Ende Juni soll eigentlich die Pride-Parade durch Budapest ziehen - nun hat die Polizei die Veranstaltung verboten. Die Stadt will sich dagegen wehren. In Ungarn werden die Rechte der LGBTQ-Gemeinschaft seit Jahren immer weiter eingeschränkt.
Umkehr -
"Die Polizei hat die Veranstaltung verboten - drei Tage, nachdem die Stadt bekannt gegeben hatte, dass sie die Organisation übernehmen werde."
Ich weiß ja nicht, wie die Regelungen in Ungarn sind. Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass die Polizei von sich aus tätig werden kann.
Nach meinem Verständnis müsste es doch umgekehrt so sein, dass diejenigen, die z.B. einer Stadt vorstehen, die Ordnungskräfte anfordern, um eine Entscheidung, die diese Vorstände der Stadt getroffen haben, durchzusetzen.
Es ist mir völlig neu, dass die Polizei von sich aus, solche Verbote aussprechen kann - entgegen denen, dessen Weisung sie doch eigentlich unterliegt.
Ein weiterer Sargnagel an der Rechtsstaatlichkeit Ungarns - und vielleicht auch an Orbáns Regierung. Denn er steht schlecht da.
https://www.dw.com/de/ungarn-protz-und-infrastruktur-chaos-bedrohen-mac…
//Es ist mir völlig neu, dass die Polizei von sich aus, solche Verbote aussprechen kann - entgegen denen, dessen Weisung sie doch eigentlich unterliegt.
Ein weiterer Sargnagel an der Rechtsstaatlichkeit Ungarns - und vielleicht auch an Orbáns Regierung. Denn er steht schlecht da.//
Sie irren. Auch in Deutschland kann die Polizei derartige Verbote aussprechen und tat dies auch schon mehrfach. Die Grundlage dieses Handelns findet sich in Parag. 15 Versammlungsgesetz
https://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/BJNR006840953.html
Lesen Sie bitte nochmal den Paragraph 15 in Ihrem Link, da findet sich nichts, was mit diesem Verbot in Ungarn gleichzusetzen ist.
Lesen Sie bitte meinen Komnentar und worauf sich dieser bezieht. Ich schrieb doch "Auch in Deutschland..."
Inhaltlich sollten Sie nicht nach Satz 1 des Parag. 15 mit dem Lesen aufhören.
@Ichbin 20:29
| "Sie irren. Auch in Deutschland kann die Polizei derartige Verbote aussprechen und tat dies auch schon mehrfach. Die Grundlage dieses Handelns findet sich in Parag. 15 Versammlungsgesetz" |
Das kann ich aus dem §15 nicht erkennen. Es wird von "zuständiger Behörde" geschrieben.
Da fängt es doch schon an. Wer ist diese Behörde?
Und in diesem Fall denke ich, dass die Stadt Budapest der Polizei übergeordnet ist.
Schwierig zu erkennen, was nun richtig ist, ohne mehr Details zu kennen.
»Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass die Polizei von sich aus tätig werden kann.«
Je nach Gesetzesausprägung kann, hier in Deutschland, wie vermutlich eben auch in Ungarn, die Polizei de iure verpflichtet werden, mutmaßlichen Verstößen gegen Gesetzesnormen zur Anzeige zu bringen und zu verfolgen; auch ohne Anzeige von Dritten.
Manifestationen von toxischer Männlichkeit überfluten den öffentlichen Raum. Daran sind alle gewöhnt. Aber regenbogenfarbene Fröhlichkeit, die Lebensfreude und nicht Gift verströmen, wird zunehmend verfolgt, rufen rechtsextreme Schläger auf den Plan (Bad Freienwalde). Wo liegt nun das Perverse?
Für seine "Sonderpolitik" gegen die EU erhält der Orban jährlich ein paar Milliarden von der EU! Wie lange denn noch?
Gute Frage. Ich kenne keinen anderen "Verein" der sich von einzelnen Mitgliedern dermaßen auf der Nase herumtanzen lässt.
Die EU ist kein Verein. Die Mitlgiedsstaaten koennen immernoch gewise dinge sleber Entscheiden. Ob es anderen Staaten passt oder nicht.
Gewisse Dinge, richtig. Aber nichts, was den Grundregeln der EU widerspricht. Ob es Ihnen passt oder nicht.
»Ich kenne keinen anderen "Verein" der sich von einzelnen Mitgliedern dermaßen auf der Nase herumtanzen lässt.«
Dieser Verein hat leider ein paar Webfehler, wie diese kaum noch zu kippende Alle-müssen-Zustimmen-Regel bei EU-weiten Gesetzesvorhaben. So wie ich aber auch reine »50% + 1 Stimme«-Entscheidungen wegen des fehlenden Minderheitenschutzes ablehne – und deshalb für 67%-Entscheidungen bin.
Keine gute Entscheidung - ich hoffe, die Regierung überdenkt dies zeitnah.
@ neuer_Goldstandard; Hab_Gesichert_Extrem_Rechte_Positionen; Trusted_Flagger; Geheimconferencier; Vorbildliche_r_s_Demokrate_in_r_s; Die-Vulgäre-Analyse; Hirn+statt+Hetze; Mundo_de_payaso
Gegen Ihre Usernamenvielfalt ist die LGBTQI+Community ja fast ein monolithischer Block.
Im Ernst: was bringt Sie dazu, unter dem Pseudonym so vieler Namen immer wieder die gleiche Ahnungslosigkeit in Bezug auf die leider wieder zunehmende Queerfeindlichkeit bis hin zu massiven Angriffen und Todesopfern (Münster schon vergessen? verdrängt?) so zu leugnen?
Und was soll Ihre ständige Namensänderung? Sagen Sie mal was dazu.
Eine berechtigte Meta - Frage, die Querbezüge zwischen rechtsextremistischer Ausgrenzungs - und Unterdrückungspolitik verknüpft mit der Verächtlichmachung von Regeln, wie man das von Rechtsextremen kennt.
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Zitat: "In Ungarn werden die Rechte der LGBTQ-Gemeinschaft seit Jahren immer weiter eingeschränkt."
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Welche Rechte von LGBTQIA-Menschen wurden eingeschränkt, die nicht-LGBTQIA-Menschen haben?
Kann man dies einmal konkret darlegen?
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Das ist konkret dargelegt, nicht nur in diesem Bericht.
Kann man von Ihnen mal verlangen, Fakten zur Kenntnis zu nehmen?
P.S.: Die mittlerweile fast tägliche ständige Namensänderung von neuer_Goldstandard zu Hab_Gesichert_Extrem_Rechte_Positionen zu Trusted_Flagger zu Geheimconferencier zu Vorbildliche_r_s_Demokrate_in_r_s zu Die-Vulgäre-Analyse zu Hirn+statt+Hetze und heute also zu Mundo_de_payaso hat jetzt genau welchen Sinn? Bitte mal Meldung machen.
Hier werden Sie Antworten finden auf alle Ihre Fragen:
https://www.gidf.at/
Bitte schön. Gern geschehen.