Immer mehr europäische Staaten wollen Israels Vorgehen im Gazastreifen nicht länger hinnehmen - Deutschland hält sich weiter zurück. Für Israel wären wirtschaftliche Einschränkungen ein empfindlicher Schlag. Von Helga Schmidt.
„Israel hat EU-Mehrheit gegen sich aufgebracht“
Israels rechtsextreme Regierung, nicht seine (schon immer multiethnische) Bevölkerung.
Was ist eine multiethische Bevoelkerung? Dass die nicht-juedischen und wohl ganz ueberwiegend auch die sozialdemokratischen und links-liberalen Israelis nicht hinter der aktuellen Regierung stehen, ist klar. Aber die aktuelle Regierung wurde demokratisch gewaehlt und repraesentiert Israel voelkerrechtlich.
Auch Wähler machen Fehler. Und Regierungen schon mal sowieso.
Vielleicht hilft ein Blick in das Nationalstaatsgesetz Israels, Juli 2018 von der Knesset beschlossen (zitiert nach Stiftung Wissenschaft und Politik, Anhang zu SWP-Aktuell 2018/A 50):
"1. Grundprinzipien
(a) Das Land Israel ist die historische Heimat des jüdischen Volkes, in welchem der Staat Israel gegründet wurde. (b) Der Staat Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes, in dem es sein natürliches, kulturelles, historisches und religiöses Recht auf Selbstbestimmung ausübt. (c) Die Verwirklichung des Rechts auf nationale Selbstbestimmung ist im Staat Israel einzig für das jüdische Volk.
(...)
3. Hauptstadt des Staates
Die Hauptstadt Israels ist das gesamte und vereinigte Jerusalem
(...)
7. Jüdische Besiedlung
Der Staat Israel sieht in der Weiterentwicklung der jüdischen Besiedlung einen nationalen Wert. Er setzt sich dafür ein, die Etablierung und die Konsolidierung jüdischer Besiedlung anzuspornen und voranzutreiben."
Sieht mir nicht sehr nach völkerrechtlich und multiethnisch aus.
Ist das Judentum für Sie denn eine Ethie?
Wieso erhebt sich denn diese multiethnische Bevölkerung nicht gegen die die rechtsextreme Regierung? Es gibt Demos - aber von einer kleinen Minderheit. Also ist die Mehrheit offenbar für das Vorgehen in Gaza.
Wie stellen Sie sich so eine "Erhebung" denn vor, wenn Ihnen die Demonstrationen von Hunderttausenden nicht genügen?
>> Also ist die Mehrheit offenbar für das Vorgehen in Gaza.
Die Bevölkerung Israels ist seit Jahren gespalten, ziemlich exakt in der Hälfte. Bitte beachten Sie, das ein Verteidigungskrieg die Menschen eint. Der Patriotismus der Israelis für ihr Land war immer ein besonderer.
Andererseits: die Mehrheit der Menschen in Israel hat jahrzehntelang unter dem fortwährenden Bomben- und Raketenterror der Hamas und anderer Terrororganisationen gelitten und viele Opfer deswegen gehabt. Warum kann den Menschen in Israel nicht ähnlich aufgestauter Hass, Trauma, Rache und Verzweiflung zugestanden werden, wie gerne den Menschen in den palästinensischen Gebieten wohlwollend zugebilligt wird?
Haben Sie Belege für eine große Zahl von Menschen in Israel, die aufgestauten Hass und Rache propagieren? Also, jetzt mal außerhalb der Regierung Netanjahu?
Ich weiß nicht, ob die Mehrheit der Bevölkerung Israels hinter Netanjahu steht, aber alles, was ich sehe, höre und lese spricht eher dagegen.
Dass die Hamas vollständig zerstört werden muss ist Konsens. Nicht aber, dass Netanjahu's Weg der richtige oder gar einzige ist.
>> Haben Sie Belege für eine große Zahl von Menschen in Israel, die aufgestauten Hass und Rache propagieren?
Ja. Verfolgen Sie einfach die Berichte und Analysen zu den Wahlergebnissen der letzten vier Knesset-Wahlen.
>> Dass die Hamas vollständig zerstört werden muss ist Konsens. Nicht aber, dass Netanjahu's Weg der richtige oder gar einzige ist.
Da stimme ich Ihnen gerne zu.
Wieso erhebt sich denn diese multiethnische Bevölkerung nicht gegen die die rechtsextreme Regierung? Es gibt Demos - aber von einer kleinen Minderheit. Also ist die Mehrheit offenbar für das Vorgehen in Gaza.
Wieso erhebt sich denn die Bevölkerung des Gazastreifens nicht gegen die Hamas? Es gibt Demos - aber von einer kleinen Minderheit. Also ist die Mehrheit offenbar für das Vorgehen der Hamas.
Merken Sie was?
Das, was Sie schreiben, trifft auf den ersten Blick auf beide Parteien zu, und auf den zweiten Blick offenbart sich die Wohlfeilheit solcher Sätze.
Irrtum, auch die Gleichgültigkeit der israelischen Bevölkerung gegenüber Palästina und deren Bevölkerung ließ das Siedlertum ins Unermessliche ausarten ,siehe Westjordanland,wo einstmals 30 Siedlungen seitens Itzak Rabin gegenüber der Kach gewährt wurden, heute ist das der reinste Flickenteppich mit über 350 Siedlungen. Das heute Israelis auf die Straße gehen , war vor dem Massaker der Hamas die von Netanjahu eingeleitete Justizreform, nach dem widerwärtigen Massaker der Hamas waren es die Geiseln. Für Netanjahu,als auch Smotrisch und BenGvir sowie weiterer der extremistischen Lager spielen die Geiseln wo nur die zweite Geige. Das in der Hamas-Charta das Existenzrecht Israels abgelehnt wird ,stimmt und ist auch jeden bekannt. Nicht so bekannt dürfte dagegen sein, dass die Likud gleichlautende Texte in gemäßigter Tonlage auch in ihren Gründungspapier haben. Dass man nie einen palästinensischen Staat seitens Israel anerkennen wird. Rabin wollte Aussöhnung ,das Resultat ist ja bekannt.
>> auch die Gleichgültigkeit der israelischen Bevölkerung gegenüber Palästina und deren Bevölkerung ließ das Siedlertum ins Unermessliche ausarten
Die radikale Siedlerbewegung ist nur eine Minderheit, kein Massenphänomen, die auch in Israel kritisiert wird. Und der Hamas war das Geschehen im Westjordanland bestenfalls schnurzpiepe.
>> Dass man nie einen palästinensischen Staat seitens Israel anerkennen wird.
"Nie anerkennen" ist eine andere Qualität als "auslöschen", "das Existenzrecht von Menschen und Nation aberkennen".
Auch hierzu mal speziell für Sie ein weiterer Denkanstoß: UN Resolution 181 (II).
Ein palästinensischer Staat hat genauso eine Daseinsberechtigung wie der Staat Israel. Eine Existenzberechtigung nicht anzuerkennen hat eben keine andere Qualität als "auslöschen". Sie betreiben Wortklauberei.
"Israels rechtsextreme Regierung,"
Das ist eine Sauerei was die da machen, wenn man das mit dem Volksmund gesprochen mal so sagen darf.
Die Hamas Verbrecher haben sich gegen die Menschlichkeit versündigt. Und die Rechtsextremen in der Bibi-Regierung versündigen sich nun auch gegen die Menschlichkeit.
Radikalität, egal auf welcher Seite, paart sich immer mit radikaler Gewalt.
Volle Zustimmung. Die israelische Regierung ist das Problem, nicht die Menschen.
LAut TS schoß das israelische Militär jetzt schon auf Diplomaten, darunter ein Deutscher. Sind die in Israel jetzt völlig durchgeknallt?
Kein Wunder, Antisemitismus ist ja in Europa weiterhin eines der dringendsten Probleme.
Man muss ja nur lesen, was für ein Unfug unser Innenministerium verbreitet, dass der Nahost-Konflikt einer der größten Treiber der zunehmenden politisch motivierten Taten in Deutschland wäre. Nein, es ist nicht der Nahost-Konflikt, sondern einzig und allein ein tief verwurzelter Antisemitismus.
Der vom Nahostkonflikt massiv angefeuert wird.
>> Der vom Nahostkonflikt massiv angefeuert wird.
Nö. Allenfalls als Feigenblatt für ohnehin vorhandenen von Generation zu Generation überlieferten Antisemitismus.
Sie negieren Fakten....
Der Nahostkonflikt ist ein Treibmittel.
Du hast recht. Der Antisemitismus ist tief verwurzelt bei den alten und neuen Nazis und den neuen Rechtspopulisten wie AfD usw.
Dazu kommen dann noch Judenhasser mit Wurzeln im arabischen Raum. Zusammen gibt das eine giftige Mischung.
>>Der Antisemitismus ist tief verwurzelt bei den alten und neuen Nazis und den neuen Rechtspopulisten wie AfD usw.
Und nicht vergessen auch gerne im linken Lager, dort kaschiert als Antizionismus, Antiimperialismus, Antikolonialismus.
Man muss die aktuelle rechtsextreme israelische Regierung aufs Schärfste kritisieren...das hat mal gar nix mit Antisemitismus zu tun...leider verstehen Sie das nicht...
//@wie-
Man muss die aktuelle rechtsextreme israelische Regierung aufs Schärfste kritisieren...das hat mal gar nix mit Antisemitismus zu tun...leider verstehen Sie das nicht...//
Dann erklären Sie doch bitte, was die AFD mit der aktuellen Regierung in Israel zu tun hat. Genau die wurde in dem Kommentar erwähnt, auf den die Userin antwortet. Leider verstehen Sie hier den Zusammenhang nicht.
"Du hast recht. Der Antisemitismus ist tief verwurzelt bei den alten und neuen Nazis und den neuen Rechtspopulisten wie AfD usw."
Auf den israel- und judenfeindlichen(!) Demos in Deutschland maschieren und randalieren vor allem Linke gemeinsam mit den Anhängern der Hamas. Schauen Sie sich an deutschen Universitäten um und fragen jüdische Mitbürger, vor wem die am meisten Angst haben. Dass Sie (und einige andere hier) die Antwort gar nicht wissen wollen, ist aber schon klar.
Ihre Motivation, das Vorgehen Israels zu verteidigen ist sehr durchschaubar....
Ihrer Meinung nach sind vermutlich auch der israelische Oppositionsfuehrer und der ehemalige israelische Ministerpraesident Olmert Antisemiten, denn sie finden ebenfalls, dass das Vorgehen der IDF in Gaza zumindest in die Naehe von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit kommen. Genau so sehen es zumindest 2/3 der EU-Mitglieder auch.
>> Ihrer Meinung nach sind vermutlich auch der israelische Oppositionsfuehrer und der ehemalige israelische Ministerpraesident Olmert Antisemiten
Was soll denn solcher Schmarrn?
Ist kein Schmarrn, ist Fakt....
Nein, das ist kein Antisemitismus sondern Protest gegen die ständige Ermordungen von Säuglingen, Kindern, Frauen, Alten und Kranken auf Befehl der israelischen Regierung und vollstreckt von Mördern in Soldatenuniform.
Statt sich sich gegen diese Verbrechen zu wenden scheinen Sie diese zu billigen?
>> Nein, das ist kein Antisemitismus sondern Protest gegen die ständige Ermordungen von Säuglingen, Kindern, Frauen, Alten und Kranken auf Befehl der israelischen Regierung und vollstreckt von Mördern in Soldatenuniform.
Tja, da ist nur spannend festzustellen, dass es in Deutschland nach dem 07.10.2023 keine Solidaritäts- und Betroffenheitsdemonstrationen, keine "heilige Empörung" gab, nachdem die Hamas jüdische Säuglinge, Kinder, Frauen, Alte und Kranke abgeschlachtet oder vergewaltigt und entführt hatte.
Was verbreiten Sie für einen Unsinn.. Wenn man offensichtliches haarsträubendes Unrecht von Israelische Seite geschieht dann muss sich jeder anständige Mensch dagegen aussprechen und protestieren.Das hat mit Semitismus oder Antisemitismus aber rein gernichts zu tun.
Wenn man Judentum und das Handeln der israelischen Regierung nicht auseinanderhatlen kann, schreibt man so einen Kommentar.
Mir als Atheist ist es mir völlig egal welchen imaginären Freund irgendjemand anbetet. Bei mir zäht, das, was jemand tut. Und das was die israelische Regierung in Gaza tun läßt, ist zutiefst unmenschlich.
Leider ist es eine Tatsache das sich Antisemitismus viel zu häufig mit der Kritik an Israels Politik vermischt und das meistens mit voller Absicht und viel zu viele unbedarfte Leute fallen darauf rein, das ist absolut widerlich.
Kritik an der Politik Israels oder der israelischen Regierung hat aber erst einmal nicht das geringste mit Antisemitismus zu tun und das weißt Du eigentlich auch.
Die aktuelle Regierung Israels finde ich zum Kotzen, aber dennoch stehe ich zu 100% hinter Israel als Staat, lehne natürlich nicht Israels Existenzrecht oder Recht auf Selbstverteidigung ab; selbst, sagen wir einmal "pro-aktive Selbstverteidigung" nicht, solange sie sich in einem noch halbwegs angemessenen Rahmen bewegt was zur Zeit einfach längst nicht mehr der Fall ist.
Das Judentum ist tatsächlich die einzige Religion zu welcher ich lange Zeit erwog zu konvertieren da mir die Glaubensgrundlagen, die Geschichte und die Praktiken absolut zusagen, doch am Ende hat dann doch die Agnosie vorgeherrscht.
Des Antisemitismus hat nur teilweise etwas mit Gazakonflikt zu tun. Wir dürfen nicht vergessen, dass viele Juden seit den zweiten Weltkrieg aus Arabischen Ländern vertrieben wurden. Lange bevor Israel militärisch in der Lage war sich gegen seine arabisch-muslimischen Nachbarn zu verteidigen.
Sie haben über Ihre antiislamische Agenda die arabisch-christlichen Nachbarn vergessen. Die sind ebenso antisemitisch oder so wenig antisemitisch wie die muslimischen.
Yassir Arafat war mit einer Christin verheiratet. Nur als Beispiel.
Die religiöse Aufladung des Konfliktes ist neueren Datums. Die PLO war marxistisch orientiert.
Israel hat die Mehrheit der EU-Staaten gegen sich aufgebracht, nur die Deutschen machen mal wieder die Sonderrolle und erklären die Garantie der Sicherheit dieses Staates, der die EU-Staaten so aufbringt zur Staatsraison. Toll,
Wir haben als Bundesrepublik nur dann ein Existenzrecht, wenn wir alles dafür tun, die Existenz Israels zu garantieren.
Und dann wenn nicht?
„Wir haben als Bundesrepublik nur dann ein Existenzrecht, wenn wir alles dafür tun, die Existenz Israels zu garantieren.“
Wo haben Sie denn diesen Unfug her? Wer knüpft denn das Existenzrecht Deutschlands an irgendwelche Bedingungen? Lediglich das Existenzrecht Israels wird regelmäßig von seinen unmittelbaren und mittelbaren Nachbarn bestritten. Und das seit Jahrzehnten.
Sorry, aber das ist Unsinn. Wir sind nicht verpflichtet jedes Verbrechen Israels kommentarlos zu akzeptieren. Geschichte hin oder her. Netanjahu ist völlig zu Recht vom ISGH verurteilt worden und sollte auch dementsprechend von Deutschland behandelt werden.
>> Netanjahu ist völlig zu Recht vom ISGH verurteilt worden und sollte auch dementsprechend von Deutschland behandelt werden.
Bitte erklären Sie noch, seit wann der IStGH erst verurteilt und dann erst in Haft nimmt. Soweit ich weiß, gibt's da nur einen Haftbefehl, gegen lebende israelische Staatsmänner und verstorbene Hamas-Terrorführer gleichermaßen.
Na das werden wir hier nie erleben, dass Deutschland einen israelischen Regierungsführer wegen eines gegen ihn ausgesprochenen ISGH-Urteils entsprechend "behandelt" wird.
Es gibt kein IStGH-Urteil. Ein Haftbefehl ist nämlich kein Urteil. Das sollten Sie eigentlich wissen.
Das haben wir ja auch 75 Jahre lang gemacht. Wir haben auch vor, das weiterhin zu tun.
Dem gegenüber steht aber auch der Grund, warum wir das getan haben: Das "Nie wieder", das wir gelernt haben. Wenn man nun diesen Grund konsequent weiterdenkt, kommt man tatsächlich an den Punkt, an dem auch wir langsam sagen müssten:
"Mein lieber Freund, dem wir auch weiterhin gerne beistehen möchten: So langsam hast du sie ja wohl nicht mehr alle!"
Als Anna-Lena Baerbock das sinngemäß gesagt hatte, fielen all die falschen Freunde Israels über sie her.
Dann sollte Israel vielleicht die Mindeststandards der UN Menschrechtskonvention und des Kriegsvölkerrechtes einhalten.
Ich habe selten so einen Unsinn gelesen.
Ich auch.
Allerdings unterscheide ich zwischen dem Existenzrecht des Staates Israel und dem seiner aus dem Ruder laufenden Regierungspolitik.
Ich war und bin kein Antisemit, aber mittlerweile sehe das anders. Sieht man mittlerweile das Vorgehen im Gazastreifen, ist ein Punkt überschritten, der die israelischen Aktionen nicht mehr rechtfertigen kann. Wir machen uns vor lauter Selbstkasteiung mittlerweile zum mentalen Hilfsmörder. Im Übrigen ist laut unserer Verfassung jeder Mensch frei geboren und kann nicht einfach willkürlich vom Staat zu einer Art Erbsünde verurteilt werden, die ihn verpflichtet irgendwelche Frondienste zu leisten.
>> Wir machen uns vor lauter Selbstkasteiung mittlerweile zum mentalen Hilfsmörder.
Welche Selbstkasteiung? Angesichts all des ganzen tradierten Antisemitismus im Land und nun Erstarken des offenen Rechtsextremismus?
>> Im Übrigen ist laut unserer Verfassung jeder Mensch frei geboren und kann nicht einfach willkürlich vom Staat zu einer Art Erbsünde verurteilt werden, die ihn verpflichtet irgendwelche Frondienste zu leisten.
Das ist eine klar antisemitisch konnotierte Feststellung. Richard von Weiszäcker hatte da bessere Formulierungen gefunden, so etwas wie "aus der Geschichte lernen und heute Verantwortung zeigen", vor allem in Richtung eines "nie wieder".
Wir machen uns vor lauter Selbstkasteiung mittlerweile zum mentalen Hilfsmörder. Im Übrigen ist laut unserer Verfassung jeder Mensch frei geboren und kann nicht einfach willkürlich vom Staat zu einer Art Erbsünde verurteilt werden, die ihn verpflichtet irgendwelche Frondienste zu leisten.
Ich kasteie mich nicht selbst, auf mir lastet keine Erbsünde und ich wurde auch von keinem Staat dazu verurteilt, und ich leiste auch keine Frondienste.
Ich bin aber ein geschichtsbewusster Mensch und mir deswegen der Verantwortung bewusst, die die Geschichte mir als Deutschem auferlegt hat. Sie mögen das anders sehen und sich deswegen lieber in Opfernarrative flüchten. Ich heiße das ausdrücklich nicht gut.
Moralisch?
Rechtlich haben wir uns auf das Völkerrecht verlegt. Das was Israel tut, ist davon nicht gedeckt.
Was wäre denn die moralische Pflicht der Hamas? Die geben nicht mal die toten Geiseln heraus.
Und ja, Menschen die den Übefall auf Frauen, Kinder, Greise, Zivilisten mit Zuckerbrötchen und Tanz auf der Straße gefeiert haben, sollten noch in der selben Nacht mit dem Koffer an die Grenze gestellt werden. Besser noch Abschiebeflug nach Tel Aviv. Weil das verstößt gegen unsere Staatsräson und unsere Werte und überhaupt alles was ich zunindest in Sachen Anstand gelernt habe. Diese Attitüde dürfte hierzulande weder gelebt noch weitergereicht werden.
Das Leid, das Israel den Menschen im Gaza Streifen zufügt, ist schändlich und völlig inakzeptabel. Aus der Notwehrhandlung gegen den Terror der Hamas ist längst ein Notwehrexzess der israelische Armee auf Befehl der Regierung geworden. Auch unter Freunden muss es erlaubt sein, klare Worte zu finden.
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Klare Worte wurden ja von der Mehrheit der EU Mitgliedsländer gefunden; jetzt geht es darum, auch Taten folgen zu lassen (wie im Bericht erwähnt). Dieses militärische Vorgehen der israelischen Regierung ist durch nichts mehr zu rechtfertigen. Ich habe das Gefühl, die israelische Regierung möchte den Gazastreifen „palästinenserfrei“ machen.
>> Ich habe das Gefühl, die israelische Regierung möchte den Gazastreifen „palästinenserfrei“ machen.
Bislang gibt's nur die Erklärungen der israelischen Regierung, den Gazastreifen "hamasfrei" zu machen. Mehr nicht.
"Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hatte zuletzt mit einer Zerstörung des Gazastreifens und Vertreibung der Einwohner gedroht."
Tagesschau.de, 11.05.2025
Nur ein Beispiel, um Ihre einseitige Sicht der Dinge zu hinterfragen.
>> Nur ein Beispiel, um Ihre einseitige Sicht der Dinge zu hinterfragen.
Herr Smotrich ist als eine sehr radikale, laute und einflussreiche Einzelstimme bekannt. Für eine antiisraelische Stimmungsmache sicherlich ein willkommener Kronzeuge. Ob Herr Netanjahu solche Meinungen Politik und Strategie werden lässt, ist noch nicht bewiesen.
Ich she auch dass Netanjahu bestrebt ist den Gazastreifen für trumps riveria frei zu räumen
>> Ich she auch dass Netanjahu bestrebt ist den Gazastreifen für trumps riveria frei zu räumen
Na klar, kann gar nicht anders sein.
Glückwunsch...Bei diesem Thema sind Sie auf einer Linie mit Werner1955, dem Sie ansonsten ausnahmslos widersprechen....witzig....
„unter Freunden muss es erlaubt sein, klare Worte zu finden“
Unter (wahren) Freunden muss das nicht ‚erlaubt‘ sein, da ist das zu selbstverständlich, um erwähnt werden zu müssen.
Isreal unter Netanjahu ist kein befreundetes Israel mehr. Das Volk (Ausnahme Ultraorthodoxe) will etwas anderes als Netanjahu.
Richtig. Nur der Vollständigkeit sei angefügt, dass die radikal islamische Hamas durch eine Kapitulation das Leiden der Bevölkerung von heute auf morgen verbessern könnten. Die Hamas denkt aber nicht daran, sie berauben ihre eigene Bevölkerung, verschanzen sich zwischen der Zivilbevölkerung und hoffen wenigstens den Krieg der Bilder zu gewinnen.
Ich nenne es nicht mehr Notwehr, Rache trifft es besser.
Von der dt. Regierung erwarte ich 3erlei:
1. eine klare Distanzierung von der rechtsextrem-religiösen Regierung Israels
2. Ein ebenso klares Ja zum ISTGH und daher eine Rücknahme der peinlichen Einladung Netanyahu
3. Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen an Israel (die Ukraine braucht die sowieso viel mehr)
Danke, sehe ich genauso
>> Von der dt. Regierung erwarte ich 3erlei:
Und keine einzige Forderung an die Hamas, die Hisbollah, das iranische Mullah-Regime und die anderen Terrorförderer der Region? Warum nur? Doppelstandards?
100% Zustimmung....
klare Worten helfen wohl nicht, Bedenken und Bekümmerung ebens wenig. Es wäre ja schön wenigsten die Waffenlieferungen zum ermorden einzustellen