Der Steuerzahlerbund will die maximale Bezugszeit von Übergangsgeld für ausgeschiedene Bundesminister von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzen. Es dürfe keine "Dauerversorgung auf Kosten der Steuerzahler" geben.
Der Bund der Steuerzahler hat schon viel gefordert. Hat nie jemand interessiert. Das gesamte Vergütungssystem ist doch ein Witz. Bitte denken wir alle mal an H. Christian Wulff. Erinnert sich noch jemand an diesen Bundespräsidenten, der sich seinerzeit von der gesamten Klatschpresse häufig mit seiner Frau hat interviewen lassen? Dann mußte sich H. Wulff ab 2013 plötzlich wegen Vorteilsannahme im Amt vor Gericht verantworten und wurde von der Klatschpresse fallen gelassen. In der Folge mußte H. Wulff zurücktreten. Ich meine zu erinnern, dass Her Wulff für ca. 12 Monate im Amt nun seit 2017 jährlich einen Ehrensold von 236.000 € brutto bezieht. Ein Wahnsinn! Das ist genau die Vollversorger Mentalität, die mich auf die Palme bringt. Wenn ich rausfliege, bekomme ich noch für kurze Zeit mein Gehalt und lande dann, falls ich keine Rücklagen habe. im Bürgergeld. Keiner versteht, warum das bei unsere Abgeordneten anders ist. Habe ich goldene Löffel geklaut, bekomme ich gar nichts.
Wenn man in leitender Position tätig ist, dann gibt es z.B. oft im Vertrag ein Verbot innerhalb einer bestimmten Zeit in der gleichen Branche tätig zu werden.
Minister unterliegen einer Karrenzzeit, um zu verhindern, dass sie in der Wirtschaft tätig werden, die sie vorher positiv unterstützen könnten.
Ob das immer greift, das sei dahingestellt.
Wenn man jetzt argumentiert, dass das Gehalt der entsprechenden Personen bereits diese Einschränkung honoriert, dann gibt es eigentlich kein Argument für diese Bevorzugung.
Man kann ja eine Arbeitslosenministerversicherung gründen.
Insbesondere wenn man freiwilig geht (kündigt), dann müssen Sanktionen greifen.
Zitat: "Steuerzahlerbund kritisiert Ausgaben für Ex-Minister"
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Das wäre mal ein guter Anfang.
Ich kann gerne eine lange Liste an Positionen anführen, wo hier dringend gespart werden muss, angefangen mit all den grünlinken NGOs, die unter der Flagge "Demokratieförderung" alle nicht-grünlinke Positionen als "demokratiefeindlich", "verfassungsfeindlich" und "rechtsextrem" framen.
Es wäre natürlich einfacher, wenn wir nur noch Millionäre und Milliardäre zulassen für ein Ministeramt. Das funktioniert in anderen Staaten auch ganz toll.
Wichtiger wäre die Gehltsanpassungen und Pendionen etc von Ministern, Abgeordneten etc an die Entwicklung der Gehälter von Arbeitnehmern und ggf. Rentnern zu koppeln
Ich kann nicht nachvollziehen, dass insbesondere Abgeordnete, die ständig gegen Bürgergeldbeziehende wettern und verlangen, dass diese jede Arbeit annehmen, diesen ein Minimum an Schonvermögen steichen wollen, längerfristig und hoch versorgt werden wollen.
Es gibt noch eine Rubrik, in diesem Zusammenhang. abgeordnetenwatch.de. Daraus geht hervor, dass jeder fünfte Abgeordnete Nebeneinkünfte hat. 75.000 Euro als Finanzberater werden da genannt.
Aber manche werden ja Verständnis dafür haben, da Abgeordnete so wenig verdienen.
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Eigentlich sollten die sich ja auch um den Wählerauftrag oder die Politik kümmern, statt lukrative Nebentätigkeiten zu betreiben. Wenn dafür noch Zeit ist, kann der eigentliche Job nicht so schwer sein.