Die Bekämpfung der irregulären Migration ist erklärtes Ziel des künftigen Kanzlers Merz. Sein designierter Innenminister Dobrindt verspricht im Bericht aus Berlin, verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen schon kommende Woche anzuordnen.
Entschuldigung, aber das ist nichts anderes als von Trump inspiriertes Getöse. Gleich am ersten Tag wird er also...
Eigentlich kann man mit solchen Ankündigungen nur scheitern.
Da hat der kommende Kanzler ja auch einiges versprochen, gleich am ersten Tag nach seiner Wahl wollte er was machen, kann sich noch jemand erinnern, das wird wohl eher so aus gehen wie das mit den Schulden ;-).
Setzen wir Dobrinths Ankündigungen mal in den passenden Kontext: Österreich setzte vor kurzem den Familiennachzug aus - 2023 waren es 9.254 Angehörige schutzberechtigter Personen: Die Aussetzung ist rechtlich fragwürdig und ein Placebo für die wirklichen Herausforderungen des Landes, zur Beruhigung der fremdenfeindlichen Teile der Bevölkerung, mit verheerenden Folgen für die betroffenen Familien.
Es "passt" leider zur Entwicklung der letzten Zeit auf EU-Ebene; vor Monaten haben VdLeyen und Melosi mit dem tunesischen Diktator vereinbart, dass seine Küstenwache - ausgebildet durch die deutsche Bundespolizei - Flüchtende abfängt und sie in die diktatorische Gefangenschaft bringt.
Mit der Verweigerung humanitärer Familienzusammenführung liebäugelt auch Dobrinth, aber er geht noch weiter: Rechtswidrig will er auch Menschen mit Recht auf auf Asylbegehren an der Grenze abweisen.
Hanebüchen.
Angesichts des demografischen Wandels brauchen wir mehr Zuwanderung aus dem Ausland, nicht weniger. Wir müssen Zuwanderung jedoch besser steuern.
Vorschlag:
=> Es wird ein Einwanderungssystem definiert, in dem man sich um eine Arbeitsvisum bewerben kann.
=> Personen, die sich qualifizieren, erhalten ein Arbeitsvisum für 3 Monate. Wenn sie in dieser Zeit eine Arbeit finden, mit der sie ihren Lebensunterhalt abdecken können, wird das Visum verlängert. Wenn nicht, müssen sie wieder gehen. Sie erhalten keine staatlichen Transferleistungen (Bürgergeld o.ä.)
=> An den Grenzen: Menschen ohne Pass: werden zurückgewiesen. Menschen, gegen die Bedenken vorliegen (z.B. Kriminelle, Terrorverdächtige): werden verhaftet oder zurückgewiesen.
=> Für die faire Verteilung von Asylbewerbern innerhalb des Schengen-Raums: wird eine Kontingent-Lösung eingeführt. (Für die Zeit des Asylverfahrens erhalten Asylbewerber ein Arbeitsvisum, mit dem sie sofort Arbeit aufnehmen können.)
Wir riefen Gastarbeiter und es kamen Menschen. Wie und wohin wollen sie denn die Menschen schicken? Das was sie fordern, daran haben sich alle europäischen Staaten die letzten Jahrzehnte die Zähne ausgebissen. Mal scheiterte es an mangelnder Solidarität untereinander, mal wurden Deals gemacht. Mit der Ampel und der GEAG haben wir nun endlich eine echte Weiterentwicklung, die aber von Politikern wie Dobrindt eine Fehlentwicklung ist.
"Wie und wohin wollen sie denn die Menschen schicken?"
=> Arbeitskräfte, (die keine Geflüchteten / Asylbewerber sind und), deren Arbeitsvisum abgelaufen ist und die auch keinen neuen Arbeitsvertrag in Aussicht haben: in ihre jeweiligen Heimatländer.
(Wie gesagt: wir brauchen mehr Zuwanderung, nicht weniger. Daher sollte es insbesondere in Mangelkberufen (z.B. Pflege, Busfahrer), selten passieren, dass jemand partout keine neue Stelle findet. Und dass deshalb sein / ihr Arbeitsvisum abläuft.)
Ihr Vorschlag ist sehr gut und auch realistisch.
Das wäre genau meine Vorstellung von einer realistischen und vernünftigen Steuerung von Migration mit gleichzeitigem Nutzen für Migranten und für unser Land .
>> mit gleichzeitigem Nutzen für Migranten und für unser Land .
Völkisches und neoliberales Zwei-Klassen-Denken: die "Eingeborenen", die immer einen Nutzen für das Land darstellen, und die "Migranten", die sich hier erst noch beweisen müssen, bei stets unklarem Ausgang.
Na, mindestens sechs Monate sollten es schon sein. Bei den in Deutschland üblichen Auswahl- und Sichtungsverfahren bis zum Vertragsabschluss geht leicht Zeit ins Land und gefunden werden muss der Arbeitsplatz ja auch noch erst.
Ansonsten stimme ich Ihnen gerne zu.
brauchen wir
Abschaffung des Asyl. In der jetzigen Form und eine Regelung wie USA oder Kannada.
>> Abschaffung des Asyl.
Ist gegen elemenatares Menschenrecht, zu dessen Einhaltung sich die Bundesrepublik schon allein aus ihrer Geschichte verpflichtet hat und dieses auch im Grundgesetz verankert hat.
Ahja, die UN-Menschenrechte also auch gleich abschaffen, Werner? Sie wissen schon, warum sich die UN gebildet und sich solche Statuten gegeben hat?
Und wie sieht es in den USA aus? Die haben keine Einwanderung, die über die Greencard hinausgeht?
Außerdem ist Deutschland von Landmasse umgeben.
Angesichts des demografischen Wandels brauchen wir mehr Zuwanderung aus dem Ausland
Wie viele genau und für welche Arbeiten genau? Kann man nicht auch eigene Arbeitslose aktivieren?
Ist es nicht auch so, daß immer mehr Arbeiten von Maschinen gemacht werden und zukünftig durch Rationalisierung wegfallen.
Wird nicht auch immer mehr Arbeit in andere Länder verlagert, einfach weil dort die Arbeitskräfte billiger, die Energiepreise erheblich niedriger und die Umweltauflagen oft gar nicht vorhanden sind?
Brauchen wir tatsächlich "mehr Zuwanderung" oder gefährdet das unseren Sozialsstaat?
Durch vertstärkte Kontrollen wird es nicht einen illegalen Grenzübertritt weniger geben. Man wird nur unmittelbar registrieren, weiter nichts.
Was sind denn auch die Konsequenzen für einen Grenzübertreter, wenn dieser das Zauberwort "Asyl" aussprechen sollte? Selbst wenn sich herausstellt, daß deser Mensch bereits in einem anderen EU- Land sicher war und vielleicht sogar dort einen Asylantrag gestellt haben sollte, so wird er eingelassen. Was soll denn der Grenzbeamte auch machen? Am Ende wird dieser Mensch denn auch hier bleiben, egal wie die Gerichte entscheiden, besonders dann, wenn er sich weigert zu gehen, gewalttätig wird beim Versuch euiner Abschiebung oder mit Selbstmord droht.
Nur Eines könnte helfen: Bett, Brot und Seife für alle bis zur entgültigen gerichtlichen Entscheidung und bei Ablehnung auch weiterhin. Dies ist übrigens die Forderung der FDP, nicht der AFD.
Nur Eines könnte helfen: Bett, Brot und Seife für alle bis zur entgültigen gerichtlichen Entscheidung und bei Ablehnung auch weiterhin. Dies ist übrigens die Forderung der FDP, nicht der AFD.<<
und in Dänemark den Niederlanden stand des Verfahrens !
>> und in Dänemark den Niederlanden stand des Verfahrens !
Haben Dämemark und die Niederlande auch das Grundgesetz zu beachten?
Nachsatz:
Immernoch gelingt es so gut wie gar nicht, Menschen dorthin zurück zu bringen, wo sie erstmals einen Asylantrag stellten, einfach weil dieses andere EU- Land, zwar grundsätzlich zuständig, sich massiv weigert, diese Menschen zurück zu nehmen. Beispiel Italien... Außerdem werden sie dort oft noch nicht einmal registriert und selbst wenn sie offensichtlich aus einem Land kommen, in dem sie vertragsgemäß einen Antrag stellen müßten, so weigert sich dieses Land, Grenzübertrittsverweigerungen durch deutsche Beamte zu akzeptieren. Das nennt man "Zurückschiebung", ist aber im Grunde eine Zugangssperre.
Nichts, aber auch gar nichts wird funktionieren. Das Einzige, was helfen würde wäre es, dem FDP- Vorschlag zu folgen. (s.o.)
>> Am Ende wird dieser Mensch denn auch hier bleiben, egal wie die Gerichte entscheiden, besonders dann, wenn er sich weigert zu gehen, gewalttätig wird beim Versuch euiner Abschiebung oder mit Selbstmord droht.
Woher kommt diese Angst? Woher kommt dieser Hass? Woher kommt diese Denken in unterschiedlichen Menschengruppen, egal was die Verfassung als Prinzip für dieses Land bestimmt?
"Wir sind in der schwersten Bewährungsprobe unserer Demokratie", sagt Frau Schwesig. Und diese Krise glaubt man auf dem Rücken von Asylsuchenden und MigrantInnen zu lösen? Sie sollten den MigrationsforscherInnen besser zuhören, allen voran Gerald Knaus, der prognostiziert, dass Dobrinths Maßnahmen weder rechtskonform sind noch logistisch greifen - und dann Wasser auf die Mühlen der afd sind, und damit die gesichert Rechtsextremen nicht stärker machen und ... die Bewährungsprobe unserer Demokratie verschärfen.
dann macht man es eben mit gesetzesänderungen wenn nötig rechtskonform, übrigens auch die AfD ist vom Gesetzgebungsverfahren noch nicht ausgeschlossen
"dann macht man es eben mit gesetzesänderungen wenn nötig rechtskonform, übrigens auch die AfD ist vom Gesetzgebungsverfahren noch nicht ausgeschlossen"
Die rechtsextreme AfD darf bei der Gesetzgebung nicht relevan sein.
Befassen Sie sich mit der Materie: verstärkte nationale Lösungen greifen nicht.
„Und diese Krise glaubt man auf dem Rücken von Asylsuchenden und Migranten zu lösen?“
Sofern es um irreguläre Migration geht - natürlich. Auf welchem Rücken den sonst?
Auf dem Rücken der Steuerzahler etwa?
Wäre es der Union in der Vergangenheit wirklich wichtig gewesen, so hätte sie die irreguläre Migration schon längst reduzieren können. Vielleicht nicht in München oder Berlin, aber in Brüssel.
Von daher: Die Ankündigungen sind wohl eher als Nebelkerzen gedacht.
Für mich ist Dobrint wenig glaubwürdig.
>> Wäre es der Union in der Vergangenheit wirklich wichtig gewesen, so hätte sie die irreguläre Migration schon längst reduzieren können.
Menschen sind mobil. Schon immer. Warum kann diese schlichte Tatsache nicht einfach einmal anerkannt werden?
Dobrindt verschärft lediglich den Populismus. Illegale Grenzübertritte sind in Deutschland eher selten. Dobrindt will aber offensichtlich an Trumps Narrativ von den illegalen Einwanderern anschließen. Während es aber in den USA tatsächlich ein Problem ist, gilt dies nicht für Deutschland.
Die BRD hat ein Problem mit falscher Migrationspolitik, die hauptsächlich von CDU und CSU inszeniert ist und im Kern eine Verquickung von Arbeitsmarktpolitik und Migrationssteuerung ist. Dahinter steht ein Menschenbild, dass Ausländer als Gastarbeiter betrachtet und Menschen nach ihrer wirtschaftlichen Brauchbarkeit beurteilt. Dieser Bumerang wird der Union solange um die Ohren fliegen, bis sie sämtliche Glaubwürdigkeit aufgebraucht haben.
Die CSU sollte sich hingegen endlich Gedanken über eine Integrationspolitik machen.
>> Dobrindt verschärft lediglich den Populismus.
Dafür ist Herr Dobrindt bekannt.
>> Während es aber in den USA tatsächlich ein Problem ist, gilt dies nicht für Deutschland.
Auch für die USA ist dies kein "Problem", schon allein, da die US-Wirtschaft diese Menschen benötigt.
Illegale Grenzübertritte sind in Deutschland eher selten.
Auch dies ist eine Frage der Zählweise. So kann man sicher darüber streiten, ob ein Grenzübertritt ohne Ausweispapiere legal oder illegal ist und ob das Wausgesprochene Wort "Asyl" aus einem illegalen Übertritt einen legalen macht.
Darüberhinaus leisten wir uns ein Asylrecht, historisch begründet, wie kein anderes Land der Erde und dieses Recht steht im Grundgesetz. Bekanntlich aber kann mit 2/3 Mehrheit das Grundgesetz geändert werden und beim Art 16a war das bereits er Fall und bei der gigantischen Neuverschuldung ging es auch....
Es ist zu hoffen, dass die neue Bundesregierung schnell einen echten Erfolg bei der Begrenzung der illegalen Migration erzielen kann. Die CDU/CSU muss jetzt liefern. Die Akzeptanz für legale Migration und das Vertrauen in die Demokratie werden wieder wachsen, wenn sich die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler wieder von der Regierung vertreten fühlt.
Schau an.
Sind das die ersten sichtbaren Zeichen der CDU um ehemalige CDU-Mitglieder und aktuelle AfD-Mitglieder wieder zurückzugewinnen sowie um die sonst regulär erhaltene Gunst einer US-Regierung zu bekommen,die aktuell die AfD erhält?
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Für alle die es noch immer nicht verstanden haben: Es ist eine "Völkerwanderung" der Neuzeit bedingt durch Wirtschaftsungleichgewicht, Klimawandel und gewaltsamer Hegmonialpolitik.
Weder durch Mauern noch durch Zurückweisungen wird sich dieses Problem lösen lassen. Die Ausbeutung durch unser Wirtschaftssystem hat Globale folgen. Wenn wir wirklich die Migration eindämmen wollen dann müssen wir den Ländern des Südens endlich gerechte Entwicklungschancen bieten. Da wir genau das nicht tun und meinen unseren Wohlstand so zu retten wird das unweigerlich zu neuen Konflikten führen.
„Wir neigen dazu, Erfolg eher nach der Höhe unserer Gehälter oder nach der Größe unserer Autos zu bestimmen als nach dem Grad unserer Hilfsbereitschaft und dem Maß unserer Menschlichkeit.“
Martin Luther King
Das Migrationsproblem muß so langsam wirklich gelöst werden. Aber es muß so gelöst werden, daß weiter hin nicht alle über eine Kamm geschert werden. Es muß fanatische und extremistische Migration bekämpft werden mit allen rechtsstaatlichen Mitteln! Strafauffällige Migranten, je nach Straftat, müssen auch wieder zurück in ihre Heimat gebracht werden können! Wer hier bei uns Hilfe braucht soll weiterhin Hilfe bekommen, aber muß auch dazu unsere Gesetze und Menschen respektieren und akzeptieren!
"Das tritt nach meiner Kenntnis – ist das sofort – unverzüglich."
Was damals beim Fall der Mauer tatsächlich war wurde und mit Schabowskis Worten wunderbar kommentiert wurde ist im Bereich der Asyl- und Einwanderungspolitik doch ein wenig komplizierter. Das ist auch gut so. Viele hier im Forum glauben aber leider immer noch, dass jetzt alles sofort anders wird. Wer realistisch ist, weiß:
- es gibt vielfältige Fluchtursachen, die werden auch in Zukunft vorhanden sein und eher zunehmen
- um zu Lösungen zu kommen, braucht es überstaatliche Vereinbarung, die GEAS ist ein Schritt in die richtige Richtung
- den Menschen eine echte Chance geben, Qualifizierung, schneller in Arbeit bringen, Familiennachzug ermöglichen, keine Bezahlkarten, dass alles weiß man seit den 1990er
"Dabei lässt sich der künftige Innenminister auch von skeptischen Stimmen und aufgezeigten möglichen Problemen nicht beirren."
Klar, war bei seinem CSU-Projekt der "Ausländer-Maut" und Scheuers unbeirrten Vertragsabschlüssen genau so. Trotz Brandmauergeschwätz zeigten sich die Unionsgranden in Sachen Migration rhetorisch mit der AfD auf Augenhöhe.
Da darf man mit Spannung der Anwerbung gesuchter Fachkräfte aus dem Ausland bei dieser Regierung entgegen sehen.
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Es ist gut dass dieses Thema endlich angegangen wird.
Die Menschen warten darauf das hat das Wahlergebnis deutlich gezeigt.
Und die Umfragen zeigen dies auch.
Es muss endlich Ideologie durch Realismus ersetzt werden mit klaren konservativen Argumenten.
Die Realität spricht dafür und gegen weitere progressive Experimente.
Ganz Europa hat dies begriffen außer Deutschland.
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>> Es muss endlich Ideologie durch Realismus ersetzt werden mit klaren konservativen Argumenten. Die Realität spricht dafür und gegen weitere progressive Experimente.
Was sind den die konservativen Argumente und was waren die progressiven Experimente? Einmal abgesehen von "Ausländer raus" und "Großer Austausch"?
>> Ganz Europa hat dies begriffen außer Deutschland.
Nu, welche Politik und Methoden sowie Gesetze welcher EU-Mitgliedstaaten sollte die Bundesrepublik Deutschland dringend übernehmen und warum? Können Sie Beispiele nennen?