Der Bund der Steuerzahler kritisiert das sogenannte Übergangsgeld für scheidende Minister. Wie hoch sind die Ansprüche und wie lange wird es gezahlt? Ein Überblick. Von Anna-Lou Beckmann.
Frage -
unterliegen die Bezüge der MinisterInnen denn vor und nach ihrer Tätigkeit der SV- und LSt-Pflicht, wie es für "Normale" Einkommensbezüge gilt? Oder werden sie wie Beamte behandelt bei der SV?
Nach meinem Gerechtigkeitsempfinden wäre doch eine Gleichbehandlung angebracht.
Wer als "Normal" arbeitslos wird, bekommt i.d.R 60% vom letzten Netto. Der Zeitraum des Bezugs hängt vom Alter ab und ist 12/24 Monate. https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/arbeitslosengeld…
Da die Bezüge für MinisterInnen mit 18.000,00 recht hoch sind, wäre dieser Ansatz immer noch recht auskömmlich. Denn die Aufwendungen, die ev. durch die Amtsausführung anfallen, fallen ja weg.
Und wer jetzt argumentiert, das mache den Braten auch nicht fett, dem entgegne ich: Das mag sein, es geht auch nicht ums Geld an sich, sondern darum, dass so mal eine gewisse Volksnähe erzeugt werden kann durch Gleichbehandlung.
Nicht selten bekommt ein Arbeitnehmer aber auch eine Abfindung.
@Inqui 16:23
Wird eine Abfindung denn nicht angerechnet bei der Berechnung des ALG?
Der Finanztip zeigt, dass das ganz schön kompliziert ist. https://www.finanztip.de/aufhebungsvertrag/abfindung-arbeitslosengeld/
Wenn er in betriebsbedingte Frührente geht o.ä. ja, aber nicht wenn er wegen Inkompetenz gefeuert wird oder wenn er der Firma erheblichen Finanziellen und/oder Imageschaden verursacht hat. Dann kriegt er wohl eher ein entsprechendes Arbeitszeugnis und kann sich eine andere Branche oder Gegend suchen.
Abfindung bei befristeten Arbeitsverträgen?
Aber selbstverständlich. Vorstandsverträge sind, wie Sie sicher wissen, grundsätzlich befristet, enthalten in der Regel aber auch Abfindungsvereinbarungen.
Der User sprach von Arbeitnehmern. Vorstände sind keine Arbeitnehmer. Der Vorstand ist ein Organ der Gesellschaft. Die Vereinbarungen zwischen Vorständen und Gesellschaft (Unternehmen) können von beiden Seiten viel freier gestaltet werden.
Verantwortliche in Großunternehmen bekommen auch kein Arbeitslosengeld. Der Vergleichsmaßstab hier sind die Abfindungen, die an Führungskräfte bezahlt werden.
@segler 17:11
Wenn ich es richtig verstanden habe, bekommt jede Person, die in die AL-Versicherung eingezahlt hat, das ALG. Die Abfindungen haben nur eine aufschiebende Wirkung (Link Finanztip) und es ist gedeckelt.
https://www.sovd-sh.de/aktuelles/meldung/alg-gibt-es-bei-der-hoehe-eine…
//Denn die Aufwendungen, die ev. durch die Amtsausführung anfallen, fallen ja weg.//
Dafür entstehen neue Kosten wie Büroauflösungen Umzüge Wohnungsauflösungen. Ob die Ehemaligen Geld sonstwo herbekommen, weiß ich allderdings nicht.
Die von Ihnen genannten Aufwendung sind sämtlich steuerlich absetzbar. Bis zur genauen qm-Zahl der Gardinen etc.
...und es gibt mit Sicherheit auch Beihilfen etc.
Zahlen -
Es wäre schon hilfreich, wenn der Bund der Steuerzahler mal konkrete Summen nennen könnte, durch die die Übergangsgelder den Staat belastet haben.
Denn die Nennung der Ansprüche zeigt ja nicht, wie hoch die Belastung tatsächlich ist.
Allein durch die Anrechnung der Einkünfte nach der Tätigkeit erfolgen ab dem 2. Monat Kürzungen.
Es geht insgesamt um einige Millionen Euro ...
… also vergleichsweise wenig.
Mein Verständnis von konkreten Summen weicht offensichtlich von Ihrem ab.
Verraten Sie uns bitte Ihre Quelle.
Ich finde die im Artikel genannten Zahlen was fließt wenn… für meine Beurteilung ausreichen.
Ich würde den Arbeitsplatz eines Ministers nicht mit dem eines üblichen Arbeitnehmers vergleichen wollen und die zeitliche Begrenzung des Jobs ist durch die parlamentarisch bedingten Umständen auch nicht 1:1 mit einem üblichen Zeitvertrag vergleichbar. Für mich sind die Zahlungsmodalitäten und die Beträge ok. Es gibt keinen Grund, dass wir uns bei unserem Regierungspersonal - dass während der gesamten Amtszeit fast rund um die Uhr für uns zur Verfügung stehen muß - knausrig zeigen. Die dumpfe Hoffnung, einen Ex-Minister bei der Tafel treffen zu können, sollten wir nicht bedienen.
Eine angemessene Karenzzeit für ehemalige Amtsträger halte ich für ungleich notwendiger.
Ich glaube nicht, dass wir uns widersprechen.
Denn in mir entsteht der Eindruck, dass die tatsächlich gezahlten Bezüge nicht so hoch sind, wie sie vom BdS gehängt werden.
Deswegen wäre die Nennung von konkreten Summen der tatsächlich geflossenen Gelder mit dazugehörigen Zeiträumen ein adäquates Mittel, damit sich die Gemüter mit den Realitäten beschäftigen, statt sich an "Vorstellungen" zu erhitzen.
Sie möchten ehemaligen Abgeordneten eine zeitweilige Arbeitssperre auferlegen?
Viele gehen in andere Posten oder in die Wirtschaft, also wird sich das mit den Zahlungen in Grenzen halten, oder sie kommen einfach aus anderen Töpfen, wenn so ist wie im Artikel beschrieben hab ich kein Problem damit. Bei den Ruhegehältern sehe ich aber etwas anders, es geht denen aber allen nicht schlecht, sondern schon besser als Arbeitnehmern die 45-50 Jahre gearbeitet haben.
Da kann man dem Bund der Steuerzahler beipflichten. Passen zwei Jahre Übergangsgeld in die sozialpolitische Landschaft ? Während (die Tagesschau berichtete- die Armut größer wird). Und aktuell das Bürgergeld zur Disposition steht.
Und nach dem Amt, da geht es für viele ja weiter. Und das meist nobel. Ulla Schmidt, bei einem schweizer Pharmaproduzenten. Dirk Niebel und Hans-Jürgen Jung, beides ehemalige Verteidigungsminister, sitzen oder saßen in entsprechenden Aufsichtsräten. In etlichen Aufsichtsräten sitzt der ehemalige Außenminister und "Sozial"demokrat Sigmar Gabriel. Siemens, Thyssen, Rheinmetall, Deutsche Bank und früher auch der Commerzbank.
Was für ein "soziales" Engagement ?!
2 Jahre ist das Maximum, nicht die Regel.
Ja, aber Bescheidenheit ist das nicht.
//Und aktuell das Bürgergeld zur Disposition steht. //
die Höhe vielleicht, aber das Existenzminimum wird nicht zur Disposition gestellt.
Das ist aber ausgesprochen sozial.
Im übrigen fällt hier öfters auf, dass wenn es um Sozialleistungen geht, meist Kürzungen etc. gerechtfertigt werden. Auch bei geringen Tarifsteigerungen bei Löhnen "ist das zu viel".
Aber nach oben hin, hier bei ehemaligen Politikern, ist es nie zu viel. Das kann es gar nicht geben.
Ja, wollen Sie, dass Ex-Minister auf solche Jobs angewiesen sind, weil sie ansonsten nach ihre Amtszeit nicht mehr ausreichend versorgt sind?
Wer von Anschlußjobs unabhängige Regierungsmitglieder will, muß sie erst einmal gut ausstatten, damit sie zumindest die Chance haben, unabhängig zu bleiben.
Da legt sich aber jemand für Ex-Minister ins Zeug.
Für ärmere Bürger tuen das hier nur wenige.
Aber es geht weiter: Die Organisation Lobbypedia veröffentlich auf ihrer Seite unter dem Titel Seitenwechler in Deutschland zahlreiche Daten über Politiker, die sich lukrative Zubrote sichern.
Auf der Seite Euractiv steht, dass sich EU-Abgeordnete mit Nebenjobs bis zu 18 Millionen Euro zusätzlich erwerben.
Es geht in diesem Artikel um Bundesminister in Deutschland. Und die dürfen überhaupt nichts dazu verdienen.
Da legt sich aber jemand für Ex-Minister ins Zeug.
Für ärmere Bürger tuen das hier nur wenige.
Letzteres tut der von Ihnen auf billigste Weise angegriffene Mitforist hier ständig.
Es geht um Verschlankung und Sparen, gerade auch in diesem Bereich. Wir leisten uns bestens alimentierte XXL-Parlamente in Bund und Ländern.
Noch mehr bringt keinen Mehrwert, im Gegenteil. Zuviel ist zuviel!
Kein Klimageld für Bürger, kein Inflationsausgleich für Rentner Fehlanzeige usw.usf.. Kein Verständnis!
Ein Bürgergehren ist gerade in Baden-Württemberg an den bürokratischen Hürden gescheitert.
XXL-Bundestag, XXL-Landtage, Regionalparlamente!
Die Bedingungen sind grundsätzlich demokratieverhindernd.
Ob die Landes-FDP mit ihrem Versuch bei den aktuellen Bedingungen Erfolg hat ist fraglich.
Selbst wenn, einen XXL-Landtag wird das in Baden-Württemberg nicht mehr verhindern.
Die Begrenzung ist ein berechtiges Volksbegehren.
Selbstbedienung ist in Mode. Demokratie befindet sich eher im Rückzug statt in der Sicherung.
z.B.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-fdp-wil…
Die haben mitbekommen, dass der Bundestag aktuell verkleinert wurde?
//Die haben mitbekommen, dass der Bundestag aktuell verkleinert wurde?//
Stimmt, da haben wir schon einiges gespart.
//Wir leisten uns bestens alimentierte XXL-Parlamente in Bund und Ländern. //
So gehört sich das in einem - nach Meinung des Forums - reichen Land.
Die Ampelregierung, (die ja angeblich alles falsch gemacht hat) hat die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages (max. 630 Abgeordnete) gegen die Stimmen der Union durchgesetzt.
"XXL-Größe erreichte der Bundestag bislang durch sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate. Überhangmandate entstanden, wenn eine Partei über die Erststimmen mehr Direktmandate holte als ihr nach ihrem Zweitstimmenergebnis zustanden. Diese Sitze durfte sie behalten. Die anderen Parteien erhielten dafür aber seit der Wahl 2013 weitgehend Ausgleichsmandate. Bei der Bundestagswahl 2021 fielen 34 Überhang- und 104 Ausgleichsmandate an."
-> 2025: 23 Abgeordente erhielten zwar die meisten Erststimmen, ziehen aber nicht in den BT ein. (15 CDU, drei CSU, eine SPD, vier AfD).
-> die Union fühlt sich benachteiligt.
https://www.deutschlandfunk.de/wahlrechtsreform-bundestagswahl-auswirku…
Scheinbar habe ich ein wenig mehr Verständnis für Politiker als Viele hier. Nicht, weil ich welche persönlich kennen würde. Und einige würde ich auch lieber vor der Tür sehen als im Parlament.
Aber Viele von denen kommen auch aus gut dotierten und sicheren Positionen und geben diese, zumindest vorübergehend, auf, um sich einer politischen Verantwortung zu stellen. Und auch vielen Anfeindungen, ehrenrührigen Anwürfen, sogar Bedrohungen, beginnend schon bei Kommunal-Politik.
Wer soll das machen ohne Perspektive, was "Wählers Wille" in vier Jahren aus seiner Existenz macht? Ohne zumindest für einen Übergang abgesichert zu sein?
Daß das Manchen als zu hoch gegriffen dünkt, weil es über dem Mindestlohn liegt, ist vielleicht aus individueller Sicht verständlich, aber zu kurz gegriffen.
Eine Kompensation muss es auch für die vorgeschriebenen Karenz-Zeiten nach der Zeit in der Politik geben.
Ich habe Respekt vor der Arbeit aller demokratisch gesinnten PolitikerInnen, MandatsträgerInnen und MinisterInnen, auch wenn ich ihre inhaltliche Ausrichtung und Entscheidungen bei etlichen hart kritisiere.
Der Unterschied zwischen harter fairer Kritik und Respektlosigkeit bis hin zu Hass und Hetze verschwimmt bei manchen schon sehr... auch das ist auf Dauer demokratiegefährdend.
//Das Ruhegeld für Ex-Regierungsmitglieder bekommen die ausgeschiedenen FDP-Minister beispielsweise nicht - weil sie gegangen sind beziehungsweise entlassen wurden, bevor dem Kanzler das Misstrauen ausgesprochen wurde.//
Sie müssten m.E. eine Anteilsanrechnung des Ruhegeldes für die Zeit bekommen, in der sie gearbeitet haben. Alles andere würde ich ungerecht finden.
Ich wundere mich, wieviele hier das Übergangsgeld auf das Arbeitslosengeld beschränken wollen. Ich habe noch nie gelesen, dass jemand verlangt, die Arbeitszeit von Ministerinnen und Ministern auf 37,5 Wochenstunden zu begrenzen und ihnen 6 Wochen Urlaub zu gönnen.
@segler 17:14
Dafür erhalten sie ja auch entsprechende Bezüge während ihrer Tätigkeit (zzgl...). Die Höhe des ALGI, das hier zum Vergleich herangezogen würde, fiele entsprechend aus. (18:13).
Und das Übergangsgeld wird ja nicht fürs Tätigsein gezahlt, sondern für die Zeit der unbezahlten Untätigkeit.
//Ich habe mir schon öfter überlegt, dass Nebeneinkünfte von Politikern angerechnet werden sollten.//
Das wird meines Wissens bei Nebeneinkünften während ihrer aktiven Zeit nicht gemacht. Warum das während ihrer Zeit des Übergangsgeldes passieren sollte, erschließt sich mir icht.
"Das wird meines Wissens bei Nebeneinkünften während ihrer aktiven Zeit nicht gemacht."
Stimmt. Abgeordnete und Minister können unbegrenzt hinzuverdienen, was ich persönlich für falsch halte. Die Zeit, die für Nebeneinkünfte aufgewendet wird, steht nicht für das öffentliche Amt zur Verfügung.
Das Übergangsgeld soll den Übergang in die Privatwirtschaft erleichtern und kein leistungsloses Einkommen sein. Daher ist die Anrechnung von Einkommen gerechtfertigt und schont auch den Staatshaushalt.
Bundesminister - und um die geht es hier - dürfen überhaupt nichts dazuverdienen. Ihnen sind Nebentätigkeiten verboten.
Mir ist noch etwas zu dem Thema eingefallen.
Hat sich schon mal Jemand darüber Gedanken gemacht, dass hierzulande abgewählte Politiker den Wahlsiegern gratulieren, statt sich mit allen Mitteln an ihre Ämter zu klammern?
Fair-Play muss sich durch die ganze Gesellschaft ziehen.
Es geht hier nicht darum, eine Bevölkerungsgruppe zu pampern, es muss einfach eine Grundlage geschaffen erhalten bleiben, nicht nur den Gewinn, sondern auch den Verlust von Ämtern zu verkraften.
Ich empfehle Großzügigkeit.
Meine Meinung ist , die Damen und Herren verdienen gut genug so das der Übergang nur geplant werden muß von denen ...... aber Planung war nie deren Stärke aber etwas zu sparen ja auch nicht !
Sind nicht die meisten Mitglieder des alten Kabinetts auch Bundestagsabgeordnete im neuen BT, womit sich für diese die Frage des Übergangsgeld nicht relevant stellt ? Und dass der Bund der Steuerzahler die Interessen der Mehrheit der Steuerzahler, geschweige denn der bürger, vertritt, halte ich für ein großes Gerücht.
Ich fände Kürzungen beim Übergangsgeld überfällig. Getreu dem Motto: mit gutem Beispiel voran. Wieso gilt hier nicht das gleiche wie für einen Arbeitnehmer: 3 Monate vor dem letzten geplanten „Arbeitstag“ arbeitslos melden und dann entsprechend ALG I ab dem Moment wo die Legislatur vorbei ist und es keinen Anschlussjob oder neues Mandat gibt.
Noch überfälliger fände ich aber eine Reform des viel zu üppigen Ruhegelds! Wieso erhalten Minister nach einer (verkürzten) Amtszeit bereits einen Ruhegeldabspruch von fast 5000€ (!)? Das schafft ein GRV-Versicherter nicht mal nach 45 Berufsjahren mit Einzahlungen des Höchstsatzes. Hier kann und sollte man endlich und dringend sparen.
Einige Mitforisten scheinen der Meinung zu sein, Minister und Parlamentarier sollten für ein Minimum an Bezahlung und Absicherung maximal arbeiten.
Was soll das?
Ich muss so etwas immer lesen, wenn es um dieses Thema geht, und es kommt mir mittlerweile zu beiden Ohren wieder heraus.
Mit dem Geld und den Vergünstigungen, mit denen Minister während und nach ihrer Tätigkeit zugeschüttet werden, könnten Tausende von Otto Normalos bis zu deren Lebensende ernährt werden. Altkanzler Schröder wurde jetzt endlich das vom Staat finanzierte Büro mit allem Drum und Dran gekündigt. Die Klage dagegen hat er verloren. Wie lange ist er nicht mehr im Amt? Wenn man in der freien Wirtschaft gekündigt wird, erhält man dann auch weiterhin sein Gehalt und alle Wohltaten trotz diverser Nebengeschäfte?
Das Übergangsgeld ist derzeit noch angemessen, sollte aber inflationsbedingt angepasst werden. Es hilft so kompetente und fähige Politiker als Minister zu gewinnen, die unser Land gut regieren.
Das ist absolut unnötig. Die Politiker können selber vorsorgen. Und sie können jederzeit in ihre alten Jobs zurück. Dieses Geld komplett zu streichen, wäre mal eine Ansage an die Wähler: seht her, wir müssen auch Abstriche machen. Aber lieber gönnt man sich jedes Jahr ein paar tausen Euro pro Monat mehr, im Bundestag.
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Ich habe mir schon öfter überlegt, dass Nebeneinkünfte von Politikern angerechnet werden sollten. Daher freue mich, dass so eine Regelung im Bezug auf die Übergangsgelder existiert. Solche Details werden ja gerne von Populisten ignoriert.
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Ein Minister ohne Job ist arbeitslos. Es sei denn, er hat einen anderen Job. Genauso sollte er auch vom Arbeitsamt behandelt werden. Gleiches Recht für alle.