Nach CSU und CDU hat sich auch die SPD für den Koalitionsvertrag ausgesprochen. Beim Mitgliederentscheid stimmten rund 85 Prozent zu, die Beteiligung lag bei 56 Prozent. Die SPD-Führung sieht "große Rückendeckung von der Basis".
Den beteiligten Parteien bleibt gar keine andere Wahl als diese Koalition einzugehen. Sonst wäre Deutschland unregierbar. Was die Jusos da fordern, die Koalition platzen zu lassen, wäre ein massives Wahlgeschenk an die AfD. Die Jusos wissen gar nicht, was sie tun! Wenn die AfD hier das Sagen hat, dann ist das Resultat eine Trump 2.0 Politik. Sie würde unsere Demokratie zerstören und einen tiefen Keil in die deutsche Gesellschaft treiben.
>> wird er durch SPD und Grüne erpressbar.
Besser CDU/CSU sind durch den Höcke-Flügel erpressbar, nicht wahr? Nun, der Zug ist abgefahren. Der Koalitionsvertrag unter den Demokratinnen und Demokraten der Mitte des Parlaments steht.
Naja liebe Leute...in den USA wird man der mächtigste Mann, wenn man mal gerade um die 30% aller Wählerstimmen bekommt...das fragt man sich ob das Wahlsystem der USA nicht mal längst überholt werden sollte.
Das fordere ich schon lange, aber evtl. übertreibt er es so weit, dass da Konsens besteht ...
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Das Ergebnis zeigt auf, wie eindrucksvoll die Mehrheit eben nicht dem radikalen Kurs der Jugend folgen will! Letztlich ist das ein Denkzettel für Türmers Opposition innerhalb der SPD und damit für ihn eine ordentliche Wahlschlappe!
Das Ergebnis sollte aber auch der ganzen SPD zu denken geben. Es scheint eben nicht so zu sein, dass viele Mitglieder vor allem ein "weiter so" in Sachen noch mehr Sozialleistungen, noch mehr Abgaben für die, die das bezahlen sollen, wollen! Letztlich hat in der Partei wohl mal der Malocher gesprochen, der endlich auch einmal will, dass man sich wieder mehr um ihn kümmert und nicht um den Rest der Welt!
So hat alles seine grosskapitalfreundliche Ordnung.
Bildung und Soziales können wie von Merz geplant gemeinsam ru tergefahren werden um mehr Geld für Krieg zu verwenden
War zu erwarten. Ein wenig mehr Beteiligung wäre schön gewesen. Ansonsten, niemand wird es den Wählern der in Teilen Rechtsextremen Afd gerecht machen können. Außer man heißt Putin,Trump, Le Pen oder Alice und möchte den Rechtsstaat samt Demokratie abschaffen und sich an Arme, Migranten und Flüchtlinge abarbeiten.
Ich denke, das Migrantenproblem muss die neue Regierung lösen. Dann nimmt sie der AfD den Wind aus den Segeln. Allerdings, einfach pauschal "Migranten raus" zu schreien, ist kontraproduktiv. Fachleute brauchen wir unbedingt, egal, wo sie herkommen. Vielleicht sollte Deutschland solchen Leuten statt Asyl lieber die Greencard anbieten, sofern sie hier einen gesicherten Arbeitsplatz, eine solide Ausbildung und einen Wohnungsmietvertrag vorweisen können.
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Mit der "Brandmauer" hat sich Herr Merz selbst in eine mißlich Lage gebracht. Da er damit rigoros eine Koalition oder Tollerierung mit/durch die AfD ausschließt, wird er durch SPD und Grüne erpressbar. So wie die SPD in der Ampel wird auch die CDU Federn lassen müssen. Aber auch die SPD wird weiter vor sich hindümpeln, denn auch die Wünsche der Genossen werden überwiegend zerplatzen.
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Ihr unablässiger Kampf für die AfD ist langsam bewundernswert, bleibt dennnoch hoffentlich vergebens.