Der Bund der Steuerzahler kritisiert das sogenannte Übergangsgeld für scheidende Minister. Wie hoch sind die Ansprüche und wie lange wird es gezahlt? Ein Überblick. Von Anna-Lou Beckmann.
Ich denke, wir müssen uns keine Sorgen um unsere ehemaligen Minister machen. Schaue ich mir viele Minister der letzten Jahrzehnte an, so waren diese im Anschluss an ihre politische Karriere in der Privatwirtschaft tätig, zufällig oft bei den Unternehmen, die viel von ihnen profitiert hatten. Es muss sich für die Menschen lohnen, in der Politik zum Wohle der Bevölkerung zu arbeiten. Allerdings sollte alles Grenzen haben - und ein Übergangsgeld, wie es jetzt gezahlt wird, ist unangemessen. Man kann nicht von den Bürgern verlangen, den Gürtel enger zu schnallen, flexibler zu arbeiten, Verzicht zu üben und sich selbst davon auszunehmen. Das macht sie unglaubwürdig.
Wer verlangt denn, Verzicht zu üben? Im Wahlkampf hab ich davon nichts gehört. Und im Koalitionsvertrag gibt es Mütterrente, Pendlerpauschale, Gastrosteuerermässigung, Agrardieselsubvention, Industriestrom, Turboabschreibung, Steuererleichterungen für die Mitte usw. usw.
"Und im Koalitionsvertrag gibt es Mütterrente, Pendlerpauschale, Gastrosteuerermässigung, Agrardieselsubvention, Industriestrom, Turboabschreibung, Steuererleichterungen für die Mitte usw. usw."
Und wer zahlt das alles? Richtig, wir, die Steuerzahler selbt und nicht der Staat (wie Herr Habeck meint, der offensichtlich nicht begriffen hat, woher das Geld kommt, das so großzügig verteilt wird.
Also sie zahlen das an die entsprechenden Leute?
Ich habe gelernt, der Staat sind wir.
Was hat also Herr Habeck falsches gesagt?
Wenn es so großzügig verteilt wird warum kamen dann so viele?
Jetzt halten Sie sich fest: Auch Herr Habeck zahlt Steuern.
Er bekommt übrigens, da er weiter Abgeordneter ist, exakt 3.000 € im ersten Monat Übergangsgeld, genau für einen Monat, steht so im Artikel.
Wer beim Daimler bei der Verwaltungsreform freiwillig vorzeitig ausgestiegen ist bekam bei 20 jähriger Tätigkeit als Verwaltungsangestellte 250.000 DM Anfindung.
Nur mal so, damit Sie die Dimensionen verstehen.
Wo lesen Sie Steuererleichterung für die Mitte? Die kommt vielleicht falls noch irgendwie Geld da ist - ich glaube da ehrlich gesagt nicht dran. Und dann ist immer noch die Frage offen, wer denn zu dieser Motte zählt…
Ich für mich ahne schon: Ich profitiere nicht sondern zahle wieder nur noch mehr - wie immer. Und so klein klein Kram wie n paar Cent mehr Pendlerpauschale, etc. hätte es meiner Meinung nach nicht gebraucht - das klingt für mich eher nach mehr Bürokratie als nach weniger …
Wenn die Minister noch keinen neuen Job in der freien Wirtschaft haben und auch keine Nebenkünfte während der Ministerzeit hatten sollen sie eben das Übergangsgeld bekommen was festgelegt ist. Haben die Minister schon in ihrer MInisterzeit Nebeneinkünfte bezogen die zum Lebensunterhalt reichen, dann brauchen die auch kein Übergangsgeld bekommen. Jedem Bürgergeldempfänger werden Nebeneinkünfte ab einer bestimmten Grenze als Eigentum angerechnet und vom Bürgergeld abgezogen! Gleiches Recht für alle!
"Haben die Minister schon in ihrer MInisterzeit Nebeneinkünfte bezogen die zum Lebensunterhalt reichen,..."
- und das gilt wohl für fast alle -
"dann brauchen die auch kein Übergangsgeld bekommen. Jedem Bürgergeldempfänger werden Nebeneinkünfte ab einer bestimmten Grenze als Eigentum angerechnet und vom Bürgergeld abgezogen! Gleiches Recht für alle!"
Richtig.
"und das gilt wohl für fast alle -"
Was Sie alles wissen.
"Der Begriff "Nebentätigkeiten" ist in dem für die Mitglieder der Bundesregierung einschlägigen Artikel 66 des Grundgesetzes sowie dem Bundesministergesetz unbekannt. Beide Gesetze enthalten vielmehr ein Verbot für Minister, ein anderes besoldetes Amt, Gewerbe oder einen bezahlten Beruf auszuüben, dem Vorstand, Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens anzugehören oder gegen Entgelt außergerichtliche Gutachten abzugeben. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort ( 14/9866) auf eine Kleine Anfrage der FDP ( 14/9832). Ausnahmen von diesem Verbot können danach einzig für die Zugehörigkeit zu einem Aufsichts- oder Verwaltungsrat und nur durch den Deutschen Bundestag genehmigt werden."
https://webarchiv.bundestag.de/archive/2007/0307/aktuell/hib/2002/2002_…
Nebeneinkünfte werden auch beim Übergangsgeld angerechnet.
Manche arbeiten auch bis zum Tod ohne jemals Übergangsgeld bekommen zu haben.
Siehe Schäuble
18.000 EUR klingt nach viel Geld. Es entspricht etwa dem Durchschnittsgehalt eines Fußballprofis in der 2. Bundesliga. Und auch in der 3. Liga verdient man im Schnitt bereits 10.000 €. Aus dem Stegreif fällt mir da kein einziger prominenter Spieler ein. Bei den Ministern ist das anders. Ich halte das Übergangsgeld nicht für unangemessen.
Hier geht es nicht um Fußball!
Stimmt. Hier geht es um Wichtigeres, als um irgendein Fussball-PillePalle.
Ok, Sie haben Recht. Ich dachte, Fussballvergleiche sind halt sehr überzeugend.
Okay, hier geht es auch nicht um Bürgergeld Empfänger.
Eben. Niemand würde gern zusehen, wie Jens Spahn gegen Karl Lauterbach Fußball spielt. Aber bezahlen, dafür dass sie aufhören, geht ja wohl etwas zu weit.
Trotzdem, guter Vergleich.
@Inqui 15:43
Es geht aber bei dem Übergangsgeld um Bezüge n a c h der Tätigkeit. Deswegen scheint mir der Vergleich, mit den Bezügen von aktiv Tätigen doch ziemlich abwegig.
Wenn es nach den Interviews ginge, die Profifußballer und Politiker geben, würde ich dafür sein, sie in gleicher Höhe zu entlohnen, müssten beide im Monat um die 50 bis 100 Euro erhalten oder gar nichts. Für nichts gibt es normalerweise nichts. Vergleicht man die Arbeitsleitung, sieht es ganz anders aus. Die 10 bis 25 Mio. beim Fußballer sind angemessen, bei Ronaldo und Messi die 50 bis 300 Mio., bei jungen Spielern wie Yamal und Wirtz sollten bald 40 Mio. drin sein, sind noch jung und die Wirtschaft verdient mit Fußball viel. Politiker sollten von ihren Parteien 2 Drittel erhalten, 10.000.- Euro im Monat, vom Steuerzahler 1 Drittel. Und eventuell kann man ja noch über Ergebnis- und Siegprämien bei Ministern reden. Das Übergangsgeld sollte zu 100% von den Parteien bestritten werden.
Klingt alles sehr unspektakulär und wirkt auf mich wie ein Sturm im Wasserglas was der sogenannte Bund der Steuerzahler veranstaltet.
Mir fehlt im Artikel noch eine Erklärung zur Karenzzeit. Ex-Minister haben keine freie Berufswahl, sodass die Ausgleichszahlung gerechtfertigt ist.
>> Klingt alles sehr unspektakulär und wirkt auf mich wie ein Sturm im Wasserglas was der
>> sogenannte Bund der Steuerzahler veranstaltet.
Sie schreiben mir aus dem Herzen. -.-
Jedenfalls nicht gleich wegen der Karenzzeiten.
"Wieso haben Ex-Minister keine freie Berufswahl?"
Durch die Regelung zur Karenzzeit kann einem Ex-Minister eine Tätigkeit untersagt werden, wenn ein Interessenskonflikt zwischen seiner Arbeit als Minister und der neuen Tätigkeit vermutet wird.
Meiner Einschätzung nach soll damit Korruption verhindert werden.
Da gilt auch oft in der Privatwirtschaft.
Wenn man z. B. Mit Firmengeheimnissen betraut ist
Vergleichen Sie das mal mit der freien Wirtschaft.
"Wie viel Übergangsgeld bekommen ehemalige Minister?"
Viel zu viel! Arbeitslosengeld entsprechend den Höchstgrenzen, wie sie bei einem normalen Gutverdiener fällig werden. Solche selbst genehmigten Sonderlocken haben ein mieses Geschmäckle.
Es würde mich einmal interessieren Wieviel bei ihnen ein normaler Gut Verdiener verdient?
Wenn ich unsere Politiker sehe haben die wenig Freizeit wie Saitenhalter Normales.
Ihre Lösung wäre eine Möglichkeit, dass kaum einer in die Politik geht.
Das kriegen wir sicher auch ohne Politiker hin.
Es geht bei Ministern genauso wenig um Arbeitslosengeld wie bei Geschäftsführern oder Vorstandsmitgliedern in der Wirtschaft.
Man kann da sicherlich kürzen.
Aber insgesamt finde ich ein Übergangsgeld in Ordnung: Die PolitikerInnen der demokratischen Parteien haben sich für unser Gemeinwesen und unsere Gesellschaft engagiert, das soll auch beim Ausstieg und Übergang honoriert werden.
Vielleicht kann man da allerdings Abstufungen vornehmen; MandatsträgerInnen gesichert rechtsextremer Parteien sähe ich da gerne ausgeschlossen - aber das wird rechtlich nicht so leicht umzusetzen sein, so dass man da die (braune) Kröte wohl schlucken muss.
Welche "MandatsträgerInnen gesichert rechtsextremer Parteien" sehen sie da gerade in Deutschland die ein Übergangsgeld beanspruchen wollen? Wurde gerade irgendwo in Deutschland eine AFD Regierung abgewählt?
Für Bundestagsabgeordnete gibt es auch Übergangsgeld
Gott sei Dank haben wir keine braunblauen (Ex)MinisterInnen, wohl aber MandatsträgerInnen.
Gerade weil wir noch keine gesichert Rechtsextremen in Regierungsverantwortung haben, kann man prophylaktisch regeln, dass gesichert Rechtsextreme kein Übergangsgeld bekommen - in der Hoffnung, dass diese Regelung dann nie Anwendung finden muss...
Was hat denn jetzt die politische Ausrichtung einer Partei mit den evtl. Bezügen der Abgeordneten zu tun?
Ein Ingenieur hat sich jahrelang für seinen Arbeitgeber engagiert. Dann geht er nach der Kündigung beim Arbeitsamt stempeln. Wenn er Glück hat, bekommt er noch eine Abfindung. Ist er weniger wert als ein ehemaliger Politiker?
Die PolitikerInnen der demokratischen Parteien haben sich für unser Gemeinwesen und unsere Gesellschaft engagiert, das soll auch beim Ausstieg und Übergang honoriert werden.
Dafür wurden sie auch mehr als fürstlich bezahlt.
Ich finde nicht, dass nach dem Ausscheiden aus der Tätigkeit ein weiterer Anspruch auf Zahlungen bestehen sollte - und schon gar nicht in der Höhe. Es sollte vielmehr so gehandhabt werden, wie bei allen anderen Bürgern auch. Ein Politiker ist kein höheres Wesen.
Ich bin dafür das man sie so behandelt wie jeden anderen der arbeitslos wird auch. Normale Arbeitlose bekommen übrigens keine Geschenke in Form von Übergangsgeld vom Steuerzahler sondern hat dafür oft 30 Jahr oder mehr in eine Versicherung eingezahlt.
Genau, dem gibt es nichts mehr hinzuzufügen!
Einen Hinweis zur Karenzzeit muss man hinzufügen. Die Abgeordneten sollen 18 Monate keinen Job in der freien Wirtschaft annehmen.
Nein, sie sollen keinen Job annehmen, der zu einem Interessenkonflikt zu ihrem ehem. Amt steht. Siehe @falsa 16:30.
https://meta.tagesschau.de/id/173321/wie-viel-uebergangsgeld-bekommen-e…
Die Entscheidung darüber trifft die BR.
Arbeitslos haben Anspruch auf ALG wenn sie in den letzten 30 Monaten 12 Monate gearbeitet haben.
Minister sind keine "normalen Arbeitslosen", sondern Führungskräfte, die man vergleichen muss mit Führungskräften in der Wirtschaft.
Aber auch Führungskräfte in der Wirtschaft würden kein Arbeitslosengeld erhalten, wenn sie nie in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hätten. Sie haben aber die Möglichkeit für sich selbst gut vorzusorgen aufgrund ihrer hohen finanziellen Mittel. Und falls nichts mehr vorhanden sein sollte, hätte auch eine Führungskraft Anspruch auf Bürgergeld.
//Ich bin dafür das man sie so behandelt wie jeden anderen der arbeitslos wird.//
Das kann man nicht, da m.E. für sie keine Arbeitslosenbeiträge abgeführt wurden
Ich les‘ immer nur ‚Bezüge‘ und ‚verrechnet‘. Was womit und für was warum genau, bleibt leider weitestgehend im Unklaren.
Was gibt es denn da nicht zu verstehen?
@Nettie 15:56
Mir ist schon klar, was womit verrechnet wird: andere Einkünfte aus anderen (Un-)Tätigkeiten werden auf die Bezüge angerechnet, d.h. diese Einkünfte führen zur Kürzung der Bezüge.
Bezüge damit ist das Übergangsgeld gemeint.
Der Absatz: "Wie genau...Anrechnung" hat mir dabei geholfen.
https://dopus.uni-speyer.de/frontdoor/deliver/index/docId/4980/file/FB-…
Seite 21ff.
Ich habe es auch nur angelesen.
Gibt j auxch noch Minister in den Ländern uisw..
Sehr komplex.
Jedes Bundesland hat eigene Regeln.
Man muss sich nicht alles wissen, ist auch nicht vergleichbar!
//Was womit und für was warum genau, bleibt leider weitestgehend im Unklaren.//
Man muss nicht jede Ansalyse der TS verstehen, niemand im Forum ist ein universeller Geist.
Ehemalige Minister sollen kein Übergangsgelder erhalten. Wenn sie ihre Beschäftigung aufgeben, sollten sie sich arbeitslos melden ! Jeder Beschäftigte im Land muss zum A-Amt gehen. Sind Minister gleicher?
"Ehemalige Minister sollen kein Übergangsgelder erhalten. Wenn sie ihre Beschäftigung aufgeben, sollten sie sich arbeitslos melden ! Jeder Beschäftigte im Land muss zum A-Amt gehen. Sind Minister gleicher"
Dann muss d.ausgeschienene Minister:in aber auch vom ersten Tag an arbeiten können wo er/sie will.
ZeitOnline vom 4. April 2024:
"Für ausgeschiedene Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre gilt seit 2015 eine Karenzzeit von 18 Monaten. In dieser Zeit kann die Bundesregierung ihnen untersagen, eine Stelle in der Wirtschaft anzunehmen, wenn die neue Tätigkeit einen Interessenkonflikt zu ihrem ehemaligen Amt darstellen könnte.
Nach dem Ausscheiden des CSU-Abgeordneten und ehemaligen Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer aus der Politik hat die Transparenzorganisation Lobbycontrol eine dreijährige Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder gefordert, bis diese eine Stelle in der Privatwirtschaft antreten dürfen."
@falsa 16:30
Solchen Verpflichtungen sind auch Menschen in Führungspositionen der freien Wirtschaft unterworfen. Durch Konkurrenzklauseln sichern sich Unternehmen gegen Wissenstransfer ab.
https://www.lexware.de/wissen/mitarbeiter-gehalt/wettbewerbsverbot/
Ob diese Menschen dann auch Vor- oder Nachteile beim ALG-Bezug haben, weiß ich nicht.
Im Grundsatz finde ich die von Ihnen genannte Regelung aber korrekt. Damit die Höhe der Bezüge zu rechtfertigen halte ich für diskussionswürdig.
"Jeder Beschäftigte im Land muss zum A-Amt gehen."
Das ist falsch. Haben Sie schon mal einen Geschäftsführer eines größeren Unternehmens oder ein Vorstandsmitglied beim Arbeitsamt getroffen? In solchen Positionen bekommt man kein Arbeitslosengeld, sondern Abfindungen in Millionenhöhe. Dem gegenüber werden unsere Politiker:innen eher knapp gehalten.
Wie viel?
Ich persönlich glaube mit vielen demokrtischen Bürger und Wähler das wenn Rentner die 50 Jahre hart geschuftet haben und dafür nur 48% Armutsrente bekommen zuviel.
"ch persönlich glaube mit vielen demokrtischen Bürger und Wähler das wenn Rentner die 50 Jahre hart geschuftet haben und dafür nur 48% Armutsrente bekommen zuviel. "
Wie so oft kann ich Ihnen nur raten, den Artikel, den Sie kommentieren wollen, auch zu lesen.
Es geht nicht um Alterbezüge, sondern um Übergangsgeld.
Klar, weiß ich. Und auch das ist wie die üppigen Pensione viel zu hoch. Da sist meine kleinen unwichtigen und persönlichen Rentner Meinung.
Sie schreiben jetzt von sich? Sie meinen sich mit den Rentnern die hart geschuftet haben und sich ungerechnet mit ihrer Rente fühlen die Sie bekommen? Haben Sie schon mal nachgedacht wie viele Stunden ein einzelner Bundestagsabgeordnete manchmal im Monat leisten muß, selbst an Feiertagen, Samstagen oder Sonntagen für jeden Bürger und Bürgerin und unser Land präsent sein müssen. Sind deshalb neidisch darauf weil sie nicht das haben was andere haben? Merken Sie sich eines, das letzte Hemd hat keine Taschen!
Wieder einmal verfehlen Sie das Thema. Es geht weder um Armuts- oder sonstige Renten und auch nicht um "demokratische Bürger und Wähler" die 50 Jahre geschuftet haben.
Jetzt müssen sie mir noch sagen, wer 50 Jahre hart gearbeitet hat. Das Gibt es heute nicht mehr.
Ich habe mit 14 Jahren angefangen und habe gerade mal 49 Jahr gearbeitet.
Soll ich ihnen etwas verraten? Meine Rente ist ausreichend.
Ihre Suche auch
Sie klagen auf hohem Niveau
Ich habe mir schon öfter überlegt, dass Nebeneinkünfte von Politikern angerechnet werden sollten. Daher freue mich, dass so eine Regelung im Bezug auf die Übergangsgelder existiert. Solche Details werden ja gerne von Populisten ignoriert.
Der Unterschied ist, dass die Politiker nach ihrem Ausscheiden weiterhin Steuergeld erhalten.
Das es überhaupt eine Anrechnung gibt, liegt daran dass diese Leute nicht mehr für den Staat tätig sind.
"Der Unterschied ist, dass die Politiker nach ihrem Ausscheiden weiterhin Steuergeld erhalten. "
Laut Artikel werden auch Einkünfte aus privatwirtschaftlicher Tätigkeit angerechnet.
//Ich habe mir schon öfter überlegt, dass Nebeneinkünfte von Politikern angerechnet werden sollten.//
Das wird meines Wissens bei Nebeneinkünften während ihrer aktiven Zeit nicht gemacht. Warum das während ihrer Zeit des Übergangsgeldes passieren sollte, erschließt sich mir icht.
Ich halte die Regelungen für vernünftig. Wer sich so an leitender Stelle für sein Land einsetzt, soll auch anständig dafür bezahlt werden. Ein Vorstandsmitglied einer Sparkasse verdient schließlich auch nicht weniger.
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Es geht um Übergangsgeld nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Und da halte ich das für äußerst unangemessen. Niemand sonst der seinen Job verliert kann mit einer derartigen Abfindung rechnen, denn nichts anderes ist es.
"Niemand sonst der seinen Job verliert kann mit einer derartigen Abfindung rechnen, denn nichts anderes ist es."
Das stimmt schon für jeden Fußballtrainer nicht.
Im Übrigen wäre kaum einer so blöd einen Ministerjob anzunehmen, wenn er nach dem Ausscheiden weder arbeiten dürfte noch eine Abfindung bekäme.
Es ist Übergangsgeld und keine Abfindung
Übergangsgeld gibt es für max 2 Jahre. Pro Jahr im Bundestag einen Monat.
Wo jemand 4 Jahr im Bundestag war also 4 Monate.
Ist wieder das eine Neiddebatte.
"Niemand sonst der seinen Job verliert kann mit einer derartigen Abfindung rechnen, denn nichts anderes ist es."
Sie zeigen sich reichlich uninformiert über die millionenschweren Abfindungen von Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern.
Was in dem Artikel fehlt, ist der Hinweis auf die Karenzzeit. Um einen Interessenkonflikt zu vermeiden soll nach dem Ausschneiden aus dem Amt der Wechsel 18 Monate keine Tätigkeit in die Wirtschaft aufgenommen werden. Ich vermute mal, diese Regelung ist nur zulässig wenn auch diese Zeit vergütet wird. Ist übrigens in der Privatwirtschaft auch so.
Wie war das bei Kanzler Schröder? Gleich nach seinem Kanzleramt hat er bei GAZPROM als lupenreines Vorstandsmitglied sofort ordentlich Gas gegeben. Sein Kanzlerbüro mit allen Annehmlichkeiten wurde ihm jetzt erst gekündigt. Wie lange ist das her? Behalten Mitarbeiter in der freien Wirtschaft auch jahrzehntelang ihr kostenloses Büro in der Firma?
@HSchmi 16:11
Das erinnere ich anders. Üblicherweise wird eine Abfindung aus dem Jahresgehalt und der Dauer der Betriebszugehörigkeit ermittelt.
Top-Manager der Wirtschaft erhalten, nachdem sie außerordentlich hohe Bezüge hatten, bei Erfolglosigkeit nicht selten hohe Abfindungen dafür, dass sie aus Unternehmen ausscheiden, damit sie nicht noch mehr Schaden anrichten können - der sog. goldene Handschlag.
Bsp. aus der Suche im www nach "Abfindung Vorstand"
https://www.merkur.de/wirtschaft/maschinenbau-unternehmen-abfindung-vor…
Die Bahn hat sich da auch nicht mit Ruhm bekleckert.
Ja, die Selbstbedienung ist überall in Mode. Hier zu Lasten der Bürger, dort der Kunden.
Im Verwaltungsrat sitzen Politiker aus Stadt, Kreis und Land.
Die Kreissparkasse gehört z.B. dem Kreis. Wieviel hat Ihre KSK zum Kreishaushalt beigetragen und für was wurde das "verdiente" Geld ausgegeben. Wer hat das entschieden? Gewählte Volksvertreter?