Die verschärften Grenzkontrollen der Bundesregierung lassen sich laut der Polizeigewerkschaft GdP nicht auf Dauer durchhalten. Die Union zeigt sich zufrieden mit den bisherigen Ergebnissen - doch Kritik kommt auch vom Koalitionspartner SPD.
>>"Grenzkontrollen laut GdP "nur noch einige Wochen" machbar"<<
Ich bin unheimlich dankbar für die Grenzkontrollen und ich fühle mich dadurch in unserem Land wieder etwas sicherer.
Ich fühle mich in diesem Land höchstens durch die Brutalität der Rechtsradikalen unsicher. Dafür brauchen wir die Polizei!
Und auch die Barrieren bei Veranstaltungen , auch ein Messerverbot hat , im Moment aktuell , sicher seine Berechtigung im sicheren Deutschland .
Nur eben die rechtsradikalen Straftaten werden dadurch nicht abnehmen.
Sie haben in Ihrem Alltag doch gar nichts davon mitbekommen. Durch die erweiterten Grenzschutzmaßnahmen ist es objektiv im Inland unsicherer geworden. Symbolpolitik halt.
Warum sollte es in unserem Land durch die Grenzkontrollen unsicherer geworden sein?
Weil die Polizeiresourcen anders eingesetzt werden. Z.B. weniger an Bahnhöfen.
Warum sollte es in unserem Land durch die Grenzkontrollen unsicherer geworden sein?
Weil die Polizisten, die jetzt für die Schaufensterpolitik ihres Dienstherren herhalten müssen, im Landesinneren fehlen.
Ja, wichtig ist, dass man sich sicher "fühlt" und dafür ein Vermögen ausgibt, ohne, dass es auch nur irgendwie einen Effekt hätte. Genauso wie man sich mit einem iPhone oder SUV sicher fühlt, klar.
"...ich fühle mich dadurch in unserem Land wieder etwas sicherer."
Ohgottogott, Sie Armer, ich möchte nicht mit Ihnen tauschen.
Ja wenn Sie tauschen würden wären Sie kein Beamter mehr und deswegen kann ich das verstehen, das Sie nicht mit mir tauschen wollen.
Hä??
Weil ich kein Beamter bin.
Mir scheint der User entweder auch ein wenig verwirrt und/ oder argumentativ ziemlich blank.
Sie würden sich als Beamter also sicherer fühlen.
Aber seien Sie versichert: Auch wenn ich nicht Beamter wäre, würde ich keinen Augenblick mit Ihnen tauschen wollen.
Ich überhaupt nicht.
Bisher war die Polizei bei uns kaum zu sehen.
Die Station oft unbesetzt.
Wenn die jetzt noch an die Grenze müssen, dann fürchte ich hier (umgangssprachlich) Anarchie.
Ich sehe in den Grenzkontrollen durch unsere Polizei eine präventive Maßnahme.
>> ich fühle mich dadurch in unserem Land wieder etwas sicherer.
Ähh, durch die Grenzkontrollen fehlen diese Polizisten doch jetzt aber im Innenland, daß macht das Ganze doch eigentlich unsicherer. oO
Und wie erfolgreich diese Grenzkontrollen jetzt genau sind, stand leider nicht im Artikel. Hätten Sie da nähere Quellen/Belege? -.-
Da habe ich zwei Fragen zu dem Thema:
1.Müssen wir uns dann alles, was unsere Freunde, also die uns umgebenden EU-Staaten loswerden wollen, zu uns herüber schieben lassen, ohne dass wir entscheiden dürfen, ob wir das wollen oder nicht?
2. Falle ich mit der Frage unter AfD-Verdacht und werde ich dann auch wegen der Gefahr der Rechtsradikalität überwacht?
1) Vielleicht, doch tendenziell ja. 2) Todsicher. Wer solche Fragen stellt...
Gründet sich hier ein Opferclub?
Ihr Punkt 1 entmenschlicht Geflüchtete (alles...loswerden). Es geht um menschliche Schicksale.
Ihr Punkt 2 ist einfach nur Provokation.
Wenn es nicht mehr geht und man überfordert ist, kann man nicht mehr helfen.
Auch wenn man für eine strengere Flüchtlingspolitik argumentiert, sollte man doch die dahinter stehenden Menschen immer noch als Menschen sehen und als solche bezeichnen und nicht als Sache und mit einer solchen Herablassung.
Punkt 1: menschliche Schicksale ist korrekt. Doch wieviel der menschlichen Schicksale sind wirklich Flüchtlinge und wieviel möchten einfach ein besseres Leben - was auch normal ist? Hilfe für Flüchtlinge ist selbstverständlich, Hilfe für jeden, der ein besseres Leben will, unbegrenzt auch? Irgendjemand muss diese dann aber auch versorgen (können).
Punkt 2: naja, denke ich an die Vorratsdatenspeicherung, an die Datensammelwut, an die Portale, wo man anonym Bürger denunzieren kann......
Irgendjemand muss diese dann aber auch versorgen (können).
Wie wär's wo doch jetzt die Überlastung nicht mehr weg zu diskutieren ist, unsere immer fleißigeren Einlader und Fürsprecher immer weiterer Fremdenaufnahme direkt die Kosten, Wohnung und Verantwortung übernehmen zu lassen, statt sich von denen diese als Allgemeinheitsverantwortung bezeichnet, immer wieder für alles einstehen, also bezahlen zu müssen und so dann auch noch unser gesamtes Sozialsystem mit den für den Normalbürger bekannten und immer unverantwortlicheren Folgen immer mehr (absichtlich?) zu zerstören.
, unsere immer fleißigeren Einlader
Wer soll das sein?`
Ist für Sie jemand, der nicht die Festung Deutschlands innerhalb der Festung Europa aufbauen möchte, ein fleißiger Einlader?
Wieso entmenschlicht Geflüchtete (alles...loswerden).
Die Leute suchen doch Asyl oder Rettung, oder wirtschaftliche Verbesserungen, das alles können die doch auch in den Staaten unserer “Freunde“ bekommen. Wieso also müssen die alle hier aufgenommen werden. Und warum machen Sie Leuten wie mir den Vorwurf zu entmenschlichen, den Abschiebetricksern die diese Leute unter Gesetzesbruch hierher schieben, also selbst nicht helfen wollen, machen Sie diesen Vorwurf nicht?
Ich glaube Sie und bestimmt nicht nur Leute meiner Meinung, müssen beide endlich mal die Verhältnismäßigkeiten nach Recht und Gesetz und nicht länger weder nach alt-leninistischen oder genauso gefährlichen Nazi-Unterwanderungskonzepten ordnen
Ihre Formulierungen klingen so als sähen Sie Geflüchtete als lästige Objekte und nicht als Menschen an. Das stößt mir auf und offenbar auch anderen. Mir ist auch nicht klar was die Bezeichung Freunde in Anführungszeichen soll, warum bezeichnen Sie Nachbarstaaten nicht einfach als solche ganz ohne besondere Betonungen.
. Wieso also müssen die alle hier aufgenommen werden.
Niemand verlangt das. Wirklich niemand. Sie basteln einen rechtsextremen Strohmann.
In jedem Fall zeugt ihre Formulierung mit der Verdinglichung von Menschen (alles, was…) und dinrm Versuch von Sarkasmusnicht gerade von einer funktionierenden moralischen Grundwerteordnung. Damit erfüllen Sie jedenfalls eine Vorraussetzung von Rechtsradikalen.
Danke, ich finde gut daß diese "semantischen Feinheiten", die leider zunehmend tolerierten Grobheiten gegenüber schwerst gestressten Menschen entsprechen, hin und wieder mit Zurückweisung deutliche Grenzen aufgezeigt werden. Und zwar mit Prüfung.
Die von Ihnen beschriebene "Verdinglichung" und das sogar als "Masse" ist mit der Grund, warum viele Menschen auf der Flucht sind vor Gräueltätern und Gewaltherrschern, für die Menschen tatsächlich nur Verfügungsmasse sind, die entweder gehorcht oder bedroht oder vernichtet wird.
Es gibt viele Menschen in Deutschland, denen die Tragödie der Vertreibung ihrer Vorfahren noch immer in den Knochen steckt aufgrund der fehlenden Aufarbeitung. Aversionen gegen alles was mit Flucht, Mangel und Teilen zu tun hat, halte ich für zwangsläufig.
Das sehe ich und mehrheitlich wohl auch die CDU genauso. Man sollte diese Position allerdings klar zur AFD abgrenzen. Diese fordert Remigration in größeren Stil, also u.a. die Ausweisung auch von nicht assimilierten Passdeutschen. Zudem versuchen die Rechtsextremisten die Zuwanderung generell zu erschweren, obgleich die Wirtschaftsverbände die Zuwanderung von Fachkräften u.a. dringend einfordern. Die von der AFD propagierte Ausländerfeindlichkeit hat unserem Land somit auch wirtschaftlich geschadet und ist eine Gefahr für unser Land und unser Ansehen in der Welt.
D handelt nach Recht und Gesetz.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht bei den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Zurückweisungen an den Grenzen – auch von Asylsuchenden – Rechtsklarheit hergestellt.
„Durch die Rücknahme der mündlichen Weisung aus dem Jahr 2015 kann und wird die Bundespolizei konsequenter an den Grenzen zurückweisen können“, sagte Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, WELT. „Durch die Anmeldung der Grenzkontrollen bei der EU durch Frau Ministerin a. D. Faeser greift nationales Recht. Der Paragraf 18 Asylgesetz ist demzufolge einschlägig und schreibt Zurückweisungen zwingend vor.“ Teggatz stellte klar: „Selbstverständlich wird es auch Ausnahmen geben. Beispielsweise bei unbegleiteten minderjährigen Personen.“
Quelle, Beleg, Nachweis: Die Welt, 08.03.2025
dazu weiter:
Teggatz (GdP) erklärte zum Prozedere im Grenzgebiet: „Die Bundesrepublik Deutschland hat mit sämtlichen Anrainerstaaten sogenannte Rückübernahme-Vereinbarungen vertraglich geregelt.“ Inhalt dieser Verträge sei auch, ab welchem Zeitpunkt eine Person als eingereist gilt. „Dieses ist erst dann der Fall, wenn die Einreisekontrolle abgeschlossen ist. Auf welchem Hoheitsgebiet die Kontrollstelle liegt spielt dabei keine Rolle. Bei einer Zurückweisung wird eine Person folglich an der Einreise gehindert. Sie befindet sich deshalb fiktiv noch im jeweiligen Anrainerstaat.“
Quelle, Beleg, Nachweis: Die Welt, 08.03.2025
Wieso handelt D gegen Recht und Gesetz...? Es kann doch wohl nicht sein, dass illegale Migranten auf Wunsch durch Nachbarländer reisen und anschließend unsere Türen und Tore für sie sperrangelweit offengehalten werden. Dublin ist gescheitert, aber dieses Scheitern kann nicht auf unserem Rücken ausgetragen werden. Das Problem kann letztlich nur behoben werden, indem die Außengrenzen stärker vor illegaler Zuwanderung geschützt werden.
"Herüber schieben" ist vllt. etwas, das man Belarus vorwerfen kann, aber nicht den uns umgebenden EU-Staaten. "Vergraulen" ist eher das richtige Wort bei den Bedingungen bspw. in Italien. Aber nachdem man auf EU-Ebene offensichtlich keine vernünftige Verteilung hinbekommt, muss man halt damit leben, dass es das totale Chaos ist.
Das Dublin System war eine Totgeburt, da es faktisch Asyl in D verhindert hätte - daher haben die Nachbarstaaten das nicht akzeptiert.
Die Flüchtlinge wollten nach D! Es waren nicht die bösen Nachbarn… es ist eher der böse Schleuser in Moskau, der über seinen Vasallen versucht die Demokratien mit Flüchtlingen nach Polen zu destabilisieren! Zudem haben seine Bomben für Assad den Exodus aus Syrien ausgelöst- wie gerade die AFD Fans mit so jemand befreundet sein können ist mir ein Rätsel!
Wenn, würden Sie wegen anderer Äußerungen überwacht… was soll die Frage?
//1.Müssen wir uns dann alles, was unsere Freunde, also die uns umgebenden EU-Staaten loswerden wollen, zu uns herüber schieben lassen, ohne dass wir entscheiden dürfen, ob wir das wollen oder nicht?//
Sie könnten hier nachlesen:
**Deutsche Zusammenfassung: Seit 2016 wird in Österreich und Deutschland darüber diskutiert, ob Art. 72 AEUV den Mitgliedstaaten ausnahmsweise gestattet, von der EU-Asylgesetzgebung abzuweichen. Während diese Debatte lange Zeit eine akademische „Trockenübung“ war, gibt es inzwischen ein Dutzend EuGH-Urteile, die das vorliegende Gutachten auswertet. ....**
https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=4647561
Oder auch hier:
https://verfassungsblog.de/zuruckweisung-grenze-kontrolle-dobrindt/
//2. Falle ich mit der Frage unter AfD-Verdacht und werde ich dann auch wegen der Gefahr der Rechtsradikalität überwacht?//
Kann ich nicht beantworten - aber mir wäre es recht.
Kann ich nicht beantworten - aber mir wäre es recht.
Da sie so für Überwachungsstatten sind sollten sie nach NK oder China auswandern. Da geschieht das und dort gibt es auch nur gute Linke
Wenn Sie unter AfD Verdacht fallen, dann werden Sie nicht überwacht. Es könnte allerdings sein, dass Sie dann verdächtig werden, dass Sie nach der vierten Klasse die Schule verlassen haben.
Man sollte die Außenwirkung der verstärkten Kontrollen nicht unterschätzen. Allein dieser Umstand dürfte zu einem spürbaren Rückgang der illegalen Migration geführt haben.
Man sollte aber auch die Außenwirkung der dann eventuell wieder eingestellten Kontrollen nicht unterschätzen...
Das sehe ich genauso, aber es wird noch eine Weile brauchen bis sich in aller Welt rumgesprochen hat das einem in Deutschland nicht mehr für Umme die gebratenen Tauben in den Mund fliegen.
"dürfte". Gut, dass man nichts genaues weiß, aber wichtig ist, einen Kommentar dazu abgegeben zu haben.
Um nochmal zu den Fakten zurückzukommen: die Migration ist bereits zu Ampel-Zeiten gesunken aus völlig unterschiedlichen Gründen, die paar Tage Merz haben exakt keine Aussagekraft.
Es geht bei dem Problem der illegalen Migration doch nicht ausschließlich um die Zurückweisung an den Grenzen, sondern z.B. auch um die Ausweisung straffällig gewordener Migranten. Die Scholz Regierung hat erst auf Druck der Union die Einwanderungskontrollen verstärkt. Migranten konnten allein durch das Zauberwort Aylrecht Zugang nach Deutschland erhalten und Abschiebungen verliefen äußerst schleppend. Das ist Fakt. Und im übrigen bleibe ich dabei, dass die Außenwirkung einer verstärkten Grenzkontrolle viele illegale Einwanderer abschreckt. Merz setzt sein Wahlversprechen - trotz aller Widerstände - um. Gut so!
"Um nochmal zu den Fakten zurückzukommen: die Migration ist bereits zu Ampel-Zeiten gesunken aus völlig unterschiedlichen Gründen, die paar Tage Merz haben exakt keine Aussagekraft."
Das weiß ein Alexander Dobrindt aus seiner gewohnt breit angelegten Populismus-Aura aber locker für sich und seine Fans in Szene zu setzen. Der notwendige Personalaufwand sowie die außenpolitischen Folgewirkungen spielten für diese AfD-Light-Show des Innenministers dagegen keine Rolle - wie der Artikel zeigt.
Die Anzahl der Asylanträge sinkt seit 2 Jahren.
Die Anzahl der unerlaubten Einreisen sinkt seit 2 Jahren.
Aber kaum ist Merz Kanzler, entdecken das die (rechten) Medien und ich lese ständig entsprechende Schlagzeilen, davor ständig nur Panikmache.
Der Rechtsruck ist auch medial fabriziert.
>>"SPD sieht Risiko für europäische Zusammenarbeit"<<
Eine solches Risiko sehe ich nicht und die SPD sollte sich bitte um Ihre Themen kümmern wie die Finanzen. Ich finde es nicht gut wenn hier ein Zwist aller Ampelzerstrittenheit heraufbeschworen werden soll, denn im Koalitionsvertrag ist eindeutig geregelt das dies ein Ressort der Union ist und das diese die Kontrollen durchführen lassen darf.
In der Demokratie gilt freie Meinungsäußerung, wollen Sie der SPD einen Maulkorb auferlegen?
Ich möchte nur vermeiden das es zu einem öffentlich ausgetragenen Gezanke wie in der Ampel kommt. Ich fand das unerträglich.
Gilt es, ja. Aber wir haben bereits die letzten drei Jahre Erfahrungen gemacht mit einer Regierung, die sich öffentlich gestritten hat. Für was werden denn Koalitionsverträge vereinbart? Und was ist mit dem Reden untereinander, ohne Medien?
Und was ist mit Recht und Gesetz?
Und wenn die Union nicht nach den/dem Gesetz handelt, dann muss sich die SPD dagegen stellen!
Die SPD ist dem Rechtsstaat Deutschland verpflichtet - Sie scheinbar nicht?
Und das nicht nur aus den im Artikel genannten von der Gewerkschaft der Polizei angeführten ‚logistischen‘ Gründen, vor allem wegen dieser konkreten Gefahr:
„Für den SPD-Innenexperten Lars Castellucci birgt der deutsche Weg jedoch auch Gefahren. "Mit verschärften Grenzkontrollen und unabgestimmten Zurückweisungen auch von Asylsuchenden gehen wir allerdings ein Risiko ein, dass unsere europäischen Nachbarn den gemeinsamen Kurs der Asylreform in Europa verlassen und auf nationale Maßnahmen setzen".
Zumal die bei der Suche nach besseren Zukunftsperspektiven an der ‚Grenze‘ ‚Zurückgewiesenen‘ sich nicht in Luft auflösen, sondern logischerweise bzw. gezwungenermaßen ‚anderswohin‘ ausweichen werden.
Das ist eine sehr abstrakte Gefahr. Konkret heißt das, den SPD-Experten und Regierungspartnern von Dobrindt und Merz fällt dazu nichts von politischer Relevanz ein, nur ein paar bedeutungslose Worte als Begleitung, die so klingen wie, hoffentlich klappt es oder nicht, man weiß nicht, was man dazu sagen soll. Zurück auf Los, würde ich meinen.
Das Grüne und SPD das kritisieren ist verständlich, der Erfolg würde Ihre Versäumnisse aufzeigen. Wo man sich über die Migration bedingte Spaltung der Konservativen in CDU und AFD ohne Zusammenarbeit klammheimlich sehr freut. Das völlige Negieren von Integrationsproblemen gerade auch in den Kommunen hat für den Absturz der Grünen gesorgt - Herr Kretschmann hat in Baden-Württemberg gezeigt, was für ein Potential die Grünen hätten. Bevor mich wieder mal welche in eine Ecke stellen - ich lehne die extremistischen menschenfeindlichen Positionen der AFD grundsätzlich ab und freue mich das manch Protestwähler bei dem auch aufgebauschten Migrationsproblem (die Zahlen waren vorher schon rückläufig) hoffentlich den Weg von der Einthemenpartei ins demokratische Spektrum zurück findet. Wer meint die Demokratiefeinde der AFD würden irgendetwas besser machen schaut sich die USA an: Aufwärts geht’s nur für die Superreichen! Es ist mir ein Rätsel wie man AFD wählen kann…
//Das Grüne und SPD das kritisieren ist verständlich, der Erfolg würde Ihre Versäumnisse aufzeigen. Wo man sich über die Migration bedingte Spaltung der Konservativen in CDU und AFD ohne Zusammenarbeit klammheimlich sehr freut.//
Der Erfolg würde aufzeigen, das die "die Ampel" sich an Gesetze gehalten hat!
Und eben die Union und A.. das nicht vor haben!
Grenzkontrollen wurden schon unter der Ampel eingeführt. Ihrer Logik nach haben sich also rot-grün nicht an Gesetze gehalten.
Soso, wie war die Dublinregel, die „alle“ befolgen? Die verständlicherweise kein Land an der Grenze Europas wirklich umsetzen konnte, da völlig alleine gelassen, wie Italien und Griechenland? Warum keine ehrliche Debatte? Das völlige Negieren von Problemen links und das Nacheifern der AFD rechts ist völlig lächerlich, löst keine Probleme und sorgt irgendwann für eine AFD Regierung! Nein danke!
Ich könnte ihr Rätsel aus meiner Sicht lösen , hat aber nur etwas mit einer bestimmten Migration zu tun .
>>"SPD sieht Risiko für europäische Zusammenarbeit.. Grüne sehen die Polizei an der Belastungsgrenze.."<<
Die SPD sieht und die Grünen sehen und wie sieht das die stärkste Oppositionspartei, die AfD?
Es ist doch allen klar wie die rechtsradikale afd das ganze sieht, deren Ergüsse sind täglichzu sehen und zu hören.
Dann muss der Gesetzgeber eben dafür Sorge tragen, dass eine entsprechende Kontrolle möglich ist oder schnellstmöglich wird. Notfalls müssen Gesetze geändert oder angepasst werden.
Und eines ist auch klar: man wird Geld in die Hand nehmen müssen um die innere- und äußere Sicherheit auch zukünftig gewährleisten zu können …
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Geld macht kein Personal. Zumindest nicht kurzfristig.
Der Gesetzgeber wird hier mit Gesetzen kaum weiterkommen, es sei denn, er führt für Beamte eine 60-Stunden-Woche ein.
//Dann muss der Gesetzgeber eben dafür Sorge tragen, dass eine entsprechende Kontrolle möglich ist oder schnellstmöglich wird. Notfalls müssen Gesetze geändert oder angepasst werden.//
Nur, wenn jemand der Meinung ist, das es nötig ist - ich bin nicht der Meinung.
Ansonsten hätte die Gesetzänderung doch bitte vor der Aktion stattfinden sollen.
Es kann nicht sein, das D. sich nicht an Recht und Gesetze hält!
https://verfassungsblog.de/zuruckweisung-grenze-kontrolle-dobrindt/
https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=4647561
Zurückweisungen an den Grenzen sind nach dem EuGH für Menschenrechte durchaus möglich. Siehe dazu:
Daniel Thym, Migrationsrechtler an der Universität Konstanz, sieht für Binnenländer wie Deutschland einen gewissen Spielraum für Zurückweisungen … Der elementare Grundsatz des Flüchtlingsrechts ist das Verbot des refoulement, also der Zurückweisung in Länder, in denen den Betroffenen Verfolgung droht. Dieses Verbot werde aber nicht verletzt, wenn deutsche Zurückweisung an der prinzipiellen Sicherheit des Asylsuchenden nichts ändere, etwa, weil er nach Österreich zurückgeschoben werde, das ebenfalls eine leistungsfähige Asylverwaltung habe. Eine individuelle Prüfung sei entbehrlich, wenn das Nachbarland eindeutig sicher sei, dies habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. „Die Zurückweisung könnte also durchgesetzt werden, bevor ein Gericht ein grünes Licht gab“, schrieb Thym im Fachportal Verfassungsblog.
Quelle, Beleg, Nachweis: SZ vom 23.01.202
D hält sich an europäische Rechtssprechung.
Zurückweisungen an den Grenzen sind auch durch den EuGH legitimiert. Siehe dazu:
„Derweil haben sich prominente Stimmen zu Wort gemeldet, die auch echte Zurückweisungen an den EU-Binnengrenzen für machbar halten. Eine Intervention stammt von Peter M. Huber, einem ehemaligen Verfassungsrichter, der davor kurzzeitig für die CDU Innenminister Thüringens war. Die zeitweilige Rückkehr zu Grenzkontrollen im Schengenraum, wie sie Innenministerin Nancy Faeser (SPD) im September anordnete, erlaube auch Einreiseverweigerungen an der Grenze, schrieb Huber in einem forschen Aufsatz in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. So stehe es im Schengener Grenzkodex. Dies habe der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil vom September 2023 anerkannt, unter der Voraussetzung, dass die Garantien der EU-Rückführungsrichtlinie nicht unterlaufen würden.“
Quelle, Beleg, Nachweis: SZ vom 23.01.2025
Stellen sie sich vor, wir sind eine Demokratie und da darf man noch anderer Meinung sein als ihrer.
Ob sich D. an Recht und Gesetze hält entscheiden nicht sie sondern Gerichte.
Auf der juristischen Plattform „Verfassungsblog“ veröffentlichte Migrationsforscher Prof. Dr. Daniel Thym einen grundsätzlichen Aufsatz zu der Frage Zurückweisungen von Migranten an der Grenze. Demnach gebe die Dublin-III-Verordnung ein konkretes Verfahren vor, wenn jemand an der Grenze Asyl suche. Bestenfalls dauere die entsprechende Prüfung vier Wochen, aktuell jedoch knapp fünf Monate. Ab sechs Monaten wird Deutschland offiziell zuständig, wenn eine Überstellung bis dahin nicht zustande gekommen ist.
Die Debatte drehe sich nun um Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Diese betrifft die „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit“, eine Ausnahmeklausel, auf die man sich berufen könne. „Juristisch falsch ist die pauschale Behauptung, Zurückweisungen seien generell rechtswidrig“, so Thym. Auch das deutsche Grundgesetz verbiete Zurückweisungen nicht.
Quelle, Beleg, Nachweis: Tagesspiegel vom 05.05.25
Was Sie dazu meinen, kann genauso egal sein für andere. Warum hält sich Deutschland nicht ans dublin abkommen. Es gibt Gesetze und die besagen, dass der Antrag dort gestellt werden soll, wo man zuerst die EU betritt. Bis auf die Ost- und in der Nordsee und einem Flieger, kommen die Personen von einem anderen EU Land. Warum sollen wir alle aufnehmen, während andere Länder diese einfach durchwinken. Sie könnten ja helfen und welche bei Ihnen aufnehmen, wenn Ihnen das so wichtig ist
"Dann muss der Gesetzgeber eben dafür Sorge tragen, dass eine entsprechende Kontrolle möglich ist oder schnellstmöglich wird. Notfalls müssen Gesetze geändert oder angepasst werden... "
Daß dies gleichbedeutend wäre mit dem Ende des Wertekanons mit der EU und deren seit 28 Jahren bestehenden GEAS - Richtlinien sollten Sie schon dabei berücksichtigen. Und das nur, damit die Union ein paar Prozent Zustimmung von den "nichtumständeabhängigen Rechten" der schlichten Sorte im Kernland der Bierfeste zurückgewinnen kann.
Die Hinterrechten der AfD freuen sich ja schon jetzt über die ersten Gewaltopfer aus Gründen eines verdächtigen Personalmangels durch die Umschichtungen zu den Grenzen.
Das hat nichts mit "Geld in die Hand nehmen" zu tun. Hier geht es um Ideologie und fehlende humanistische Haltung.
Ausgerechnet klassischen Geldversenkern aus der CSU Lösungen zuzutrauen, die irgendwas mit Verantwortungsethik zu tun haben, halte ich für bestenfalls naiv.