US-Präsident Trump hat verkündet, dass er mit Russland weitgehend über eine Friedensvereinbarung einig sei. Dabei soll die Krim offenbar an Russland gehen. Deren Annexion ist und bleibt rechtswidrig, sagt Völkerrechtler Thielbörger.
Wenn es nur die Krim und etwas Ostukaine ist, die an Rußland geht, so kommt Selenskyj noch mit einem blauen Auge davon angesichts der immensen Schäden, die westliche Waffenlieferungen in der Ukraine und gegenüber Rußland im Pingpong aus Rache und Vergeltung angerichtet haben.
"Nationale Minderheiten genießen jedenfalls innerhalb des Staates besonderen Schutz, also zum Beispiel Selbstverwaltung oder Schutz ihrer Kultur und Traditionen. "Äußere" Selbstbestimmung bezeichnet hingegen das Recht, sich unter bestimmten extremen Umständen vom Mutterstaat abzuspalten. Das liegt aber eben nur bei ganz eklatanten Menschenrechtsverstößen des Mutterstaates vor, und dies war in der Ukraine eben nicht der Fall."
Und hier liegt der Hase im Pfeffer. Die Bevölkerung der Krim sowie der östlichen Gebiete sind stark russisch geprägt. Man spricht russisch. Nun wollte die Zentralregierung die russische Sprache als zweite Amtssprache verbieten. Auch wurden die Gebiete der Separatisten mehrfach und nachweislich beschossen, Rentenzahlungen eingestellt. Ich weiß nicht, ob das nicht auch eklatante Menschenrechtsverstöße sind. Ich Falll von Jugoslawien sah man das wohl so.
Deshalb ist die Krim für Russland so wichtig: Ein großer ganzjährig eisfreier natürlicher Tiefwasserhafen in relativer Nähe zu den Städten, in denen die meisten Russen leben. Militärisch ist die Lage zwar suboptimal, denn ins Mittelmeer kommt man von dort nur durch den Bosporus und der wird vom NATO-Mitglied Türkei kontrolliert. Und die kann im Kriegsfall die Meerenge sperren, was sie nach dem russischen Angriff auf die Ukraine auch getan hat. Aber immerhin hat Russland im Kriegsfall von der Krim aus eine perfekte Kontrolle über das Schwarze Meer.
https://www.swr.de/wissen/1000-antworten/warum-ist-die-krim-fuer-russla…
Die Krim ist für RU unverhandelbar.
Völkerrechtlich ist der Fall klar.
Diplomatisch könnte man die Krim vermieten für die Ewigkeit.
Einerseits bringen Sie hier wiederholt Ihren Unmut über die Aufrüstung, die in Europäern erfolgen soll, zum Ausdruck, kritisieren Waffenlieferungen an die Ukraine; andererseits rechtfertigen Sie die russische Besatzung der Krim damit, dass Russland diese doch für eigene Kriegsinteressen benötige.
Wie das völkerrechtlich aussieht interessiert ausser ein paar EU Staaten niemanden. Es war ein schwerwiegender Fehler sich mit Russland (und damit China und Co) anzulegen. Jetzt muss man die Realität anerkennen und die Bedingungen Russlands akzeptieren. Ist, wie Merkel so schön zu sagen pflegt, alternativlos.
>> Wie das völkerrechtlich aussieht interessiert ausser ein paar EU Staaten niemanden.
Bis auf ein paar eindeutige UN-Resolutionen.
>> Es war ein schwerwiegender Fehler sich mit Russland (und damit China und Co) anzulegen.
Also Sie plädieren auch auf Abschaffung des Völkerrechts und Rückkehr zum Recht des Stärkeren?
Mit China ist alles gut, denen ist die eigene Wirtschaft so wichtig, dass sie sogar gegenüber Taiwan vorerst nur drohen und nichts eingreifen, was vmtl. ein Klacks wäre.
Das wäre moralischer Defätismus.
...und ein anderer Völkerrechtler sagt genau das Gegenteil! Wo liegt also der Informationswert dieser "Nachricht2?
Der Titel Völkerrechtler ist spätestens seit BB und ihre Ahnungslosigkeit disqualifiziert.
"Äußere" Selbstbestimmung bezeichnet hingegen das Recht, sich unter bestimmten extremen Umständen vom Mutterstaat abzuspalten. Das liegt aber eben nur bei ganz eklatanten Menschenrechtsverstößen des Mutterstaates vor..."
Dann war die Boston Team Party umsonst und die USA sind weiterhin eine von GB abhängige Kolonie? Oder der Kosovo noch weiterhin zu Serbien angehörig? Die Realität jedoch ist anders.
Vorwegeilende Rechtfertigung -
Das Völkerrecht als Fundament für eine friedliche Weltordnung wird von Putin mit einem linken Haken zu Boden gebracht und von Trump angezählt.
Denn wer
1) Einen Vertrag mit jemandem macht, der eine Verfügung über einen Dritten darstellt und
2) Den Verzicht auf etwas, was einem nicht gehört oder zusteht, als Zugeständnis bezeichnet, sollte alle Menschen aufhorchen lassen.
Damit könnte der DJ schon vorab rechtfertigen, was er selbst vorhaben könnte.
Trump ist nicht Amerika! Putin nicht Russland! Und jene beiden eigenverliebten Diktatoren mögen einander mit ihren Clans womöglich in deren wohnsitzigen Gefilden die Villen für gegenseitige Zweitwohnsitze anstreben: jedoch sollten auch jene die komplexe ukrainische Ukraine mit Respekt erwähnen!!! Die Krim gehört nicht zur Ukraine. Die Krim ist im Gesamtvolumen der ukrainischen Staatsrespektanz...DIE UKRAINE!!!- Und all wir übrigen friedenszivilisierten Neutralstaatler auf unserem gemeinsamen Heimatplaneten sollten an frühere Friedenserfahrungen mit Liebe überdacht Revue einläuten. Somit Kreml- Terror entsagen. -Amerika sollte tunlichst demokratische Mannsbilder und jene solchen in Footballmanier im amerikanischen Heimatland auftun. Zurück wollen zum USA demokratischen Respekt seitens Friedensvölker!!! Indien nicht Putin kupieren und Pakistan eindürren. Ich: hoffe auch auf jenes zwecks EINER Friedens- Klimawährung für alle ohne Putin und Trump- Clans. Peace ja!!! Frau D. Brauer
Selenskyj sollte mit Putin die Rückgabe Alaskas an Russland verhandeln.
Sorry to say, aber das Völkerrecht (so überhaupt einheitlich existent und akzeptiert) ist ein zahnloser Tiger. Es existiert dazu weder eine zentrale Legislative und Exekutive, und die Judikative (Internationaler Strafgerichtshof) wird von vielen einflussreichen Staaten nicht anerkannt. Resolutionen der UN-Generalversammlung interessieren die USA, Russland und China als ständige Mitglieder des Sicherheitsrats wenig bis gar nicht, wenn sie deren eigenen Interessen entgegenstehen.
gehört klar zur Ukraine
Aber erst wenn der Vernichtungskrieg den Putin begonnen hat für Ihn verloren ist, die Mörder bestraft werden können und die Ukraine wieder ein freies Land und in Frieden leben kann.
Das Problem des Völkerechts war immer schon die Durchsetzbarkeit. Die USA hat bislang durch seine hegemoniale Stellung für eine gewisse internationale Rechtssicherheit sorgen können.
Fazit: Die USA haben das Völkerrecht leider in den Müllkorb der Geschichte geworfen. Es gilt künftig wieder das Recht des Stärkeren.
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Traurig. Das flächenmäßig größte Land der Erde verschafft sich gewaltsam noch mehr Territorium. Im krassen Gegensatz dazu der nur 0,44 Quadratkilometer große Vatikanstaat, der über keine Divisionen verfügt, aber eine globale Friedensmacht ist.