädigte bekommen einen Ausgleich. So einen einfachen und fairen Handel wollten die Grünen (und in Teilen auch die SPD).
Aber Lindner (wirtschaftsnah und lobbygetrieben) hat das ja zum Unwohl von Millionen Deutschen verhindert.
Den Leuten geht das alles am Allerwertesten vorbei. Das sehe ich sogar in kommunaler Angelegenheit. Kein Aufschrei über verdoppelte Grundsteuern. Kein Aufschrei über verdoppelte Abwasserentgelte (in der VG Nieder-Olm und Wörrstadt). Wenn man mit den Leuten spricht, heißt es arrogant: "Worüber reden wir"? Die Leute scheinen andere Probleme zu haben oder sind gleichgültig.
>> Die Ampel hatte die Leute um das versprochene „Klimageld“ betrogen.
Sie meinten wohl eher:
Der Lindner hat die Leute um das versprochene "Klimageld" betrogen. -.-
Wahlversprechen nichts wert sind und nie eingehalten werden und zum Zweiten weiß man auch, daß dem Staatshaushalt Mrd. fehlen, die irgendwie reinkommen müssen. Wie will man sonst die anstehenden Aufgaben stemmen?
Wenn's unten nix mehr zu holen gibt, dann geht es den Superreichen an den Geldspeicher. Leider ist es noch nicht so weit.
Wie wäre es mal mit sparen? ZB 10000 neue Beamtentellen bei der Bundesregierung.
Das ist flagrante Verachtung kleiner Leute.
Igitt!
Eben. Aber die zeigt sich seit Jahrzehnten an jeden einzelnen Tag.
Verachtung kleiner Leute.
Die aber demokratisch so gewählt haben das Merz mit der SPD so ein links/grünes weiter so machen konnte.
"Die Absage einer schnellen Stromsteuersenkung für alle bringt das schwarz-rote Regierungsbündnis zunehmend unter Druck. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte, die Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß sei im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD eindeutig beschlossen worden.
Er könne Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nur davor warnen, an dieser entscheidenden Stelle einen Bruch des Koalitionsvertrags zu verursachen."
Das ist doch der explizite Wunsch von der Gasgräfin Reiche: Strom teurer halten (da nun zu >60% aus Erneuerbaren und Gas günstig halten.
Abe rmacht nur weiter so: China auf dem Weg zur Elektro-Supermacht. Europa und die USA stagnieren.
In #China ist der Anteil der #Elektrizität am Gesamtenergieverbrauch von 12 auf fast 30% gestiegen. In Europa und den USA auf einem Niveau von 20 bis 22% nahezu konstant geblieben.
Wir werden abgehängt von günstigen Zukunftsenergien
"Wir werden abgehängt von günstigen Zukunftsenergien"
Und das nicht nur beim Strom.
Wie wird denn in China dieser hervorragende Anteil an Elektrizität produziert?
Mit den vielen neuen Kohlekraftwerken?
Oder mit Atomstrom?
Ach ja und noch etwas zu gebrochenen Versprechen:
Wo blieb denn das angekündigte Klimageld ?
China ist Weltmeiser bei EE, wie Sie sehr wohl wissen könnten
Atomstrom macht in China (2023) gerade einmal 4,6% aus, Kohle ca 61%, Erneuerbare 17,6%, Wasserkarft ca 13%.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1495796/umfrage/struktur…
Zitat aus unten verlinktem Artikel:
"China ist weltweit Vorreiter beim Ausbau Erneuerbarer Energien. Das Land baut fast doppelt so viele Kapazitäten für Wind- und Solarenergie wie der Rest der Welt zusammen."
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/erneuerbare-energien-china…
Insofern hat @gelassenbleiben recht. Und China dürfte dies vor allem aus wirtschaftlichen Gründen tun. Okay und zur Smog-Bekämpfung in Ballungszentren -> daher werden E-Autos priorisiert bei der Zulassung.
Der Name des chineschen Authersteller NIO bedeutet: "Der Himmel wird blau"
Die wichtige Information ist doch, wohin sich die Stromerzeugung in China entwickelt.
Und die Entwicklung geht dort weg von Kohle hin zu EE.
https://www.zdfheute.de/wirtschaft/china-co2-ausstoss-solar-100.html
Das Klimageld war ein Projekt der Ampel, das dank der FDP nicht umgesetzt wurde.
Die aktuelle Regierung ist da auch nicht besser, wenn es um die Umsetzung der sozialen Abfederung der Co2-Bepreisung geht und deren Zweck der Lenkung des Co2-Ausstoßes.
>>zu der aufgetauchten Frage " Wie wird denn in China dieser hervorragende Anteil an Elektrizität produziert?"<<
die stammen zu 74 % aus Kohlekraftwerken, 17 % des Stromes stammte aus Wasserkraftwerken, 2,6 % von Windkraftanlagen und 2,1 % aus Kernkraftwerken. Die erneuerbaren Energien insgesamt lagen bei ca. 20 %
und wenn immer so toll über den Zubau von Solar gesprochen wird, das geht zum Großteil auf den gestiegenen Energiebedarf drauf
Abe rmacht nur weiter so: China auf dem Weg zur Elektro-Supermacht. Europa und die USA stagnieren.
In #China ist der Anteil der #Elektrizität am Gesamtenergieverbrauch von 12 auf fast 30% gestiegen. In Europa und den USA auf einem Niveau von 20 bis 22% nahezu konstant geblieben.
Wenn Sie die Erneuerbaren (Wind Solar) meinen sieht das ganz anders aus.
Im Jahr 2024 lag der Anteil der erneuerbaren Energien in China bei gerade 18 %
In Deutschland rund 60%
Es wäre ganz einfach, diese bescheuerte CO2 Abgabe komplett abschaffen. das würde Bürokratie verringern und die Beschäftigten dieses Bürokratimonsters könnten mit Sinnvollen Aufgaben (Steuerfahndung Quereinsteiger für Schulen usw.) betraut werden.Automatisch und sofort wäre eine spürbare Entlastung der Bürger erreicht. Von der CO2 Steuer wird nie eine „Müde Mark“ beim Volk ankommen.
Die CO2-Abgabe ist notwendig unsere Kinder und Enkel zu retten, wenn man keine Ordnungspolitik machen möchte
Die Union allen voran unsere Gaslobbyistin verbrennt unsere Zukunft und die unserer Kinder: Erst einmal nicht kommen wird eine im Unions-Wahlkampf und Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle, sondern die Gasspeicherungsumlage wird mit unser aller Steuergelder querfinanziert. Das heißt: Die Gasheizungsbesitzer bekommen künftig mehr heraus, Wärmepumpenbesitzer nicht. Wer CO2-sparend heizt, wird bestraft (und zahlt für die Gaskunden mit).
Die Regierung belohnt erstmal alle, die die Lügenpropaganda von Union, FDP, KKR-Newslettern und AfD geglaubt haben. Unglaublich dreist und Klimaleugnerisch! Am Ende zahlen die Wärmepumpenbesitzer dann natürlich auch die Strafzahlungen an die EU mit, wenn wir wegen der Fossilheizungen unsere Klimaziele reißen. Well done. Regulierung rückwärts.
Langsam passt GasKathi wirklich. Und die @spd spielt mit.
Politiker, die sich auf Kosten der Privatverbrauche und mittelständischen Unternehmen die Taschen vollmachen sind widerlich.
Hier fällt vor allem Katherina Reiche auf, die direkt aus der Stromindustrie kommend von Merz auf den Posten der Wirtschaftsministerin gehievt wurde. Nun gibt es Milliardengeschenke zurück an die Stromindustrie, während Privatverbraucher und Mittelstand leer ausgehen.
Und Klingbeil, der unbedingt SPD-Kanzler werden will, unterwirft sich der Merz-CDU und segnet die Wahllüge gegenüber Privatverbrauchern und Mittelstand auch noch ab.
Schämen sollten die sich.
Deutschland hat mit Abstand die höchsten Strompreise in Europa.
Nicht nur dass der klimaneutralere Strom teuer bleibt, nein auch klimaschädliches Gas wird aus aus dem Klimafonds bezahltnhttps://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2025/06/19/klimafonds-regie… die Union damit durchkommt, ist das ein epochaler Skandal sie reiht sich damit nicht nur bei den Klimaleugnern ein sondern ist aktiv daran beteiligt, die Zukunft unserer Kinder wortwörtlich zu verbrennen.
Man kann mitten in einer eskalierenden Katastrophe nicht Gelder,die zur Bekämpfung der Katastrophe eingeplant sind, stattdessen zur Beschleunigung der Katastrophe einsetzen. Die Union tut weiterhin, als sei die menschengemachte Klimakatastrophe ein optionales Randthema, dabei beschleunigt sich diese gerade vermutlich noch über die bisherigen Annahmen hinaus: https://www.washingtonpost.com/politics/2025/06/18/climate-change-thres…
Ich habe noch nie davon gehört, das Diätenerhöhungen nur unter "Vorbehalt" gezahlt werden. Und im Angesicht der größten Verschuldung aller Zeiten "Geldmangel" als Begründung für ein gebrochenes Wahlversprechen anzuführen, das grenzt für mich an Zynismus.
Also ehrlich geschrieben, habe ich mit einer Entlastung der Industrie und einer steigenden Belastung für die Privathaushalte gerechnet. Von daher …. Besser als gedacht (noch)!
Kritik kam zuvor auch vom Handelsverband Deutschland und von der Verbraucherzentrale Bundesverband. In einem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hieß es, die Entscheidung zur Stromsteuer sei ein "fatales Signal" und ein schwerer Vertrauensbruch gegenüber Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland. Die Koalition dürfe private Haushalte nicht im Stich lassen.
Der eigentliche Skandal ist, das gleichzeitig das klimaschädliche fossile Gas mit Mitteln aus dem Klimaschutzfond (!) subventionert wird und Gaslobbyistin Reiche das Ziel Klimaneutralität 2045 aufgibt. Die Union bereichert ihr Klientel auf kosten unserer Zukunft, Kinder und Enkel. Darüberhinaus können wir uns darauf einstellen, das Deutschland (natürlich der kleine Steuerzahler) die EU Klimaziele reissen wird und Strafen an die EU zahlen muss
Wenn sich Parteien wirtschaftsnah bezeichnen sind das nichts anderes als Handlanger der Wirtschaft und Superreichen. Politik hat die Aufgabe das Korrektiv zwischen den einzelnen Gesellschafts-Teilen zu sein.
Klientel-Geschenke oben befördert nur die Zahl der Wutbürger unten. Wenn die CDU/CSU das bemerkt, wird es wie immer zu spät sein.
Sie hat bislang erfolgreich alle Entwicklungen verschlafen. Von E-Auto, Klimapolitik bis Transformation. So sad...
warum kaufen sie sich dann kein E Auto - oder haben sie eins ?
Die Bundesregierung streicht ein großes Wahlversprechen: Die Stromsteuer wird für Privatkunden nicht gesenkt. Das wird erhebliche Folgen für die Energiewende haben. Lars Klingbeil hat die Menschen, die ihm vertraut haben, an der Nase herumgeführt.
Wenn sich die Regierung jetzt immer auf die Worte "steht und Vorbehalt" zurückziehen will, ist der ganze Koalitionvertrag nichts wert.
Schade nur, dass ich meine Stimme bei der BTW nicht auch unter Vorbehalt eines ehrlichen Verhaltens der gewählten Parteien abgeben konnte.
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Warum...Sie wählen doch ohnehin die AFD....Stimme verschenkt...selber Schuld....
In diesem Fall hat der User meine_eigene_meinung recht. Es ist nicht mehr nachzuvollziehen, was CDU/CSU und SPD VOR der Wahlen alles versprochen oder kritisiert haben. Und nach der Wahl werden Versprechen unter seltsam gestrickten Argumenten nicht eingehalten oder das vormals Kritisierte wird in Gesetze umgesetzt.
Wie gesagt, ich bin zufrieden.....
Der Finanzierungsvorbehalt galt und gilt doch für jede Regierung.
Dass das ausdrücklich im SchroKo-Vertrag steht, zeigt doch nur, dass der so wenig konkrete Zusagen machen sollte, damit alle zustimmen konnten.
Das Aushandeln dessen, was geht und gewollt ist, erfolgt doch immer im Laufe der Legislatur.
Wieso! Ist doch kein Problem. In 3,5 Jahren ist die nächste Wahl. Da kann jeder dann neu wählen.
Allerdings möchte ich hiermit mal kundtun, dass mir eine Verkürzung der Legislaturperiode sinnvoll erscheint.