Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind rechtswidrig - so das Urteil eines Berliner Gerichts. Die Union wirft nun Pro Asyl vor, die Entscheidung provoziert zu haben. Die Hilfsorganisation weist die Vorwürfe zurück.
„Die Union wirft nun Pro Asyl vor, die Entscheidung provoziert zu haben“
Der Vorwurf gegen ein unabhängiges Gericht, dass es sich provozieren ließe - also manipulierbar sei - ist nicht nur ein wohlkalkulierter Diskreditierungsversuch, sondern selbst eine ungeheuerliche Provokation.
Und ein gezielter Angriff auf die Unabhängigkeit der Gerichte und damit den Rechtsstaat. Ganz abgesehen davon, dass die gezielte Diskriminierung von Menschen ganz gleich welcher Herkunft - insbesondere mittels Unterstellungen - zugleich immer auch ein Angriff auf deren Menschenwürde und -rechte ist.
Danke
Pro Asyl sollte gegen diese Anschuldigungen wegen Verleumdung klagen.
Bis jetzt hat man nicht gehört das sie das tun. Warum wohl?
Weil das auch Vorbereitung bedarf?!
>> Warum wohl?
Weil die Mitglieder der Organisation über solchen billigen Anfeindungen stehen? Diese Anfeindungen eh schon seit Jahren gewohnt sind? Oder weil deren Rechtsberatungen die Aussichten einer Klage erst noch in Ruhe prüfen und dann der Vorstand zu entscheiden hat?
Glauben Sie wirklich, daß diese Vorwürfe nicht gerichtlich geklärt werden? Schließlich würde es sich ja, sollten sie zutreffen, um Straftaten handeln.
Dann ist doch alles gut.
"Man" hört sowieso nix und noch weniger die verschworene Gemeinschaft der blaubraunen Abschotter, die in ihrem eigenen Leben nichts erlebt haben, was mit dem vergleichbar wäre, was viele der Unentwegten an einem einzigen Tag erlebt haben und mit kaum mehr auf dem Weg sind als das was sie anhaben. Ich begreife diese Unmenschlichkeit und Abgebrühtheit in den täglichen Zeugnissen bestversorgter und geschichtsvergessner Wutbürger schon lange nicht mehr.
Eine solch infame Machtdemonstration gegen Menschen aufzuführen (die unter irrsinnigem Druck stehen und deren Heimat zerstört wird), indem man einer vermeintlichen Schummelei um das Alter einer Antragstellerin nachgeht als ginge es um Hochverrat, erinnert mich an die dunkelsten Zeiten, an denen ich persönlich nicht selbst Anteil gehabt haben muß, um sie zu verstehen.
Vielleicht sollte die gemeinnützige Organisation ProAsyl der Öffentlichkeit schildern, wie es tatsächlich gelaufen ist.
Man müsse die Migrationswende auch deswegen herbeiführen, um zu vermeiden, dass politische Kräfte wie die AfD in die Lage kämen, radikale Lösungen umzusetzen
Was Herr Dobrindt da als "radikal" bezeichnet, sind Lösungen, die funktionieren. Wenn die Union nicht bereit ist, von Ländern (z. B. Polen und Australien) zu lernen, die erfolgreich die irreguläre Migration in den Griff bekommen haben, dann wird es in Deutschland keine Migrationswende mit der CDU geben.
>> Wenn die Union nicht bereit ist, von Ländern (z. B. Polen und Australien) zu lernen, die erfolgreich die irreguläre Migration in den Griff bekommen haben, dann wird es in Deutschland keine Migrationswende mit der CDU geben.
Nett, und mit dem Standard argumentiert. Nur ein markanter Fehler: her geht's nicht um irreguläre Migration, sondern um das Verweigern legaler Migration und legalen Rechtsansprüchen.
Ja, wir lernen jetzt mal von Australien und ziehen Deutschland weit aufs offene Meer hinaus.
Und dann besorgen wir uns eine Grenze zu Weißrussland und lassen uns von Putin die Migranten schicken, so wie es Polen gerade passiert...
Aber weder wollen noch werden sie in Polen bleiben. In Polen werden Pull-Effekte parteiübergreifend verstanden und demzufolge gehandelt. Vergiss die Rechten, Dobrindt sollte einfach mal mit dem Liberalen Tusk reden. In einer Person verkörpert er mehr Ahnung und Kompetenz als die ganze CDU/CSU Fraktion.
Die Schutz suchenden Menschen laufen auch nicht mehr mit einer Trommel durch die Gegend, sondern haben z.B. Handys.
Sie sind auch in der Lage sich Informationen im Netz zu holen.
Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass Menschen sich eine bessere Lebensbasis schaffen wollen und auch zu solchen Tricks, wie das Entsorgen der Ausweise greifen.
Natürlich steht auf der anderen Seite das Gesetz, das aber immer mehr menschenverachtende Züge annimmt.
Pro Asyl kann sich natürlich solche Ratschläge nicht leisten.
Die Vorwürfe sollten aufgeklärt werden, damit Pro Asyl nicht diskreditiert wird.
Grundsätzlichg gibt es Tatbestände, die zur grundsätzlichen Klärung als Präzedenzfälle durch den Rechtsweg gehen.
Wenn das in diesem Fall so gewesen wäre, sehe ich auch darin nichts Negatives.
Dass der Regierung die Entscheidungen nicht passen, das ist das ihr Problem.
Natürlich gibt es durch NGO's, speziell durch ProAsyl, eine Intention soviel wie möglich Migrationswillige in die EU und im Besonderen nach Deutschland zu bringen. Gesetzeslücken werden mit Hilfe von Anwälten akribisch gesucht und dann gnadenlos ausgenutzt. Das mit dem Pässe wegwerfen gibt es schon seit 2015, da es wahrscheinlich kein Land außer D gibt, in dem man ohne Pass reinkommt aber nicht mehr raus. Dann kamen irgendwann die unbegleiteten Minderjährigen mit Familiennachzug und nun ist der neueste Trend gegen abgelehnte Asylbescheide massenhaft zuklagen, mit dem Ziel, die Gerichte zu überlasten und über die 6 Monatsfrist entsprechend Dublin zu kommen. Das alles ist kühl kalkuliert und hebelt den eigentlichen Sinn des Asyls, temporärer Schutz politisch Verfolgter Menschen, komplett aus. Den Zersetzern des Asylrechtes ist die Grundlage des Tuns zu entziehen und das Asylrecht sollte den neuen Umständen angepasst und verändert werden.
>> Natürlich gibt es durch NGO's, speziell durch ProAsyl, eine Intention soviel wie möglich Migrationswillige in die EU und im Besonderen nach Deutschland zu bringen.
Enrsthaft? Das haben die Organisationen wann erklärt oder wo in ihren Programmen verkündet?
>> Das mit dem Pässe wegwerfen gibt es schon seit 2015, da es wahrscheinlich kein Land außer D gibt, in dem man ohne Pass reinkommt aber nicht mehr raus.
Das ist natürlich völlig faktenfern. In den Großteil der Länder dieser einen Welt wird kein Pass für einen Grenzübertritt benötigt.
>> Den Zersetzern des Asylrechtes ist die Grundlage des Tuns zu entziehen und das Asylrecht sollte den neuen Umständen angepasst und verändert werden.
Kleiner Hinweis: die Mär vom "Großen Austausch" ist nur eine Verschwörungserzählung. Und Ihre Argumente werden seit 140 Jahren in der deutschen Politik tradiert. Schon einmal eine der alten Folgen von "Ein Herz und eine Seele" wieder einmal gesehen?
Bitte belegen sie ihre Ausführungen mit Belegen, Quellen, Nachweisen, so wie von ihnen stets gefordert. Sie sind unter anderem mein Antrieb hier in diesem Forum zu sein und an den Diskussionen rege teilzunehmen, danke dafür!
Die Reaktionen von CDU/CSU auf das Urteil waren erwartungsgemäß, nachdem sie ihren Feldzug gegen die Zivilgesellschaft mit dem unbotmäßigen, 551 Fragen umfassenden Katalog angekündigt hatten. Wie wäre es, sich auf Konservatismus zu beschränken und den Rechtspopulismus den Profis von der AfD zu überlassen?
Danke.
All das was die Union nun bemängelt, hat sie hoffentlich auch bei Gericht vorgebracht. Die Richterin sah das offenbar anders.
Die Union hat im Wahlkampf mit dem Migrationsthema Stimmung gemacht und Sachen versprochen, die rechtlich zumindest derzeit nicht zulässig sind. Ganz offensichtlich kann Merz zwar gut Englisch sprechen, vom deutschen Grundgesetz hat er aber weniger Ahnung. Bei Dobrindt glaube ich, dass er weiß, dass das nicht funktioniert. Ihm ist das allerdings egal.
>> Ihm ist das allerdings egal.
Das muss Herrn Dobrindt egal sein, denn seinem Parteichef, dem Herrn Söder, sitzt der Herr Aiwanger mit seinem Rechtspopulismus im politischen Nacken. Da geht's um die Dominanz der CSU im Freistaat.
Erst wird das Gerichtsurteil ignoriert, dann werden die Richter und die NGO “Pro Asyl” diffamiert, so kann man prima vom eigenen Versagen und Versäumen ablenken. Dobrindt, setzen, 6!
Ich hoffe auch, dass “Pro Asyl” baldigst eine Verleumdungsklage einreicht.
Seltsam auch, dass nur eher linksgerichtete NGO unter Generalverdacht geraten…
ProAsyl sind keine Weisenknaben, das sind knallhart Ideologen. Kleine Anmerkung: es sind 97! Justice for the 97 und YNWA
Vor kurzem kam auf ntv eine Dokumentation. Da wurde darüber berichtet wie angewiesen Deutschland auf die Zuwanderung schon lange ist. Da wurde auch berichtet, dass wir mindestens 400.000 Zuwanderer jährlich brauchen um unseren Lebensstadard halten zu können.
Meiner Meinung instrumentaliert die Union dieses Thema mit dem Glauben, der rechten Gruppen etwas entgegen stellen zu können. Dabei wird mit jedem solcher Handlungen den rechten Gruppen Unterstützung teil!
Seriös ist meiner Meinung etwas anders. Aufklärung wäre eine Antwort, gepaart mit einer Selektion von Einwanderern die unser Land braucht oder zielgerichtete Schulungen. Mit Aufklärung könnte es auch mit der Integration besser klappen.
Momentan tut man immer noch so, als ob Einwaderer grundsätzlich für uns eine Bedrohung sind, das Gegenteil ist der Fall. Wir benötigen diese Menschen!!
Die Flüchtlinge von 2015 sind inzwischen zu 75% in Arbeit, zahlen Sozialabgaben, haben sich weitgehend integriert und unterstützen unser Land!!!
Das, was Sie schreiben, stimmt natürlich, interessiert die einschlägige Klientel, um die die CSU buhlt, aber nicht.
>> Momentan tut man immer noch so, als ob Einwaderer grundsätzlich für uns eine Bedrohung sind, das Gegenteil ist der Fall. Wir benötigen diese Menschen!!
Beide Feststellungen von Ihnen sind ein Faktum in der politischen Diskussion in Deutschland seit 140 Jahren. Damals waren es Migranten aus polnischen Regionen, die dringend in Landwirtschaft und Bergbau benötigt wurden.
Sie beschreiben Fakten. Dem gegenüber steht eine emotionale Weltsicht, die den Fremden als Bedrohung sieht, und damit gewinnt man Wählerstimmen.
Da kann man mal sehen, welch instabiles Verhältnis die beiden CSU-Alexander gegenüber unserem Rechtsstaat sind.
Statt Pro Asyl zu loben, weil diese Menschenrechtsorganisation sich um die Durchsetzung des Rechts an unserer Grenze verdient gemacht hat, werden sie dafür angegriffen.
Dass den beiden „verstockten“ Herren nicht klar zu sein scheint, dass ein Gericht und nicht Pro Asyl ein Urteil gefällt hat, gibt zu denken, schließlich bekleiden sie wichtige Funktionen in unserem Land, bei denen man voraussetzen können sollte, dass sie unseren Rechtsstaat schützen, die Gesetze selbst dann einhalten werden, wenn ihnen Gerichtsurteile mal nicht so reinpassen.
Nach meinem Eindruck sind die beiden Herren auf „die schiefe Bahn“ geraten.
Dass den beiden „verstockten“ Herren nicht klar zu sein scheint, dass ein Gericht und nicht Pro Asyl ein Urteil gefällt hat, gibt zu denken, schließlich bekleiden sie wichtige Funktionen in unserem Land, bei denen man voraussetzen können sollte, dass sie unseren Rechtsstaat schützen, die Gesetze selbst dann einhalten werden, wenn ihnen Gerichtsurteile mal nicht so reinpassen.
Ich finde dieses Rechtsstaatsverständnis ebenfalls absolut unglaublich. So weit sind wir vom Trumpismus gar nicht mehr entfernt.
Ja, mir wird ganz mulmig dabei, wenn ich die vielen zustimmenden Beiträge zum Vorgehen des Innenministers sehe. Dabei ist doch völlig klar, dass Pro Asyl mit jeglicher Hilfestellung für die Asylsuchenden eine ausgezeichnete „Rechtspflege“ betreibt, sofern sie nicht gegen ein Gesetz verstoßen. So einen Vorwurf konnten nicht einmal die beiden „CSU-Scharfmacher“ vorbringen, nur halbgares Geraune und Ablenkung vom eigentlichen Problem.
Wieder vollste Zustimmung.
Der Vergleich im Handeln der Bundesregierung mit dem Putins tut sich auf. Im Wahlkampf stellte die Union eine Anfrage an die damalige Bundesregierung, ob es berechtigt sei, dass NGOs staatliche Gelder erhalten, wenn sie auf die Demos zum Schutz der Demokratie gehen, als die Merz-CDU gemeinsame Abstimmungen mit der rechtextremistischen AfD machte. Jetzt kriminalisiert Dobrindt die NGO Pro Asyl, obwohl er es selbst ist, der ständig Recht bricht und sich über Gerichtsentscheidungen hinweg setzt. Und es ist sogar bzgl. der Zurückweisungen von Asylbegehrenden an den Grenzen sowie des beabsichtigten Gesetzesbeschlusses, über Verordnungen sichere Herkunftsländer zu bestimmen, verfassungsrechtlicher Rechtsbruch. Art. 80 GG kann da bei fehlender "Rechtsgrundlage" übrigends auch nicht herangezogen werden, denn die grundgesetzlich garantierte Zustimmungspflicht des Bundesrates bei der Bestimmung von sicheren Herkunftsländern kann erst recht auch nicht durch Bundestagsbeschluss aufgehoben werden.
Mein Neffe versteckt sich in Russland, um nicht in Putins Krieg eingezogen zu werden. Sein Leben ist real bedroht. Die Nachbarstaaten Russlands bieten für ihn keine Sicherheit, Asylanträge dort sind aussichtslos. Er hat einen MINT-Bachelorabschluss, spricht fließend Englisch – eigentlich ideale Voraussetzungen, um in einem demokratischen Land Schutz zu finden und perspektivisch auch einen Beitrag zu leisten. Ich habe unzählige Behörden und NGOs in Deutschland und Europa kontaktiert – alle Türen blieben verschlossen. Es scheint, wer nicht aus einem arabischen oder afrikanischen Land flieht, fällt durchs Raster. Wo bleibt das Asylrecht für Kriegsdienstverweigerer aus Russland, das versprochen wurde und verbal verteidigt wird? Europa sollte zeigen, dass Prinzipien wie Schutz von Leben und Verweigerung autoritärer Gewalt nicht nach Herkunft gewährt werden. Wo ist die Hilfe von den NGOs an die, die es nicht bis nach Polen schaffen?
>> Wo ist die Hilfe von den NGOs an die, die es nicht bis nach Polen schaffen?
Eine NGO kann jeder Mensch gründen. Das ist ja das gute und prägende von Iniatiaitven der Zivilgesellschaft. Sie brauchen nur genügend Mitstreitende und Sponsoren zu finden.
"Meine" NGO ist die DFG-VK, und die kümmert sich um genau solche Fälle wie den Ihres Neffen. Ich empfehle eine Kontaktaufnahme, man wird Ihnen da weiterhelfen können.
Eine sehr bedenkenswerte Geschichte und ich wünsche Ihrem Neffen alle Kraft und Glück für sein Überleben als Mensch mit anscheinend gesunden Prinzipien. Ich kann nur hoffen, daß es noch viele mehr davon gibt.
Sie schreiben im Mittelteil Ihres Beitrags, daß bei "unzähligen Behörden und NGO's", die Sie angeschrieben hatten, "die Türen verschlossen blieben". Was bzw. mit welcher Begründung wurde Ihnen da gezeigt, wo die Grenzen des Einflusses durch diese liegen?
Die Union wirft nun Pro Asyl vor, die Entscheidung provoziert zu haben.
Ich werfe der Union vor, die Entscheidung durch Dobrindts rechtswidrige Maßnahmen provoziert zu haben.
Die Diskussion nimmt langsam absurd-erschütternde Züge an. Das Gerichtsurteil ist Teil einer Inszenierung durch Pro Asyl? Meine Güte, das ist ja mal eine astreine Verschwörungstheorie und offenbart ein katastrophales Rechtsstaatsverständnis ähnlich dem der Trump-Administration. Solcherart Behauptungen und Anschuldigungen, wie sie momentan vornehmlich von der CSU zu vernehmen sind, bringen lediglich der AfD Punkte, denn sie halten die Fremdenhysterie auf einem hohen Level am Köcheln. So gewinnt man keine Wähler vom rechten Rand zurück, sondern ganz im Gegenteil.
Völlig aus dem Blick gerät, daß die Asylzahlen seit langer Zeit kontinuierlich rückläufig sind.
An dieser Stelle danke ich Ihnen für Ihre Einordnung. Es ist erschütternd, wie tief das Niveau unserer politischen Kommunikation inzwischen gesunken ist.
Rückläufige Asylzahlen ja, aber ausgehend von einem extrem hohen Niveau, und daher immer noch viel zu hoch, um für unsere Staatskassen, Kommunen und soziale und bildungstechnische Einrichtungen verkraftbar zu sein. Das wird leider gerne unterschlagen.
Ich glaube die Union versteht nicht einmal, welchen Schaden sie anrichtet, wenn sie unsere rechtsstaatlichen Institutionen und Prozesse angreift.
Es ist nebensächlich ob sich ProAsyl eingeschaltet hat. Wir haben ein Grundgesetz, in dem steht, das Asylsuchenden zunächst Schutz und Prüfung des Antrages zugesagt wird. Die EU hat zwar beschlossen, das ein Antrag auf Asyl in dem Land gestellt werden muss, in dem der Asylbeantragende in die EU einreist, aber ebenfalls sagt dieses EU-Gesetz, dass erst einmal geprüft werden muss, wo der Asylsuchende in die EU eingereist ist. Die Prüfung kann dann ausgesetzt werden, wenn der EU glaubwürdig nachgewiesen wird, das ein „Notstand“ die Zurückweisung ohne Prüfung erforderlich macht. Diesen Notstand hat Herr Dobrindt nicht ausreichend begründet, weshalb er allein die Verantwortung trägt, da er wissentlich gegen geltendes EU Recht verstoßen hat.
Asylrecht ist - natürlich - ein sowohl humanistisches als auch politisches Grundrecht und eine wertvolle Lehre aus der Nazizeit, in der viele Verfolgte vor geschlossenen Grenzen standen und oft in ihre Vernichtung zurückgeschickt wurden.
Zur Umsetzung ist es ebenso natürlich, dass man die Verfolgung nachweisen, mindestens aber glaubhaft machen kann. Und dies zum Schutz der tatsächlich Verfolgten auch muss.
Und wenn keine Verfolgung vorliegt, besteht natürlich auch kein Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt. Den kann man natürlich dann beantragen, muss hierzu aber nicht bereits im Lande sein.
Worum es mir geht:
Ein Aufenthaltsrecht für „alle“ ist weder humanistisch noch politisch zu begründen und wird meines Wissens auch von niemandem, auch nicht von „Pro Asyl“ gefordert. Gleichzeitig muss die Abschaffung des Asylrechts ein absolutes Tabu sein.
Und dann ginge es um konkrete Politik und hierüber könnten wir dann endlich wieder disputieren.
CDU und CSU wollen nur von ihren rechtswidrigen Handlungen ablenken. Ein leicht durchschaubares Manöver.
Regierungshandeln muss durch unsere unabhängigen Gerichte überprüfbar sein und auch bleiben.
Pro Asyl hat genau das gemacht wofür sie stehen. Das Recht auf Asyl zu schützen. Jetzt inszenieren die C-Parteien ein Schauspiel und besetzen die Rolle der Schuldigen mit Pro Asyl. Was hätte Jesus dazu gesagt.
Das Berliner Gericht urteilt nebst Mißachtung des Schengen-Abkommens grob rechtswidrig. Denn das internationale Asylrecht, wonach nur Anrainerstaaten eines Migranten-Herkunftslandes für deren Asyl zuständig sind, steht rechtsvorrangig über dem EU-Asylrecht.
>> Das Berliner Gericht urteilt nebst Mißachtung des Schengen-Abkommens grob rechtswidrig.
Bitte nennen Sie die hier einschlägigen juristischen Normen inklusive der entsprechenden Kommentare und Präzedenzfälle, die Ihren harrschen Befund eindeutig unterstützen. Denn, auch Sie können ja wie die Herrn Dobrindt und Hoffmann viel behaupten, wenn der Tag lang und schön ist.
Verschwörungstheorien kann man prinzipell überall finden, aber bei Rechtspopulisten sind sie immanent. Der Vorwurf der Inszenierung und dass ProAsyl die Migranten anleitet ist schon ziemlich hart und die CSU sollte schon überzeugendere Argumenten finden als ein "das sieht komisch aus".
Was das Thema Irreguläre Migration betrifft, so gilt es Gesetze anzupassen, wenn sie nicht zur Realität passen, anstatt sie einfach zu brechen. Zur Erinnerung, die meisten Flüchtlinge in Deutschland kommen aus der Ukraine, Syrien, Afghanistan und Türkei und haben zu recht einen Flüchtlingsstatus. Und auch Somalia ist ein Bürgerkriegsland, in dem Islamisten ihr Unwesen treiben. Das bedeutet nicht, dass die drei Asylanten wirklich verfolgt wurden und nicht einfach nur ein besseres Leben in einem reichen Land suchen. Die geltenden Gesetze fordern aber, dass geprüft werden muss, ob nicht ein anderes Land für dies Beurteilung zuständig ist.
Was ich bei der ganzen Diskussion nicht verstehe: was wollen die, die sich so stark mit Wort und Tat gegen Zurückweisungen von Personen, die aus anderen EU-Staaten zu uns einreisen möchten, obwohl sie schon in einem anderen Staat einen Asylantrag gestellt hatten bzw. hätten stellen müssen, an unseren Grenzen engagieren, eigentlich erreichen ? Weitere starke irreguläre Migration nach Deutschland, weitere finanzielle und organisatorische Überlastung vieler unserer Kommunen, weiter steigenden Wohnraummangel, weitere Überlastung unserer Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen und unserer Sozialkassen ? Das ergibt im Bezug auf die Aufrechterhaltung eines funktionierenden und bezahlbaren Sozialstaat überhaupt keinen Sinn.
Wo ist der Verfassungsschutz, wenn linksradikale Organisationen Menschenschmuggel unterstützen und/oder betreiben? Das ist illegal und kriminell. Da kann der Verfassungsschutz doch hervoragende wirken, mit Informationssammlung und der Einschleusung von Informanten.
Es ist nur allzu logisch, daß Deutschland nicht der halben Weltbevölkerung Asyl bieten kann und die restliche Weltbevölkerung käme dann auch noch im Domino-Effekt per Familiennachzug nach Deutschland. Das Berliner Gericht, das sich diesem Irrsinn andient, beugt hierzu geltendes Recht, nämlich das vorrangige internationale Asylrecht, wonach mitnichten Migranten einen Asylanspruch in Deutschland haben, wenn deren Herkunftsländer keine Anrainerstaaten von Deutschland sind.
Es ist längst kein Geheimnis mehr: 2015 sind viele ohne Ausweise eingereist, teils mit Absicht – in der Hoffnung auf bessere Asylchancen. Damals wurde das Thema von der Politik entweder verharmlost oder verschwiegen. Bis heute sind viele illegal hier und große Teile der politischen Mitte tun sich schwer, das offen anzusprechen. Genau das ist das Problem. Wenn demokratische Parteien weiterhin wegschauen, überlassen sie das Feld den Radikalen, und wundern sich dann über deren Zulauf. Die Realität ist: Unser Asylsystem ist überlastet, ausnutzbar und gegenüber der eigenen Bevölkerung zunehmend nicht mehr vermittelbar. Wer wirklich helfen will, muss den Unterschied machen zwischen Schutzbedürftigen und jenen, die das System bewusst unterlaufen. Klarheit, Ordnung, Kontrolle - das ist kein „rechtes“ Denken, sondern überfällige Verantwortung. Wenn die Mitte nicht handelt, tun es andere, und das wird keinem gefallen. Die Herrschaften werden nicht bloß „Provokationen“ unterstellen.
Pro Asyl tritt letztendlich für ungehinderte Migration nach Europa ein.
Es zeugt von einer straffen Organisation und einem festen Willen es durchzusetzen , das die so schnell an Ort und Stelle waren.
Eine Inszenierung ?
Gut möglich..wenn diese Organisation die Bemühungen der Bundesregierung zur Reduzierung irregulärer Migration torpedieren will.
Das Gesichtsfest zu beweisen dürfte jedoch schwer sein.
Zitat: "Hoffmann sagte, der Fall der drei Asylsuchenden aus Somalia trage "fast absurde Züge" und deute auf eine "Inszenierung" hin: "Pro Asyl ist schon seit Jahren entlang der Fluchtrouten unterwegs, auch an den Grenzübergängen. Dort wird Flüchtlingen empfohlen, ihre Ausweise wegzuwerfen, weil das eine Abschiebung aus Deutschland deutlich erschwert.""
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Tja, dem Treiben ominöser steuergeldfinanzierter NGOs/GOs hätte man ja auch einmal durch entsprechende Anfrage oder gleich Entziehung finanzieller Mittel auf den Grund gehen können.
#551 Fragen.
Eine Echte Politikwende gibt es offensichtlich nur mit einer Partei!
als die meldung über die zurückweisung der drei somalier kam, war mein erster gedanke : wie haben die drei es eigentlich geschaft, als arme flüchlinge von polen aus einen komplzierten deutschen rechtsweg erfolggreich zu beschreiten?
»Die Union wirft nun Pro Asyl vor, die Entscheidung provoziert zu haben.«
Seit wann ist es eine Provokation, wenn versucht wird, anhand musterbildender Verfahren entweder vorenthaltenes Recht zu festigen oder bestehende Rechtsinterpretationen in gefestigte Rechtsprechung zu überführen?
Sowohl die (dabeu ziemlich unchristlich agierende) Union als auch so macher Mitforist hier scheint es nicht so mit den rechtstaatlichen Wegen der Jursprudenz zu haben.
Zitat: "Zitat: "Hoffmann sagte, der Fall der drei Asylsuchenden aus Somalia trage "fast absurde Züge" und deute auf eine "Inszenierung" hin: "Pro Asyl ist schon seit Jahren entlang der Fluchtrouten unterwegs, auch an den Grenzübergängen. Dort wird Flüchtlingen empfohlen, ihre Ausweise wegzuwerfen, weil das eine Abschiebung aus Deutschland deutlich erschwert.""
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Dass sog. "Flüchtlinge" ihre Pässe wegwerfen ist doch seit 2015 schon gängige Praxis.
Deswegen solchen Personen grundsätzlich keinen Zutritt gewähren.
Dann muss man im Nachinhein sich auch keine Gedanken darüber machen, wie man diese wieder abschieben kann.
Zitat: "Hoffmann sagte, der Fall der drei Asylsuchenden aus Somalia trage "fast absurde Züge" und deute auf eine "Inszenierung" hin: "Pro Asyl ist schon seit Jahren entlang der Fluchtrouten unterwegs, auch an den Grenzübergängen. Dort wird Flüchtlingen empfohlen, ihre Ausweise wegzuwerfen, weil das eine Abschiebung aus Deutschland deutlich erschwert.""
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Ziemlich einfach, Hr. Hoffmann:
1. NGOs, die an solchen Praktiken sich beteiligen, jegliche finanzielle Mittel streichen
2. ggfs. prüfen, ob kriminelle Handlungen vorliegen
3. Zusammenarbeit mit Parteien und NGOs, die solch eine Praxis unterstützen einstellen und eine Brandmauer aufbauen
4. Zusammenarbeit mit der Partei starten, die genau solche Praktiken seit Jahren verurteilt
5. Grenzen schützen
6. Illegale abschieben.
Easy.
In der Sache geht es zunächsteinmal um eine Einzelfallentscheidung des Gerichtes, nicht um eine Grundsatzentscheidung. In sofern ist die Entscheidung das Verfahren wie gehabt fortzusetzen keineswegs abwegig.
Nach Dublin- oder EU- Regeln ist es unmöglich, als unregistrierter Asylant aus unsicherem Drittland nach D einzureisen, außer vielleicht per Boot über Nord- oder Ostsee … es sei denn, z. B. Österreich, Polen, Frankreich oder die Schweiz wären als unsicher eingestuft ..
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Liebe Community,
die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen.
Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Wir alle kennen nicht den genauen Sachverhalt, Deshalb möchte ich mir auch kein Urteil anmaßen. Wenn aber Dokumente gefälscht worden sein oder der Rat erteilt wurde Dokumente wegzuwerfen, um einen illegalen Zugang zu ermöglichen, dann wäre dies völlig inakzeptabel und im Übrigen auch strafrechtlich relevant. Immerhin ist es mittlerweile ja Usus geworden, an der Grenze einfach nur den Zugangscode "Asyl" zu verwenden, um nach Deutschland eingelassen zu werden. So kann das AsylR nicht funktionieren...
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Ob zu Recht Asyl begehrt wird, soll Ihrer Ansicht nach wer beurteilen? Der einzelne Grenzbeamte oder vielleicht doch lieber ein Gericht?
Verwaltungshandeln wird in letzter Konsequenz selbstverständlich durch ein Gericht überprüft. In vorliegenden Fällen geht es jedoch darum, ob eine Zurückweisung an der deutschen Grenze nach europäischem Recht zulässig ist. Dafür gibt es eine klare rechtliche Vorgabe. Wer aus einem sicheren Drittstaat zu uns kommt, hat keinen Anspruch.
>> Wer aus einem sicheren Drittstaat zu uns kommt, hat keinen Anspruch.
Jau. Was aber gerne durch ein Gericht bzw. durch ein ordentliches Prüfverfahren der zuständigen Behörde festzustellen ist und eben nicht durch "Daumen rechts/Daumen links" an der Grenze.
Da haben sie recht.
Bislang sind das unbewiesene Behauptungen von Leuten, deren Aussagen sehr nach Verleumdung klingen.
Lassen Sie sich nicht vor deren populistischen Karren spannen.
>> Immerhin ist es mittlerweile ja Usus geworden, an der Grenze einfach nur den Zugangscode "Asyl" zu verwenden, um nach Deutschland eingelassen zu werden.
Belege? Nachweise? Fakten zu dieser pauschalisierenden Behauptung?
Nachweislich haben diese 3 Personen zweimal eine einreise Versucht. Erst mit dem Zugangscode "Asyl" durften sie bleiben. Aber sie haben sicherlich Belege? Nachweise? Fakten das dies nicht so ist.
Eine Person möchtein Deutschland Asyl haben. Dann muss sie das sagen.
Entweder, wenn sie an die Grenze kommt. Oder wenn sie schon im Land ist.
https://www.bundestag.de/resource/blob/452124/290203b55940e22ca43e13cd6…
Das bedeutet, dass Personen schon vorher einen Deutschkursus online belegen sollten..
Zunächst ist das "Asyl" noch kein offizieller Asylantrag.
Das "Einlassen" bedeutet auch nicht, dass der Person das ganze Land geöffnet wird, sondern sie kommt in Verwahrung