Nach CSU und CDU hat sich auch die SPD für den Koalitionsvertrag ausgesprochen. Beim Mitgliederentscheid stimmten rund 85 Prozent zu, die Beteiligung lag bei 56 Prozent. Die SPD-Führung sieht "große Rückendeckung von der Basis".
Na ja die "Genossen" wurden ja für ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis auch mit sieben Mysterien belohnt ... wer würde da nein sagen ?
Die Union hat für ihr historisch schlechtes Ergebnis sogar neun bekommen ...
Das kommt davon, wenn die Wähler irgendwelche Protestparteien wählen, die absehbar keine Regierungsbeteiligung erhalten werden.
die absehbar keine Regierungsbeteiligung erhalten werden.<<
können sie in die Zukunft blicken ?
Das kommt davon, wenn die Wähler irgendwelche Protestparteien wählen, die absehbar keine Regierungsbeteiligung erhalten werden.
Sie meinen also die Grünen und die Linken
Das kommt davon, wenn Knalltüten die rechtsextreme AfD wählen, die absehbar keine Regierungsbeteiligung erhalten wird - zum Glück.
Ich bin also eine "Knalltüte" soso :-)
Ich habe die Partei allerdings nur aus einem einzigen Grund gewählt: ihrer Russlandpolitik.
Und ich habe es nicht bereut ...
Eine Bekannte von mir soll einmal die Parole ausgegeben haben "40% für die AfD" .. :-)
Hätten Sie gerne - ich weiß.
Aber nein, gemeint ist die - mindestens in Teilen - rechtsextremistische AfD.
Auf diesen Hieb von ihnen habe ich nur darauf gewartet. Der musste ja kommen. Danke das Sie mich nicht endtäuscht haben.
Nie wieder Pax Domino
Grün war nur ein paar tausend Stimmen BSW vom Mitregieren entfernt, schon vergessen?
Ich finde 2029 schon ziemlich absehbar. (sofern die neue Regierung nicht schon vorher zerfällt)
Typisches AfD-Narrativ: Die Lage der Nation schlechter darstellen als sie ist, damit Rechtsextreme davon profitieren.
Nix AfD Narrativ. Ich befürchte Sie unterschätzen die Probleme in denen Deutschland aktuell und insbesondere in der Zukunft stecken wird, mit einem Bundeskanzler, bei dem ich befürchte, dass er die Interessen von Black Rock vor denen Deutschlands priorisieren wird.
Deutschland hat schon seit längerem die Rote Laterne bei der Wirtschaft innerhalb der OECD ..
Wieviel schlimmer muss es denn noch werden bis Sie die Lage realistisch beurteilen ?
Ja, wenn die 4 Jahre so weiterwursteln wird die AFD spätestens 2029 ihr Wahlergebnis wieder verdoppeln.
Zu Recht!
2029 wird man sehen, wie Trump ein recht großes Land in den Ruin getrieben haben wird und Russland, ja, keine Ahnung, ob wir da wieder beste Freunde sind, aber der Ukraine-Krieg taugt da auch nicht mehr. Ob man da noch auf eine AfD angewiesen sein wird?
Viele Bürger halten eine AfD als mitregierende Partei nicht möglich . Es werden wohl auch die sein für die Trump nie mehr Präsident wird .
Trump ist doch aktuell das beste Beispiel, warum man AfD nie wählen sollte.
Merke: Wenn die Inszenierung den Wähler überfordert, wird die Kettensäge geordert.
Die Bürger haben vermutlich sogar recht. Denn sollte die jetzige Regierung bis 2029 überhaupt durchhalten, braucht die AfD möglicherweise niemanden mehr zum "mitregieren"
»irgendwelche Protestparteien«
Ich kenne nur zwei: die AfD mit ihren 21% und das BSW, das asymptotisch an 5% gekratzt hat.
Die LINKE mit ihren 9% ist die keine Protestpartei. Vielmehr ist sie die verbliebene sozialdemokratische Partei, nachdem die SPD es vorgezogen hat, zulasten ihrer alten Kernwähler in der Mitte zu fischen.
Und wenn man wissen möchte, wie die Neue Extreme Rechte (AfD) mit der Macht umgehen würde, muss man nie in die USA schauen. Da regiert der erfolgreichste Präsident seit Menschengedenken. Meint seine Majestät Donald zumindest.
Wer sagt denn dass Frau Weidel noch andere an ihrer Regierung wird beteiligen müssen ..?
Die Jusos haben NEIN gesagt und leider die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Merz steht für eine wirtschaftspolitische Kehrtwende und für ein starkes Europa. Das macht Mut.
Wo Sie das sehen, müssen Sie mal genauer erklären. Ich lese eher ein "weiter so" mit ein bissel Schönfärberei heraus, lasse mich aber gerne eines besseren belehren.
Hat die Union denn die Zeichen der Zeit erkannt? Merz steht für Lobbyismus und das er um alles in der Welt Kanzler wird.
Haben sie nicht Harry Potter mit Putin verwechselt?
Ja da haben Sie vollkommen Recht. Macht, ist doch so etwas von Geil , dass kann süchtig machen. Dann auf die nächsten 4 Jahre ! Oder doch nur 2 ??????
Gez. Nie wieder Pax Domino
Das war so vorhersehbar, als würde jemand sagen, morgen wird es Wetter geben. Jetzt steht die Regierung, los gehts, gutes Gelingen.
schön !
auch dass 350.000 SPD Genossen glauben in Augenhöhe mit den 50 Mill Wahlberechtigten zu stehen, besonders viel Anklang fand ihr Parteiprogramm ja nach dem Wahldesaster offensichtlich nicht
Offenbar genug für eine Regierungsbeteiligung.
Die korrekte Berechnung geht aber anders, alleine schon die Wahlberechtigten sind nicht relevant, da es einigen einfach völlig egal ist. Dann haben noch manche bewusst ihre Stimme verschenkt an eine Partei, die von Anfang an keine Chance hatte. Und dass dann nur die Hälfte der Politiker in eine Regierung übergeht, ist auch völlig normal. Insofern nichts überraschendes.
Die Stimme war nicht verschenkt, sondern dazu geführt das diese Partei sich verdoppelt und nun zweitgrößte Opposition wurde mit Rederecht gleich nach den Vortragenden Ministern . Wenn das CDU Programm betrachtet regiert die AfD indirekt mit .
Es ist auch bekannt, wohin die meisten Traditionswähler der SPD abwanderten. Umfragen dazu einige es gibt, würde Yoda sagen.
>> auch dass 350.000 SPD Genossen glauben in Augenhöhe mit den 50 Mill Wahlberechtigten zu stehen
Was sicherlich nicht für die 50.000 AfD-Mitglieder gilt, nicht wahr?
>> besonders viel Anklang fand ihr Parteiprogramm ja nach dem Wahldesaster offensichtlich nicht
Dafür nun umso mehr der Koalitionsvertrag.
bleiben sie sachlich,
350.000 SPD Mitglieder wurden aufgerufen um über eine Regierungsbeteiligung zu stimmen
was hat das jetzt mit der AfD oder den Linken oder dem Tierschutzverein zu tun
Wusste gar nicht, dass wir im Februar über eine Koalition abgestimmt haben. Man lernt halt nie aus.
habe ich das behauptet ?
es wurden Abgeordnete gewählt und deren Aufgabe ist es zu bestimmen was im Bundestag geschieht
Seh ich auch so. So glaube ich wird unser Demokratie nie mehr stärker werden.
>> auch dass 350.000 SPD Genossen glauben in Augenhöhe mit den 50 Mill Wahlberechtigten
>> zu stehen
Sie meinen also, daß sich die SPD jetzt so verhält wie jahrzehntelang(!) die FDP? -.-
Aber die SPD verhält sich doch schon zwei Jahrzehnte wie die FDP, die CDU, die Linken, die Grünen, die, ne die nicht und nicht wie die SPD. Aber is ja eh Wurschd, trotzdem hat es sie doch mit solch "überragenden" Wahlergebnissen wieder in eine Regierung gebracht.
ich meine überhaupt nichts
gewählte Abgeordnete welche von Parteien nominiert wurden sollten Politik mitbestimmen
eine ganz andere Sache
um zu wählen muß man ja das Wahlrecht besitzen, also 18 Jahre alt sein, Deutsch, bürgerliche Ehrenrechte
was ist notwendig um in der SPD da mitzubestimmen
Mitgliedsantrag ausfüllen (rechtzeitig) und sich regelmäßig beim Ortsverein etc. blicken lassen wäre ein Anfang. Wie in jeder Partei.
Parteizugehörigkeit.
>> was ist notwendig um in der SPD da mitzubestimmen
Die Mitgliedschaft in der SPD. Womit Sie dann leider wohl ausscheiden.
woher wollen sie das wissen ?
ich könnte Gründungsmitglied sein
noch von August Bebel angeworben
Was ne clevere Frage! Handelte es sich nicht um SPD-Mitglieder? Man sollte nicht eine Mitgliederbefragung mit einer Volksbefragung verwechseln! Allerdings glauben die, die immer rufen: "Wir sind das Volk!", dass ihre Meinung bindend sei.
Dass für Sie Satzzeichen eher eine vernachlässigbare Angelegenheit sind, kennen wir ja inzwischen - obwohl ich mich nie an diese schlampige Schreibweise gewöhnen will und werde.
Aber eine Frage sollten Sie wenigstens entweder mit einem Fragezeichen, oder mit einem "Frage" kennzeichnen.
wollen sie mir fehlende Deutschkenntnisse zum Vorwurf machen ?
"wollen sie mir fehlende Deutschkenntnisse zum Vorwurf machen ?"
Nein. Lesen Sie doch, was ich geschrieben habe:
Ich werfe Ihnen einen schlampigen Umgang mit der Groß- und Kleinschreibung, sowie mit der Zeichensetzung vor.
Was ist das für eine Wahl, wenn man keine Wahl hat?
Jeder weiß doch, daß im Ergebnis die einzige Alternative Neuwahlen wären und die Umfragen zeigen, daß es dann noch schwieriger werden würde, eine Regierung zu bilden.
Dies wiederum läßt vermuten, daß dies wahrlich keine "Liebeshochzeit" ist und bei weitem nicht alles Problematische im Kompromiß erstickt wurde. Soeder läßt bereits grüßen: "Es ist höchste Zeit für einen echten Richtungswechsel in Deutschland" "heißt es volle Pulle" ... mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen, Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan und ein Ende freiwilliger Aufnahmeprogramme... Wie lange wird das gut gehen bei derart unterschiedlichen Sichtweisen der Wirklichkeit und Taktiererei zum eigenen Profilgewinn?
>> Wie lange wird das gut gehen bei derart unterschiedlichen Sichtweisen der Wirklichkeit und Taktiererei zum eigenen Profilgewinn?
Ja, ja, diese Hetzkampagne und Spekulation auf Neuwahlen vor Ablauf der Legislatur mit Hoffnung auf den "Regime Change" ist ja seit Monaten bereits Programm der rechten Ecke.
Es geht nicht um Hochzeit und auch nicht um Liebeshochzeit. Es geht um eine Regierungsbildung und die Grundlage dafür: den Koalitionsvertrag. Dem haben 85% bei der SPD zugestimmt - eine Quote, von der sie Union nach den merzschen Tricksereien nur träumen kann.
„Dem haben 85% bei der SPD zugestimmt - eine Quote, von der sie Union nach den merzschen Tricksereien nur träumen kann.“
Woher wissen Sie letzteres? Die Mitglieder der Union haben doch gar nicht abgestimmt. Oder doch, und das Ergebnis ist nur Ihnen bekannt?
Eben: Die Union hatte nicht den Mut, ihre Parteimitglieder zu befragen; deshalb ist man da auf Unfragen und Zustimmungswerte angewiesen. Die können Sie nachlesen.
Ich stimme Ihnen voll und ganz zu und bin davon fest überzeugt, dass dieses Zweckbündnis keine 4 Jahre überstehen wird. Dafür wird Söder sorgen, der bereits jetzt schon mit der Kettensäge an den Stuhlbeinen des Kanzlerstuhls sägt,
auf dem Merz noch nicht einmal sitzt.
Wenn man die Zahlen realistisch betrachtet ergeben bei 56% Abstimmungsbeteiligung und angeblichen 85% Zustimmung (und auch hier hege ich große Zweifel an der Richtigkeit) mal gerade 47,6 %. D.h.: nicht die Hälfte der
SPD-Parteimitglieder stimmt für den Koalitionsvertrag. Anders gerechnet: bei einer aktuellen Bevölkerungszustimmung für die SPD von gerade einmal 14% wollen somit 6,7% der wahlberechtigten Bevölkerung über die Geschicke der BRD bestimmen. Die CDU-Basis wird vorsichtshalber gar nicht erst gefragt. Da bestimmen ein paar Parteibonzen über den Kopf der Mitglieder hinweg. Das nennt sich dann Demokratie.
Wen wundert es da, wenn die rechts- und linksradikalen Kräfte immer mehr Zulauf erhalten????
Ihr Kommentar strotzt nur so von kein Verständnis von Wahl/Parteireccht.
Oder kennen Sie die Statuten, die die Parteien haben?
Ich erinnere mich, das gesagt wurde, mindestens 20% müssen zustimmen - das ist deutlich übertroffen.
Was soll jetzt das lamentieren?
Man hatte doch die Wahl. Zugegeben, eingeschränkt, aber man konnte definitiv Schwerpunkte zwischen Konservativ, etwas sozial, viel sozial, grün und Protest setzen. Gerade wer letzteres gewählt hat, darf sich jetzt nicht beschweren.
Da ist auf die "Basis" der SPD ja Verlass-im Sinne des Parteivorstandes. Und auf die SPD ist auch Verlass-im Sinne der CDU und von BlackRock. Dieses Abstimmungsergebnis lässt sich wahrscheinlich aus den vielen Parteiaustritten der vergangenen knapp 20 Jahre erklären.
Jetzt kann es also losgehen, nämlich ans Bürgergeld und Richtung Sondervermögen und Hochverschuldung. Die Körperschaftssteuern sollen demgegenüber in einigen Jahren gesenkt werden, man ist ja seiner Klientel verpflichtet.
>> und von BlackRock.
Eine Verschwörungserzählung, Polemik und Deligimation etablierter demokratischer Volksparteien darf wohl nicht fehlen.
>> Die Körperschaftssteuern sollen demgegenüber in einigen Jahren gesenkt werden, man ist ja seiner Klientel verpflichtet.
Ist die Verpflichtung gewisser junger Kleinparteien gegenüber dem Kreml da die bessere Alternative?
Wieso Verschwörungserzählung ? Man braucht nur in den Koalitionsvertrag zu gucken. Und wer ist wem verpflichtet, dem Kreml ? Im Grunde geben Sie ja zu, wem die Regierenden verpflichtet sind.
Letztlich hat nur eine absolute Minderheit dafür gestimmt.
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Eine ausreichende Minderheit, und mehr als bei der Union mitstimmen durften.
Das können Sie so nicht sagen; die, die nicht abgestimmt haben, kann man nicht mit „nein“ werten. Die Mehrheit derjenigen, die abgestimmt haben, ist deutlich „ja“ - that’s it!
Ja, eine Minderheit von 87%.
Richtig, aus der überhaupt wählenden Beinaheminderheit von 57% ergab sich diese Minderheit von 87%…
>> Letztlich hat nur eine absolute Minderheit dafür gestimmt.
Weder bei CDU/CSU noch bei der SPD. Und allein dabei geht's hier.
Ich denke auch viele Nicht-SPD-Wähler oder -Mitglieder begrüssen das Ergebnis. Die Alternative wäre ein weiterer Politik-Totalschaden gewesen. So langsam merkt man, das durch die starke AfD kaum noch andere Konstellationen möglich sind.
So gesehen zerstört die AfD nicht die CDU sondern gibt ihr auch für die nächsten Wahlen eine Regierungsgarantie, weil man links der CDU keine 50% zusammenbasteln kann.
Ebenso wie der SPD und mglw. auch der allseits beliebten Grünen.
Aber realistische Einschätzungen oder vorausschauende Stimmabgabe sind nicht unbedingt die Stärke von AfD-Wählern.
»Letztlich hat nur eine absolute Minderheit dafür gestimmt.«
Bitte präsiser.
a) Für was? Den Koalitionvertrag, der hier Thema ist? Oder dafür, dass es eine Abstimmung gab?
b) Minderheit wessen? Der Personen, die Abstimmen durften? Der Personen, die man nicht hat abstimmen lassen?
Oh, oh, das riecht verdächtig nach dem nächsten Ärger, mit dem manche versuchen werden wieder Ampelklima zu erzeugen. Teils aus Frust, teils weil sie eben nix anderes können.
Wenn man etwas niedermachen will, schreibt man auch gern mal an den Tatsachen vorbei.
Es haben sich etwa 8% aller Mitglieder (bei Wahlbeteiligung von 56% ergab das 15,4% der abgegebenen Stimmen) aktiv gegen den Koalitionsvertrag ausgesprochen. Es haben sich fast 6 Mal mehr Mitglieder dafür als dagegen ausgesprochen.
Was soll denn "eine absolute Minderheit" sein? Mathe ist nicht so Ihr Ding, oder?