Die Bekämpfung der irregulären Migration ist erklärtes Ziel des künftigen Kanzlers Merz. Sein designierter Innenminister Dobrindt verspricht im Bericht aus Berlin, verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen schon kommende Woche anzuordnen.
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Wenn rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten werden, ist die Bekämpfung von Schleusern ok ++
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Auch die Bekämpfung von deren Wirken an den Grenzen, sonst funktioniert das nicht.
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Die neue Regierung hat jetzt erstmal Kredit, sofern sie nicht Illegales vertritt. Sobald ihre Handlungen, deren Gesetzeskonformität und deren Effektivität bewertet werden können, entscheidet sich die Frage nach Zustimmung und Kritik.
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Eine Anpassung der Migrationspolitik ist per se legitim. Insbesondere die sachgerechte Differenzierung von Migration, Flucht und Asyl. Dafür braucht es jeweils die allen Betroffenen gerecht werdenden und nicht vermischenden Maßnahmen.
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Ihre differenzierte Betrachtungsweise ohne Pauschalierungen finde ich gut, daraus lässt sich was machen.
Wahre Worte.
Da stimme ich Ihnen zu.
Straftaten, Missbrauch von Leistungen, Terrorismus und Hetze gegen die demokratische Grundordnung sollten auch konsequent geahndet werden.
Migranten die eine Tätigkeit oder eine Ausbildung machen sollten nicht abgeschoben werden.
Dem schließe ich mich auch an.
Ich schließe mich dem weitgehend an und wünsche Dobrindt ein gutes Gelingen, obschon ich ihn nicht besonders schätze (im Verkehrsministerium war er alles andere als überzeugend). Ich hoffe, dass er sich nicht als Dampfplauderer erweist und solche Änderungen veranlasst, die einer breiten Mehrheit der Gesellschaft gefallen. Evtl. gelingt ja das Stück dieses Thema abzuräumen und der AfD ein Schlechtredethema zu entziehen. Wenn er das schafft, backe ich ihm als Westfale eine top Brez‘n und simmere ihm eine westfälische Weischwurscht.
Die Union beschäftigt sich also weiterhin mit Randthemen, anstatt das Leben der Bürger zu verbessern.
Die Ampel-Regierung hat im Bereich der Migration schon gute Vorarbeit geleistet. Die Zahl der Asylanträge ist gesunken und die Abschiebungen wurden ausgeweitet. Eine gute Grundlage für Dobrindt, damit er sich auch um andere Themen kümmern kann.
Die Ampel-Regierung hat im Bereich der Migration schon gute Vorarbeit geleistet. Die Zahl der Asylanträge ist gesunken und die Abschiebungen wurden ausgeweitet.
Eine Tatsache, die von den entsprechenden Ideologen beharrlich ignoriert oder in Abrede gestellt wird.
Gemessen an dem Migrations-Hype vor den Wahlen, ist das Thema in der Versenkung verschwunden. Wie prognostiziert kommen durch die verschärften EU-Regeln weniger illegale Migranten in die EU. Die reguläre Migration ist davon ohnehin unbenommen.
Wenn Dobrindt jetzt meint, er müsste das Thema erneut aufplustern, wird er damit nur Rechtsaußen einen Gefallen tun, der Kleiko mit Sicherheit nicht.
also ein härter Kurs beim Asyl scheint bei 2/3 der Befragten schon ein wichtiger Grund zu sein
was wichtiger ist .... ?
Das Politbarometer bei ZDF vom Freitag hat da aber andere Antworten gegeben. Dort war das Migrationsthema erheblich geschrumpft und das wichtigste Thema war mit ca. 2/3 die Wirtschaft.
Ich bin ja nach wie vor der Meinung, dass man allen, die nach D kommen, egal ob als Geflüchtete oder Arbeitssuchende vom ersten Tag an die Erlaubnis zu arbeiten geben sollte, das würde auch der Wirtschaft einen Push geben.
Aber H. Dobrindt möchte ja lieber Schengen, eine der größten Errungenschaften der EU durch aktionistische Grenzkontrollen in die Tonne treten.
Würde mich mal interresieren wie das gehen soll Geflüchtete vom ersten Tag arbeiten zu lassen. Als was? Keine Sprachkenntnisse, bei der Schrift weis man das auch nicht, kein Nachweis über die Befähigung. Welchen Job also?
es gibt gewichtige Gründe für und gegen ne sofortige Arbeitsaufnahme
in jedem Fall wäre gemeinnützige Arbeit geboten
wer ablehnt hat die falsche Einstellung zu unserem sozialen Leben und geht sofort
"was wichtiger ist .... ?"
Ministerpräsidentin Schwesig kann ihnen da weiterhelfen.
>> Die Menschen wünschten sich sichere Arbeitsplätze mit gutem Einkommen, außerdem bezahlbares Wohnen und gute Schulen und Kitas.
12%... (ZDF-Politbarometer)
2/3 ist weit übertrieben - und eher ein Zeichen "Singularistischer Ignoranz", wenn klare Minderheiten sich als Mehrheit präsentieren möchten.
Die Zahl der Asylanträge ist immer noch viel zu hoch und die Zahl der Abschiebungen will zu klein.
>> Die Zahl der Asylanträge ist immer noch viel zu hoch
Wie ist denn die Menge an Asylanträgen ein Problem für dieses Land?
>> und die Zahl der Abschiebungen will zu klein.
Wo und wie hätte denn der Rechtsstaat hier noch weitere Handlungsmöglichkeiten, die noch nicht versucht wurden?
>> Die Zahl der Asylanträge ist immer noch viel zu hoch
Und ich dachte, die irreguläre Migration, also die, die ohne Asylanträge auskommen will, wäre das Problem dieses Landes.
>> Die Zahl der Asylanträge ist immer noch viel zu hoch
Lassen Sie mich raten, solange die Anzahl der Asylanträge >0 ist, ist DAS nach Ihrer Meinung "immer noch viel zu hoch"? oO
In der Tat ist Migration eher ein Randthema, im letzten Politbarometer vom Freitag war das wichtigste Thema die Wirtschaft und das 2.wichtigste die Verteidigung. Migration rangierte da eher unter ferner liefen. Nur der Klimaschutz erschien den Befragten leider noch unwichtiger.
Nur der Klimaschutz erschien den Befragten leider noch unwichtiger.<<
was einige hier ja gar nicht zu verstehen scheinen
Richtig. Dobrindt und die CSU wollen lediglich ein Randthema populistisch aufbauschen, um sich als Retter der Migrationspolitik darzustellen. Sie haben damit aber zunächst einmal nur die eigene Migrationspolitik als gescheitert erklärt. Es ist dann nur eine Frage der Zeit, dass ihre radikalisierten Wähler sie zur "Kasse" btten und fragen, wo bleibt sie denn die große Abschiebung, wo bleibt der Sieg des Fremndenhasses. Dobrindt wird dann vermutlich den Grünen alles anlasten wollen, aber diesmal werden ihn nicht einmal seine Allgäuer Milchbauern glauben.
>> Dobrindt will Migrationspolitik umgehend verschärfen/Die Bekämpfung der irregulären Migration<<
ist das nicht im Sinne von Rechtsstaatlichkeit ?
Illegales Verhalten zu Bestrafen und zwar umgehend ?
wobei ich doch davon ausgehe, dass Grenzkontrollen und Zurückweisungen geltendem Recht entsprechen
Wenn ein Drittstaatsangehöriger an einer Kontrollstelle in Deutschland einen Antrag auf Zuerkennung internationalen Schutzes stellt, liegt kein illegales Verhalten vor.
Die Einreise ist in einem solchen Fall nach § 13 Abs. 2 AufenthG rechtlich noch nicht erfolgt. Insbesondere liegt keine illegale Einreise vor.
Von den üblichen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes (Passpflicht, Visum usw.) sind Antragsteller nach § 15 Abs. 4 AufenthG befreit, wenn ihnen gemäß Asylgesetz der Aufenthalt gestattet werden muss.
Das ist gemäß § 18 Abs. 1 AsylG der Fall, denn Deutschland ist als Antragsland für die Durchführung des Dublin-Verfahrens zuständig.
Die Dublin-III-Verordnung 604/2013/EU verpflichtet auch nicht zur Antragstellung im Mitgliedstaat der ersten Einreise, wie man der Entsprechungstabelle in Anhang II der Nachfolge-Verordnung 2024/1351 entnehmen kann. Denn die neue Verordnung enthält mit Art. 17 diese Verpflichtung, Art. 17 taucht aber in der Tabelle nicht auf.
also mein Vorschlag, schleunigst die Gesetze ändern, wenn der Wille da ist und eine Mehrheit ! dass es passt
»also mein Vorschlag, schleunigst die Gesetze ändern, wenn der Wille da ist und eine Mehrheit ! dass es passt«
Das deutsche Asylrecht ist erwachsen aus den Erkenntnissen und Lehren des kriminellen Handelns des Dritten Reichs und des mörderischen Zweiten Weltkriegs. Das sei nie zu vergessen; bei allen Relativierungs- und Abschaffungsversuchen.
ich habe die Paragraphen nicht überprüft. Wenn sie stimmen, sehe ich jedoch, einen großen Bedarf, hier nachzubessern und möglicherweise zu ändern, falls erforderlich.
"Illegales Verhalten zu Bestrafen und zwar umgehend ?"
Ja und das sollte für jegliches illegale Verhalten gleichermaßen gelten, wie Beispielsweise Steuerhinterziehungen, Geschwindigkeitsübertretungen oder Beleidigungen. Oder?
das Eine tun, das Andere nicht lassen
wo sehen sie ein Problem ?
also mit Steuerhinterziehung oder Beleidigung kenne ich mich nicht aus,
aber beim Falschparken oder zu Schnellem Fahren glaube ich versteht der Staat wenig Spass
also warum nicht auch bei illegalem Grenzübertritt ?
Es gibt da noch so eine “Kleinigkeit” wie Schengen. Aber H. Dobrindt tritt diese großartige Errungenschaft der EU lieber zugunsten eines sinnlosen Aktionismus an den Grenzen in die Tonne. Ebenso wie Merz mal im Vorbeigehen den IstGHad absurdum führt, sollte er nach wie vor denn Kriegsverbrecher Netanyahu nach D einladen wollen. Aber da man in letzter Zeit nicht mehr davon gehört hat, hat er ja evtl Vernunft angenommen und davon Abstand genommen, hoffentlich.
Meine Erinnerungen an Verkehrsminister in der jüngsten Zeit gehen zurück auf Tiefensee, Ramsauer, Dobrindt, Scheuer. (meine ältesten auf Georg Leber)
Am unangenehmsten fand ich Dobrindt, der zwar die Ramsauer aufoktroyierte Maut-Geschichte geerbt hatte, aber die Ideen Seehofers getreulich weitergeführt hat.
Probleme hat er weggegrinst. Für das Verkehrswesen kam Nichts. Die politischen Defizite bekam zum Schluss Scheuer in die Schuhe geschoben, der allerdings mit seinem vorschnellen Vertrag mit den Mautbetreibern auch nicht so dolle war.
Dann ziehe ich mir in innenpolitischer Hinsicht für die nächsten vier Jahre mal die Decke über die Ohren.
Dobrindt soll menschlich ein angenehmer Mann sein - aber einfach hoffnungslos überfordert.
Er wird gerne mit einer "Pfosten-Schildkröte" verglichen. Also eine Schildkröte auf einem Pfosten, die selbst nicht weiß warum sie dort ist und wie sie da wieder runterkommen soll und einfach nur hilflos ist.
Haben Sie da noch Platz? Ich möchte auch mit.
Macht Dobrindt die Grenzen dicht, fahren sich derzeit noch befreundete EU-Länder schnell gegenseitig an den Karren. Putin wird's freuen, wenn sich die EU wegen geschlossener Grenzen und Flüchtlings-Hin-und-Her-Schieberei selbst zerlegt.
Zerlegen ist immer einfacher als hinterher kitten. Interessiert starke Männer aber nicht. Hauptsache breitbeinig und große Klappe...
Ich gehe in den Keller. Das wird und kann nicht gut werden. Soviel populistischen Quark den die CSU und vor allem auch Dobrindt die letzten Jahre in der Opposition verzapft hat geht echt auf keine Kuhhaut.
Bin gespannt wie das die Bundespolizei personell schaffen soll und wie die Nachbarstaaten reagieren werden. Diese Willfährigkeit gegenüber den Populisten wird wohl nicht so einfach umzusetzen sein.
>> Diese Willfährigkeit gegenüber den Populisten wird wohl nicht so einfach umzusetzen sein.
Herr Dobrindt ist rechenschaftspflichtig gegenüber Herrn Söder und dem wiederum sitzt Herr Aiwanger im Nacken.
Die Bundespolizei schaft das jetzt schon locker. Wir haben ja keine kilometerlange Grenze durch die Wüste, sondern sind umgeben von EU Staaten mit denen wir Verträge haben. Dobrinth will einfach nur den tatkräftigen Cowboy spielen.
ES gibt in Deutschland kein Wellen von illegalen Einwanderern. Die gibt es nur im Geschawaffel der CSU, die plant durch ein paar medienwirksame Verhaftungen und Abschiebungen dann die Afd loszuwerden.
Genau das Gegenteil wird der Fall sein. Der Migrationsmurks der Union geht nämlich weiter .
Damit geht Dobrindt auf die Wünsche der Bevölkerung ein. Gemäß den letzten Umfragen waren nicht die Klimakatastrophe, die Lebenshaltungskosten, die Infrastruktur, das marode Bildungswesen, bezahlbarer Wohnraum, die zu langsame Digitalisierung, wachsende Armut oder die innere oder äußere Sicherheit das größte Problem, sondern die irreguläre Migration.
Und das könnte sogar funktionieren um der AfD Stimmen abzugraben, denn nicht die realen Migranten sind das Problem, sondern die Angst vor den Fremden. Und wenn die Bevölkerung glaubt, dass etwas unternommen wird, könnte die Angst sinken.
meine Güte
der Wunsch der Wähler
interessiert den einen ?
entweder ist der Wähler nicht in der Lage die Probleme zu erkennen, oder er ist fehlgeleitet, oder die eigene Ideologie steht dem im Weg
das wäre echt eine Möglichkeit der AfD die Stimmen abzugraben
"entweder ist der Wähler nicht in der Lage die Probleme zu erkennen, oder er ist fehlgeleitet..."
Beides. Wenn ich mir die Wahlen in verschiedenen Ländern ansehe und die treibende Motivation für die Entscheidung, dann ist der Wähler im Durchschnitt nicht sonderlich verständig. Mein Lieblingsbeipiel sind die USA, wo Trump den Demokraten für die Inflation verantwortlich gemacht hat und versprach die Preise zu senken, während er zeitgleich erklärte wie toll er Zölle findet. Und die Wähler haben es geglaubt!
"Gemäß den letzten Umfragen waren nicht die Klimakatastrophe, die Lebenshaltungskosten, die Infrastruktur, das marode Bildungswesen, bezahlbarer Wohnraum ..."
Was war denn das nahezu einzige Thema zu Wahlkampfzeiten? Und damit meine ich Medien und Union. Es ging nur um - illegale Migration, um Flüchtlinge (die in der sozialen Hängematte liegen), um Abschiebung, um Grenzen zu, ...
Wo und wann ging es bitte um alle anderen von Ihnen angeführten Themen? Also, was wird das Ergebnis einer Umfrage sein?
Oder umgekehrt. Die Union und FDP haben das Thema vorangig aufgegriffen, weil sie damit hofften mehr zu Punkten als mit den anderen Themen. Ich lebe in Hessen und hier hatte es vor 25 Jahren ein Roland Koch geschafft der SPD das Bundesland mit einem Ausländerthema abgenommen. Die Ablehnung von Ausländern hat schon immer im Wahlkampf gezogen.
Vielleicht sollten wir (die Gesellschaft in Deutschland) uns 'mal mit dem Thema "Angst vor Fremden" auseinandersetzen.
Wo kommt diese Angst her?
Was verbirgt sich dahinter?
(Angesichts des demografischen Wandels (Babyboomer gehen in Ruhestand) brauchen wir mehr Zuwanderung, nicht weniger. In manchen Berufen (und in manchen Landkreisen) ist heute schon die Altersverteilung recht ungünstig. Und die Frage ist: wer macht die Arbeit der aus Altersgründen ausscheidenden Kolleginnen / Kollegen in 10 Jahren? Beispielsweise im Handwerk, im Transport oder in der Pflege. https://www.swr.de/swraktuell/arbeitsmarkt-boomer-gehen-in-rente-so-ist… )
"Wo kommt diese Angst her?"
Sie ist Teil der menschlichen Psyche. Fremdenfeindlichkeit ist eine weltweite Konstante und kann deswegen überall mißbraucht werden.
Deutschland ist in weiten Teilen so xenophob. Echt schlimm.
Auch sie lassen sich von dem Bauerntrick der CSU täuschen. In Deutschland gibt es nur sehr wenige illegale Migranten. Sicher ist das ein Problem, dass angegangen werden sollte. Jedoch mit kühlen Kopf und nicht auf den Rücken von notleidenden Menschen.
Die CSU/CDU haben mittlerweile begriffen, dass ihre Migrationspolitik an die Wand gefahren hat, aber anstelle diese zu korrigieren, machen sie ein wenig spopulistische Kosmetik. Der eigentliche Fehler der Union bleibt aber, dass sie ständig versuchen demografische Lücken auf dem Arbeitsmarkt durch Kriegsflüchtlinge zu stopfen. Die Union hat die Asylanten nie als Asylsuchende ernst genommen, sondern sie stets als Gastarbeiter betrachtet. Traumatisierte Flüchtlinge, die im Grunde nicht in ein anderes Land wollten, bleiben aber fremd in einer Kultur, die sie als Menschen ablehnen. Die fehlende Integrationspolitik spricht dazu Bände. Die Union hat sehenden Auges die Entfremdung der eigenen Bevölkerung in Kauf genommen.
>> Gemäß den letzten Umfragen
Also Politik basierend auf gefühlten Wahrheiten von etwa 2.000 Menschen im Land und nicht auf belastbaren Analysen und Fakten?
>> Und das könnte sogar funktionieren um der AfD Stimmen abzugraben, denn nicht die realen Migranten sind das Problem, sondern die Angst vor den Fremden.
Der innere, ideologische Kern der AfD will alle "Fremden", also alle Migranten, plus unliebsame weitere Teile der Bevölkerung "remigrieren", deportieren, mit der Existenz dieser Menschen Angst schüren, Emotionen wecken, diese Menschen ausgrenzen. Wie soll die Politik von Herrn Dobrindt da der AfD Stimmen "abgraben"? Tatsächlich ist doch solch eine Politik reine Erfüllungshilfe, Bestätigung.
Nein. Migration war nicht dass wichtigste - es landete abgeschlagen auf Platz 4.
Da bin ich ja mal gespannt, was genau passiert.
Zurückweisungen von Drittstaatsangehörigen, die an einer Kontrollstelle auf deutschem Hoheitsgebiet einen Antrag auf Zuerkennung internationalen Schutzes stellen, erwerben damit grundsätzlich Rechtsanspruch auf Verfahrenszugang und damit auch auf eine Aufenthaltsgestattung.
Verfahrenslose Zurückweisungen sind grundsätzlich in solchen Fällen nicht erlaubt und wurden auch noch nie vorgenommen.
Allerdings sind Zurückweisungen bei vorgelagerten Kontrollen auf z. B. österreichischem Hoheitsgebiet durchaus erlaubt. Nur Österreich müsste zustimmen.
Eine andere Möglichkeit wäre die Einführung von Transitzonen an der Grenze. Für eine kurze Frist dürfen Antragsteller dort untergebracht werden. Eine Einreise im rechtlichen Sinn läge dann noch nicht vor.
Wenn Dobrindt sich für eine Abweichung vom Grundsatz entscheidet, z. B. unter Berufung auf Art. 72 AEUV, würden wir wenigstens die rechtlichen Streitfragen ein für allemal geklärt bekommen.
Wie wäre es mit folgendem ersten Schritt: Wie in den Niederlanden Verfahrensdurchführung innerhalb von max. sechs Wochen. Danach bei Ablehnung keinerlei Unterstützung mehr, auch nicht Bett, Brot und Seife. Warum illegale unterstützen? Das frage ich mich seit 2025... Wer keinen Anspruch hat, der bekommt auch nichts- gilt übrigens auch bei Bürgergeld, früher Harz4 oder sonstigen Sozialleistungen.
Wenn Herr Dobrindt sich als genauso "kompetent" erweist wie in vorangegangenen verantwortlichen Positionen, dann viel Spaß, Deutschland...
Wie war das noch: Allein um diese Aufgabenstellung zu bewältigen, benötigt die Bundespolizei zuätzliche ca. 21.000 Stellen (laut der Aussage eines tief involvierten Herrn vom Fach).
Wir dürfen gespannt sein, wie dieser kompetente künftige Minister das vom Tisch und unter den Tepp... äh.. fachlich widerlegt.
>> Wenn Herr Dobrindt sich als genauso "kompetent" erweist wie in vorangegangenen
>> verantwortlichen Positionen, dann viel Spaß, Deutschland...
Naa, Dobrindt wird genauso kompetent agieren wie in der Vergangenheit, also: 'Toi, toi, toi und hoffentlich wird es diesmal nicht allzu teuer'. -.-
Es ist gut dass dieses Thema endlich angegangen wird.
Die Menschen warten darauf das hat das Wahlergebnis deutlich gezeigt.
Und die Umfragen zeigen dies auch.
Es muss endlich Ideologie durch Realismus ersetzt werden mit klaren konservativen Argumenten.
Die Realität spricht dafür und gegen weitere progressive Experimente.
Ganz Europa hat dies begriffen außer Deutschland.
Das Thema wird seit 2015 angegangen. Schon die Regierung Merkel hat das nationale Recht, soweit es nicht von EU-Vorgaben überlagert war, verschärft.
Außerdem hat sie durch Vereinbarungen mit Drittstaaten einen Rückgang der Zahl der Antragsteller bewirkt.
Und natürlich hat sie auch Verschärfungen des EU-Rechts angestrebt.
Es ging nie um Ideologie, schon gar nicht um progressive Experimente, sondern Streit darüber, was rechtlich erlaubt und praktisch geeignet ist.
Auf EU-Ebene gab es Streit über die Verteilung von Antragstellern, welche die Mitgliedstaaten der ersten Einreise verlangten, um entlastet zu werden. Zu diesem Kompromiss waren aber Ungarn und andere nicht bereit.
Das war Merkels Problem.
„Ganz Europa“?
Ach, da wird vieles ungenau berichtet. Vielleicht ist etwas dran an dem Klischee, dass die Deutschen Regeln und Normen ernster nehmen als andere. Damit kann ich als Deutscher aber sehr gut leben. So bin ich nämlich auch.
Äh, nee. Sagt Ihnen GEAS was? Sagen Ihnen die UN-Menschenrechte was? Welche progressive Experimente meinen Sie? Das man Menschen eine echte Chance gibt? Und was sind jetzt konservative Argumente? Wir werden zurückschieben? Wir machen die Grenzen dicht? Aber klar, Dobrindt wird das jetzt alles klären. Er wird in jedem einzelnen Flieger sitzen und die Leute persönlich abschieben. Alles nur Getöse.
„Die Grenze sei jedoch ein wesentlicher Teil einer Lösung. Dabei lässt sich der künftige Innenminister auch von skeptischen Stimmen und aufgezeigten möglichen Problemen nicht beirren.“
Für Ideologen geht es ja auch nicht um Lösungen, sondern um das ‚unbeirrte‘ Festhalten an ihrer Ideologie.
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Dobrindt wird an der Gesetzgebung scheitern. Dass man sich nicht an bestehende Gesetze hält oder halten will, ist gerade groß in Mode. Wie heißt es so schön: alles aus Amerika schwappt irgendwann über den großen Teich. Hoffen wir mal, dass die USA den Trend einhegen können und Möchtegern-Nachahmer diesseits des Teiches sich damit nur eine dicke Beule holen.
Gesetze kann man ändern !
einfach dem Parlament vorlegen
bei einer entsprechenden Mehrheit, kein Problem
sie haben ja gesehen, selbst das GG kann man ändern
>> sie haben ja gesehen, selbst das GG kann man ändern
Aber nicht in allen seinen Teilen.
„Dobrindt wird an der Gesetzgebung scheitern. Dass man sich nicht an bestehende Gesetze hält oder halten will, ist gerade groß in Mode.“
Nun, Gesetze kann man ändern. Da irreguläre Migration kein Menschenrecht ist, sehe ich da auch eigentlich keine Schwierigkeiten.
Aber ja. Dobrindt wird scheitern. Weil ihm der Wille fehlt. Es reicht nicht, nur so zu tun als ob man Populist wäre – man muss es auch sein.
Sonst wird das nichts.
»Nun, Gesetze kann man ändern. Da irreguläre Migration kein Menschenrecht ist, sehe ich da auch eigentlich keine Schwierigkeiten.«
Wenn‘s denn eine »irreguläre« Migration gäbe. Selbst die populistisch als »irregulär« apostrophierte Migration folgt Regeln. Sei es denen, die aus dem GG ableitbar sind, sei es denen der Charta der Menschenrechte, sei es den EU- und den anhängigen deutschen Gesetzen.
Und die änderbaren der Gesetze sind noch nicht geändert. Solange ist nur Dobrindts Gehabe irregulär.
>> Da irreguläre Migration kein Menschenrecht ist, sehe ich da auch eigentlich keine Schwierigkeiten.
Aber die Menschenwürde und das Rechtsstaatsprinzip sind Menschenrechte.
„Hoffen wir mal, dass die USA den Trend einhegen können“
Das können allerdings nur die Bürger schaffen, die sich nicht ‚einhegen‘ lassen, sondern einfach nur gemeinsam mit ihren Mitmenschen ihr Leben leben können wollen. Bleibt zu hoffen, dass das viele sind. Und sie zusammenfinden.
"Für Ideologen geht es ja auch nicht um Lösungen, sondern um das ‚unbeirrte‘ Festhalten an ihrer Ideologie."
Und wenn die Ideologie an der Realität scheitert, werden Schuldige gesucht. Als die Sicherheitsgesetze der Union reihenweise am Verfassungsgericht gescheitert sind, gab es die ersten verbalen Angriffe auf Richter.
Ich befürchte, ähnliches wird wieder passieren.
Und der Bürger muss auch dazu bereit sein sich selbst aufzugeben .
“Festhalten an ihrer Ideologie.”
wenn es darum geht, gültige anzuwenden, sehe es nicht als eine schlechte Ideologie an. Oder?
Genau. Die Turboeinbürgerung - die keine ist - muss auch weg. Die CSU wirbt gerade damit, dass sie ihr Versprechen gehalten hat. Was ein Irrsinn.
Die Turboeinbürgerung - die keine ist - muss auch weg
Nur 3 Jahre ist für mich schon Turboeinbürgerung die ich mehr als fraglich finde. Was wäre denn bei ihnen Turboeinbürgerung ? 3 Minuten?
„Was ein Irrsinn.“
Der hat allerdings offensichtlich ‚Methode‘. Und im Dienste der Gesellschaft steht die bzw. im Interesse der Allgemeinheit ist die ganz sicher nicht.