Der Steuerzahlerbund will die maximale Bezugszeit von Übergangsgeld für ausgeschiedene Bundesminister von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzen. Es dürfe keine "Dauerversorgung auf Kosten der Steuerzahler" geben.
Die Anregungen des Bundes der Steuerzahler sind doch eher sehr zurückhaltend.
Die Versorgung der Minister ist exorbitant. Und obwohl das so ist, haben etliche ehemalige Minister Aufsichtsratsmandate. Manche auch mehrere. Das deutet darauf hin, dass sie von Bescheidenheit nichts halten, es sei denn für andere, die sozial weiter unten stehen.
Das deutet eher darauf hin, dass diese sehr gefragt sind für diesen Job. Ihnen ist so ein Job wohl noch nicht angeboten worden?!
Vor allem sind diese Job´s bei bestimmten Ex-Ministern gefragt. Gefragt sind sie eher von den Vorständen. Eine Bewunderung ist da fehl am Platz.
Was meinen Sie mit „bestimmten“?
Stichworte wären da Sigmar Gabriel-Aufsichtsrat bei Rheinmetall, Deutsche Bank, vorher Commerzbank, Thyssen und Siemens.
Auch Hans-Jürgen Jung und Dirk Niebel sind involviert.
Naja, daraufhin Rücksckschlüsse zu ziehen halte ich nicht für angebracht. Und wo steht, dass die zur Bescheidenheit verpflichtet sind oder sein sollten? Und wie viele nicht Ex-Minister haben ebenfalls mehrere Aufsichtsratsposten? Und was würde die einen von den anderen unterscheiden?
"Stichworte wären da Sigmar Gabriel-Aufsichtsrat bei Rheinmetall, Deutsche Bank, vorher Commerzbank, Thyssen und Siemens."
Was hat das mit dem TS-Artikel zu tun?
Bekommt Herr Gabriel noch Übergangsgeld.
Hat Herr Gabriel, als er nach seinem Ausscheiden als Minister, Übergangsgeld bezog, andere Einnahmen gehabt?
Wurden evtl. Einnahmen Herrn Gabriels nicht auf das Übergangsgeld angerechnet?
>> Die Versorgung der Minister ist exorbitant.
Also wieder die Neiddebatte.
>> Das deutet darauf hin, dass sie von Bescheidenheit nichts halten, es sei denn für andere, die sozial weiter unten stehen.
Wie ist's da bei Ihnen persönlich?
Wie können Sie die Frage stellen ? Und wieso Neiddebatte ? Könnte es nicht um "Hals nicht voll" bei bestimmten Akteuren gehen ?
>> Wie können Sie die Frage stellen ?
Aufgrund Ihrer Steilvorlage.
>> Und wieso Neiddebatte ?
Das ist meine Frage an Sie.
>> Könnte es nicht um "Hals nicht voll" bei bestimmten Akteuren gehen ?
Nein.
Wieso können Sie das ausschließen ? Das klingt doch apologetisch.
Es wird immer Menschen geben, die den Hals nicht voll kriegen können, schauen Sie sich Erdowahn, Putin, Trump, Orban oder die unfähigen afd Abgeordneten an.
"Könnte es nicht um "Hals nicht voll" bei bestimmten Akteuren gehen ?"
Einnahmen nach dem Ausscheiden aus dem Ministeramt werden auf das Übergangsgeld angerechtnet: Ein Nullsummenspiel.
"Das deutet darauf hin, dass sie von Bescheidenheit nichts halten"
Bei jemandem, der unverbrüchlich auf der Seite der russischen Oligarchen steht, ist so eine Aussage sehr befremdlich.
Sehe ich genauso.
Also, "unverbrüchlich" stehen hier ja manche, stramm nach oben.
Und wenn sie zeitlich zurück drehen, als die russ. Oligarchen entstanden, da wurde doch hier beschönigend von "Reform" gesprochen.
Also, ist es im übrigen hier so, dass die Kritik an ehemaligen Ministern und Aufsichtsratsmandatesammlern, brüsk zurückgewiesen wird. Da soll man unbegrenzt Verständnis für haben.
Fordern Arbeiter etwas und streiken ein paar Stunden dafür, so ist dass "maßlos".
"Die Versorgung der Minister ist exorbitant. Und obwohl das so ist, haben etliche ehemalige Minister Aufsichtsratsmandate. Manche auch mehrere. Das deutet darauf hin, dass sie von Bescheidenheit nichts halten, es sei denn für andere, die sozial weiter unten stehen."
Ist Ihnen nicht bewusst, dass Einnahmen auf die Übergangsbezüge angerechnet werden?
Nun ja, es hat nicht jeder das Zeug zum Minister, das macht die Deiddebatte sehr deutlich klar.
Sachlich angemessene Forderung.
Man sollte sie ohne viel Aufhebens umsetzen ...
... und auf keinen Fall zulassen, dass daraus von manchen wieder ein allg. PolitikerInnenbashing gemacht wird: Wir können uns glücklich schätzen, so viele Frauen und Männer zu haben, die sich als Politikerinnen, als Abgeordnete in Kommune, Kreis, Land und Bund engagieren.
"Wenn ein Arbeitnehmer auf dem freien Arbeitsmarkt seinen Job kündigt, sanktioniert das die Arbeitsagentur mit einer Sperrzeit ohne Arbeitslosengeld."
->
Exakt.
Und bei Kündigung von Arbeitgeberseite aus gibt auch nicht 3 Monate lang volles Gehalt.
Außerdem hat man sich 3 Monate vor Jobverlust bei der Arbeitsagentur zu melden,ansonsten könnten die einem zustehenden Gelder im Folgemonats in den Mühlen der Bürokratie feststecken.
Und nach 12 Monaten gibt es ALG2.
Haben sich so die netten Herren und Damen ausgedacht ,die es für sich selbst anders geregelt haben.
Man ist ja zwar gleich aber dann doch was besseres.
"Und bei Kündigung von Arbeitgeberseite aus gibt auch nicht 3 Monate lang volles Gehalt."
Unterfallen die Minister:innen dem Kündigumngsschutzgesetz?
„fordert kürzeres Übergangsgeld für Ex-Minister“
Mit welcher Begründung sollen in der bzw. für die Politik ‚Tätige‘ überhaupt ‚versorgt werden‘ als andere?
Einfügung des fehlenden Worts (fett):
Mit welcher Begründung sollen in der bzw. für die Politik ‚Tätige‘ überhaupt besser ‚versorgt werden‘ als andere?
»Mit welcher Begründung sollen in der bzw. für die Politik ‚Tätige‘ überhaupt ‚versorgt werden‘ als andere?«
Na, eigentlich, damit sie mit ihren Insiderwissen nicht gleich von Tag 1 an in der sprichwörtlichen »Industrie« hausieren gehen. Daher sollte es neben einer üppigen, überwachten und strafbewehrten Sperrfrist für den Übergang in eine kommerzielle Tätigkeit ein durchaus üppiges Übergangsgeld geben. Das mag dann auch die monierten zwei Jahre langen.
Wissen ist Macht. Wieso kann es da in einem menschengerechten Politiksystem - also demokratischen, in dem per definitionem Chancengleichheit bzw. Gleichberechtigung - also das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe (hier: an Wissen) herrschen überhaupt ‚Insiderwissen‘ geben? Das beruht doch auf dem willkürlichen Ausschluss von Menschen vom Zugang zu Wissen durch ‚exklusive‘ bzw. ‚privilegierte Kreise‘. Und ist damit per se unvereinbar mit Völker- und menschenrechtlichen Prinzipien im Allgemeinen und Demokratie (‚wirklicher’) im Besonderen.
>> Mit welcher Begründung sollen in der bzw. für die Politik ‚Tätige‘ überhaupt ‚versorgt werden‘ als andere?
Weil Ressortchefinnen und Ressortchefs bereits in der Exekutive sind und nicht mehr unbedingt auch in der Legislative.
„Weil Ressortchefinnen und Ressortchefs bereits in der Exekutive sind und nicht mehr unbedingt auch in der Legislative“
Verzeihung, aber für mich sind das ‚formaljuristische‘ Spitzfindigkeiten.
Vermutlich damit sie sich bis zum Schluss um ihre Aufgaben kümmern können und nicht schon 1 Jahr vor Ende mit der Jobsuche beschäftigt sind?
Das ist zwar ein schlüssig klingende, aber leider reichlich lebens- bzw. realitätsferne ((‚wirklichkeitsfremde‘) Hypothese.
… eine schlüssig klingende, aber
"Vermutlich damit sie sich bis zum Schluss um ihre Aufgaben kümmern können und nicht schon 1 Jahr vor Ende mit der Jobsuche beschäftigt sind?"
Ein weiterer Grund könnte auch sein, dass sie nicht aus rein monitären Gründen an ihrem Amt kleben sollen.
Wenn es kein Übergangsgeld gäbe, müsste auch Schluss sein mit den wohlfeilen Rücktrittsforderungen.
Im ÜBrigen müssten die Minister:Innen so etwas wie Kündigungsschutz haben.
Wie wäre es, wenn alle in die Arbeitslosenversicherung einbezahlen und nach dem Ausscheiden entsprechende Ansprüche haben?
»Wie wäre es, wenn…«
Denken und hoffen soll man können, allerdings hat sich dieser sozialmarktwirschaftlich verfasste Staat für die Subsidierung ihrer Staatsdiener entschieden: Also alle zahlen für diese mit. Daher eine subsidiare Pension anstelle erwirtschafteter Rente.
Mit einem Umbau hätte man 1970 anfangen müssen, um gleitend in ein Versorgungssystem »für alle« überzuwechseln.
Und das betrifft dann auch bspw. die private Krankenversicherung. Die kann es ja gerne für die Bereitstellung einer Chefarztbehandlung oder einem Einzelzimmer (sofern es medizinish nicht-indizierte ist) sorgen.
Aber es schweift leider schon von Thema ab.
Mir wichtiger wäre, dass das lautlose Hineingleiten in gutdotierte Lobbyposten in der Wirtschaft sicher unterbunden würde: dann auch gerne über zwei oder drei Jahre mit Übergangsgeld vom Souverän.
"Mir wichtiger wäre, dass das lautlose Hineingleiten in gutdotierte Lobbyposten in der Wirtschaft sicher unterbunden würde:..."
Halte ich für absolut realitätsfern. Indirekt ist damit ja so etwas wie ein Verbot für bestimmte Tätigkeiten für die Zeit nach der Abgeordnetentätigkeit verbunden.
Dies war auch mein Gedanke, keine Sonderlocke für Minister.
M.E. sollte man sich an den Regelungen orientieren, die für die Zahlung von Abeitslosengeld gelten für Versicherte, deren Vertrag endet. (Etwa bei Zeitarbeitsverträgen.)
Ja, finde ich auch.
Wenn man selber sein Gehalt bestimmt, wird man es ganz sicher nicht klein rechnen ;-), es gibt einige Dinge die schon länger geändert werden müssten was bei Beamten und anderen Staatsdienern so üblich ist, auch die Hochstufungen für gute Freunde ;-) so kurz vor Regierungswechsel und so weiter.
Interessant ist dabei, das vom anderen Thema hier noch nichts zu hören ist, Womöglich nicht EU-konform: Scheitert deutsches Finanzpaket?, das wäre doch auch mal ein Thema was erläutert werden könnte, gestern gelesen.
Es dürfe keine "Dauerversorgung auf Kosten der Steuerzahler" geben.
Das ist wohl eine der Forderungen, die nie umgesetzt werden,
Es dürfe keine "Dauerversorgung auf Kosten der Steuerzahler" geben.
Mit Sicheheit eine Forderung, die bestimmt nicht umgesetzt werden wird.
Man könnte es aber anpassen wie beim Bürgergeld, wenn die Einkommen zu Bürgergeld haben muß das angegeben werden und wird dem Bürgergeld an und verrechnet. Wenn ein ausgeschiedener Minsiter zum Übergangsgeld noch zusätzliches Einkommen hat, dann könnte man das auch zum Übergangsgeld an und verrechnen!
»Es dürfe keine "Dauerversorgung auf Kosten der Steuerzahler" geben«
… die apostrophierte »Dauer« sei doch schon auf zwei Jahre begrenzt. Wer die steuerzahlerbünderische Forderung nur überfliegt, bekommt ja den Eindruck, das Wort »Dauer« hieße »immerfort«. Das Sich-Denken dieser Lesart ist aber auch vermutlich aus popularverständlichen Gründen beabsichtigt.
Zunächst einmal klingen die Vorschläge des Steuerzahlerbunds vernünftig. Ein normaler Arbeitsloser bekommt ja auch nur ein Jahr Arbeitslosengeld.
Auf der anderen Seite gibt es die Forderung, dass ausscheidende Politiker nicht direkt in die Wirtschaft als hochbezahlte Lobbyisten wechseln können, um eine Form der Bestechlichkeit auszubremsen, z.B. dass ein Verkehrsminister direkt bei einem Autokonzern unterkommt oder ein Verteidigungsminister bei einem Rüstungskonzern. Da soll es eine 2Jahressperre geben.
Die derzeitige Regelung ist sehr großzügig und gibt Raum für Neiddebatten, aber die effektiven finanziellen Belastungen für den Staat dürften überschaubar sein.
Und wie wäre es, die Minister in die gleiche Riege wie die Abgeordneten zu stellen? Auch da gibt es ÜBergangsgeld - wie lange steht allerdings nirgends.
Erhalten Abgeordnete auch 2 Jahre Übergangsgeld? Wahrscheinlich nicht. Also bitte: gleichstellen. Dann wäre auch eine beschlussfähige Mehrheit zu finden. NUR: Was, wenn sich die Abgeordneten den Ministern gleichstellen? Dann ginge der Schuss nach hinten los?
>> Vergütung für ein Zweitbüro
Ist aber kein Gehalt sondern Förderung der Demokratie vor Ort, auch wenn AfD-Menschen dieses als Zweiteinkommen begreifen.
Keine Ahnung, was AfD-Menschen darüber denken, hier geht's aber auch nicht um Parteipolitik.
Tatsache ist dass Politiker nicht schlecht verdienen. Selbst wenn man rund um die Uhr arbeitet, kommt man mit Mindestlohn noch nicht einmal in die Nähe von Kommunalpolitikern. Und ob die ihre Arbeit gut machen oder jeden Tag um punkt 15.00 Uhr heimgehen ist nochmal ne andere Frage.
Ein Bundesminister mit Bundestagsmandat kommt auf ca 30000 im Monat btw
Oh je da werden sie aber angst bekommen. Ist ja schon lächerlich genug, dass sie immer noch weiter bezahlt werden und dass nicht zu knapp. Ein normaler Bürger muss sich bei jobverlust arbeitslos melden, wenn er noch etwas möchte. Ist schon sehr schwer als ehemaliger Minister, vor allem wenn man seine diäten willkürlich erhöhen kann ohne dass jemand dagegen etwas sagen kann. Wäre doch mal eine entscheidung, die Bevölkerung zu fragen ob die Politik dies überhaupt verdient
Das wird nicht geschehen.
Ich habe den Eindruck, der Steuerzahlerbund haut hier mit einer peinlichen Neiddebatte mal kräftig aufs Blech, um mit dem kurzfristigen Kitzeln von Emotionen der „zu kurz Gekommenen“ ihre eigene Existenz rechtfertigen zu wollen. Für vernünftige Vorschläge bei echten Problemen reicht es bei der Vereinigung wohl nicht.
2 Jahre? Das ist wirklich eine Frechheit. Kein Wunder, dass Politiker bei vielen als abgehoben wahrgenommen werden.
Mich würde mal interessieren, was Jens Spahn dazu sagt, wettert der doch immer gegen Leute, die von staatlichen Almosen leben müssen, kassiert selbst aber gern kräftig beim Staat ab.
Das ist doch was gaaaanz anderes. Manche sind eben gleicher als andere, wie hier ja schon erwähnt wurde.
...zumal Spahn die lächerliche Summe von monatlich 18 000€ gar nicht nötig hätte...
Aber, er hat wirklich Herausragendes geleistet als Gesundheitsminister, glaube ich gehört zu haben.
»Kein Wunder, dass Politiker bei vielen als abgehoben wahrgenommen werden.«
Es geht im Artikel nur um (Ex-)Minister, nicht um alle Politiker.
Wie lange wird das "Arbeitslosengeld 1" gezahlt? Was für Arbeitslose gut ist, kann für Minister nicht schlecht sein.
Wohlmöglich sollten Minister auch noch zum Arbeitsamt gehen oder besser: "gefahren werden von ihrem Privatchauffeur"? Das geht gar nicht.
Ach ja, das heißt ja heute nicht mehr "Arbeitsamt" und Jagoda ist auch nicht mehr der Chef dort (Arbeitslose nannten sich auch schon mal "Zeuge Jagodas") und Arbeitslose gibt es auch nicht mehr, heißen jetzt wohl "Arbeitssuchende".
Wie lange wird das "Arbeitslosengeld 1" gezahlt? M.W. 12 - 24 Monate, je nach Anspruch.
Vernünftige Forderung, nur wird sie bei den Regierenden kein Gehör finden und verpuffen.
Wer beschneidet sich schon gerne selbst, es ist längs überfällig, dass hier eine (von den Regierenden) unabhängige Kommission dies und die Diäten festlegen. Alles andere hat den Geschmack von Selbstbedienungsladen (war alles schon da, wo sich die Regierenden auch in schlechten Zeiten ein ordentliches Plus gegönnt haben). Die Diäten sollten auch eine leistungs-/erfolgsabhängige Komponente haben (miserabel regiert = miserable Diäten).
Es gibt noch eine Rubrik, in diesem Zusammenhang. abgeordnetenwatch.de. Daraus geht hervor, dass jeder fünfte Abgeordnete Nebeneinkünfte hat. 75.000 Euro als Finanzberater werden da genannt.
Aber manche werden ja Verständnis dafür haben, da Abgeordnete so wenig verdienen.
Ganz falscher Ansatz. Man sollte eher überlegen alle Abgeordneten direkt zu Millionäre zu machen, in der Hoffnung, dass sie dann nicht mehr derart versucht sind, sich durch "Nebenbeschäftigungen" über Wasser zu halten. Dass 18.000 Euro im Monat nicht reichen, bei der Inflation, ist ja wohl unbestritten.
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Ganz falscher Ansatz, denn Reichtum hat die Nebenwirkung, dass sich alles um sie Vermehrung des eigenen Reichtums dreht. Lässt sich gerade sehr gut am Beispiel des Mumpismus ablesen.
Eine gute anständige Honorierung unserer Abgeordneten und MinisterInnen ist auch ein Beitrag zur Sicherung einer breit aufgestellten Demokratie, in der sich viele engagieren können, die nicht mit Reichtum "gesegnet" sind...
Sie stimmen also zu? Ihr Kommentar scheint etwas widersprüchlich.
Wie auch immer, wenn man in Zukunft Minister höheren Kalibers haben möchte, die nicht nach der Pfeiffe von Lobbyisten tanzen, wird man sich das etwas kosten lassen müssen. Die Politik muss endlich attraktiv werden für fähige Menschen.
>> Minister höheren Kalibers haben möchte, die nicht nach der Pfeiffe von Lobbyisten tanzen
Haben Sie Nachweise parat für Minister niederen Kalibers, die nach der Pfeiffe der Lobbyisten tanzen? Dann bitte her damit. Bitte mit Belegnachweis.
Nebeneinkünfte der Politiker sind teils einsehbar. Die "Drehtüre" ein bekanntes Phänomen. Dachten Sie Korruption wird mit Belegen offiziell gemacht? Wenn der Koffer übergeben wird? Wer war das neulich in der EU mit den Koffern voller Geld?
>> Dachten Sie Korruption wird mit Belegen offiziell gemacht?
Also alles reine Vermutungen, Verschwörungstheorien, Stammtischgeraune, Vorurteile und Provokation, was Ihre Beiträge ausmacht. Oder anders formuliert: "Heiße Luft ohne Substanz".
Es ist schwer mit jemandem zu sprechen, der Korruption schlichtweg leugnet, weil es keine Kassenzettel gibt. "Der Apfel fällt wegen Erdanziehung" "Belege?? Reine Verschwörungstheorie!"
Und man erinnert sich ja vielleicht an Kohls "schwarze Kassen". Leider konnte nie herausgefunden werden, wer da eingezahlt hat.
>> Und man erinnert sich ja vielleicht an Kohls "schwarze Kassen".
Das war vor 25 Jahren und die CDU hat schwer dafür bezahlt. Hat aber alles nichts, null komma nichts, mit dem hier zu diskutierenden Thema zu tun, Ihr Konvolut von Worthülsen und Phrasen.
25 Jahre und immer noch nicht aufgeklärt. Sie sehen das Problem.
Sie wollten Beispiele, nun gefallen sie Ihnen nicht. Keine Überraschung.
>> Sie wollten Beispiele, nun gefallen sie Ihnen nicht.
Ich wollte Beispiele, die Ihre Argumentation stützen. Antworten auf einfache, klare Fragen. Und dazu Belege aus seriöser Quelle. Aber da kommt ja nicht von Ihnen. Warum eigentlich?
Und die Maskenaffären haben Sie sicher verdrängt. Zu der Zeit gab es ja viel zu lernen in Sachen Lobbyarbeit. Besonders bei Industrien, von deren Werbung beinahe die ganzen Medien abhängen.
Die Honorierung der Abgeordneten hat bis jetzt selten Supermarktkassiererinnen, Busfahrerinnen, Reinigungskräfte, Zahnarzthelferinnen, Paketbotinnen, Hausmeisterinnen, Parkhauswächterinnen auf den Abgeordnetenstuhl. Außerdem gibt es viele Bundestagsabgeordnete, wohlhabende, die, einmal den Stuhl gewonnen, den über Jahrzehnte nicht hergeben wollen, verteidigen den oft 30 oder 40 Jahre lang. Und danach kommt meistens wieder ein Anwalt, ein Unternehmer, ein Beamter, ein Steuerberater, ein Mediziner, ein reicher Bauer usw. drauf. Die Honorierung hat anscheinend wenig mit Demokratiesicherung und breite Repräsentanz zu tun.
>> Außerdem gibt es viele Bundestagsabgeordnete, wohlhabende, die, einmal den Stuhl gewonnen, den über Jahrzehnte nicht hergeben wollen, verteidigen den oft 30 oder 40 Jahre lang.
Was nur gelingt durch sicheren Rückhalt und Unterstützung im Wahlkreis bzw. Landesverband. Ergo: gute Arbeit und Schaffen von Vertrauen. Was beschweren Sie sich? Oder wollen die Herren Curio, Gauland, Brandner, Chrupalla, Baumann oder die Damen von Storch oder Wagenknecht plötzlich weg von den Trögen der Macht und des sicheren Einkommens auf Kosten anderer?
Wenn ‚man‘ alle Bürger eines Staates direkt dazu macht, stimme ich ihrem Vorschlag zu. Leider steht seiner Umsetzung ein kleines Problem im Wege: Wer sollte das (‚man’) sein bzw. sie dazu machen?