In der Koalition gibt es unterschiedliche Meinungen zur Rente: Kanzleramtschef Frei lehnt Pläne von Arbeitsministerin Bas ab, auch Beamte in die Rentenversicherung einzahlen zu lassen. Die Wirtschaftsweise Schnitzer begrüßt hingegen die Idee.
Ich verstehe ja, warum so von unseren Politikern und Beamten gegen diesen Vorschlag getrommelt wird. Wer sägt scho an dem Ast, auf dem er sitzt. Warum wird dieser Vorschlag in anderen Läder erfolgreich praktiziert? Wenn man etwas nicht will, finden sich hunderte Ausreden.
Ob dieser erfolgreich praktiziert wird, ist die Frage. In den ganzen Artikeln der letzten Tage habe ich lediglich gelesen, dass es praktiziert wird.
Letztlich ist die Lösung irgendetwas komplexeres, bspw. Aktienrente oder so, und nicht das Zusammenwerfen zweier Töpfe, die das Problem der alternden Gesellschaft haben. Aber so richtig traut sich keiner ran ...
„… Über eine Reform der Rentenversicherung soll nach dem Willen von Union und SPD zunächst in einer Kommission beraten werden. Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 bei 48 Prozent zu stabilisieren. …“
Also erst mal ein Kommission gründen und die beraten lassen - auch durchrechnen lassen, ob das finanziell überhaupt Vorteile für die Rentenempfänger und den Staat bringt. Bei Selbstständige ist mir nicht klar, wer denn deren AG-Anteil bezahlen soll - auch der Selbstständige selbst, oder nur ein Anteil? Und es muss auch ermittelt werden, wer dann wieviel Rentenanspruch erhält.
Prinzipiell habe ich nichts gegen Frau Bas Vorschlag: nur sollte sie das nicht so werbewirksam lostreten, sondern erst mal in der Regierung besprechen. Sie hat ja noch weitere Aufgaben in ihrem Ressort zu anzugehen.
Das grundlegende Problem - das geringer werdende Verhältnis von Rentenzahler und -empfänger - löst ihren Vorschlag nicht; da sollte sie mal genauer nachdenken.
Auch der Selbstständige muss logischerweise seinen AG-Anteil erwirtschaften. Dafür ist man sein eigener Chef.
Das Durchrechnen der möglichen finanziellen Folgen ist nur ein Teil. Das quasi Abschaffen des Beamtenstatus' hat auchnoch andere Konsequenzen. das müsste alles bedacht werden.So viel Kraft traue ich dieser Regierung nicht zu . . .
Die SPD will wieder durch einen kurzfristigen Effekt vermeiden, langfristige Probleme lösen zu müssen. Das macht die Union natürlich nicht mit.
Wenn Beamte und Selbständige in die Kasse einzahlen, bekommen sie später auch entsprechend Renten. An der Unterfinanzierung der Rentenkasse ändert sich also nichts.
Schon mal Leistung und ausbezahlte Renten mit Pensionen verglichen? Die "Staatsdiener" sind nicht nur mit ihren Löhnen und Arbeitsbedingungen klar besser gestellt.
Man muss mehr Rente auszahlen, spart aber bei den Pensionen. Genauso wichtig wäre die Abschaffung des Beihilfesystems (2-Klassen-Medizin!)
Ich bin da ganz bei Frau Schnitzer. Und um das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung zu verbessern, könnte man mal im ersten Schritt das Pensionsniveau der Beamten an das der gesetzlich Rentenversichterten anpassen. Hier stehen den 48% bei der gRV ca. 66% durchschnittliches Pensionsniveau bei den Beamten gegenüber, sowie eine Mindestpension die deutlich über der Durchschnittsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung liegt. Und jetzt komme bitte niemand mit dem Argument, dass Beamte während ihres Arbeitslebens im Vergleich deutlich weniger netto verdienen als entsprechende Angestellte. Das stimmt schon seit Jahrzehnten nicht mehr.
Könnte man tun, aber es könnte sein, dass dann das BVerfG mit der amtsangemessenen Besoldung kommt. Denn die beiden Systeme sind einfach komplett unterschiedlich. Ich wollte bspw. kein Beamter sein, der im Zweifelsfall durch ganz DE geschickt werden kann, weil der Staat die Behörde in eine benachteiligte Region verlegt ... abgesehen davon, dass ich in der Wirtschaft ganz gut verdiene, nebenbei noch verdienen darf und von den Arbeitszeiten auch extrem flexibel bin. Und wenn's mir nicht passt, wechsle ich den AG, fertig.
Ein kleiner Schritt zur Verbesserung der Einnahmesituation auch der anderen Sozialversicherungen wäre, die Beitragsbemessungsgrenzen abzuschaffen.
Es gibt keinen Grund Besserverdienende von der angemessenen Solidarität auszuschließen.
Und natürlich ist es höchste Zeit, dass sich die Finanzminister um die 150 Milliarden Euro kümmern, die jedes Jahr von echten Verbrechern gestohlen werden. Das ist tatsächlich illegal und ein schweres Verbrechen. Warum wird das Geld nicht endlich eingetrieben?
Abschaffen ist krass, aber nach oben verschieben wäre ohne weiteres möglich. Dafür sollte sich eine Mehrheit finden ...
Warum nicht abschaffen? Jemand der Millionen verdient, kann auch Hunderttausend für die Sozialversicherung zahlen. Es geht doch um das Solidaritätsprinzip und „starke Schultern können mehr tragen, als schwachen Schultern“.
Das Problem unsres Sozialversicherungssysthem ist das gerade die Leistungsfähigen sich komplett aus der Finanzierung zurückziehen. Warum nicht mal in andere Länder schauen. Norwegen zB finanziert das über die Mehrwetsteuer. Wer viel verdient konsumiert auch mehr und zahlt somit mehr ein. Für alle die gleiche Grundrente dann in einer Höhe die auch für ein menschenwürdiges Leben reicht. Wir haben mit das höchste Renteneintrittsalter aber das geringste Rentenniveaus in Europa.
"Wer viel verdient konsumiert auch mehr und zahlt somit mehr ein."
Denkfehler, ein armer Mensch konsumiert 100% seines Einkommens. Ein reicher Mensch legt Geld an oder kauft sich im Ausland teure Güter.
Es wäre sehr hilfreich, wenn die Rentenversicherungen nicht Renten zahlen müssten an Menschen, die nie einen Cent in die Deutsche Rentenversicherung eingezahlt haben. Anfang der 1990iger Jahre wurden Hunderttausende aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland als Spätaussiedler "heimgeholt". Viele von ihnen landeten sofort in der Rentenversicherung, für die sie nie einen Beitrag geleistet haben.
Das waren Menschen,cdie der CDU den Wahlsieg sichern sollten
Dann kann die cdu ja nun als Regierungspartei dafür sorgen, dass die Beiträge für diese Menschen nachgezahlt werden. Und für die Flüchtlinge natürlich auch. Dafür solle es mit dem Sondervermögen reichen.
Eben, das hätte mit Steuern ausgeglichen werden sollen, aber das wäre das Problem der damaligen Regierung gewesen. Das Problem hat man einfach nach heute verlagert, genauso wie heute die Politiker bspw. die Kosten für Klima oder Atomstrom (in Frankreich zumindest) in die Zukunft verlagern.
Welchen alternativen Vorschlag hätten Sie den gehabt?
Im übrigen halte ich Ihr Geklage für geschmacklos.
Wenn man bedenkt was die Politik alles so sparen könnte , wenn die Leute nur mal nachdenken würden , dann würden X-Milliarden Euros eingespart werden und Frau Bas hätte das Problem so lösen können. Aber es ist wie es ist ..... einfach toll !
Die Union hat einen Grundsatz, den sie über all ihre Regierungszeiten hinweg beobachten können:
"Jetzige Probleme ausitzsen und auf die nächste Generation abwälzen."
Für eine Partei, die hauptsächlich von Pensionären gewählt wird, macht das Sinn.
Würde die GKV etwas taugen, ihr Geld wert sein und ein effizientes Gesundheitssystem zum Patientenwohl ermöglichen, dann wären längst alle Beamten freiwillig der GKV beigetreten.
Besonders mißlich ist die Lage der gesetzlich Versicherten. Einerseits müssen sie allmonatliche Zwangswucherbeiträge an die GKV bezahlen, aber bekommen im Krankheitsfall statt sinnvolle medizinische Hilfe einen Berg an Vorschriften und Bürokratie serviert, der auch den Ärzten die Therapiefreiheit raubt. Sowas läßt sich kein Beamten-Patient bieten.
Beamte treten in der Regel nicht der GKV bei, weil sie dafür die Beiträge komplett selbst tragen müssten, inklusive AG-Anteil. Dass sich der Staat daran beteiligt, ist erst seit kurzem so und nur in wenigen Ländern.
//Das Grundproblem der Rentenversicherung sei, so Frei, dass nicht mehr wie in den 1960er-Jahren sechs Erwerbstätige für einen Rentner aufkommen, sondern 1,5 Erwerbstätige für einen Rentner.//
Die unvergebene Erbsünde der CDU unter Kanzler Adenauer, gekoppelt mit einer Fehleinschätzung Adenauers bezüglich der Demografieentwicklung als er prognostizierte: Kinder bekommen die Leute immer.
10 Leute bauen Kartoffeln an und ernten 100 Kg. Davon bekommt jeder 10 Kg.
Im Jahr darauf ernten die 98 Leute des selben Dorfs dank des technischen Fortschritts 120 Kg. Und zwei sind inzwischen zu alt und können nicht mehr mitarbeiten. Und jetzt kommt einer und sagt "die Kartoffeln reichen nicht mehr für alle. Wir können uns die zwei Alten nicht mehr leisten". Merkt jemand was?
Um alle zu versorgen, ist es überhaupt nicht entscheidend, wie das Verhältnis von Einzahlern zu Empfängern ist. Wenn die Wirtschaftsleistung steigt, dann ist auch mehr für alle da, egal ob das, was vorhanden ist, von 90, 70 oder 30 Prozent der Bevölkerung erwirtschaftet wurde. Das angebliche Demographieproblem haben "Experten" wir Räffelhüschen und Rürup erfunden, leider wird das von jeder Regierung nachgebetet, ohne ees auf seinen Wahrheitsgehalt zu überprfen.
Den Kapitalismus werden wir wohl nicht so leicht los. Zudem leben wir in einem Land, in dem KI verteufelt wird, weil sie uns Jobs wegnehmen könnte ...
Ist doch schön, dass jetzt wieder über finanzielle Nebenschauplätze medial gestritten werden kann, während hunderte Milliarden für Mord und Totschlag ausgegeben werden .
Vernünftigerweise sollte Frau Bas erstmal alle Kosten, die nicht direkt zur Versorgung der Rentner, die auch eingezahlt haben rausnehmen und einem staatlichen Steuertopf zuordnen. Da wäre schon viel gewonnen. Das gleich gilt übrigens für die gesetzliche KV. Der Schritt zu einer allgemeinen Versicherung wie in der Schweiz muss aber trotzdem irgendwann gegangen werden
Die Union scheint vom ersten Tag an auf Krawall gebürstet zu sein: Rechtlich kaum haltbare Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen; Rentenreform... Dass neben Söder, Merz und Dobrinth nun Frei der Oberbürster ist, verwundert nach seinen Scharfmachereien im Wahlkampf nicht wirklich.
@political robot 12. Mai 2025 • 08:45 Uhr
"im Idealfall gibt's für die Pensionen Rückstellungen"
Ja. Diese werden als Zahlen in einem Vorgang gebucht - obwohl dem Betrag kein reell vorhandenes Geld gegenübersteht.
Das ist interessant, denn auch das ist eine SCHULDENAUFNAHME, die die Union ja eigentlich grundsätzlich kritisch sieht.
Das ist das Problem. Und wenn man das Geld in ETFs oder Gold investieren würde, wäre das besser als das, was man derzeit macht.
Ihr Vorschlag überzeugt mich nicht.
Sich besser zu stellen und gleichzeitig "Staatsdiener" zu nennen, dass ist schlechte Politik!
Die Angleichung von Pension und Rente würde deutlich zu einer gerechten Gesellschaft beitragen, deren Zerfall ein Teil des Hintergrunds der zunehmenden Demokratiefeindlich darstellt.
So bleibt es bei dem "Staat" und seinen "Arbeitern", die gefälligst dem Staat zu dienen haben.
Das Hauptproblem an Bas Vorstoß ist eigentlich, dass er suggeriert, es gäbe eine einfache Lösung, die nicht darin besteht, dass die Lebensarbeitszeit für alle zukünftig steigen muss.
Ich hoffe die SPD bleibt dynamisch und macht weiter gute Vorschläge wie diesen. Auch wenn die CDU nicht einsieht, wie wichtig Gerechtigkeit für die Gesellschaft ist.
Nur in der Migrationsfrage rate ich der SPD dringend davon ab, die Union zu kritisieren. Söder beginnt schon den voraussichtlichen Misserfolg von Dobrindts Alleingängen der SPD unterjubeln zu wollen. Diesen Bus sollte die CSU am besten allein vor die Wand fahren.
"Ich hoffe die SPD bleibt dynamisch und macht weiter gute Vorschläge wie diesen. Auch wenn die CDU nicht einsieht, wie wichtig Gerechtigkeit für die Gesellschaft ist."
Danke. Die Union argumentiert durchaus für soziale Gerechtigkeit, nur adressiert sie das eher in die andere Richtung, indem diese fordert, dass Arbeitslose jede auch noch so unpassende Tätigkeit anzunehmen haben. Dem ist die SPD ja schon entgegengekommen und will die Bedingungen verschärfen. Nun liegt es an der Union sich ähnlich kompromissfähig zu zeigen.
//Konkret nannte Schnitzer etwa die Begrenzung des Anstiegs der Rentenansprüche und die Erhöhung des Renteneintrittsalters.//
Gangbare Wege. um die Ausgaben in der gesetzlichen Rentenversicherung zu verringern, was allerdings die bei den Wählern genährte Zuversicht über die Höhe und Sicherheit der zukünftigen gesetzlichen Rentenversorgung endgültig zerstören dürfte.
Die CDU wieder voll auf Linie des Grosskapitals. Einerseits beim Lohnsbhängigen Arbeitnehmer sparen gleichzeitig aber die Aufklärun von cum ex und cum cum Milliardendiebstählen verhindern. Ganz vorneweg Laschet und Wüst.
Das Überwinden der Zweiklassengesellschaft ist grundsätzlich richtig. Der Vorstoß der Arbeitsministerin zeigt in die richtige Richtung.
Die Presse-Kommentare sind da zum Teil zu konservativ. Der Kommentator der Südwestpresse sieht z.B. keine schnelle Lösung.
Richtig, das wird schwierig und nicht schnell gehen, aber es ist unumgänglich. Der Übergang muss sorgfältig organisiert werden.
Da wird z.B. argumentiert, die Pensionsansprüche müssten mit einer Einmalzahlung des Dienstherrs in die Rentenkasse ausgeglichen werden. Das sei nicht finanzierbar.
Falsch, die Dienstherren müssen die eingegangenen Verpflichtungen so oder so finanzieren.
Die Dienstherren könnten die Rentenkasse auch nach und nach entsprechend der fälligen Renten-Pensionszahlungen schadlos halten.
Frau Bärbel Bas gehört Respekt, dass sie schon bei Beginn ihrer Amtszeit dieses heiße Eisen schmiedet. Auf geht's!
Das Sprichtwort sagt: "Man muss das Eisen schmieden, solange es heiß ist."
Die CDU wird sicherlich nicht ihre Wählerschaft verkraulen wollen, denn die besteht zum Großteil aus Pensionisten.
Sind Sie sicher? Haben Sie dafür einen Beleg?
Ich denke, Pensionisten finden sich mindesten nicht seltener bei den Grünen.
Ganz sicher wären auch viele bei der SPD betroffen. Frau Bas fordert also genauso die eigene Fraktion heraus neue Wege zu gehen.
Wann werden endlich Steuerhinterziehungen zum Thema gemacht? Mit den 150 Milliarden Euro, die jedes Jahr von Verbrechern gestohlen werden, müsste man über viele Finanzierungsprobleme gar nicht reden. Es könnten sogar Steuern gesenkt werden. Und Steuerfahnder könnten Provisionen bekommen.
Soviel zum Thema Solidarität. Nicht, daß es tatsächlich die Komplettlösung des Problems Rente wäre, so wäre es doch das richtige Zeichen, daß es noch irgendwo, irgendwie solidarisch in diesem Land zuginge. So gilt aber weiterhin "Teile und herrsche", indem man so die Rentner gegen die Pensionäre ausspielt.
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Das Problem der GKV: Am falschen Ende gespart senkt das nicht die Gesamtkosten, sondern läßt diese explodieren und treibt Pflegefallzahlen und Pflegenotstand in die Höhe.
Simples Beispiel: Oftmals helfen einfache Meerwasser-Nasensprays Allergikern im Dauergebrauch. Deren Finanzierung lehnt die GKV aber ab und drängt Ärzte und Patienten zu teuren Cortison-Nasensprays, die aber bei Langzeitgebrauch die Nasenschleimhaut schädigen und oberteure Nasen-OPs zur Folge haben können usw. usw.. Die GKV sollte sich daher aus der ärztl. Therapiefreiheit heraushalten.
Was empfehen Sie da jetzt zum Thema? Meerwasser-Nasensprays auch für Pensionsanwärter?
Ein interessanter Aspekt. Wenn das Pensionssystem auf Rentensystem umgestellt wird (wie es Österreich gemacht hat) dann entlastet man die Rentenkasse für einige Jahrzehnte in der Zeit, in der bestehende Beamte in die Rentenkasse einzahlen aber frische Pensionäre noch Pensionen erhalten. Der Renteneintritt der Boomer wäre der ideale Zeitraum für eine Umstellung.
Natürlich wird die Gesamtsumme nicht deutlich sinken, aber es spielt schon eine Rolle aus welcher Kasse die Gelder fließen.
Dieses ganze Rentensystem komplett umzukrempeln bzw. neu zu ordnen ist eine Herkulesaufgabe. Frau Bas hätte gut daran getan, das Thema erst einmal gründlich durchzuarbeiten und nicht mit einem solchen Vorstoß der Effekthascherei die bisherige leidige Streitkultur der alten Ampel unter den neuen Partnern zu beginnen. Erst mal machen, was vereinbart ist und zeigen, dass man miteinander die gemeinsamen Ziele verfolgt.
War klar, mit der CDU /CSU wird es keine vernünftige Sozialpolitik geben. Dazu ist Herr Merz zu Neoliberal aber damit wird die Soziale Frage nur vertagt, ohne vernünftige und gerechte Sozialpolitik werden nur die Ränder gestärkt.
Wenn der Statt so großzügig gegenüber Beamtem ist und denen fast 70% letzten Gehaltes als Pension gönnt, warum sollte der Staat nachtragend gegenüber dem Rest der Bürger sein, die sogar in den Rentensystem einzahlen?
Es gibt 3 Möglichkeiten: entweder trifft man sich in der Mitte bei 58%. Der Statt erhöht die Renten auf 70% vom Gehaltes oder die Pensionen gehen auf 48% runter.
Es gibt keinen stichhaltigen Grund für unteschiedliche Behandlung (und Versorgung) im Pensions- bzw. Rentenalter.
Unterschiede gibt es lediglich während des Berufslebens. Dort müssen diese Unterschiede auch sichtbar sein, in Bezahlung, evtl.sozialer Absicherung usw.
Nachher sind wir alle GLEICH unproduktiv, also muss man hier nicht mehr nach vorhergegangener Berufstätigkeit unterscheiden.
Wem das nicht reicht, der kann ja während seiner Berufstätigkeit entsprechende Vorkehrungen treffen.
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Zitat "Und jemand, der mehr einbezahlt in die Rente, das ist das Äquivalenzprinzip, der kriegt mehr raus."
Naja, das Niveau für Rentner mit 48% liegt um Faktoren unter dem, was Beamte im Schnitt (ca 70%) bekommen. Bemessen an den letzten zwei Jahren, nicht am ganzrn Arbeitsleben.
Rechnen kann er schon mal nicht. Oder zahlen Beamte auch im selben Maß mehr ein in die Pensionskasse?
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Beamte zahlen nicht in die Pensionskasse ein sondern erhalten ein niedrigeres Bruttogehalt und der Staat sollte Rückstellungen bilden. Dass Politiker das Geld lieber anderweitig verbraten, ist das eigentliche Problem, genauso wie in der normalen Rentenversicherung, die Zusatzaufgaben übernimmt, für die nie eingezahlt wurde (hätte aus Steuermitteln geschehen müssen).
Was soll an der Aussage falsch sein? Beamte mit hohen Bezügen bekommen dann auch viel Rente. Am Grundproblem ändert sich nichts.
Die Herren Lindemann und Frei zahlen gar nichts ein , sie kassieren nur ab.