Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind rechtswidrig - so das Urteil eines Berliner Gerichts. Die Union wirft nun Pro Asyl vor, die Entscheidung provoziert zu haben. Die Hilfsorganisation weist die Vorwürfe zurück.
Ich spekuliere nicht und bin nur gespannt darauf, ob sich der Vorwurf der Union bzgl. Pro Asyl bestätigt, oder ob dies nicht der Fall ist (VORWURF!: „… Dort wird Flüchtlingen empfohlen, ihre Ausweise wegzuwerfen, weil das eine Abschiebung aus Deutschland deutlich erschwert.“). Dann ist auch der Punkt „volljährig / nicht volljährig“ ziemlich irritierend, finde ich. Ich hoffe, das wird sich eindeutig klären, und dass die Somalier hier eindeutige nachweisbaren Aussagen machen. Zur Not muss man eben auch die somalische Botschaft kontaktieren, um ggf. Näheres erfahren zu können.
Es ist sicherlich nicht falsch, wenn Innenminister Dobrindt bzgl. der umstrittenen Zurückweisungen den Europäischen Gerichtshof ins Spiel bringt und ihn urteilen lässt (nach entsprechender Begründung des Innenministers) und dann das Urteil auch zu respektieren hat.
Der Hinweis von Herrn Miersch ist auch richtig; nichtsdestotrotz ist hier Herr Dobrindt in der Pflicht, dies zu lösen.
Sehe ich wie sie.
Seh ich auch so wie ihr und ich hoffe das es nur noch mehr Löcher als Zaun gibt und gute Gezeiten für alle Menschen welche sich auf diesen schweren und bedrohlichen Weg machen.
all refugees are welcome.
"CDU und CSU werfen der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl vor, das jüngste Gerichtsurteil gegen Grenzzurückweisungen provoziert zu haben."
Kann man nicht eher der CDU/CSU vorwerfen, die rechtswidrige Praktik bewusst eingesetzt zu haben? Migrationskontrolle? Unbedingt, aber bitte rechtsstaatsmäßig.
Angesichts der niedrigen Zahl der Zurückgewiesenen musste ProAsyl wahrscheinlich wochenlang warten bis es endlich einen geeigneten Fall gab.
Auch andere Länder handeln dann "rechtswidrig". Und auch wenn es keine Gleichheit im Unrecht gibt - Fakt ist, dass die Landkreise und Kommunen mittlerweile an die Grenzen der Belastbarkeit gekommen sind. Davor kann man nicht die Augen verschließen. Entscheidend ist, dass die Außengrenzen nach Europa wirksam geschützt werden - auch mit deutscher Hilfe. Wer wirklich Asylberechtigt ist, muss diesen Schutzstatus auch erhalten. Aber doch bitte nicht, indem alle Migranten einfach nach Deutschland durchgewunken werden.
>> Entscheidend ist, dass die Außengrenzen nach Europa wirksam geschützt werden - auch mit deutscher Hilfe.
Was schwebt Ihnen da vor? Wo sollen Personal und Mittel für solche irrsinningen Versuche herkommen?
>> Wer wirklich Asylberechtigt ist, muss diesen Schutzstatus auch erhalten.
Natürlich. Dafür gibt es gute und bewährte Prüfverfahren. Selbst für einstige afghanische Ortskräfte.
>> Aber doch bitte nicht, indem alle Migranten einfach nach Deutschland durchgewunken werden.
Macht keiner. Will keiner. Ist auch nicht nötig. Ihre Angstmache ist somit nur rechtspopulistische Stammtischphrasendreschrerei.
>>
Was schwebt Ihnen da vor? Wo sollen Personal und Mittel für solche irrsinningen Versuche herkommen?
<<
Ich gebe Ihnen grundsätzlich Recht. Dass man aber so einfach aus Belarus in Littauen "einmarschieren" kann, sollte doch eine gewisse Sorge bereiten.
Wrüber wollten Sie eine Aussage treffen: Über Asylbewerber oder über Migranten ?
Woher wollen Sie wissen, dass die eingesetzte Praktik rechtswidrig sei? Ein grüner Richter, der früher wohl linksextrem war, macht noch keinen Frühling, geschweige denn einen Sommer.
Dann soll doch der Europäische Gerichtshof entscheiden, Innenminister Dobrindt hat entsprechende Begründungen für die Praktik zu liefern - dann weiß man Bescheid. Aber nicht nur hier in D, in der gesamten EU - und da sind die Länder, in denen die Flüchtlinge ankommen, erst mal in der Pflicht.
Wieder vollste Zustimmung.
Die Einzelentscheidung eines Gerichts wird wohl keinen Bestand haben.
Wenn Pro Asyl illegale Migration fördert und Gesetzesverstöße begeht, sollte ein Vereinsverbot geprüft werden.
Wenn Minister Gerichtsurteile missachten, sollten Amtsenthebingen selbstverständlich sein.
Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung im Eilverfahren. Bindend wäre allenfalls eine Entscheidung des EUGH oder mehrerer Gerichte.
Soll das eine „Liberalisierung“ unserer Rechtsprechung einläuten? Die Gesetze und entsprechende Urteile sind nur noch nach Gutdünken einzuhalten. Jetzt kann man einfach so wie bisher weitermachen, wenn das Gerichtsurteil nicht gefällt.
Rechtsstaatlich wäre übrigens, dass der Richterspruch einzuhalten ist, solange es nicht korrigiert worden ist. Bei Ihnen recht im Moment der Glaube daran, dass das Urteil aufgehoben werden wird. Rechtsstaat ade.
>> Die Einzelentscheidung eines Gerichts wird wohl keinen Bestand haben.
Warum? Mit welcher rechtlicher Begründung?
>>Wenn Pro Asyl illegale Migration fördert und Gesetzesverstöße begeht, sollte ein Vereinsverbot geprüft werden.
Und wenn nicht? Den Friedensnobelpreis an Pro Asyl verleihen lassen?
Warum hat pauschalisierende Kriminalisierung von Initiativen der demokratischen Zivilgesellschaft derzeit so viel Konjunktur bei Rechtspopulisten?
Wenn alles mit rechten Dingen vorgegangen ist dann müsste doch Pro Asyl froh sein wenn das unabhängig geprüft wird. Meinen sie nicht auch?
Nein. Ihre Annahme, dass ein gemeinnütziger Verein froh sein müsste, mit haltlosen Unterstellungen von gemeinnützigem Tun abgehalten zu werden, ist durchaus als zynische bemerkung aus eher rechtsextremen Kreisen geläufig, hat aber außer Verhöhnung keinen Inhalt.
„Warum hat pauschalisierende Kriminalisierung von Initiativen der demokratischen Zivilgesellschaft derzeit so viel Konjunktur bei Rechtspopulisten?“
Beantworten Sie auch diese Frage?
Es war eine erstinstanzliche Entscheidung in einem Einzelfall, der nur deshalb nicht mehr anfechtbar ist, weil der Gesetzgeber diese Möglichkeit im Asylrecht abgeschafft hat. Es ist keine Grundsatzentscheidung, andere Gerichte können völlig anders entscheiden. Insofern wird hier bewusst ein Popanz mit diesem Urteil aufgebaut, der auch mich an eine Inszenierung glauben lässt. Auch die Zuständigkeit dieses sehr speziellen Richters wirft Fragen auf.
Aus rechtlicher Sicht ist der Gesetzestext wohl nicht ein-eindeutig, ob das Gebot, Asylanten über die Grenze zu lassen, auch für EU-Binnengrenzen oder nur für die EU-Außengrenze gilt. Da streiten sich die Juristen.
Liegen hier irgendwelche Gesetzesverstöße von Pro Asyl vor, oder beschimpfen hier 2 CSU-Grande eine Menschenrechtsorganisation, weil sie dafür eingestanden ist, dass auch für diese Herren unsere Gesetze gelten.
Dann wäre eher ein“Vereinsverbot“ für diese Herren zu prüfen.
"Wenn Pro Asyl illegale Migration fördert und Gesetzesverstöße begeht, sollte ein Vereinsverbot geprüft werden."
Und die Wahrscheinlichkeit, dass so ein Vereinsverbot dann auch noch durchkommt während der Antrag auf das Verbotsverfahren der AfD in der Schublade bleibt (soll ja politisch so "erfolgreich" wie gewohnt "bekämpft" werden), gehört dann zu den Highlights dieser Migrationswende. Tolldreiste Aussichten.
Absolut korrekt! Strafbare Handlunngen müssen sanktioniert werden.
sowas befindet dann aber der Rechtsstaat und nicht irgendein Stammtisch rechter Simpel.
Bevor Pro Asyl ein Vereinsverbot erhält, sollte erst mal die rechtsradikale afd aufgelöst werden.
Wer die Einschleusung von Migranten über die Grenze betreibt und unterstützt, der handelt kriminell und muss bestraft werden.
Die AfD hat schlicht nur eine andere Meinung als die Regierung. Das gehört zur Demokratie.
Gerichtsentscheidungen nicht zu respektieren und NGOs verbieten zu wollen, ist Putin und Trump sehr verwandt.
„Die Union wirft nun Pro Asyl vor, die Entscheidung provoziert zu haben“
Der Vorwurf gegen ein unabhängiges Gericht, dass es sich provozieren ließe also manipulierbar sei - ist nicht nur ein wohlkalkulierter Diskreditierungsversuch, sondern selbst eine ungeheuerliche Provokation.
Dann haben sie doch sicherlich nichts dagegen wenn von unabhängiger Seite den Vorwürfen nachgegangen wird. Oder?
>> Dann haben sie doch sicherlich nichts dagegen wenn von unabhängiger Seite den Vorwürfen nachgegangen wird.
Sie zweifeln die Unabhängigkeit des Gerichts in Berlin auch an? Weshalb?
Wenn ein Richter politisch engagiert ist, ist es durchaus legitim, bei einem politisch relevanten Urteil die Unabhängigkeit des Richters anzuzweifeln. Dafür gibt es ja dann weitere Instanzen oder ein Verfahren in der Hauptsache. Wenn man im vorliegenden Fall die Verschiebung der gerichtlichen Zuständigkeit von Frankfurt/Oder nach Berlin betrachten, ist eine Unabhängigkeit durchaus infragestellbar. Oder aus welchem Grund wurde sonst die gerichtliche Zuständigkeit verschoben?
Habe ich nicht. Das ist eine Unterstellung. Warum?
"Dann haben sie doch sicherlich nichts dagegen wenn von unabhängiger Seite den Vorwürfen nachgegangen wird. "
Aber nur wenn es stichhaltige Indizien dafür gibt. Unsere Justiz ist sowieso schon überlastet und sollte nicht für Verleumdungen instrumentalisiert werden.
Der Vorwurf der Provokation ging nicht gegen das Gericht, sondern gegen ProAsyl. Dobrindt und andere Verantwortliche haben das Gericht gegen Angriffe und Drohungen in Schutz genommen.
So ist es. Wird von geneigter Seite aber anders dargestellt
Ich teile Ihre Auffassung, bin aber zugleich der Meinung, dass den Vorwürfen nachgegangen werden muss. Wer den Ratschlag erteilt, wichtige Dokumente zu fälschen oder wegzuwerfen und vielleicht auch selbst dabei mitwirkt, macht sich ggf. strafbar. Provokationen begegnet man nur, indem man Aufklärung fordert.
>> Provokationen begegnet man nur, indem man Aufklärung fordert.
Aufklärung, die aber dann das Opfer, Pro Asyl in diesem Fall, zu leisten hat und nicht die Ankläger, so Herr Dobrindt.
„Ich (…) bin aber zugleich der Meinung, dass den Vorwürfen nachgegangen werden muss“
Es spricht ja auch nichts dagegen, denen nachzugehen. Aber ohne solche ‚Stimmungsmache‘ gegen Migranten und Gerichte vorher.
Das Urteil des Berliner Gerichtes hat ja erst mal Bestand, das bezweifelt niemand. Jetzt soll der EUGH entscheiden. Zu Pro Asyl fällt Ihnen nichts ein?
Bei den ersten beiden Einreiseversuchen war die Frau nicht minderjährig, beim 3ten schon. Schon seltsam, da scheint ihr jemand gesagt zu haben, dass man in Deutschland alles behaupten kann, wäre sie clever gewesen, wäre sie einfach ohne Papiere gekommen, absurderweise geht das am besten.
Behauptet die BILD, haben Sie da writere Beweise?
Fast so gut wie die Bild, die Ts :)
Hoffmann sagte konkret zum Fall der drei Asylsuchenden aus Somalia: "Eine Person war bei den ersten beiden Einreiseversuchen volljährig und ist beim dritten Versuch auf einmal minderjährig, sie hat Ausweisdokumente dabei, die Merkmale von Fälschungen aufweisen."
Steht so im Artikel.
>> Steht so im Artikel.
Jau. Alles Zitate, ergo Behauptungen von einem CSU-Politiker, aber ohne weitere Links zu Belegen, respektive Beweisen, z.B. Polizeiberichte.
Haben sie Beweise das dies nicht stimmt?
>> Haben sie Beweise das dies nicht stimmt?
Jupp, finden sich im zu kommentierenden Artikel:
Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Karl Kopp, entgegnete in der Augsburger Allgemeinen, diese Vorwürfe hätten nichts mit den Fakten zu tun. "Wir sind eine Menschenrechtsorganisation und unterstützen Geflüchtete vor Gericht", betonte er. "So war es auch im Fall der drei Menschen aus Somalia, von denen eine Frau noch minderjährig ist." Dass man Menschen empfehle, ihre Ausweise zu entsorgen oder neue Handys anzuschaffen, seien falsche Unterstellungen. "Damit wird unsere Arbeit angegriffen."
"Deutschland muss sich zwingend an das Dublin-Verfahren halten, was bedeutet, dass von den deutschen Behörden zunächst geprüft werden muss, welcher EU-Staat zur Rücknahme der Asylsuchenden verpflichtet ist", sagt das Berliner Verwaltungsgericht. Es muss also "in Deutschland geprüft" werden. Aber wir alle wissen doch, was das im Endeffekt heißt: Der nach dem Dublin-Verfahren zuständige EU-Staat weigert sich in aller Regel, die Asylsuchenden zurückzunehmen. Mit anderen Worten: Die drei Somalier werden wohl für Jahre, vielleicht für immer, in Deutschland leben.
>> Die drei Somalier werden wohl für Jahre, vielleicht für immer, in Deutschland leben.
Und? Hat die drittmächtigste Volkswirtschaft und stabile demokratische Gesellschaft ein echtes Problem damit? Wenn diese Menschen nach Deutschland wollten, dann doch sicherlich aufgrund einer gut überlegten Zielsetzung. Und kommen Sie jetzt nicht mit dem Argument "Sozialleistungen". Denn dieses Argument ist doch nun wirklich seit anno tobak verbraucht.
Jetzt bin ich doch ein wenig überrascht, dass Ihnen die massiven Probleme der drittgrößten Volkswirtschaft (Wohnungsnot, niedrige Renten, zunehmende hohe Verschuldung, zunehmende Zahl an Jugendlichen, die keinen Schulabschluss haben, zunehmender Zahl an jungen Menschen, die keine Ausbildung haben, zunehmende Belastung der Sozialsysteme…) und die massiv bröckelnde Stabilität der Demokratie in dieser Volkswirtschaft entgangen ist.
Man fragt sich natürlich schon, wie bekommt ein an der Grenze zurückgewiesener Schutzsuchender so schnell rechtlichen Beistand. Zufällig kann der Kontakt wohl nicht zustand gekommen sein.
22 Antworten einblenden 22 Antworten ausblenden
Da gebe ich Ihnen recht; und wenn ich die beiden heutigen Artikel („Maskenbeschaffung - Spahn in Bedrängnis“ und „EU Gelder für Umweltaktivisten?“) - die natürlich nichts mit dem Thema „Pro Asyl“ zu tun haben, aber mich grundsätzlich beschäftigen - frage ich mich schon „was ist hier los“?
Der ganz normale politische Schlingerkurs.
Und Sie hinterfragen das nicht?
Da würde ich noch eine Artikel hinzufügen: EU Kommission bezahlt heimlich Klima Aktivisten.
Hatte überlesen, dass Sie das mit drin haben. Denke, für den Artikel wird es wohl eher keine Kommentarfunktion geben ;)
Stimmt und erst beim dritten mal fällt ihnen ein Asyl zu rufen.
Da hat man nun versucht 3 somalische Facharbeiter zurückzuweisen.
In Polen leben viele Katholiken. Helfen hat bei Christen eine lange Tradition. Welcher wirkliche Christ was genau getan, wie er geholfen hat, das lässt sich bestimmt nicht so einfach ermitteln. Kann aber sein, dass er sich noch bei der CSU meldet, wer weiß.
Es gibt Christen und >Christen<
Dann hat der polnische Katholik sich aber dadurch aus der Verantwortung gezogen, dass er die Schutzsuchenden den Weg ins Ausland ermöglicht hat. Denn eigentlich hätte er dafür sorgen können, dass das Gesuch in Polen gestellt wird.
Der Katholik hat offensichtlich den Gerichten die Entscheidung überlassen, nicht Politikern und nicht der Polizei. Warum, das weiß ich nicht. Vielleicht hat er an Maria, Josef und ihr Kind gedacht, wie die mit ihm nach Ägypten geflüchtet sind, weil ihnen jemand dazu riet und nicht etwa dazu, wo sie gerade waren, einen Antrag zu stellen und abzuwarten. Kennen wir die Gründe, die Details, die Beteiligten, die Umstände und Wünsche der 3? Wir wissen nur, dass die Unionsparteien gerne Gelegenheiten wahrnehmen, NGOs zu diskreditieren und den Weg von Leuten wie Orban, Putin und Trump einzuschlagen. Mal sehen, wie weit die es noch treiben.
Die Christliche Idee des Helfens ist persönliche Verantwortung, Wohltätigkeit - auf eigene Kosten.
Also genau das Gegenteil der sozialistischen Idee des Helfens, die besagt "wir" müssen helfen, was meist bedeutet "ihr" (Netto Steuerzahler) müsst helfen.
In diesem Fall währe es Letzteres, nicht Ersteres.
Diese Menschen wurden gerichtlich bestätigt illegal zurückgewiesen.
Da wir zum Glück (noch) in einem Rechtsstaat leben, darf jeder staatliches Handeln vor Gericht prüfen lassen .
Dass dies den Rechtsaußen von CSU/CDU zusammen mit AfD und der Aiwangerpartei nicht passt, liegt wohl in deren DNA.
Dass dies den Rechtsaußen von CSU/CDU zusammen mit AfD und der Aiwangerpartei nicht passt, liegt wohl in deren DNA.
Die DNA von CDU/CSU und Aiwangerpartei liegt in dieser Frage näher bei ProAsyl als bei AfD bzw. polnischer Regierung.
... vom Rechts-draußen gesehen ...
Natürlich kann auch ein Migrant Rechtsauskunft begehren. Und diese Hilfestellung kann auch schnell gegeben werden. Entscheidend ist, ob der Betreffende zu betrügerischem Handeln angeleitet wurde. Ein solches müss selbstverständlich strafrechtlich verfolgt werden.
Das ändert doch nichts an der rechtlichen Bewertung des Gerichtes.
Hab ich auch nicht behauptet.
Wie kommen Sie auf die abwegige Idee, dass der rechtliche Beistand - der jedem Menschen zusteht - das eigentliche Problem sein könnte.
Während unser Innenminister und der Generalsäkretär der CSU wild um sich schlagen, als ob das Gericht nicht Recht gesprochen hätte. Plädieren Sie für eine dehnbare Rechtsstaatlichkeit in light, wo nicht jemand Rechtsbeistand haben muß, wenn es dem Innenminister und seinem Generalsäkretär nicht in den Kram passt.
Selbst wenn Pro Asyl geholfen hat, haben sie sich um unseren Rechtsstaat verdient gemacht.
Es gibt Menschen die sich für andere einsetzen, das kann Ihnen offenbar gar nicht in den Sinn kommen.
Wie man an rechtlichen Beistand kommt oder an staatliche Leistungen gelangt, das tun private Personen oder Organisationen schon länger. Von alleine kämen wohl die meißten nicht darauf.
Grüne Parteibüros haben ja auch mehrfach Bezahlkarten von Asylbewerber abgekauft.
Pro Asyl ist eine NGO. NGOs sind die Säulen einer links-grünen Zivilgesellschaft.
In jedem Fall ist bei der Beteiligung von NGOs daher Vorsicht geboten, da einseitig interessengeleitet.