Ihre Meinung zu Zurückweisungen an Grenzen: Machen sich Polizisten strafbar?

Die Bundesrepublik Deutschland hat ein Grundgesetz, da steht alles drin wie man sich zu verhalten hat, Artikel 16a. Die Bundesrepublik Deutschland erkennt auch das Völker- und Menschenrecht an! Die Bundesrepublik Deutschland muß aber auch für die Zukunft abschätzen wie lange wir noch Asylsuchende und Migranten aufnehmen können, wir haben jetzt schon das Problem mit Wohnungsbau und Finanziellen Mitteln! Aber nicht nur wir haben das Problem damit, daß hat ganz Europa!

Das ist ja nicht das erste Mal das sich ein Minister der CSU nichts aus Gesetzen macht und die Nachbarländer vor den Kopf stösst. Dobrindt ist Wiederholungstäter.

Zitat: "Innenminister Dobrindt will durch Zurückweisungen an der Grenze die Migration eindämmen. Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet einen Rechtsbruch. Das sorgt für Verunsicherung und Ablehnung - auch bei Polizisten."

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Wieso "Rechtsbruch"? Das wäre zum ersten Mal seit Jahren, dass man sich an europ. & dt. Asyl- und Aufenthaltsgesetze hält!

1. Drittstaatenregelung von Dublin, wonach das Asylverfahren im ersten sicheren Drittland zu erfolgen hat (meistens außerhalb der EU)., kodifiziert ebenfalls im Art.. 16 a Abs 2 GG oder § 18 Abs. 2 AsylG.

2. gesetzlich vorgeschriebener Grenzschutz der EU-Außengrenzen gem. Abkommen von Schengen.

Das einzige Land in der EU, das sich vorbildlich an diese Gesetze gehalten hat, ist Ungarn!

Da reisen - zum wiederholten Mal - 3 Somalier aus einem EU Staat ein (zum Zeil mit verschiedenen Angaben zur Person). Sie haben gemäß Dublin Abkommen keinen Asylschutz in Deutschland. Was soll da der Quark, sie erst einreisen zu lassen und dann nach bürokratischen Firlefanz in das EU Land zurück zu bringen ? Das wäre geschehen, wären sie jetzt nich in ein fragwürdiges Kirchenasyl gegangen (worden).

Eine Zurückweisung an der Grenze würde das Endergebnis nur beschleunigen und Geld sparen.

Meist  haben  Flüchtlinge  4  Anrainerstaaten   ihres  Herkunftslandes   zur  Auswahl  zur  Verfügung,  in  denen  sie  nach  internationalem  Asylrecht  Aufnahme  finden.  Und  deshalb  sollten  in  BAMF  und  Deutschland  die  Alarmglocken  schrillen,  wenn  Migranten  aus  fernen  Herkunftsländern  hierzulande  Asyl  haben  wollen.   Denn   wer  unter  4  Asylländern (oft  sogar  des  selben  Kulturkreises)   keines  findet,  der  wird  es  auch  in  Deutschland  nicht  finden.  Es  sei  denn,  es  handelt  sich  um  Asylmißbrauch  und  Sozialtourismus. 

Wir lassen in großer Anzahl Leute in unser Land, von denen wir oft nichts wissen. Nicht zuletzt ist dadurch - sei es bei den Wohnungen, Schulen, Kommunen - unsere Infrastruktur extrem überfordert. Viele davon integrieren sich weder gesellschaftlich noch in den Arbeitsmarkt, was die Zahlen dazu hergeben. Und ja! Integration liegt auch am Individuum und dessen Bereitschaft,  sich als Gegenleistung in unsere Gesellschaft einzubringen, die Sprache zu lernen (auch in Eigeninitiative) und  MITZUMACHEN. Leider gibt es Kräfte in unserer Gesellschaft, die egal, welcher Vorschlag zur Begrenzung und Kanalisierung im Raum steht, immer Vorwände finden, um diesen auszubremsen. Auch , dass Polizisten sich bei Zurückweisungen an der Grenze strafbar machen, gehört dazu! Polizisten sind weisungsgebunden und machen sich strafbar, wenn sie dem nicht nachkommen. Wenn diese Weisungen rechtswidrig sein sollten, dann betrifft es für mein Dafürhalten nur die Instanz die diese Weisungen erteilt hat.

Bald hat wirklich niemand mehr Lust sich bei der Polizei zu bewerben. Sie müssen ihren A.... hinhalten, bekommen aber immer auf die Fr...... Sie sind die Exekutive, sie führen aus. Wenn ein Polizist hier noch selber die juristischen Folgen abwägen muss, dann ist das ein weiterer Tiefschlag in Deutschland.

Nein nicht strafbar. 

Über eine Grenze meiner Wahl ohne Papiere mit dem erlernten "Asyl"ist nicht genug. Die Polzei der Grenzschutz soll das vrrhindern. Wären die Außrngrenzen sicher  bräuchte es keine Ländergrenzen. 

Es macht sich netürlich Niemand strafbar, wenn man illegale Migration verhindert. Wer zu Uns kommt, kommt aus sicherem Drittstaat. Somit kann her nach GG gar kein Anspruch bestehen.

Auch die Österreicher und Franzosen weisen unerwünschte Migranten an der Grenze zurück. Soweit zur europäischen Praxis. 
Im Übrigen ist ein Migrant, der aus einem sicheren Nachbarstaat nach Deutschland einreisen möchte um dort Asyl zu beantragen überhaupt nicht schutzwürdig. Insofern völlig richtig dass man ihn zurückweist. 
Ich will diese Menschen, die häufig auf der Suche nach den günstigsten Sozialsystem sind nicht im Land

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass scheinbar alles versucht wird, damit DEU nicht seine Grenzen und folglich seine Bevölkerung letztlich sich selbst schützen kann. Wenn angeblich EU-Asylrecht entgegensteht, dann muss dieses ultimativ geändert werden. Es kann und darf nicht angehen, dass ein Land nicht in der Lage wäre, sich selbst zu schützen!

Aus dem Artikel:

"Gerichtliche Entscheidungen anzuzweifeln und ihre Geltung in Abrede zu stellen, sei ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz und bedeute in seiner Konsequenz, dass exekutives Handeln über Recht und Gesetz gestellt werde."

Das stört CSU-Regionalpolitiker wie Dobrindt, dessen Referenzen so Episoden wie "Ausländer-Maut" und "Diesel-Gate" aufweisen nicht die Bohne. Neben AfD-Sprech zeigt man so auch, dass die Justiz mehr als ein Störfaktor betrachtet wird und nicht als ein wesentliches Element der Gewaltenteilung.

Dobrindts "Schengen-ade-Politik" hat auch die volle Unterstützung des Rambo-Zambo-Kanzlers, der stets die "europäische Geschlossenheit" verlangt, aber gleichzeitig mit solchen Show-Veranstaltungen die ohnehin wackeligen Zustände innerhalb der EU noch zusätzlich belastet.

Wer sollte die Grenzen sonst schützen, wenn nicht der Grenschutz/Polzei? " Asyl darf nicht bedruten alle die das Wort hrrvorbringen Einlaß gewährt wird. Erst im Land kommen müssen dann die Greichte prüfen ob oder nicht, mit Wiederspruchsrecht. Ein Arbeitsbeschaffungsprogramm  für Juristem in einem bereits überlastetem System. Ohne Pass ohme Mobil ( zuvor beseitigt) eine unmögliche Aufgabe. Jeder versteht das. 

Man kann es drehen und wenden wie man will: Alles Bemühen ist sinnlos, solange die Sozialleistungen und rechtlichen Regelungen zur Zurückführung von unberechtigt Eingereisten so sind wie sie sind.

Das Einzige was wirklich helfen würde wäre, sich an Dänemark zu orientieren, die mit sozialdemokratischer Regierung die Probleme in den Griff bekommen. Auch die NL machen es vor. Innerhalb von wenigen Wochen wird jeder Antrag abschließend bearbeitet und ausnahmslos jeder, der unberechtigt im Land ist, bekommt jegliche Leistungen gestrichen, incl. Unterkunft und Essen, außer er erklärt sich bereit, das Angebot einer kostenlosen Rückreise anzunehmen.

Asylbewerber, die von Italien an der französischen Mittelmeerküste nach Frankreich wollen, werden dort regelmäßig nicht einreisen gelassen, sondern nach Italien zurückgeschickt. Wo also ist in Deutschland das Problem ? 

Am besten weiter so wie bisher. Die negativen Seiten daran können wir mit gutem Gewissen verdrängen.

Ich habe es bereits jetzt schon satt mit dieser Regierung, bzw. Teilen davon. Ein Innenminister, der skrupellos Recht bricht und seine Untergebenen brechen lässt. Ein Kanzler, der das VR mit Füßen tritt und ungeniert eine rechtsextreme-ultrareligiöse Israel. Regierung in Schutz nimmt. Not my Chancellor! Und ein Koalitionspartner, der dazu überwiegend schweigt. Warum lässt die Justizministerin derartige Übergriffe seitens des Innenministeriums zu? Alles aus Koalitionsräson? Pfui!

Wenn  sich  Deutschland  seit  2015  nicht  mehr  nach  dem  internationalen  Asylrecht  richtet,  steht  zu  befürchten,   daß  Deutschland  diesem  Asylrecht  in  keinster  Weise  mehr  nachkommen  kann  wegen  längst  Landunter  und  Überlastung   in  den  Städten  und  Kommunen,  wenn  mal  die  an  Deutschland  angrenzenden  EU-Länder  in  Deutschland  Asyl  haben  wollen,  aber  dafür  keinerlei  Ressourcen  mehr  verfügbar  sind..

Wir sollten nicht vergessen, daß alles Bemühen jetzt wieder "eiße Luft" ist und nichts bringt. Wir sehen doch die Zahlen der Zurückgewiesenen und auf der anderen Seite, wie viele täglich einen Antrag stellen. Auch daran sehen wir, daß so gut wie jeder "Zurückgewiesene" es später oder an einer anderen Stelle wieder versucht bis es klappt. Spätestens beim dritten Versuch ist man im Land der Wahl und Konsequenzen hat das alles nicht.

Die Welt lacht sich schief über das weichgespülte Deutschland: "Dummlieb"!