Die verschärften Grenzkontrollen der Bundesregierung lassen sich laut der Polizeigewerkschaft GdP nicht auf Dauer durchhalten. Die Union zeigt sich zufrieden mit den bisherigen Ergebnissen - doch Kritik kommt auch vom Koalitionspartner SPD.
Das ganze Migrantenthema ist ein populistischer Fake. Die C Parteien lassen sich davon durch die Manege treiben und produzieren unrealisierbare Scheinlösungen. Leider glaubt das verstörte Volk die ganze Propaganda und droht mit einem selbstzerstörerischen Wahlverhalten. Offensichtlich ein Dilemma.
Ja das nennt man sich selber in die Klemme manövrieren. Da hat Angie gut ihrem Herrn gedient und gearbeitet.
Was hat denn Frau Merkel mit - z. B. den Menschenrechten, EU Gesetzen o.a. - zu tun?
Das stimmt, die afd arbeitet bereits seit Jahren am deutschen Dilemma.
Man kann das Migrationsproblem sicher so oder so sehen. Aber "populistischer Fake" ist schon arg weltfremd...
>> Man kann das Migrationsproblem sicher so oder so sehen.
Ein "Migrationsproblem" wird in der deutschen Politik seit mehr als 150 Jahren diskutiert, mit immer den gleichen Argumentationsmustern.
>> Aber "populistischer Fake" ist schon arg weltfremd...
Blickt man in die Geschichte, kann man die Behandlung des Themas nicht besser bezeichnen als eben "populistischer Fake". Quelle? Gerne: Gilda Sahebi: "Wie wir uns Rassismus beibringen - Eine Analyse deutscher Debatten"
Nun, genau diese Negierung eines Problems ist der Erfolg der AFD - statt für geregelten Zuzug bei Fachkräftemangel und gute Integration zu sorgen! Sie sind sicher keine Frau und hoffentlich nicht mal nachts alleine unterwegs… Leider wurde auch ein archaisches Frauenbild ohne Integration teils hoffähig…
Die Augen verschließen bringt aber auch nichts. Warum entwickelt keine Partei ein ordentliches System? Warum überlässt man dieses Thema komplett der AFD?
>>"Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, sagte gestern, die Grenzkontrollen kämen in Brüssel "ganz, ganz schlecht" an."<<
Ich frage mich, ob Frau Barley den richtigen Blick auf die Dinge hat, denn Ihre kruden Thesen gab Sie auch jüngst in einer Fernsehtalkshow von sich. Barley wollte auch Migranten mit Kreuzfahrtschiffen aus Libyen in die EU holen. Ob das in Brüssel ganz, ganz gut ankommt?
Frau Barley möchte so einiges. Sie wollte Orban (also die EU-Bürger aus Ungarn damit) finanziell aushungern. Das sagt viel.
wer gegen EU Regeln verstösst, gehört reglementiert, was soll daran falsch sein?
Noch ist Europa nicht so rassistisch, wie es sich offensichtlich die Anhänger einer gesichert rechtsextremistischen Partei wünschen
"finanziell aushungern"
Blödsinn. Mit Sicherheit will niemand ungarische Bürger aushungern!
Grenzkontrollen wie bisher, werden das Problem ja auch nicht lösen, weshalb sie eigentlich abgeschafft werden können. Viel sinnvoller wäre es, die Leistungen unseres Sozialsystems nur und ausschließlich jenen zur Verfügung zu stellen, die darin auch einzahlen und/oder eben deutsche Staatsbürger sind. Das vermindert den Anreiz ins "gelobte Land" zu ziehen gewaltig.
Geflüchtete zahlen nach Integration genauso in die Sozialkassen wie hier geborene. Schaue Sie sich die Zahlen der Flüchtlinge von 2014/2015 an. Der Fehler in der Vergangenheit war, dass sie explizit nicht arbeiten durften. Das steckt hinter der Mär von der Flucht in die soziale Hängematte. Alles rechtes letzlich rassistisch motiviertes Lügenwerk
Wir brauchen Einwanderung, jegliche Einwanderung von arbeits und bildungsfähigen Menschen allein für unsere wirtschaftliche Entwicklung.
Sehen Sie sich doch mal die Vorschläge von Herrn "Montag" kurz unter Ihren Beitrag an. Meinen Sie so etwas in der Art? Sicher doch nicht, oder?
Das ist völlig richtig - leider hat Ihre Partei (Grüne) die Probleme bei der Integration völlig negiert und zum Erstarken der AFD gesorgt!
Wie haben denn die Grünen das - ohne Regierungsbeteilugung 2014/2015 geschafft?
Wie ich schrieb. Wenn Geflüchtete in unser Sozialsystem einzahlen, dann haben sie auch 100%igen Anspruch auf dessen Leistungen und wenn sie obendrein integriert, vielleicht auch deutsche Staatsbürger sind, umso besser. Das Problem mit der Überlastung unseres kompletten Sozialsystems besteht doch darin, daß es oft dafür mißbraucht wird, wesensfremde Leistungen zu erbringen und dann noch an Leute, die nichts dafür einzahlen. Das kann nicht gut gehen. Und das hat nicht das Geringste mit Rassismus oder dergleichen zu tun.
Das ist viel zu logisch, das machen Ideologen nicht mit.
Hat neuerdings Recht und Gesetz etwas mit "Ideologie" zu tun?
>> Das vermindert den Anreiz ins "gelobte Land" zu ziehen gewaltig.
Nein. Die unterstellte "magische" Wirkung von "Pull-Effekten" ist nicht durch die Realität nachgewiesen. Schon allein die dann doch angesichts der Armut und Ungleichheiten in der Welt frappierend geringe Zahl an Migrierenden, die unbedingt nach Deutschland wollen, spricht gegen diese "Pull-Effekte".
Sie kennen das Urteil des BVerfG?
Lesen Sie mal sicherheitshalber hier nach (das ganze ist viel länger!):
**Die zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung staatlicher Grundsicherungsleistungen ergeben sich aus der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG). Gesichert werden muss einheitlich die physische und soziokulturelle Existenz. Die den Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu und geht selbst durch vermeintlich „unwürdiges“ Verhalten nicht verloren. Das Grundgesetz verwehrt es dem Gesetzgeber aber nicht, die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz zu binden, also nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn Menschen ihre Existenz nicht vorrangig selbst sichern können, sondern wirkliche Bedürftigkeit vorliegt. ....**
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/20…
Wenn diese Kontrollen, die ja bekanntlich von der Bevölkerung weitestgehend positiv bewertet werden, tatsächlich einfach so wieder eingestellt werden, dürfte sich das auf die Zahlen der nachfolgenden "Sonntagsfragen" signifikant auswirken.
>> Wenn diese Kontrollen, die ja bekanntlich von der Bevölkerung weitestgehend positiv bewertet werden, tatsächlich einfach so wieder eingestellt werden, dürfte sich das auf die Zahlen der nachfolgenden "Sonntagsfragen" signifikant auswirken.
Klar, wenn gefühlte Wahrheiten auf permanente Angstpropaganda mit den ewig alten rassistischen Narrativen und Mythen stoßen, dann vielleicht. Vielleicht wäre besser, endlich einmal auf der Basis von Fakten zu argumentieren?
Die Kontrollen sollten schnellstens eingestellt werden daas diese gegen Recht und Gesetz verstoßen.
Und ich würde gern weiter in einem Rechtsstaat leben!
>>"Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, wies Kritik an den Maßnahmen zurück und sagte, die Grenzkontrollen zeigten bereits Wirkung. "Deutschland ist nicht mehr der Magnet für Migration in Europa. Ein solches Signal einer restriktiveren Migrationspolitik in Deutschland haben sich unsere europäischen Nachbarn seit vielen Jahren erhofft", sagte der CDU-Politiker den Funke-Zeitungen. Die Zusammenarbeit an der Grenze funktioniere "weitestgehend reibungslos"."<<
Ich bin dafür der Union sowas von dankbar. wir dürfen auch nicht vergessen das die Mehrheit unserer Bevölkerung (86% laut civey-Umfrage) hinter dem Vorgehen der Union steht.
Die Mehr heit der Bevölkerung will auch keine AFD in der Regierung und 2/3 fürchten sich sogar davor. (Quelle Konrad Adenauer Stiftung) Zurecht,wie man am Beispiel der idiotischen AFD-nahen MAGA-Kleptokraten sehen kann
Das sind aber zwei verschiedene paar Schuhe von dem Sie da reden.
Da haben Sie recht, aber die Schuhe bilden ein Paar: Ihre Aussage ist einer Desinformationskampagne geschuldet und einem unnötigen Schulterschluss der Union mit einer gesichert rechtsextremistischen Partei in Bundestag und Medien. Die zweite Aussage ist u.a. genau der durch die Union vermittelte scheinbare Legitimierung der rassistischen Aussagen der gesichert rechtsextremen AFD geschuldet und der Befürchtung diese könnte in Regierungsverantwortung kommen und ihre rechtslose menschenverachtende Politik zum Schaden des Landes (siehe Beispiel MAGA in denUSA) in Deutschland umsetzen.
Wir dürfen auch nicht vergessen, dass Umfragen selten Ergebnisse bringen, die auf Fakten beruhen, sondern nur die aktuelle Situation in den Medien wiedergeben. Immerhin verdient auch jeder zu wenig und arbeitet viel mehr als seine Kollegen, sicherlich an die 9x %.
Haben Sie schon mal das Wörtchen "repräsentativ" gehört?
Angesichts der demografischen Entwicklung (Babyboomer gehen in Rente) brauchen wir mehr Zuwanderung. (Nicht weniger.)
Wir müssen die Zuwanderung allerdings besser managen.
Vorschlag:
=> Wir erleichtern es arbeitsfähigen Ausländern, ein Touristenvisum zu bekommen. (z.B. für 90 Tage).
=> Wer mit Touristenvisum kommt, darf sich einen Job suchen.
=> Wer einen Job gefunden hat, bekommt ein Arbeitsvisum und darf sofort (!) anfangen zu arbeiten.
=> Das Arbeitsvisum ist an den Arbeitsvertrag gekoppelt. (Heißt: wenn der Arbeitsvertrag endet, muss die Person sich innerhalb einer bestimmten Frist einen neuen Job suchen, oder das Visum erlischt.)
=> Personen ohne Visum müssen das Land verlassen.
=> Für Personen, die mit einem Touristenvisum gekommen sind, gibt es keine sozialen Transferleistungen.
(Eine solche Regelung nimmt Druck aus dem System. Vielleicht schafft die EU es dann ja, eine Regelung aufzubauen, die die EU-Außengrenzen zuverlässiger sichert.)
Die USA haben das vor Trump besser gemacht - wir sollten Europaweit die dort ungeliebten Wissenschaftler und aus aller Welt mit attraktiven Programmen abwerben - unsere Rohstoffe sind know how! Wie wäre mal eine richtige green card…
Ihre Vorschläge sind ok - haben doch aber mit "den Gründen" für die Kontollen nichts zu tun!
Die "Gründe" für die Kontrollen sind eindeutig gegen Recht und Gesetz!
https://verfassungsblog.de/zuruckweisung-grenze-kontrolle-dobrindt/
Es ist doch allen klar wie die rechtsradikale afd das ganze sieht, deren Ergüsse sind täglichzu sehen und zu hören.
Ich hätte der Vollständigkeit halber deren Ansichten hier in diesem Bericht gewünscht.
Diese Kontrollen sind unnötig.
Wir müssen die Migranten in die Pflicht nehmen.
Wer im Hinterland, und sei es nur 10km, ohne Papiere angetroffen wird, muss wieder gehen.
Man braucht erstmal Papiere direkt bei der Einreise, nach dem Fährdienst, und dazu noch Papiere von jedem weiteren Transitland.
Wer glaubt, das nicht machen zu wollen, braucht nicht nach Europa laufen.
Die Gesetze dazu sind so alt und überholt, die muss man erneuern.denn für die jetzige Situation waren sie nie gedacht.
>> Diese Kontrollen sind unnötig.
So scheint's.
>> Wir müssen die Migranten in die Pflicht nehmen.
Für was?
>> Wer im Hinterland, und sei es nur 10km, ohne Papiere angetroffen wird, muss wieder gehen.
Auf Basis welchen Gesetzes und wohin?
>> nach dem Fährdienst
Welcher Fährdienst?
>> Wer glaubt, das nicht machen zu wollen, braucht nicht nach Europa laufen.
Machen ja auch mehr als 70 % der Migrierenden nicht.
>> Die Gesetze dazu sind so alt und überholt, die muss man erneuern.denn für die jetzige Situation waren sie nie gedacht.
Sicherlich gemäß Ihrer Meinung ein Erneuern unter dem Slogan "Ausländer raus", nicht wahr? Tatsache ist dagegen, dass Einwanderungs- und Asylgesetzgebung seit Jahren nur einen Trend kennen: erschweren, verhindern, abschieben. Was wollen Sie da noch mehr "erneuern"?
Wenn es darum ging, ein Signal zu senden, dass Deutschland nicht mehr der Magnet irregulärer Zuwanderung zu sein, könnte man die Grenzkontrollen jetzt wieder runterfahren und sich andere Maßnahmen überlegen. Beispielweise könnte eine PR-Kampagne hilfreich sein, die die Menschen bereits in deren Herkunftländern erreicht und auf die Gefahren und geringen Erfolgsaussichten hinweist.
Solche Kampagnen gibt es bereits, zumindest im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten. Aber wie es überall ist, die Schleußer sind besser vernetzt und können daher alternative Fakten besser verkaufen, so wie hier bei uns auch die AfD viele Fake-News erfolgreich unters Volk bringt.
Die Aussichten sind doch jetz schon gering.und die Menschen kommen trotzdem
Einfach ein paar AfD Plakate in diesen Ländern aufhängen…
"SPD sieht Risiko für europäische Zusammenarbeit
Für den SPD-Innenexperten Lars Castellucci birgt der deutsche Weg jedoch auch Gefahren. "Mit verschärften Grenzkontrollen und unabgestimmten Zurückweisungen auch von Asylsuchenden gehen wir allerdings ein Risiko ein, dass unsere europäischen Nachbarn den gemeinsamen Kurs der Asylreform in Europa verlassen und auf nationale Maßnahmen setzen", sagte Castellucci den Funke-Zeitungen"
Der Schuss kann auch nach hinten losgehen, siehe unten.
Abgesehen davon, dass die Union das Märchen pflegt, wir hätten ein Problem mit zuviel flüchtenden Menschen.
"Die von Dobrindt angeordneten Grenzkontrollen an den Binnengrenzen sind eindeutig rechtswidrig, erklärt der Recht-Professor Hruschka. Das untergräbt nicht nur das europäische Asyl-System (was am Ende zu mehr Asylgesuchen in Deutschland führen könnte), sondern bedroht die Einheit der EU an sich."https://www.volksverpetzer.de/analyse/binnengrenzkontrollen-dobrindt-re…
Die Frage stellt sich: Wie will Merz auf eine geeinte Europäische Union gegen Putin und Trump setzen, wenn er als erste große Amtshandlung die europäischen Vereinbarungen im Alleingang aufkündigt? Der Notlage-Move ist ein typischer Trump-Move, weil er geltendes Recht für populistische Politik überfährt – bis Gerichte das wieder kassieren.
Dazu ist es eine Scheinlösung für mehr Sicherheit. Erstens, weil mehr Bundespolizisten an den Grenzen weniger Bundespolizisten anderswo bedeuten – zum Beispiel an Bahnhöfen oder Flughäfen. Und zweitens, weil zurückgewiesene Asylsuchende im rechtlichen Niemandsland zwischen Deutschland und dem Nachbarland, das sie auch nicht aufnimmt, landen – und damit auf illegale Abwege gedrängt werden, etwa die Bundespolizei an grünen Grenzen zu düpieren.
Deutschland braucht mehr Integration – und nicht mehr Abschottung. Und schon gar keinen Kanzler, der sich wie Trump aufführt und die EU noch weiter auseinandertreibt. Quelle: Geld für die Welt
Hallo Heinrich, Sie sind wieder da?
wer ist Heinz?
Mehr Integration braucht D - da haben Sie Recht und da hat die Ampel völlig versagt!
Das Negieren von Problemen aller Art bei der Migration und Integration sorgt für irgendwann eine AFD Regierung - wollen Sie (oder Ihre Grünen) das? Ich nicht! Glauben Sie Polen oder Frankreich oder Italien sehen das anders als Herr Merz? Wir brauchen eine geregelte Zuwanderung - die Lösungen auf europäischer Ebene werden jetzt wahrscheinlicher… Der unsägliche Vergleich von Herrn Merz mit Herrn Trump hätte ich Ihnen nicht zugetraut und ist jenseits jeglicher Realität. Greift Herr Merz die Pressefreiheit oder die freie Wissenschaft an?! Diese Behauptung treibt Spaltung in D voran! Jetzt geben Sie dem gewählten Bundeskanzler mal wenigstens eine Chance… das sage ich als ehemaliger Grünenwähler in meinem Bundesland.
Früher waren sichere Grenzen eine Selbstverständlichkeit. Wenn der Staat seine Bürger nicht mehr schützen kann oder will und der Bürger sich auf Weihnachtsmärken und Veranstaltungen hinter Pollern, Betonblöcken und Pfosten verbarrikadiert, dann gleicht das einer Kapitulation. Eine Einladung für Aggressoren.
Früher waren auch Kriege innerhalb von Europa eine Selbstverständlichkeit.
Dahin würde uns Ihr hier akzentuiertes Europa der Vaterländer auch wieder bringen. Nein Danke!
Übrigens es verdichten sich die Hinweise, dass die Anschläge von Russland geschürt wurden um die kremltreuen Parteien im Wahlkampf zu stärken. Da müssen wir ansetzen, um unsere Sicherheitslage zu verbessern und mit rassistischen menschenfeindlichen Aktionen
Stimmt, der Zaun um die DDR war recht sicher, da kam so gut wie keiner raus.
>> Früher waren sichere Grenzen eine Selbstverständlichkeit.
Die ist auch heute noch gegeben.
>> Eine Einladung für Aggressoren.
Populistischer Quatsch.
Wie immer bei CDSU: Große Ankündigungen, keinen Plan außer "Wir schaffen das", keine Organisation, keine Finanzierung - s.a. Bundeswehr "Nichts fährt, schwimmt, fliegt mehr" ... aber dafür vom Volk gewählt ...
Es war gut die Maßnahmen einzuführen und der Rest wird sukzessive nachgezogen.
War klar, populistische Ideen die keine Grundlage haben, weder rechtlich noch personell zu stemmen sind aber Hauptsache der Innenminister hat sich Profiliert. Statt auf eine gemeinsame EU Strategie zu setzen prescht Dobrindt einfach vor, und glaubt damit den Faschisten die Butter vom Brot zu nehmen. Das ist dumm, diese fühlen sich nun bestätigt und treiben die Koalition vor sich her. Geduld und Ruhe sind Fremdwörter in einer Politik geworden die reflexartig jedes Stöckchen das geworfen wird apportieren.
>>"Zurückweisungen gestiegen"<<
Eine großartige Leistung. Vielen Dank an unsere Polizei, vielen Dank an die Union. Ich bin überglücklich.
Die Zahlen sind schon vor der Unionsregierung runter gegangen!
Das ist populistischer Unsinn mit den Grenzkontrollen.
Es geht darum, die ! Außengrenzen! der EU menschrechtskonform sicher zu machen. Wer das nicht regelt, macht seinen Job nicht ausreichend - also mangelhaft, Herr Dobrindt!
Wer gerade den Artikel (Jürgen Milski) im Focus gelesen hat, bemerkt jetzt schnell wie der (Union-) Wähler verar...wird. Die Grenzen sind völlig ungeschützt und so soll bzw. wird es auch bleiben. Wie der Artikel ja eindrucksvoll belegt, kuscht Berlin vor Nachbarn, Straßburg (siehe oben) und Brüssel. Das hätte der Unionswähler vorher wissen können, nun bleibt nur noch der Frust, die Wut über Merz und Dobrindt. Berlin wird nichts wirklich unternehmen, um Illegale an der Einreise zu hindern, reine Symbolpolitik.
reine Symbolpolitik, die uns schadet. Migration ist immer noch kein relevantes Problem in Deutschland, die rassistische rechtsradikale und von Putin und Trumps Kleptokraten gesteuerte Desinformation und die menschengemachte Klimakatastrophe (richten Sie sich mal auf zig Millionen Flüchtlinge ein) dessen mangelnde Bekämpfung schon
Wenn noch nicht mal diese Situation in Friedenszeiten länderübergreifend gelöst werden kann, dann ist das doch ein Armutszeichen, auch für weitere Vorhaben.
Die Kontrollen werden bald, auf Grund mangelnden Personals, zurückgefahren werden müssen.
Dazu besteht die Gefahr, dass die Staaten mal wieder unmenschliches "Ping-Pong" spielen werden.
Ich finde es gut, das die TS unten in ihrem blauen Kästchen aufklärt über die Unterschiede zwischen irregulär und illegal. Hier ist eine Aufklärung mehr als notwendig. Irreguläre flüchtende Menschen sind keine Verbrecher.
Bei einer Aussage, die eine eine Gleichsetzung von Flüchtlingen und Verbrechern impliziert, würden sichnämlich alle Opfer stattlicher Gewalt im Grabe umdrehen. Verbrecher finden wir bei Rassisten am rechtsextremen Rand, die Notunterkünfte anzünden, wie jüngst wieder mal in Eisleben
Leider haben auch die Medien in der Vergangenheit der Desinformation Vorschub geleistet bzw. die falschen Debatten befeuert: Die Anzahl der Asylanträge sinkt seit 2 Jahren.
Die Anzahl der unerlaubten Einreisen sinkt seit 2 Jahren.
Aber kaum ist Merz Kanzler, entdecken das die (rechten) Medien und man liest nun ständig entsprechende Schlagzeilen, davor ständig nur Panikmache.
Der Rechtsruck ist auch medial fabriziert.
Von der gemeinsamen EU-Asylpolitik wird doch nur geredet. Längst haben andere Länder ihre eigenen Regeln eingeführt: Dänemark, Italien, Ungarn usw. Was die dürfen, darf Deutschland auch.
Nicht vergessen: Anerkannte Asylbewerber bekommen in allen EU-Ländern eine Unterstützung, aber für abgelehnte Asylbewerber ist sie in Deutschland mit Abstand am höchsten. Einfach googeln (es gibt einen Link beim MDR):
Asyl-Leistungen: Wie attraktiv sind sie hier im Vergleich zu anderen EU-Ländern?
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Wo bleibt eigentlich das EU Einreisegesetz? Denn eigentlich muss hier niemand um Asyl betteln, wenn er zum Arbeiten herkommen will.
Das funktioniert in Kanada, Australien USA ja auch. Völlig ohne den Umweg übers Asyl.
Wenn die Grenzen nicht geschützt werden können (egal aus welchem Grund), dann ist das Wasser auf die Mühlen der AfD.
Wobei wir fair sein müssen, die GdP ist die Gewerkschaft[!] daher ist das Säbel rasseln auch Teil des Geschäftes für seine Mitglieder (nicht nur wegen Geld, sondern auch wegen Arbeitsbedingungen und bzgl. Anfeindungen). Da wäre etwas mehr "Rückendeckung" für die Beamten vor Ort aller Orts hilfreich.
Interessant, wie die Anhänger einer gesichert rechtsextremen Partei hier wieder auftrumpfen, wenn Ihnen ein Thema vorgelegt wird, dass ihre Agenda füttert. Dabei handelt es sich um ein Scheinproblem, dass die Union und Medien leider mit aufgeblasen haben
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>>"SPD sieht Risiko für europäische Zusammenarbeit.. Grüne sehen die Polizei an der Belastungsgrenze.."<<
Die SPD sieht und die Grünen sehen und wie sieht das die stärkste Oppositionspartei, die AfD?
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Wissen Sie doch hundertprozentig selber am besten.
Sagen Sie mir es bitte.
Als AFD Anhänger können Sie mir sicher erklären wie man gegen Flüchtlinge sein kann und gleichzeitig Herrn Putin hofiert, sich teils von ihm finanzieren lässt, obwohl er mit Schleusen über Belarus, Angriff auf die Ukraine und Bomben auf Syrien der größte Verursacher der Flüchtlingsströme der letzten Jahre ist?
Das mit dem finanzieren ist eine Unterstellung.
Flüchtlingsströme habe ich seit 2015 in Erinnerung , also lange vor Februar 2022 .
Wen interessiert eine rechtsradikale Partei?