Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz greift die Partei die Behörde scharf an. Experten erklären, warum ihre Argumente nicht greifen. Von Christian Saathoff.
Das Gejaule auf Seiten der AfD und ihrer Mitläufer löst doch bei freiheitlich-demokratischen Bürgern nur noch Gähnen aus. Die Einstufungen des Verfassungsschutzes in der Vergangenheit wurden allesamt von der AfD juristisch bekämpft. Und allesamt von der AfD verloren. Auch diesmal steht der Rechtsweg selbstverständlich offen. Das Jammern der AfD dient doch lediglich der Selbstvergewisserung und als Aufmunterung für die Anhänger. Für die übrigen Bürger ist dieses Lamento peinlich und abstoßend.
Die AfD tut und einen großen Gefallen, da sie sich andauernd selbst diskreditieren.
Von wegen, durch diese Aktion des Verfassungsschutzes kam es zu einem regelrechten Zustrom von neuen AfD-Mitgliedern.
Bei der Verbreitung ihrer Lügenmärchen merkt diese Truppe nicht mal, wie sie lügt. Man kann einerseits nicht - wie 2019 - gegen eine Veröffentlichung (erfolgreich) klagen und dann andererseits, eine Veröffentlichung verlangen. Wenn man schon lügt, sollte man darauf achten, daß man konsistent lügt. Sonst wird es auch noch peinlich.
>> Bei der Verbreitung ihrer Lügenmärchen merkt diese Truppe nicht mal, wie sie lügt.
Das läuft unter dem Slogan "Mut zur Wahrheit".
"Bei der Verbreitung ihrer Lügenmärchen merkt diese Truppe nicht mal, wie sie lügt."
O doch. Die Macht von deren 'Führern' ist schließlich darauf begründet, dass viele Menschen offenbar lieber systematisch belogen werden wollen, als sich selbst und ihren Mitmenschen zu vertrauen.
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Die Moderation
Die AfD greift unseren Rechtsstaat an, von dem sie allerdings fordert, ihre vielen Attacken gegen eben diesen Rechtsstaat zu dulden.
Die AfD beschimpft und verleumdet pauschal Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte und verstößt massiv gegen Artikel 1 unseres Grundgesetzes ("Die Würde des Menschen ist unantastbar.")
Die AfD ist durch und durch völkisch, rassistisch und nationalistisch eingestellt und will nicht, dass das auch als das benannt wird, was es ist: gesichert rechtsextrem.
Die AfD fordert Toleranz für systematische Intoleranz.
Never.
Nie wieder.
Alle, die bisher darüber hinweggesehen haben oder auf Afd-Propaganda hereingefallen sind, sollten dem Beispiel von Sieghard Knodel folgen: sich distanzieren und ggf. austreten.
„Die AfD beschimpft und verleumdet pauschal Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte“
Das habe ich so nicht mitbekommen. Ich dachte, es geht nur um Straftäter und Leute, die das Asylrecht missbrauchen.
>> Das habe ich so nicht mitbekommen.
Und das, obwohl Sie hier tagtäglich das Informationsangebot der Tagesschau nutzen? Erstaunlich.
>> Ich dachte, es geht nur um Straftäter und Leute, die das Asylrecht missbrauchen.
Dann denken Sie falsch und zu kurzsichtig.
Es ist nicht das erste Mal, dass Sie sich bewusst "irren". Da hilft auch Ihre gespielte Blauäugigkeit nicht.
Der Aufstieg der AfD erfolgte ja nicht einfach so, sondern hat durchaus nachvollziehbare Gründe, weil der Staat seine Sicherheitsfunktion ganz offensichtlich vernachlässigte und unangenehme Tatsachen, die im Kontext der Migration stehen, einfach verschwieg. Frau Merkels wir schaffen das, hilft eben nicht weiter, wenn man Magdeburg, Aschaffenburg usw. zusammen mit den Realitäten aus der Kriminalstatistik betrachtet. Es wäre besser gewesen, man wäre seitens des Staates bei der feststellbaren Realisierung von Risiken aus der Migration transparenter gewesen. Letztendlich hat das Negieren negativer Konsequenzen der Migration, dem viele um jeden Preis huldigen, eben auch mit dem Aufstieg dieser unsäglichen Partei zu tun. Mehr Transparenz, Ehrlichkeit und konkrete Antworten gegenüber den Veränderungen in der Risikoexposition wären angebracht!
„Kein Geheim-, sondern Nachrichtendienst“
warum ist das Gutachten denn dann geheim und nicht in den Nachrichten einzusehen?
„Kein Geheim-, sondern Nachrichtendienst“
"warum ist das Gutachten denn dann geheim und nicht in den Nachrichten einzusehen?"
Ist dann jede Behörde, die Schriftstücke als vertraulich einstuft, ein Gemeimdienst?
„Ist dann jede Behörde, die Schriftstücke als vertraulich einstuft, ein Gemeimdienst?“
anderes Thema. Zurück zur Frage.
Nee, ist kein anderes Thema! falsa trifft damit den Nagel auf den Kopf! Auch wenn es Ihnen nicht passt!
Neben falsas treffendem Einwand scheint Quellenschutz ein weiterer berechtigter Grund warum es (vorerst) geheim ist... im Text ist als Unterschied noch ein aus guten Grund hist. erweiterter Auftrag bzw. nur Infos sammeln statt wie manch Geheimdienst in Aktion gehen genannt... wer will kann also gut erkennen, dass es nicht das gleiche ist!
"anderes Thema. Zurück zur Frage."
Gut: Dann zurück zu dem Tagesschauartikel, den Sie hätten lesen sollen, bevor Sie ihn kommentieren.
Dort wird der Unterschied zwischen Geheimdienst und Nachriftendienst erläutert.
Nur die Tatsache, dass eine Behörde Unterlagen geheim hält, macht sie nicht zum Geheimdienst.
„Nur die Tatsache, dass eine Behörde Unterlagen geheim hält, macht sie nicht zum Geheimdienst.“
in diesem Falle schon, wenn auch nicht nur
Sie können jedes Dokument einer Behörde, das Sie betrifft, auch einsehen. Wir leben in einem Rechtsstaat.
"Sie können jedes Dokument einer Behörde, das Sie betrifft, auch einsehen."
Das ist falsch.
"Wir leben in einem Rechtsstaat."
Das ist richtig.
>> warum ist das Gutachten denn dann geheim und nicht in den Nachrichten einzusehen?
Weil das so Usus ist beim Verfassungsschutz und bislang, bei keinem anderen Bericht und Gutachten zuvor, anders vom Verfassungsschutz gehandhabt wurde. Machen Sie sich kundig.
Ach ja, warum hat all die Jahre die AfD nichts, nullkommanichts unternommen, um solch einem Gutachten vorzubeugen? Vorgewarnt war die Partei doch zur Genüge?
Wichtig ist die Frage der Weisungsbefugnis und die der Kontrolle.
"Während das Bundesinnenministerium die Dienst- und Fachaufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat, unterliegt seine Arbeit außerdem unter anderem der parlamentarischen Kontrolle des Bundestags und wird im Zweifel von Gerichten überprüft."
Wir können alle beruhigt sein, denn der Verfassungsschutz wird durch paralamentarische Kontrollgremien, zu denen die AFD keinen Zugang hat, überprüft und das Bundesministerum des Inneren hat die Dienst- und Fachaufsicht.
[.....], denn der Verfassungsschutz wird durch paralamentarische Kontrollgremien, zu denen die AFD keinen Zugang hat, überprüft [.....]
Hätte die AfD Zugang, hieße das, den Bock zum Gärtner zu machen.
„Ach ja, warum hat all die Jahre die AfD nichts, nullkommanichts unternommen, um solch einem Gutachten vorzubeugen?“
warum sollte sie das machen?
Dass das Gutachten nicht veröffentlicht wurde, zeigt für mich, dass es keine stichhaltigen Beweise gibt, die der Bürger nachvollziehen kann. Sonst wäre es bereits öffentlich.
Sie dürfen die Beweise gerne in den tausenden Aktenordnern suchen.
„Sie dürfen die Beweise gerne in den tausenden Aktenordnern suchen.“
die Schlussfolgerung muss man nicht suchen. Die wird einem täglich aufgetischt. Finden Sie das fair?
>> Dass das Gutachten nicht veröffentlicht wurde, zeigt für mich, dass es keine stichhaltigen Beweise gibt, die der Bürger nachvollziehen kann. Sonst wäre es bereits öffentlich.
Soweit der O-Ton der aktuellen AfD-Desinformationskampagne. "Tom", warum auch bei Ihnen partout kein "Mut zur Wahrheit"?
>> warum sollte sie das machen?
Wenn Sie solch eine Nachfrage stellen, dann ist dieser AfD nun wirklich nicht mehr zu helfen.
>> Dass das Gutachten nicht veröffentlicht wurde, zeigt für mich, dass es keine stichhaltigen Beweise gibt, die der Bürger nachvollziehen kann.
Ja, ja. Und wenn das Gutachten öffentlich wäre, dann würden Sie prompt fordern, dass der Text nicht in "leichter Sprache" verfasst wäre. "Tom", es genügt völlig, wenn Innenministerium, die parlamentarischen Gremien und vor allem die Mitarbeitenden und Richter im Bundesverfassungsgericht mit den Inhalten des Gutachtens arbeiten können.
„Sollte die Behörde den Bericht mit ihnen teilen?“
Das sollte sie mit jedem machen, bevor eine derartige Anschuldigungen erhoben wird
Weil die AfD 2019, als das Gutachten vom Verfassungsschutz noch selbst veröffentlicht wurde, dagegen erfolgreich geklagt hat, vielleicht in weiser Voraussicht deswegen, damit sie jetzt was zu jammern hat.
"Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz greift die Partei die Behörde scharf an"
Nach der Devise alle Demagogen "Wer nicht an uns glaubt, ist unser Feind".
"Experten erklären, warum ihre Argumente nicht greifen."
Deren Mühe macht sich allerdings nur bei all denen, die für Argumente (noch?) zugänglich, also an einem offenen demokratischen Diskurs bzw. Austausch von Argumenten interessiert sind bezahlt. Hoffentlich sind das die meisten.
Die AfD ist insgesamt nur noch peinlich.
Wer glaubt das es die richtige Partei wäre und denen alles abkauft was sie sagt, der hat es nicht besser verdient !
Zitat: "Das Sammeln und Auswerten von Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist dabei eine seiner Hauptaufgaben."
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Gerne!
Nur zu!
Dann gerne einmal die Informationen veröffentlichen, die belegen, dass die AfD angeblich Bestrebungen gegen die fdGO verfolge.
Das wären die Mindestsstandards eines respektablen Rechtsstaat!
Kommt da mal was!?
Vielleicht haben Sie ja auch vor der nächsten Wahl eine Abschiebeticket von der AfD im Briefkasten? Reicht Ihnen das dann, wenn Sie damit rechnen müssen, im Falle der "Machtergreifung" sind Sie Ihre Heimat los?
WAS NOCH?
Ist schon lange passiert. Schauen Sie sich einfach die diversen Gerichtsurteile an.
Einstellen von Lügen und Hetzen als alleiniges Merkmal der eigenen Politik - kommt da mal was?
"Dann gerne einmal die Informationen veröffentlichen, die belegen, dass die AfD angeblich Bestrebungen gegen die fdGO verfolge......Das wären die Mindestsstandards eines respektablen Rechtsstaat!.....Kommt da mal was!?"
Es gibt bereits eine ganze Reihe von Gerichtsentscheidungen in Verfahren, die die AfD gegen diverse Einstufungen durch den Verfassungssschutz angerstrengt hat. Sie sind lesenswert und lehrreich.
Da es wohl noch ein Weilchen dauern wird, bis das Gutachten online steht, für die Übergangszeit hier mal 3288 Belege, warum die AfD eine rechtsextremistische und rassistische Partei ist.
"https://afd-verbot.de/beweise"
Spätestens vor Gericht, wenn die Klagen der AfD gegen die Einstufung durch den Verfassungsschutz verhandelt werden. Dann werden auch die Anwälte Ihrer Partei Akteneinsicht bekommen.
Es ist immer wieder interessant, wie aus der rechten Szene heraus Falschbehauptungen gestreut werden und sich dann massenhaft in den sozialen Medien verbreiten. So auch hier in diesem Thread. Aktuellstes Beispiel: Der Verfassungsschutz sei einzigartig, andere demokratische Länder hätten keine Inlandsgeheimdienste. Zur Falsifizierung dieser Behauptung reicht der Wikipediaartikel "Nachrichtendienst":
https://de.wikipedia.org/wiki/Nachrichtendienst
In den USA gibt es sogar eine Behörde, die gleichzeitig Inlandsgeheimdienst und Bundespolizei ist, nämlich das FBI.
>> Es ist immer wieder interessant, wie aus der rechten Szene heraus Falschbehauptungen gestreut werden und sich dann massenhaft in den sozialen Medien verbreiten.
Ist wohl die AfD-Variante des Mottos "Mut zur Wahrheit".
Zur gesichert rechtsextremen Einordnung der AfD gehört: Jedes fürchterliche Anschlagsgeschehen hat sie für Hetze instrumentalisiert und damit u.a. den Wunsch der Familien missachtet, den Tod ihrer Liebsten nicht zumissbrauchen, um Hass zu schüren. Bsp.: Die im Februar in München zusammen mit ihrem Kind getötete Frau mit einer algerischen Migrationsgeschichte hat sich aktiv für Gerechtigkeit, Solidarität und Gleichheit und gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung eingesetzt. "Ihr war es sehr wichtig, ihrer Tochter diese Werte mitzugeben." (https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-anschlag-tote-verletzte-z…)
Bei Tätern mit rechtsextremer Gesinnung wird die AfD dagegen kleinlaut bzw behauptet faktenwidrig das Gegenteil: https://www.welt.de/politik/deutschland/article255151818/Ex-Muslima-sch…
Entlarven UND Verbotsverfahren anstreben: Das gehört zusammen.
Es ist wie mit der Kriminalstatistik, in der die AfD behauptet das der überwiegende Teil der Migranten kriminell wären.
Warum das ständig falsch interpretiert wird oder populistisch ausgeschlachtet wird, wissen nur die die das machen.
Dem ist nicht so. Deutschland gehört zu den sichersten Ländern
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/kriminalitaet-falsche-be…
Die AfD braucht dringend Nachhilfe: das Das Bundesinnenministerium hat die Dienst- und Fachaufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).
Inhaltlich unterliegt die Arbeit des BfV u.a. der parlamentarischen Kontrolle des Bundestags und wird im Zweifel von Gerichten überprüft.
Nennt sich rechtsstaatliche Zuständigkeit und Kontrolle.
erstaunlich !
mit welch einer Selbstverständlichkeit in vermeintlichen Demokratien mit Parteiverboten umgegangen wird
wie kann man denn den Willen eines Teils der Bevölkerung so ignorieren, dazu noch glauben, begründen zu können
selbstverständlich ist das Verbieten ja begründet, können uns über andere, die falsch mit ihrer Meinung liegen erheben, wir sind die Guten
Zählen Sie mal die Parteiverbote auf, die Deutschland hier ja so "selbstverständlich" anwendet! Dann können wir gerne weiterdiskutieren!
also hier im Thread ist es für den weitaus größeren Teil ne Selbstverständlichkeit dass die AfD verboten werden muß
geradezu sogar eine Pflicht !
Ein Parteiverbot ist, wie sich in der Vergangenheit schon zeigte, nicht so einfach umzusetzen und davon ist man noch recht weit entfernt.
Erstens ist unsere Demokratie keine 'vermeintliche'. Eine solche Aussage halte ich für mehr als unangemessen.
Zweitens kommen Parteiverbote dann - und nur dann - in Betracht, wenn eine Partei die Demokratie und ihre Grundwerte selber in Frage stellt bzw. zerstören möchte. Es ist das Recht einer Demokratie, sich zu erhalten.
Mit anderen Worten: Es kann und darf keine Toleranz für Intoleranz geben - welch eine absurde Idee, so etwas zu fordern - und es gibt keine Legitimation für jene, die andere Menschen delegitimieren. Genau das tut die AFD und sie stellt sich damit außerhalb des Schutzes unserer Verfassung. Und folglich kann sie sich darauf auch nicht berufen.
Ich denke, dass sollte eigentlich logisch sein, bedarf aber offensichtlich immer wieder einer Erläuterung an jene, die es nicht verstehen wollen.
Das Dilemma der AFD Anhänger ist derzeit wohl, dass ihre selbstgerechte Opferrolle ein Ende haben kann, weil ihr Unrecht und ihre Destruktivität amtlich wird.
"Die Partei hat ja bereits angekündigt, gegen die Einstufung zu klagen, und im Rahmen der Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte erhält die AfD dann selbstverständlich Einsicht in das umfangreiche Papier."
Das ist an Absurdität nun wirklich nicht zu überbieten. Die Partei muss also gegen diese Einstufung erst klagen um überhaupt zu erfahren, was ihr eigentlich vorgeworfen wird.
Aber es passt ins Gesamtbild der ganzen Geschichte....
>> Die Partei muss also gegen diese Einstufung erst klagen um überhaupt zu erfahren, was ihr eigentlich vorgeworfen wird.
"Die Partei" weiß ganz genau, was die Befunde des Verfassungsschutzes sein werde. Immerhin hat die Partei auf den Titel über Jahre hingearbeitet. Übrigens: der AfD-Landesverband Brandenburg ist seit heute auch "gesichert rechtsextremistisch".
>> Aber es passt ins Gesamtbild der ganzen Geschichte....
Der Beginn der nächsten Verschwörungserzählung?
wenn eine Partei so offensichtlich gesichert Rechtsradikal ist
weshalb braucht es dann 1.100 Seiten zum Begründen und Monate der Untersuchung ?
"weshalb braucht es dann 1.100 Seiten zum Begründen und Monate der Untersuchung ?"
Meinen Sie, ein Satz hätte genügt: "Die AfD ist gesichert rechtsextrem" -punkt-?
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Wirklich gut das wir hier historisch gut begründet anders vorgehen... der Doppelstandard seitens der Afd ist da nur ein weiteres belegendes Beispiel dafür wie wenig sie von gleichem Recht für alle hält ;)! Es sollte viel mehr über die naheliegendste Konsequenz gesprochen werden: Der Entzug der Parteienfinanzierung wie es sie auch bei der Heimat gab... warum sollte der Staat (=wir) alle seine erklärten Feinde finanzieren? Nicht nur wie mit dieser Hochstufung ersichtlich, unzählig dokumentierter Missbrauch u.a. von Wahlgeldern/Spenden oder ala Le Pen bzw. reichl. Berichte wie sehr z:B durch Mitarbeiter ein ganzer rechter Sumpf finanziert wird (siehe Sächsische Seperatisten) machen dies absolut sinnig, zwingend & dringend!
Natürlich hat die AfD nicht Unrecht, wenn sie dem BAfV politisch motiviertes Agieren vorwirft. Die LINKE, die ja seit jeher vom BAfV beobachtet wird, könnte das auch. Und auch die Begründung ist zweifelsohne korrekt. Daß das BAfV das abstreitet und "Experten" aufruft, die dessen Standpunkt bestätigen, geschenkt! Das liegt in der Natur der Sache. Interessant und relevant dürfte dabei nur ein einziger Punkt sein. Hat das BAfV gerichtsfeste Belege dafür ermitteln können, die ein Parteiverbot rechtfertigen? Wenn ja, dann soll das jetzt schleunigst auf den Weg gebracht werden, wenn nicht, sollte das BAfV zusehen, seinen Ruf nicht endgültig zu verspielen. Immerhin soll diese Behörde ja unser GG, respektive dessen Einhaltung schützen. Dem steht ein Ruf, politisch weisungsgebunden und abhängig, gar als Werkzeug gegen Oppositionelle benutzt zu werden, diametral entgegen.
"...Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch"
Das klingt wie: Die Staatsanwaltschaft sieht es als erwiesen an...
Der Verfassungsschutz ist kein Gericht, kann auch nicht verurteilen, genauso wenig wie die Polizei. Dafür sind Richter da und die werden sicher urteilen. Bin mal gespannt, was am Ende vom "Tatvorwurf" übrig bleibt. Ich finde es tatsächlich ärgerlich, daß nun wirklich gar nichts an konkreten Vorwürfen an die Öffentlichkeit gelangt. Da drängt sich mir der Eindruck auf, man wolle genau das nicht. Hätte man Handfestes, so gäbe es schon längst ein Verbotsverfahren.
Den Fehler das Bundesamt für Verfassungsschutz als Geheimdienst zu bezeichnen ist der Tagesschau in dem FAQ zu dem Thema ebenfalls passiert.
Die selbst-ernannten Verteidiger der Werte, die mit ihrer „Brandmauer“ gegen die AfD agitieren, haben sich selbst entlarvt. Anstatt sich mit der AfD inhaltlich auseinanderzusetzen und die AfD nicht nur an Worten, sondern Taten zu messen, wird auf Ausgrenzung gesetzt. Die Anhängerschaft wächst zusehends, weil die AfD verspricht, alles besser zu machen. Ob sie tatsächlich hält, was sie verspricht, kann nur herausgefunden werden, wenn die AfD liefern muss. Erst dann kann der Wähler sich ein Urteil bilden.
Die inhaltliche Auseinandersetzung findet tagtäglich statt, unter anderem auch hier. Haben Sie sich schon jemals mit einem der vorgebrachten Argumente auseinandergesetzt?
Wenn wir der A-Partei gestatten, "tätig" zu werden, ist es zu spät. Die meisten Menschen in Deutschland wissen das.
Mit der Berufung von Haldewang als Chef des Verfassungsschutz wurde diese Behörde geglicher Glaubwürdigkeit beraubt.. Der Fehler wurde inzwischen korrigiert aber leider viel zu spät.
Die Ergebnisse / Inhalte des Berichts wurden veröffentlicht und können lang und breit diskutiert werden. Der komplette Bericht bleibt unter Verschluss, da er sensible Daten enthält. Man möchte Informanten schützen und vermeiden, dass der beobachteten Partei die Beobachtungsmethoden -wege bekannt werden.
So wurde mir das gestern im Deutschlandfunk erklärt und das leuchtet (zumindest mir) durchaus ein.
Verbotsverfahren bitte nicht. Das seh ich wie der von mir leidenschaftlich verachtete Herr Dobrinth. Die AfD und vor allem das Gedankengut kann man nicht wegverbieten. Ein Verbotsverfahren wäre Wasser auf die Mühlen dieser miesen Bande (freies Zitat)
Ich sehe die Diskreditierung andersherum.
Die Argumente der AfD überzeugen mich mehr.
"Zwar sei es durchaus eine Besonderheit, dass neben Terroristen und Spionen auch "Legalisten" ins Visier des Inlandsdienstes gerieten"
Und genau dies ist der allergrößte Missstand, dem man zwar Vorteile andichten möchte, es aber letztlich nicht sein darf, dass er dazu genutzt wird, eine demokratische gewählte Partei zu schaden und auszuspionieren (auf was es letztlich hinausläuft).
Der Verfassungsschutz sollte komplett abgeschafft werden. Gibt es auch sonst in keinem anderen Land. Geldverschwendung für die ganzen Gehälter und für eine Tätigkeit, die kein Mensch braucht.
Herr Haldenwang hat ja auch selbst gesagt, dass Verfassungsschutz (BfV) nicht allein dafür zuständig sei, die Umfragewerte der AfD zu senken.
Das sagt wohl alles.
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>> für eine Tätigkeit, die kein Mensch braucht.
Menschen vielleicht nicht. Aber Demokratie, Verfassung und der erreichte Wohlstand und Frieden mit Sicherheit.
Das gibt es in jeden Land und was soll uns das nun sagen?
Herr Haldenwang hat natürlich recht.
Aber da Sie das neulich schon mal zitiert haben: Was meinen Sie denn, was dieses Zitat "alles" sagt?
Hier können Sie die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Aussage (auf Seite 56) nachlesen:
**Die Aufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sind im Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) normiert. Das BfV hat nach § 16 BVerfSchG die gesetzliche Aufgabe der Aufklärung der Öffentlichkeit. Dies schließt die Aufklärung über Bestrebungen nach § 3 Absatz 1 BVerfSchG – u. a. gerichtet gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung – auch von Parteien ein, soweit hierfür hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Die Aufklärung der Öffentlichkeit bezweckt deren auf Sachinformation gestützte Auseinandersetzung mit extremistischen Bestrebungen.**
https://dserver.bundestag.de/btd/20/076/2007650.pdf