Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz greift die Partei die Behörde scharf an. Experten erklären, warum ihre Argumente nicht greifen. Von Christian Saathoff.
Womit die AfD durch die Diskreditierung evidenter Institutionen ihre Einordnung selbst unterstreicht.
Statt Zeitgenossen wie Höcke oder Krah aus der Partei zu komplimentieren.
" Statt Zeitgenossen wie Höcke oder Krah aus der Partei zu komplimentieren."
Das wundert mich schon seit langem. Wieso kann sich die AfD von diesem extremen Personenkreis nicht trennen, der sie so in Mißkredit bringt ?
Als Jörg Meuthen den sogenennaten "Flügel" aus der Partei geworfen hat, da hatte die AfD doch Grund zur Hoffnung, dass sie nun in ein verfassungstreues Fahrwasser kommt.
"Wieso kann sich die AfD von diesem extremen Personenkreis nicht trennen, der sie so in Mißkredit bringt ?"
Weil deren Verbreitungsstrategie ("Strategische Diffamierung") integraler Bestandteil ihrer Methodik und ihres 'Instrumentekastens' ist. Also sozusagen ihr Wesenskern bzw. das, was sie ausmacht. Im Klartext: Weil sie sonst zerfallen würde.
>>" Statt Zeitgenossen wie Höcke oder Krah aus der Partei zu komplimentieren."
Das wundert mich schon seit langem. Wieso kann sich die AfD von diesem extremen Personenkreis nicht trennen, der sie so in Mißkredit bringt ?<<
Weil sie dann Ihren Markenkern verliert. Sie würde auf einnen Schlag die Hälfte ihrer Anhänger verlieren.
Die AFD scheint ihre Stärke offensichtlich gerade aus ihrer Attraktivität für Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretiker, Corona-und Holocaust-Leugnern u.a. zu schöpfen, ansonsten hätte sie sich längst von diesen Kräften getrennt. Ihre Wählerschicht rekrutiert sich vor allem aus bildungsfernen Bevölkerungsschichten, wobei sich das Parteiprogramm aber nicht an der Arbeitern und Angestellten, sondern vor allem an den besser Verdienenden und den "Großkopferten" orientiert.
Um wirkliche Gestaltungskraft zu entwickeln, müsste sich die AFD von ihren radikalen Kräften lösen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Halemba gehört trotz vollmundiger Ankündigungen noch immer der AFD in Bayern an, das "freundliche Gesicht des Nationalsozialismus", Herr Helferich, wurde mit offenen Armen in die Bundestagsfraktion aufgenommen, so wie auch Herr Krah.
Bezeichnend, dasss die Partei das BfV mit einem Geheimdienst gleichsetzt, statt sich zu endradikalisieren.
@franx 12:33
| "Statt Zeitgenossen wie Höcke oder Krah aus der Partei zu komplimentieren." |
Stattdessen hat ein MdB gerade Fraktion und Partei verlassen - anlässlich der Einstufung, der (noch) nicht extrem aufgefallen ist.
Das spricht allerdings von einer (gespielten) Naivität, die ich dem Menschen gerade angesichts der bekannten Radikalität der BW-Gruppe nicht abnehme.
Vielmehr vermute ich, dass da der Opfermythos gepflegt wird, denn er nannte als Grund die Befürchtung von Schaden für Familie und Geschäft. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-austritt-fraktion-100…
@franx 12:33
| "Statt Zeitgenossen wie Höcke oder Krah aus der Partei zu komplimentieren." |
Die Gemäßigten wissen, dass sie allein, ohne die Extremisten, verlieren würden. Sie verlören die Einheizer, von deren Grenzverschiebung auch die Gemäßigten profitieren. Sie allein würden nie eine Mehrheit erreichen und die Extremen brauchen keine Mehrheit. Ihr Machtmittel ist Gewalt. Die Gemäßigten sind das Deckmäntelchen.
Sie brauchen einander - noch.
++ Die Verfassungsorgane werden von der AfD angegriffen, weil sie wachsam sind ++
Nicht jeder, der die AfD als rechtsextrem einstuft, möchte sie verbieten, weil er ein Verbot nicht als zweckdienlich ansieht.
++
Solange die Verfassung und ihre Organe stark genug sind, die Partei mit politischen Mitteln davon abzuhalten, bleibenden Schaden an Demokratie und Gesellschaft zu verursachen, bleibt das Instrument Verbot im Schrank.
++
Anders als die wehrlose Weimarer Demokratie, die von den Extremisten zuerst mit Hass & Hetze und dann mit Gewalt zerstört wurde, ist die Bundesrepublik Deutschland in der Lage, ihre Verfassung wehrhaft zu schützen.
++
Ich bin gegen ein Verbot der AfD. Aber nicht weil ich mit ihr sympathisiere, sondern weil ich sicher bin, dass gute konservative Politik vieler ihrer Wähler wieder zurück zur CDU bringt.
Volle Zustimmung zu den ersten und zweiten Absatz. Die Gültigkeit ihres letzten Absatzes muss sich erst noch erweisen. Ich erinnere an das von Broeckenförde beschriebene Problem freiheitlich, säkularisierter Staaten ("Boeckenförde-Dictum" ).
Ich erinnere an das von Broeckenförde beschriebene Problem freiheitlich, säkularisierter Staaten ("Boeckenförde-Dictum" ).
„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“
Eine Binsenweisheit in der Politologie. Für die Zukunft kann man eben nichts garantieren, die Chancen verbessern jedoch schon.
Das funktioniert nur durch die Verhinderung von Machtkonzentrationen. Was der nach wie vor tief verankerten deutschen Machtkonzentrationskultur zuwiderläuft. Der deutsche Sonderweg des "Verfassungsschutzes" ist keine Antwort darauf, sondern Teil davon.
Sie sind da ja voll auf AfD Linie?
Zitat aus dem Artikel:
**.... "Wenn das BfV in der Vergangenheit etwa sogenannte Hinterhof-Moscheen in den Blick nahm, waren dieselben Personen an vorderster Front für deren Beobachtung, die jetzt mit Blick auf die AfD über die Einstufung erzürnt sind." Es sei "evident widersprüchlich, nur legalistische Extremisten einer bestimmten ideologischen Couleur überwachen zu wollen", so der Experte. ....**
Sie verwechseln die Beobachtung von konkreten Bedrohungen mit einer Beobachtung einer ganzen Partei.
Wenn die Gefahr besteht, dass eine Person Straftaten begeht oder begehen könnte, dann sollte diese natürlich beobachtet werden können (ob die Person in der AfD ist oder nicht). So läuft es bei den nicht-parteipolitisierten Inlandsgeheimdiensten in den freiheitlichen Demokratien.
Da der Verfassungsschutz vor allem faktenbasiert arbeitet und nicht spekuliert, kann man sich wohl selber denken, was auf den über 1.000 Seiten des Berichts steht! Aussagen und Handlungen sind ja auch der Öffentlichkeit in Teilen bekannt! Angefangen mit Sprüchen wie "Alles für D..." oder gar den widerlichen Abschiebetickets und ohnehin der Abschiebefantasien auch von deutschen Staatsbürgern. Wer da tatsächlich glaubt, man könne der Partei nicht ganz klar dem Grundgesetz entgegenstehende Aussagen und Handlungen nachweisen, will es einfach nur nicht wahr haben! Wer den "freundlichen Gesichtern des Nationalsozialismus" das nicht zutraut, macht sich in Teilen gar mitschuldig, sollte es jemals soweit kommen, dass die Feinde von Freiheit und Demokratie an die Macht kommen.
„Da der Verfassungsschutz vor allem faktenbasiert arbeitet und nichtr spekuliert, kann man sich wohl selber denken, was auf den über 1.000 Seiten des Berichts steht!“
Das muss man sich auch denken, weil man ihn ja nicht einsehen kann. Aus welchem Grund auch immer. Hauptsache, man kennt die Schlussfolgerung. Der Rest ist nicht so wichtig. Gell.
Was soll dieses Geraune immer?
Es hat seine guten Gründe - z. B. Zegenschutz, das der Bericht (noch) nicht öffentlich ist!
So lautet der letzte Satz (haben Sie vielleicht nicht geschafft hinzukommen) des Artikels:
**"Die Partei hat ja bereits angekündigt, gegen die Einstufung zu klagen, und im Rahmen der Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte erhält die AfD dann selbstverständlich Einsicht in das umfangreiche Papier."**
Die Sache mit der Klage ist ein Dilemma für die AfD! Sie muss nämlich beweisen, dass die Vorwürfe, die gegen sie erbracht worden sind, nicht stimmen! Kurz: sie muss beweisen, dass sie nicht gesichert rechtsextrem ist! Kann sie das nicht, dann...tja...ist sie da wohl! Und zwar mit richterlichem Urteil!
„Was soll dieses Geraune immer?“
sie nennen es Geraune, wenn man nach stichhaltigen Beweisen fragt?
Ich verstehe, dass Sie das Lesen von über 1000 Seiten überfordert. Davon abgesehen könnten Sie es aber schon: https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroef…
Aber was sollten Sie dann hier schreiben.
Wenn der Bauer oder die gesichert rechtsextreme AfD damit ein Problem hat, kann der Bericht von unabhängigen Gerichten geprüft werden. Wo ist das Problem?
Danke und Zustimmung von mir!
Wie die AfD den Verfassungsschutz nach der Hochstufung diskreditiert und dabei von der Blödzeitung unterstützt wird, die dafür eigentlich ebensfalls endlich als Verdachtsfall eingestuft werden sollte.
Was heißt Verdachtsfall? Am besten gleich mit verbieten...
Ob man jetzt für oder gegen ein Verbot der AfD ist, was würde ein Verbot tatsächlich bringen? Die Mitglieder würden trotzdem Demokratiefeindlich und Rechtsexterm bleiben und sich eine neue Partei unter neuem Namen geben, bzw. gründen!
MIr würde es schon reichen, wenn man den Radikalen der Partei die Wählbarkeit aberkennen würde! Das betrifft dann Höcke und Co.! Den Wählern würde man die "Heimat" damit ja nicht nehmen, jedoch der Wespe den Stachel ziehen! Zu Recht!
Am besten wie Marine LePen
Die Mitglieder würden trotzdem Demokratiefeindlich und Rechtsexterm bleiben und sich eine neue Partei unter neuem Namen geben, bzw. gründen!
Korrekt. Allerdings dauert solch eine Neugründung, Orientierung und Besetzung eine ganze Weile. Jedes Jahr ohne rechtsextreme Partei im Parlament ist ein gutes Jahr.
>> Die Mitglieder würden trotzdem Demokratiefeindlich und Rechtsexterm bleiben und sich eine neue Partei unter neuem Namen geben, bzw. gründen!
Möglich. Aber eine neue Gefahr für Verfassung und Demokratie wäre diese neue Partei - unter neuer Leitung, neuer Organisation, neuem Programm - dann auch erst wieder in zig-Jahren. Und ob diese neue Partei dann den gleichen Erfolg - und die gleiche Gefahr - unter veränderten Rahmenumständen hätte, wie die AfD, wäre ebenfalls Kaffeesatzleserei.
Frau Petry möchte eine neue Partei gründen, da wird sie so manchen einfangen, der bisher AfD gewählt hat. Solange die sich selbst zerstreiten, ist es gut
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-05/frauke-petry-afd-neue-p…
Zum xten Mal: Bei einem Verbot geht es nicht darum, was Wähler wollen oder nicht wollen. Es geht darum die Demokratie zu schützen. Den Wählern steht es frei eine andere Partei zu wählen, bei über 40 Parteien, die regelmäßig zur Wahl stehen, sollte sich was finden, oder eine eigene Partei zu gründen.
Ein Verbot würde die Netzwerke zerschlagen, der Partei die finanziellen Mittel entziehen - es muß ja nicht sein, daß die Partei auch 45 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt erhält dafür, daß die unsere Demokratie zerstört - und eben verhindern, daß diese Partei unsere Demokratie zerstört, weil sie dann ja nicht in die Regierung kommen kann.
Und einfach neugründen geht auch nicht, denn eine Partei neu zu gründen, die das selbe will aber vielleicht nur anders heißt, wäre verboten.
Als Ergänzung muss man hier vielleicht noch erwähnen, dass die AfD es vor allem so macht wie Trump! Die Lüge so lange wiederholen, bis sie verfängt! Daher sollte man auch Aussagen dieser Partei möglichst nicht immer an die große Glocke hängen, wenn es darum geht, die Institutionen im Land verächtlich machen zu wollen! Denn eines ist wohl klar! Unser Rechtssystem funktioniert! Die AfD kann klagen! Aber ihre Reaktion, wenn sie verliert, können wir uns jetzt schon alle vorstellen! Dann ist nämlich auch das Gericht plötzlich "politisch instrumentalisiert"! Es ist alles nur eine riesige Verschwörung gegen diese "Menschenfreunde"!
++ Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung widerlegen den AfD Vorwurf ++
'Während das Bundesinnenministerium die Dienst- und Fachaufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat, unterliegt seine Arbeit außerdem unter anderem der parlamentarischen Kontrolle des Bundestags und wird im Zweifel von Gerichten überprüft.'
++
Mit anderen Worten: der AfD standen und stehen alle Rechtmittel, die der Rechtstaat ihr gewährt, zur Verfügung, um gegen Entscheidungen von Behörden und Exekutiv-Organen vor Gerichten zu klagen.
++
In Einzelfällen haben Gerichte AfD-Klagen Recht gegeben. In anderen Fällen bestätigten die Gerichte die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes oder anderer Instanzen des Staates.
++
Die AfD braucht für ihre Agitation den Opfer-Myhos der 'verfolgten Unschuld'.
Aber der nationalsozialistische Fußabdruck von Gliederungen der Partei ist zu deutlich, als dass Gerichte ihn negieren könnten.
++
Ja, ist doch ganz einfach: alle korrupt und bestrebt, Opposition auszuschalten. Aber, danke lieber Gott, es gibt doch eine Fackel der Redlichkeit und der Freiheit: die AfD. Und es ist doch nur allzu verständlich, dass die angesichts all der Schmähungen und Verläumdungen ein wenig über die Stränge schlägt! Schluchz, ich muss eben meine Mitleidstränen abwischen. :)
Und sie wird sich an dieser Fackel, gewaltig die Finger verbrennen.
Ach ja, daß und wie die AfD gegen den Verfassungsschutz reagiert ist ihr gutes Demokratisches Recht. Wie und ob soe damit durchkommt steht auf einem anderen Blatt.
Das nur 61% der Deutschen die AfD als Rechtsextrem ansehen und nur 48% für ein Verbot sind, 37% dagegen, und 15% schein es egal zu sein, dafür muß man sich schon für sein eigenes Land schämen!
Naja was soll man von einer gesichert rechtsextremen Partei wie der AfD, die erwiesenermaßen auf Hass, Hetze und Lügen aufbaut, schon erwarten außer Hass, Herze und Lügen?
Getroffene Hunde bellen.
man kann es drehen, wenden und verargumentieren wie man will: ein Verfassungsschutz/Dienst, der direkt der jeweiligen Regierung unterstellt ist, existiert in keiner anderen Demokratie.
Dies war schon vor Jahrzehnten Kritikpunkt von Verfassungsrechtlern im In- und Ausland.
Auch das Argument, man habe in Deutschland die furchtbaren Erfahrungen aus der Nazizeit gemacht, greift nicht: warum sollten andere Länder nicht ebenso von dem Missbrauch der damaligen deutschen Verfassung durch die Nazis lernen?
Dass die Versuchung des direkten Eingriffs groß ist, wurde spätestens durch die schnelle Demission von Herr Maaßen offensichtlich. Er hatte es gewagt, der Darstellung von Frau Merkel zu widersprechen.
So darf es nicht weitergehen, DAS muß die Lehre aus der Nazizeit sein: unsere Verfassung hat viele Feinde. Nicht nur rechts.
++
‚ein Verfassungsschutz/Dienst, der direkt der jeweiligen Regierung unterstellt ist, existiert in keiner anderen Demokratie‘.
++
Einmal drehen/klicken würde reichen um zu den Fakten zu kommen:
- Deutschland:
- Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), 16 Landesbehörden
- Frankreich:
- Direction Centrale du Renseignement Intérieur (DCRI)
- Italien:
- Agenzia Informazioni e Sicurezza Interna (AISI)
- Israel: Schin Bet (Shabak, Sherut ha-Bitachon ha-Klali)
- USA Homeland Security kominiert mit FBI mit ähnlichen Aufgaben
- Australien: Australian Security Intelligence Organisation (ASIO)
++
‚Auch das Argument, man habe in Deutschland die furchtbaren Erfahrungen aus der Nazizeit gemacht, greift nicht. ‚
Genau das greift mit chirurgischer Präzision.
Die Weimarer Republik war wehrlos gegen die zersetzende Kraft ihrer Feinde.
Die Verfassungsväter der demokratischen Bundesrepublik haben vor dem Hintergrund dieser historischen Erfahrung die Verfassung wehrhaft gemacht.
++
Alle Dienste weltweit unterstehen ihrer Regierung und nichts anderes.
++
'Alle Dienste weltweit unterstehen ihrer Regierung und nichts anderes.'
++
In den Rechtsstaaten wie Deutschland unterliegen sie den Geboten der Rechtsstaatlichkeit, dem Eid ihrer Beamten gegenüber der Verfassung (nicht der Regierung) und müssen ihre Entscheidungen auch vor Gerichten in Übereistimmung mit gültigen Gesetzen vertreten.
++
//man kann es drehen, wenden und verargumentieren wie man will: ein Verfassungsschutz/Dienst, der direkt der jeweiligen Regierung unterstellt ist, existiert in keiner anderen Demokratie.//
Stimmt nicht! Artikel lesen hätte geholfen!
**.... Der Vorwurf, der dabei von Parteivertretern wiederholt geäußert wird: Die Einstufung selbst sei politisch gesteuert, etwa durch das Bundesinnenministerium, dem der Verfassungsschutz zugeordnet ist. Das Sammeln und Auswerten von Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist dabei eine seiner Hauptaufgaben.
Kontrolle durch Bundestag und Gerichte
Während das Bundesinnenministerium die Dienst- und Fachaufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat, unterliegt seine Arbeit außerdem unter anderem der parlamentarischen Kontrolle des Bundestags und wird im Zweifel von Gerichten überprüft. ....**
"...Auch das Argument, man habe in Deutschland die furchtbaren Erfahrungen aus der Nazizeit gemacht, greift nicht: warum sollten andere Länder nicht ebenso von dem Missbrauch der damaligen deutschen Verfassung durch die Nazis lernen?"
Nein, in keinem anderen Land der Welt wurde die ganze Nation (zu großen Teilen begeistert) zu perfekt durchorganisierten Komplizen zur Unterwerfung halb Europas gemacht und auf die letztiche Vernichtung eines ganzen Volkes konditioniert. Die Folgen dieses kümmerlich verarbeiteten, am plötzlichen Reichtum durch das sogenannten Wirtschaftswunder zur Ruhe gekommenen Megatraumas mit zig Millionen Toten sehen wir heute.
Eine dreist auftrumpfende Menge Menschen ohne Scham und Empfindung angesichts der doublettenhaften Ähnlichkeiten zwischen der menschenrechtsverachtenden Programmatik der AfD mit ihrer gehässigen Rhetorik und den "Stürmer" - Tiraden von einst zugunsten einer selbstgerechten, harten Ausgrenzungspolitik.
Ja wer hätte es gedacht dass Frankreich, England, Schweden usw. ihre sinngemäße Organisation nicht mit einem deutschen Namen versehen.
AFD wo ist das Problem ? Man wirft die schlimmsten Deppen raus und trennt sich von den rechtsextremen Themen. Danach ist man seriös. Ihr habt doch sicher auch ein paar "Inhalte". Könnt ja man in der Schweiz nachfragen.
Aberr ich vermute das die Radikalen das einzige sind, was den Laden zusammenhält. Angst macht gefügig
Sie vermuten (fast) richtig! Die Wahrheit ist doch längst offenkundig bekannt! Die Fassade halten Weidel und Chrupalla aufrecht, im Hintergrund zieht Höcke die Strippen! Das merkt man doch spätestens auf den Parteitagen. Beschlüsse, die Höcke nicht passen, gehen schon gar nicht mehr durch! Und es doch auch ganz klar, dass Höcke nur auf die Gelegenheit wartet, selber die Hand ans Steuer zu legen. Aber dafür ist es noch zu früh. Noch sind keine Mehrheiten in Sicht, die Berlin für ihn interessant machen könnten!
//Was in dem Gutachten steht, erfahre die AfD womöglich dennoch, sagt Rechtsexperte Ogorek: "Die Partei hat ja bereits angekündigt, gegen die Einstufung zu klagen, und im Rahmen der Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte erhält die AfD dann selbstverständlich Einsicht in das umfangreiche Papier."//
Das ist auch das Mindeste, über das sich Chrupalla erhitzen kann und muß. Aber gleichzeitig wird ihm die Düse gehen für das was auf 1100 Seiten an eindeutigem und verfänglichem Material mit der Zeit zusammengekommen ist, egal wie groß die Mühe war, den völkischen Murks mit chiffrierten Codes zu kaschieren.
Vor diesem Spiegel gibt es kein Versehen mehr.
Die Fratze des Nationalsozialismus sieht man auch durch die "vornehme" Maske der Gebildeten hindurch, ganz gleich wie viel Kreide sie schlucken.
Ein 1100-Seiten-Bericht. Fast niemand hat ihn gelesen, aber alle (außer der AfD) sind zutiefst von der Richtigkeit und Glaubwürdigkeit des Inhalts überzeugt. Wo bleibt die Kritik daran, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz weigert, den Bericht zu veröffentlichen? In Deutschland wird doch alles und jedes kritisiert, nur dieser geheime Bericht nicht, offenbar weil er sich gegen eine Partei richtet, die es mit allen verscherzt hat.
>> Wo bleibt die Kritik daran, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz weigert, den Bericht zu veröffentlichen?
Die Kritik finden Sie nur in der aktuellen, im Artikel beschriebenen Desinformationskampagne der AfD. Denn: Fakt ist, noch nie hat das Bundesverfassungsamt einen seiner Berichte veröffentlicht. Also: alles bewährte geübte Verwaltungspraxis. Warum sollte das Bundesverfassungsgericht Entscheidungen der Verfassungsgerichte, dem vorgesetzten Ministerium oder aber den parlamentarischen Kontrollgremien vorgreifen?
>> offenbar weil er sich gegen eine Partei richtet, die es mit allen verscherzt hat.
Warum immer nur diese unsäglichen Verschwörungstheorien, diese wehleidige "Opfer-Mimimi"?
In einem Rechtsstaat sollten eigentlich solche wichtigen Dokumente transparent sein. Die meisten Rechtsstaaten kennen daher das sogenannte Öffentlichkeitsprinzip gegenüber Resultaten aus Verwaltungsprozessen. Solche Verfahren stärken eigentlich den Rechtsstaat. Von aussen ist es relativ schwer verständlich, warum das Handeln staatlicher Akteure transparent sein soll. Natürlich kann man anführen, dass der Quellenschutz dies erforderlich macht, allerdings lassen sich Quellen auch anders schützen.
Der Bericht ist ja wohl kaum für die Öffentlichkeit gedacht.
Man sollte schon wissen, was man will: entweder veröffentlichen, oder nicht veröffentlichen. Beides geht nicht. Man kann nicht einerseits gegen eine Veröffentlichung - so wie 2019 - (erfolgreich) klagen und dann hinterher ceter und mordio schreien, weil das Gutachten nicht veröffentlicht wird. Aber nur Geduld, in wenigen Tagen wird es sicher irgendjemand online stlelen. War beim letzten Gutachten genauso.
Artikel lesen, würde helfen!
Fast niemand hat ihn gelesen, aber alle (außer der AfD) sind zutiefst von der Richtigkeit und Glaubwürdigkeit des Inhalts überzeugt.
Der gesichert rechtsextremen AfD steht es frei, das Gutachten gerichtlich prüfen zu lassen von unabhängigen Gerichten. Wo ist das Problem?
"Dem Gesetzgeber war klar, dass die Öffentlichkeit nur dann wehrhaft für unseren Staat eintreten kann, wenn sie angemessen über Bedrohungen für Demokratie und Rechtsstaat informiert wird."
Welchen Rechtsstaat? Keine freiheitliche Demokratie hat einen parteipolitisierten Inlandsgeheimdienst wie den "Verfassungsschutz".
Unterdessen hat die Partei auch international Unterstützung erhalten.
Weltweit merken immer mehr Menschen, wie schlimm es um die Demokratie in Deutschland bestellt ist und denken, "oh je, nicht schon wieder".
"Welchen Rechtsstaat?"
Der Rechtstaat, der es der AfD selbstverständlich eröffnet, sich gegen die Einstufungen des Verfassungsschutzes vor unabhängigen Gerichten zur Wehr zu setzen.
Die AfD hat von der Möglichkeit, gerichtlichen Rechtschutz zu erlangen, bereits mehrmals Gebrauch gemacht, ist jedoch stats unterlegen.
Die Gerichtsurteile sind im Internet erhältlich und lesenswert.
>> Keine freiheitliche Demokratie hat einen parteipolitisierten Inlandsgeheimdienst wie den "Verfassungsschutz".
Richtig. Auch Deutschland nicht. Sollten Sie den Artikel noch lesen und verstehen.
>> Weltweit merken immer mehr Menschen, wie schlimm es um die Demokratie in Deutschland bestellt ist und denken, "oh je, nicht schon wieder".
Ernsthaft? So Typen wie Herr Vance oder Herr Musk, nicht wahr? Völlig uneigennützige Typen frei von jeglichen Vorteilen übrigens.
Auch Deutschland nicht.
Doch. Der "Verfassungsschutz" ist in seiner parteipolitisierten Form als Inlandsgeheimdienst ein deutscher Sonderweg. Aus der Geschichte lernen heißt nicht nur was man selbst falsch, sondern auch was die erfolgreichen Demokratien richtig gemacht haben erkennen. Da hat Deutschland noch einen langen Weg vor sich.
Dann zählen sie mal die Mitglieder, der Parteien im Verfassungsschutz auf.
>> Doch. Der "Verfassungsschutz" ist in seiner parteipolitisierten Form als Inlandsgeheimdienst ein deutscher Sonderweg.
Ok. Sagt wer? Also: Quelle? Belege? Nachweise zu Ihrer Behauptung? Nur die betroffene AfD-Parteipropaganda, nicht wahr? Ach ja, "parteipolitisierte Form" ist völliger Schmarrn.
++
Alle freiheitlichen Demokratien haben solche Dienste, um sich zu schützen.
- Deutschland:
- Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), 16 Landesbehörden
- Frankreich:
- Direction Centrale du Renseignement Intérieur (DCRI)
- Italien:
- Agenzia Informazioni e Sicurezza Interna (AISI)
- Israel: Schin Bet (Shabak, Sherut ha-Bitachon ha-Klali)
- USA Homeland Security und FBI mit ähnlichen Aufgaben
- Australien: Australian Security Intelligence Organisation (ASIO)
‚Unterdessen hat die Partei auch international Unterstützung erhalten.‘
Ausschließlich von freiheits-aversen Politikern wie Orban, Vance, Kickl etc.
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‚Weltweit merken immer mehr Menschen, wie schlimm es um die Demokratie in Deutschland bestellt ist und denken, "oh je, nicht schon wieder".‘
Sie erfinden sich belegfreieine auf Ihr Cerebrum begrenzte ‚Welt‘ abseits der Realität.
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>> Welchen Rechtsstaat? <<
Ich guck mal kurz zum Fenster raus. Jepp, ist noch da. -.-
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So kann man es in Kürze auch sagen. Smile.
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Tja, der ist aber nun mal nicht Parteipolitisiert, was nun?
"Welchen Rechtsstaat?"
Es kann Ihnen nicht entgangen sein, dass die A-Partei die Möglichkeit hat, gegen diese Einstufung zu klagen und das auch tut. Nur wenn das nicht der Fall wäre, müsste man nach dem Rechtsstaat fragen. Lassen Sie also bitte diese mehr als billige Propaganda wider besseres Wissen.
"Weltweit merken immer mehr Menschen, wie schlimm es um die Demokratie in Deutschland bestellt ist und denken, "oh je, nicht schon wieder"."
Das denken tatsächlich einige anlässlich des bedrohlichen Anwachsens der Stimmen für die A-Partei. Ihre Unterstellung ist dagegen ebenfalls nichts als billige Propaganda wider besseres Wissen. Sie desavouieren sich selbst.
Weltweit merken immer mehr Menschen, wie schlimm es um die Demokratie in Deutschland bestellt ist und denken, "oh je, nicht schon wieder".
Ich hatte dumme Verschwörungsschwurblereien nach Corona schon vermisst. Danke, dass Sie diese ans Licht zerren.
Wenn Demokratie Bekämpfer anderen beipflichten stärkt dies nur die Beweislage... sie machen es also nur schlimmer mit diesem Scheinargument!
Der Verfassungsschutz sollte komplett abgeschafft werden. Gibt es auch sonst in keinem anderen Land. Geldverschwendung für die ganzen Gehälter und für eine Tätigkeit, die kein Mensch braucht.
Herr Haldenwang hat ja auch selbst gesagt, dass Verfassungsschutz (BfV) nicht allein dafür zuständig sei, die Umfragewerte der AfD zu senken.
Das sagt wohl alles.
>> Herr Haldenwang hat ja auch selbst gesagt, dass Verfassungsschutz (BfV) nicht allein dafür zuständig sei, die Umfragewerte der AfD zu senken.
Völlig richtig. Das muss schon die Gesellschaft selbst leisten. Oder die Demoskopieinstitute bei der Auswahl der Umfragestichprobe oder der Festlegung der Fragen oder aber Verzerrungen bei der Darstellung der Ergebnisse.
++ Eine große Mehrheit der Bürger hält die AfD für rechtsextrem ++
Eine INSA-Umfrage sagt:
-- 61 % der Deutschen sehen die AfD als rechtsextreme Partei
-- eine relative Mehrheit von 48 % ist für ein Verbot, 37 % dagegen
++
https://www.welt.de/politik/deutschland/article256061950/Umfrage-Fast-d…
++
Der Verfassungsschutzbericht unterlegt diese Wahrnehmung mit seinen Recherchen.
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Eigentlich können die Parteien der Mitte aus meiner Sicht gar nicht anders, als einen Verbotsantrag zu stellen.
>> Eigentlich können die Parteien der Mitte aus meiner Sicht gar nicht anders, als einen Verbotsantrag zu stellen.
Aber das dann gerne zusätzlich fundiert durch weitere Ermittlungsergebnisse des Verfassungsschutzes, der ja nun weitere Instrumente völlig legal und begründet zum Wissensgewinn einsetzen kann. Die ein, zwei Jahre Zeit sind noch gegeben.
Relative Mehrheiten existieren bei binären Fragestellungen nicht. Entweder es ist eine Mehrheit, oder nicht.