Das Rätselraten hat ein Ende: Die Unionsminister einer künftigen schwarz-roten Koalition stehen fest. Darunter sind altbekannte Namen, aber auch einige Überraschungen. Manche Entscheidung sorgt für Unmut. Von Sarah Frühauf.
"Selbst führende CDU-Mitglieder wussten lange von nichts. Merz hat die Kabinettsbesetzung offenbar im Großen und Ganzen mit sich ausgemacht und auch die CDU-Landesvorsitzenden weitgehend außen vor gelassen, was einige von ihnen gekränkt zurücklässt"
Das sagt alles.
Die Basis von CDU/CSU ist von Merz immer weniger begeistert und ich frage mich, wie lange das durchzuhalten ist. Wie lange geht das gut, mit der "GROKO 2.0"? Merz scheint es vor allem um Eines zu gehen: Er will Kanzler werden. Dafür ist er bereit, Inhalte zu vergessen und braucht Menschen an entscheidender Stelle, die "bedingungslos loyal" sind, am Besten noch "aalglatt" dazu.
GroKo reloaded. Mehr ist es nicht, wenn man mal das ganze "Neu"-Geplänkel beiseite schiebt.
Mehr ist es nicht,
Richtig. Merh geht auch nicht wenn man mit Wahlverlierern schon vro der neuen regierung afast alle Kern Wahlaussagen der Reste Ampel geopfert hat.
Nicht ist gut an dieser neuen Regierung nur das Scholz kein Kanzler mehr sein wird.
Nur das Kanzler weder Raute noch Kostüm tragen wird. Oder doch?
Eine, wie ich finde gute Ministerriege, einzig Norbert Röttgen fehlt, den ich mir als Außenminister gewünscht hätte. Sie alle müssen nun mit Dienstantritt liefern und ich bin sicher, dass Friedrich Merz hohe Erwartungen in sein Personaltableau setzt.
Das sie das so sagen, wundert mich nicht.
Norbert Roettgen hätte ich auch gut gefunden. Johann Wadephul macht auf mich aber ebenfalls einen guten Eindruck.
Sehe ich auch so.
Merz mit sich ausgemacht.
Logsich.
So wird sein Politikstiel weiter gehn. Mit der Rest Ampel ja dei Union ja schon fast alle Wahlaussagen gebrochen.
Vom alten Politik-Stil zum neuen Besen-Stiel.
Wieder mal voll gegen die Politik schießen. Welche Partei ist Ihnen eigentlich überhaupt genehm, welche Regierung oder welche Koalition ist Ihnen genehm, welche Politiker sind Ihnen genehm, Vorschläge kommen von Ihnen ja nie!
Die Partei die massiv weniger Steuern, hart gegen Drogen, für mehr persönlich Freiheiten, harte Starfen bei Verbrechenr und schnelles Ende der Sozialmigration und des BGs durchsetzen würde.
Leide rgibts dei nicht. DEshalb mus man das klienste Übel wählen.
Jetzt zeigen Sie Ihr wahres Gesicht und Ihre wahre Gesinnung!
Könnten Sie Anhand den Äußerungen eigentlich selbst einschätzen....
"60/70/80er CxU", zusammen mit afd, im kompletten und nicht mehr "weg zu wählenden" Dauerregime
Meine Priorität liegt auf Boris Pistorius als Verteidigungsminister - davon gehe ich aus.
Was die Union da auffährt - einige Namen habe ich noch nicht gehört, bei anderen bin ich froh, das die nicht dabei sind.
"Wir werden sehen, sprach der Blinde".
Bildungsministerin ausgerechnet aus Schleswig-Holstein?
>> Das schleswig-holsteinische Bildungssystem wurde mit einer durchschnittlichen Schulnote von 3,14 bewertet - nur in Bremen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fiel das Urteil noch schlechter aus. 14 Prozent der Befragten gaben der Bildungspolitik die Noten 1 oder 2 - das ist ein Tiefstwert in Deutschland.<<
Wenn man zusätzlich bedenkt, dass die Anforderungen in Deutschlands Bildungseinrichtungen schon seit Jahren auf ein geradezu peinliches Niveau heruntergeschraubt wurden, wird man wohl auch in diesem so wichtigen Bereich kein frisches Lüftchen erwarten dürfen.
Durch den Föderalismus ist ein Bildungsministerium völlig unnötig. Sogesehen kann es auch keine Fehlbesetzungen geben
So ist es. Ich halte die Nominierung von Frau Prien für eine mutlose, vielleicht zu vorsichtige Entscheidung. Großartige Veränderungen sind da nicht zu erwarten, Verbesserungen auch nicht.
Bildung ist Ländersache. Was man bei allen Klagen über angeblichen Bildungsnotstand oft vergißt: Wieviele Schüler eines Jahrgangs machen denn in Bayern oder Sachsen Abitur? Und dann vergleichen Sie diese Zahlen mit denen in Frankreich oder Großbritannien. Und dann merken Sie schnell, dass selbst die Bildungshighlights Bayern und Sachsen mit ihrer rigorosen Auswahl miserabel abschneiden. Von Staaten wie Finnland, in denen es nur Gesamtschulen gibt, ganz zu schweigen.
Und dann müssen Sie nur noch die gesamten Bildungsausgaben für Deutschland denen in Frankreich oder GB gegenüberstellen.
Auch da ist DE Schlußlicht.
3,14 ist doch gut. Das zeigt, dass man dort Verständnis für mathematischen Zusammenhänge hat. Die Zahl Pi z.B.
Zielgerichtet Bildungspolitik ….
Ich kenne Lehrerinnen in SH. Keine/r würde sich über einen Weggang von Frau Prien ärgern.
Frau Reiche aus Brandenburg, Luckenwalde - ist das die einzige Kandidatin aus dem Osten? Das kann nicht wahr sein! Geht's noch? Da muss noch was kommen, sonst bekommt die AfD dort noch mehr Zustimmung!
Nein. Geschlecht un Herkunft sollte gar keine Rolle Spielen. Die Besten soll man nehmen.
Quote bringt keinen weiter. Ist auch unfair.
Meinen Sie, dass Ostdeutsche sich im Merz-Kabinett ausreichend vertreten fühlen?
Und meinen Sie, dass Ostdeutschland keine qualifizierteren Politiker zu bieten hätte? Sachsen und andere Ostländer sind z.B. in Bildung weit vorn. So weit, dass BildungspolitikerInnen aus NRW und Bremen sofort Schnappatmung bekommen, wenn es um gemeinsame Mindeststandards geht.
Es gibt nur eine Bundesrepublik. Ob jemand aus Bayern oder Sachsen kommt, ist völlig egal. Und auch mwd ist egal. Und zur Qualität muss halt auch der Nasenfaktor passen. Ein Stinkstiefel wird wohl nirgends teinkommen, auch wenn sie noch so qualifiziert ist.
Quote bringt keinen weiter. Ist auch unfair.
Genau. Männer und Wessis sind halt viel qualifizierter als Frauen und Ossis. Ironie Ende.
Leider herrscht diese diskriminierende und sexistische Grundannahne noch immer in vielen Köpfen vor - offenbar auch in Ihrem.
Frauen müssen einfach zurück zu ihren biologischen Funktionen und der reinen puren "Familienarbeit".
Dann gibts nur noch glückliche Männer, und Alle sind froh und dann ist gut.
Der Satz ist doch vollkommen mit AfD Gedankengut überein.
Für mich stellt sich das genau anders herum dar - Frauen müssen in die Politik oder auch Arbeit.
Die Zustimmung im Osten ist doch gar nicht mehr das Problem, der Zug ist schon lange abgefahren und da wird sicher auch nichts durch einen zusätzliches Ministeramt für einen "Ossi" ändern. Das Problem ist die steigende Zustimmung für die AfD im Westen.
War das jetzt eine besonders kluge Wahl? Oder birgt Merz' Auswahl jede Menge Konfliktstoff? Wer kennt außerhalb von Schleswig-Holstein schon Johann Wadepfuhl? Seine jüngsten Aussagen in Sachen Migrationspolitk waren eher ernüchternd und dürften eher beim rechten Unions-Flügel und in den Reihen der AfD gut angekommen sein. Auch die Ernennung eines Herrn Weimar, eines erzkonservativen Publizisten (und angeblich Merz-Vertrauten) lässt die Vermutung aufkommen, Merz habe mit seinem Vorhaben, die AfD zu dezimieren, noch nicht abgeschlossen. Dazu passt auch die wahrscheinliche Ernennung eines Jens Spahns zum Fraktionschef - Spahn hatte jüngst zum "normalen Umgang" mit den Rechtsextremisten aufgerufen.
Entweder Merz hat noch nicht verstanden, dass ein Rechtsruck der Union nur der AfD hilft, siehe Wahlergebnis. Oder er bringt bereits Leute, die beim Scheitern der GroKo auch mit der AfD reden können. Man wird sehen.
//Entweder Merz hat noch nicht verstanden, dass ein Rechtsruck der Union nur der AfD hilft, siehe Wahlergebnis. //
Wer hat das denn überhaupt schon verinnerlicht?
Ich befürchte nicht sonderlich viele.
Den Rechtsaußen Weimer zum Verantwortlichen für die Kulturpolitik des Bundes zu machen, wovon er keine Ahnung hat, ist desaströs.
Ob da Kunstaktionen geben Rechtextremis nicht mehr finanziert werden? Und die Kunst nur noch Misniter genehmes "schaffen" darf?
Können Sie sich noch erinnern wie Roth als Kulturbeauftragte dem Antisemitismus in der Kultur freien Lauf lies? (Roth ließ entgegen aller Warnungen antisemitische Kunst auf der Dokumenta ausstellen, Roth klatschte laut Beifall zu einer antisemitischen Rede auf der Berlinale...).
>>"Seine jüngsten Aussagen in Sachen Migrationspolitk waren eher ernüchternd"<<
Die diesbezüglichen Aussagen des Herrn Wadepfuhl waren ehre sachlich und korrekt, wenn auch nicht mit genügend Nachdruck formuliert.
Warum kommen diese Personalien stückweise. Wäre es nicht ein Zeichen der Gemeinsamkeit der neuen Regierung gewesen, alles Kabinettsmitglieder zusammen vorzustellen? So entsteht der Eindruck, es macht wieder jeder was er will. Schade. Nur die Beurteilung des ganzen Kabinetts hat doch Sinn für die nächste Regierungsperiode.
//So entsteht der Eindruck, es macht wieder jeder was er will. Schade.//
Was haben Sie erwartet?
Die einzelnen Parteien sind für die Besetzung der vereinbarten Ministerposten verantwortlich.
Aber ja, es wäre ein Zeichen gewesen.
//Nur die Beurteilung des ganzen Kabinetts hat doch Sinn für die nächste Regierungsperiode//
Und warum können Sie das nicht mehr, wenn die SPD nach der Mitgliederbefragung ihre Minister bekannt gibt?
Regionalproporz, Loyalität und Quote sind wieder wichtiger als Fachwissen.
Es wird wieder eine Regierung ohne Experten in den jeweiligen Resorts.
Das läßt nicht viel Gutes erwarten.
Dazu kommen dann noch die Laiendarsteller der SPD.
Viel Glück!
Sie haben Ihren Kommentar wohl vorsorglich schon gestern aus dem Satzbaukasten geholt. Der Regionalproporz ist eben nicht berücksichtigt, womit Herr Merz sich wieder einige innerparteiliche Widersacher mehr verschafft hat.
Ich bin sicher Sie werden jedem Minister die Kompetenz abstreiten.
So geht es nicht. Herr Merz, Sie brauchen die Zustimmung der Menschen aus Ostdeutschland. Dazu müssen Sie ihnen auch Stimmen geben, d.h. VertreterInnen aus Ostdeutschland. Ansonsten kann die CDU den Staffelstab gleich an die AfD weiterreichen, was in meinen Augen eine Katastrophe wäre.
Ja. Zum Glück hat er das. Die Ampel wurde ja leider vom mosernden Souverän weggewählt. Aber nur die Ampel hätte D weitergebracht.
Deshalb ist es von Vorteil, wenn sich Merz der SPD unterordnet und 'weiter so' präferiert.
Denn ohne SPD kein Kanzler Merz.
Sehen außer uns beiden nicht so viele so!
Das ist lieb, sollte aber an den User Mr.Fantastic gehen.
Aber schön, das wir jetzt "schon" zu dritt sind.
Quatsch! Die Ampel wurde wegen Unfähigkeit von den Wählern abgeschafft. Die Wirtschaft steht still, die Bauwirtschaft wurde von Habeck mit seinem Heizungsgesetz ruiniert. Wer kann sich bei den vielen teuren Auflagen denn noch eine Wohnung leisten?
Nein! Da scheint Herr Merz von einigen Netzwerkern beraten worden zu sein, die nur ihre eigenen CDU-Leute nach vorn bringen wollten. Wo bleiben die guten Leute aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, aus Mecklenburg-Vorpommern? So eine Ministerriege, das ist Wasser auf die Mühlen der ewig sich benachteiligt Fühlenden, das ist Wasser auf die Mühlen der AfD.
So wird das nichts.
//das ist Wasser auf die Mühlen der ewig sich benachteiligt Fühlenden,//
Die letzten beiden Worte sind das große Problem.
Gefühlte Benachteiligung, gefühlte Angst vor allem möglichen, gefühltes "nicht wahr/ernst genommen werden ....!
Das ist nunmal nicht die Realität und da wäre ich dafür, das die "ostdeutschen" mal dort ankommen.
Ich darf jetzt seid 45 Jahren wählen und wenn ich alles so an mir vorbeiziehen lasse muss ich feststellen das es egal war wer regiert hat und wer Minister war für uns normale Bürger hat es wenig gebracht außer das vieles teurer und schlechter geworden ist. Seid ca 25 Jahren mit steigender Geschwindigkeit. Von daher ist es mir gelinde gesagt egal wer das Land führt, für uns wirds nicht besser werden.
für uns normale Bürger
Naja rechtsextreme AfDlis sind keine “normalen Bürgerinnen”…
Das "früher war Alles besser" ist eine längst widerlegte Legende. Tasache ist dass es noch keiner Generation so gut ging wie uns. (Frieden, Wohlstand). Und Personen in Armut gab es in früheren Jahrzehnten weit mehr als heute. Das wissen Sie sicherlich, aber man kennt ja das Motto: Es muss Deutschland schlecht gehen ...)
Die meisten Namen sagen mir nichts, was ich erstmal als positiv bewerte. Dobrindt finde ich ärgerlich, ansonsten sag ich zunächst mal "im Zweifel für den Angeklagten".
Sicher alles ganz fähige Leute. Da ist unter anderem Alexander Dobrindt, gesetzt als Innenminister. Früher war er mal Verkehrsminister. Erfolglos versuchte er sich an der Maut, verursachte einen Schaden in hunderten von Millionen (Kapsch & Eventin). Ihm wurde vorgeworfen seine Heimatregion in Sachen Straßenbauinvestitionen zu bevorzugen. Im VW-Abgasskandal tat er nichts zur Aufklärung. Dobrindt soll-nach Wiki persönlich eingegriffen haben, um eine Musterfeststellungsklage für Verbraucher zu blockieren.
Dobrindt traue ich zu, das Thema "Innere Sicherheit" wieder zur Chefsache zu machen ...
Keine Ahnung, womit sich Faeser so beschäftigt hat - Innenpolitik war es jedenfalls nicht .. (die wäre wahrscheinlich auch lieber Ministerpräsidentin geworden)
Ich möchte hiermit einmal Danke sagen für die stets emphatischen und durchdachten Kommentare von Ihnen. Ich kommentiere hier nur äußerst selten, lese aber regelmäßig die Diskussionen. Sie und MargaretaK. fallen mir hier immer stets positiv auf.
Die Merzsche Ministerliste zeigt eine strategische Linie: Die besonnenen und z.T. unbekannten (Wadepuhl, Wildberger ...) übernehmen die Ministerien, die Scharfmacher (wie Spahn und Linnemann) sind auf Partei- und Fraktionsposten.
Spahn und Linnemann sind doch keine "Scharfmacher"...
Allerdings haben beide selber Ambitionen aufs Kanzleramt. Linnemann hätte Wirtschaft gemacht (genauso wie Spahn, übrigens) aber eben nur wenn es eine Wirtschaftswende geben würde - und die wird ja jetzt ausbleiben ...
"Spahn und Linnemann sind doch keine "Scharfmacher"..." Nein, bestenfalls Schafmacher. Sie machen auf unschuldiges Schaf. Anders hätten Sie auch keine Chance im professionellen (!) Politikbetrieb.
Zuviele Fehler, die auch auffallen in Ihrer Vita. Aber wem sag ich das als FSB-Kenner ;-)
„die Scharfmacher (wie Spahn und Linnemann) sind auf Partei- und Fraktionsposten“
Man verwechselt die Menschen offenbar mit einem Rudel.
"Er ist gute, alte Tradition "
Nicht jede alte Tradition ist nur deshalb, weil sie alt ist auch gut.
Vor allem dort nicht, wo es um die Durchsetzung von Machtansprüchen geht.
"die Besetzung der Minister ist eine Art Puzzlespiel. Es geht um Regionalproporz, wie viele Frauen, wie viele Männer kommen in die Regierung und natürlich nicht zu vergessen: Wer ist eigentlich geeignet"
Wenn alles mit rechten Dingen zuginge, dürfte es allein um Letzteres - erwiesene und nur deshalb allgemein als solche anerkannte Kompetenz bzw. Autorität auf einem bestimmten, bei der Gestaltung des Gemeinwesens (der zur nachhaltigen Sicherung der allgemeinen Existenzgrundlagen relevanten nötigen öffentlichen Infrastruktur) wichtigen Gebiet - gehen. Gilt übrigens nicht nur für die Politik in Deutschland.
Nicht jede alte Tradition ist nur deshalb, weil sie alt ist auch gut.
So wie das Frauenschlagen auf Borkum
Ich kann nur schreiben, das hat nichts mit Aufbruch zu tun, was mensch sich ja mit einem Kabinett wünscht, im allgemeinen und auch im besonderen nicht, sondern ganz im Gegenteil. Reiche und zumindest Prien in der Vergangenheit als jetzt gerade auch noch Familien- und Bildungsministerin haben sich beständig mit Queerfeindlichkeit hervor getan. Und Fraktionschef soll denn auch noch ganz im Sinne Merz', der das geschlechtliche Selbstbestimmungsgesetz verfassungswidrig wieder abschaffen will, der zwar schwule, aber eben wohl transfeindliche Spahn werden.
Frei ist natürlich gerade nicht zu vergessen. Denn er machte intensiv Stimmung gegen das Selbstbestimmungsgesetz, was ihn gegen dieses als Kanzleramtsminister für Merz geradezu gefährlich prädestiniert. Ihnen sei nur gesagt, sie werden Queerness alle leider sehr viel unnötiges Unheil bringen, zum Schluß aber wird Queerness obsiegen aufgrund ihrer klaren Grundrechtlichkeit und des unbändigen Einsatzes für diese. Nur ein Kratzer am Selbsbestimmungsgesetz, und alle werden sich hinter einer siegreichen Beschwerde vorm Bundesverfassungsgericht sammeln.
und warum?
Um Kanzler zu werden.
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Ein Unionskanzler halt.
Gut waren nur die von der SPD.
Sehen dei demokratsich Wähler in großer mehrheit nicht so. Deshalb hat gerade SPD mit Scholz massiv verloren. Gut so.
Was gut oder schlecht ist, vermag der Wähler doch gar nicht zu erkennen. Merkel gilt als gut und beliebt. Weil sie überall Geld verteilt hat. Aber gut war das nicht. Scholz muss unpopuläres Zeug machen. Der Wähler dankt es nicht. Kohl spricht von blühenden Landschaften, Lafintaine von Mühe und Anstrengung. Klar wen der Wähler vorzieht. Aber gut?