Der Steuerzahlerbund will die maximale Bezugszeit von Übergangsgeld für ausgeschiedene Bundesminister von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzen. Es dürfe keine "Dauerversorgung auf Kosten der Steuerzahler" geben.
>>"Steuerzahlerbund fordert kürzeres Übergangsgeld für Ex-Minister"<<
Das hat der Steuerzahlerbund zweifellos recht, aber leider wird daraus nichts denn die, die darüber zu entscheiden haben sitzen selbst an den Trögen.
Aus Trögen fressen Tiere ihr Futter.
Die Minister entscheiden nicht selbst über ihr Übergangsgeld; das tut das Parlament.
Sie liegen also nicht nur sprachlich sondern auch sachlich daneben.
Als älterer Mensch kenne ich noch die Fabeln und da haben Tiere menschliche Charakterzüge.
“Animal Farm” von George Orwell ist eine solche, allerdings moderne Fabel.- immernoch lesenswert, mit durchaus erkennbarem Bezug zur Gegenwart: „Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher.“ Vgl.: §188 StGB
Die Kenntnis von Fabeln möchte ich Ihnen nicht absprechen, die Kenntnis der Realität bisweilen schon. Selbstverständlich ist die Tätigkeit eines Ministers ungleich der eines Postboten oder einer Försterin. Ich finde daran aber nichts Überraschendes.
Ich schrieb: mit erkennbarem Bezug zur Gegenwart: „Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher.“ Vgl.: §188 StGB
Darüberhinaus hätte ich durchaus Verständnis für ein üppiges Auskommen, wenn Minister und natürlich auch Ministerinnen über herausragende Fähigkeiten und Kenntnisse verfügen würden. Beides vermisse ich allerdings und so manch ein Postbote weiß mehr als so manch ein/e Minister/in.
Das meine ich ja. Der Bezug zur Gegenwart ist nicht erkennbar.
Haben Sie mal gegoogelt: §188 StGB?
Hat ein Postbote oder eine Försterin die Möglichkeit so schnell einen Anschlussjob, z.B. als Lobbyist zu bekommen?
die darüber zu entscheiden haben sitzen selbst an den Trögen.
Das lese ich sehr oft und halte das für recht doof.An Trögen sitzen Schweine !
Ja, es ist aber eine geläufige Redewendung. So ungern ich gendergagga in Schutz nehme, finde ich es etwas kindisch, sich daran jetzt festzubeißen.
Wer könnte zu dieser Forderung nein sagen…. außer die Betroffenen.
Bitte namentlich Abstimmen!
Fordern kann der Steuerzahlerbund ja viel, aber einen nennenswerten Unterschied würde es vmtl. eh nicht machen ... die Anrechnung neuer Einkünfte sorgt schon dafür, dass die danach anfallenden Top-Manager-Gehälter dieses Übergangsgeld eh nullen und wenn man statt fünf Minister durchzufüttern einfach mal klimaschädliche Subventionen angehen würde wie Dienstwagenprivileg etc., würde man einen größeren Effekt haben ...
Danke für Ihre sachliche Einordnung. Ich stimme Ihnen zu 100% zu.
Die Dienstwagenverordnung hilft die Wirtschaft zu unterstützen und das ist gerade in heutigen Zeiten so wichtig. Erstens unterstützt der Dienstwagen die Leistungserbringung von Leistungsträgern, zweitens sorgen Dienstwagen für gute Absätze bei den Herstellen (wer kann sich privat schon einen Passat Kombi leisten?) und drittens taugen Dienstwagen als Motivationsfaktor zur Leistungserbringung und viertens würde das wenig bringen (steuerlich) bzw. im Gegenzug mehr kaputtmachen. Gut in einem Kombinat ließe sich das sicherlich auch anders regeln.
Seltsame Neid-Debatte!
Natürlich hören sich die Summen der Gehälter von Ministern hoch an. Man übersieht dabei leider die Tatsache, dass diese z.T. über Jahre 16 und mehr Stunden täglich - oft 7 Tage die Woche - für uns arbeiten. Man sollte sich mal die Gehälter von zweit- und drittklassigen Fußballspielern anschauen, die höhere Gehälter als der Bundeskanzler und Minister bekommen, die jedoch große Verantwortung tragen - und richtig arbeiten.
Danke für dieses respektvolle und vernünftige Statement gegen den Volks-Stammtisch.
Ein Fußballprofi könnte morgen durch Verletzungen nie mehr spielen. Außerdem sind die effektiven Berufsjahre weniger
... seltsame Bemerkung! ... Dann müssen die Jungmillionäre eben richtig arbeiten gehen...
Das hat nichts mit einer Neid Debatte zu tun. Jeder Bürgergeldempfänger der die Möglichkeit eines Einkommens hat, dem wird das Einkommen am Bürgergeld angerechnet. Zumindest könnte man das auch bei ausgeschiedenen Ministern genauso am Übergangsgeld anrechnen wenn sie Nebeneinkommen haben.
Das wäre nur gerecht gegenüber Bürgergeldempfängern!
Jeder Bürgergeldempfänger, der nach einem Jahr ALG 1 noch immer relevantes Einkommen hat, ist erst mal eine Ausnahme.
Und vor allem wäre gerecht, wenn man vorher lesen würde, bevor man auf Stammtisch-Niveau schimpft: das neue Einkommen wird ja angerechnet nach drei Monaten. Ein ALG-1-Empfänger hat zwölf Monate Schonfrist bei der Anrechnung, wenn er bspw. drei Monatsgehälter als Abfindung erhält.
"Jeder Bürgergeldempfänger der die Möglichkeit eines Einkommens hat, dem wird das Einkommen am Bürgergeld angerechnet. Zumindest könnte man das auch bei ausgeschiedenen Ministern genauso am Übergangsgeld anrechnen wenn sie Nebeneinkommen haben."
In dem TS-Artikel, den Sie kommentieren, ohne ihn vielleicht bis zum Ende gelesen zu haben, heißt es :" Außerdem sieht das Bundesministergesetz vor, dass die Zahlungen ab dem zweiten Monat an mit privaten Einkünften verrechnet werden."
"Man sollte sich mal die Gehälter von zweit- und drittklassigen Fußballspielern anschauen"
Seltsam neidisches Argument...
Ein Taxifahrer bekäme bei 16 Stunden am Tag auf ca 3000 Euro brutto. Wenn der ein Büro dazu will, muss er das aus eigener Tasche bezahlen. Also wieso ein Bundestagsabgeordneter 5mal soviel (das mit den 16 Stunden halte ich auch für fraglich, ganz nebenbei)?
Solange sie arbeiten ist das ja auch vollkommen ok, es geht aber darum das sie die Bezüge auch noch nach Ihrer Tätigkeit bekommen, ohne auch nur ein Finger dafür krumm zu machen - das finden Sie in Ordnung?
Nun ja, die Minister lesen dem gemeinen Foristen und Stammtischbesucher leider nicht alle Wünsche von den Augen ab und überschütten sie auch nicht mit Geld, da kann man schon mal unsachlich kommentieren.
Dabei sollte jeder, der schon mal über die Einnahmen von VW-Chefs etc. gejammert hat, eigentlich wissen, dass das Gehalt im öffentlichen Dienst auch bei Ministern eher lächerlich ist, von "niederen Positionen" wie Polizisten oder ähnlichem ganz zu schweigen.
Fupballspieler erarbeiten sich ihren Marktwert und der wird dann tatsächlich von Vereinen bezahlt (Gut, ein großer Teil des Geldes stammt aus unseren GEZ-Beiträgen). Aber die Gehälter der Ex-Minister werden von der Politikerkaste selber bestimmt. Man sollte nicht in die Politik gehen, um sein Gehalt zu optimieren, sondern für seine Überzeugung.
"Man sollte nicht in die Politik gehen, um sein Gehalt zu optimieren, sondern für seine Überzeugung"
Absolut richtig.
Und dafür hat man sich tunlichst auch beschimpfen, bedrohen und angreifen zu lassen, nicht wahr?
Überhaupt sollte niemand, dem seine Arbeit Freude macht, auch noch dafür bezahlt werden.
Aus dem Artikel:
> Der Steuerzahlerbund will die maximale Bezugszeit von Übergangsgeld für ausgeschiedene
> Bundesminister von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzen.
Der Bund der Steuerzahler? oO
Ein Privatverein, der seit Jahrzehnten populistischen Lobbyismus pur wie immer betreibt, haben aber (zum Glück) politisch nichts zu entscheiden. -.-
»Ein Privatverein, der seit Jahrzehnten populistischen Lobbyismus pur wie immer betreibt«
Ja, der Bund der Steuerzahler, dessen schwäbische Hausfrauen diesen Schuldenticker vor seine Zentrale gestellt haben, dessen Werte auf der Anzeige ohne Interpretationsrahmen und sachliche Erläuterung nichts, aber auch gar nichts aussagen, außer, dass den anderen Hausfauen (und -männer) Angst um ihr Geld gemacht werden soll.
Und wie sieht es mit Mitglieder im Bundestag wie beispielsweise Kühnert aus? Zwar kein Minister (Gottseidank würde ich sagen), aber aufgrund einer Aussage (Krankheit) ausgeschieden wo er jetzt sagt es wäre keine Krankheit sondern angebliches Mobbing und Drohungen gewesen? Durch die Gazetten gehen da sehr viele Aussagen über abnorme Bezüge.
Klar. Wer seine Infos vor allem aus den Trögen (Zitat gendergagga) der Gazetten, Reitschusters und Tichys bezieht, kann schnell mal die Fakten aus den Augen verlieren und ganz nebenbei die Informationen, dass der ehem. SPD-Generalsekretär Kühnert schweren Herzens seine politische Arbeit wegen Gewalt- und Morddrohungen aus der rechten Ecke beendet hat, in ein übles Bashing verkehren.
Aber war es in Wirklichkeit nicht so das Kühnert sein damaliges Ausscheiden ausschließlich mit seiner Krankheit begründet hat? Warum hat er damals nichts von den angeblichen Morddrohungen gesagt und diese jetzt, zeitversetzt, nachgeschoben? Ist doch sehr eigenartig, finden Sie nicht?
>> Durch die Gazetten gehen da sehr viele Aussagen über abnorme Bezüge.
Welche Gazetten? Belege? Quellen? Nachweise? Drei wenigstens können Sie doch sicherlich hier nachreichen, nicht wahr?
Es ist die Frage, ob er es kann - es gibt nämlich keine.
Sorry, aber für ihre Nachhilfe bin ich nicht zuständig. Das lässt sich doch ganz schnell im Netz recherchieren.
Anstatt sich bei Gazetten zu informieren, könnten Sie ja mal bei (seriösen?) Quellen nachschauen, z.B. beim Bund der Steuerzahler oder den Veröffentlichungen des Bundestages oder selbst bei Wikipedia…
Stimmt; es geht mir aber da um einen konkreten Anwendungsfall in dessen spezifischen Konstellation (Kühnert) und nicht die allgemeinen Standardvorgaben.
Durch die Gazetten gehen da sehr viele Aussagen über abnorme Bezüge.
Das lässt jetzt eigentlich nur gewisse Rückschlüsse zu, welche Art von »Gazetten« Sie lesen.
Kühnert war als gewähltes Bundestagsmitglied Beamter auf Zeit und erhält daraus selbstverständlich Versorgungsansprüche für's Alter. Und hat evtl. auch was auf die Seite gelegt, sowas können solche Menschen nämlich in der Regel, genauso wie auch wieder einen gut bezahlten Job finden, weil sie eben doch was können. In den Bundestag kommt man, wenn man nicht gerade über eine Liste auf einer plötzlich aufflammenden Partei reinrutscht, nämlich nicht so leicht.
"Und wie sieht es mit Mitglieder im Bundestag wie beispielsweise Kühnert aus? Zwar kein Minister (Gottseidank würde ich sagen), aber aufgrund einer Aussage (Krankheit) ausgeschieden wo er jetzt sagt es wäre keine Krankheit sondern angebliches Mobbing und Drohungen gewesen? Durch die Gazetten gehen da sehr viele Aussagen über abnorme Bezüge."
Herr Kühnert ist als Generalsekretär der SPD zurückgetreten. Seine Begründunmg ist daher allein von der Partei zu beurteilen.
Sein Bundestagsmandat hat er nicht aufgegegeben. Er hat nur für den neuen Bundestag nicht mehr kandidiert. Dazu hätte er nicht einmal eine Begründung angeben müssen.
Ganz falscher Ansatz. Man sollte eher überlegen alle Abgeordneten direkt zu Millionäre zu machen, in der Hoffnung, dass sie dann nicht mehr derart versucht sind, sich durch "Nebenbeschäftigungen" über Wasser zu halten. Dass 18.000 Euro im Monat nicht reichen, bei der Inflation, ist ja wohl unbestritten.
Man könnte auch Nebenbeschäftigungen für illegal erklären.
Um potentieller Bestechung und Interessenkonflikte vorzubeugen
Und wie soll man dann bitte eine Agenda umsetzen, die den Interessen des Bürgers diametral entgegengesetzt ist? Nein. Bestechlichkeit ist eine Tatsache. Der Steuerzahler muss endlich konkurrenzfähig werden und mehr schmieren als die Lobbyisten. Dann wäre auch Krieg wieder vermeidbar.
>> Bestechlichkeit ist eine Tatsache.
Eine allgemeine oder ein sehr individuelle?
>> Dann wäre auch Krieg wieder vermeidbar.
Welcher Krieg?
Jeder Krieg, dessen Verlängerung auf Lobbyarbeit zurückzuführen ist.
Oder dachten Sie die Rüstungsindustrie sei eine No-Profit Organisation? Da werden mit Krieg astronomische Profite gemacht.
>> Jeder Krieg, dessen Verlängerung auf Lobbyarbeit zurückzuführen ist.
So was gibt's? Haben Sie Beispiele parat? Bitte mit Faktennachweis. Was doch sicherlich sehr einfach sein sollte für Sie.
Es liegt in der Naur der Lobbyarbeit, dass sie im Hinterzimmer stattfindet.
Aber Sie wissen ja sicher, dass Manager den Aktionären verpflichtet sind, und nicht dem Bürger. Krieg ist ein gewaltiger Reibach. Sie können getrost davon ausgehen, dass Lobbyisten jeden Krieg verlängern wollen. Sonst wären sie ihr Geld nicht wert.
Man sollte schon mal etwas vom militärisch-industriellen Kompkex gehört haben. Sonst mal Eisenhower zuhören.
>> Sie können getrost davon ausgehen, dass Lobbyisten jeden Krieg verlängern wollen.
So was gibt's? Haben Sie endlich Beispiele und Fakten anstelle von Phrasen und Vorurteilen parat? Bitte mit Faktennachweis. Was doch sicherlich sehr einfach sein sollte für Sie.
>> Man könnte auch Nebenbeschäftigungen für illegal erklären.
Warum? Art 3 GG, schon vergessen? Wenn Sie sich Nebenbeschäftigen dürfen, dann darf das prinzipiell jede andere auch.
>> Um potentieller Bestechung und Interessenkonflikte vorzubeugen
Warum wohl, dass Nebeneinkünfte anzeige- und veröffentlichungspflichtig sind?
"Art 3 GG, schon vergessen"
Offensichtlich die Politiker,sonst würden ja für die die gleichen Rechte gelten wie für Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft.
>> Offensichtlich die Politiker,sonst würden ja für die die gleichen Rechte gelten wie für Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft.
Sind den Mandatstragende Arbeitnehmende? Zumal die Debatte doch hier um Nebeneinkünfte angerissen wurde?
Richtig. Danke. Nur für Minister. Und das liegt genau das Problem. Jeder Abgeordnete sollte mindestens 500.000 Euro im Jahr verdienen.
>> Jeder Abgeordnete sollte mindestens 500.000 Euro im Jahr verdienen.
Ok. Dann laufen Sie schon einmal mit der Sammelbüchse los, bitte.
Es ist teurer, wenn unterbezahlte Politiker Lobbyisten in die Arme fallen.
>> Es ist teurer, wenn unterbezahlte Politiker Lobbyisten in die Arme fallen.
Das können Sie doch sicherlich mittels harter Fakten nachweisen. Oder etwa auch hier nicht?
"Jeder Abgeordnete sollte mindestens 500.000 Euro im Jahr verdienen."
Sie sollten Ironie kennzeichnen. Oder meinen Sie es ernst, weil es jetzt im Sinne der Abgeordneten der AfD ist?
»Der Steuerzahlerbund will die maximale Bezugszeit von Übergangsgeld für ausgeschiedene Bundesminister von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzen. … keine "Dauerversorgung …«
Nein, das sehe ich anders. Eine Änderung möge eher dahin gehen, dass die Ex-Minister:innen für die Zeit und während der Übergangsgeldversorgung keine kommerziellen anderen Entgelte annehmen dürfen sollen. Der Übergang kann dann gerne die zwei Jahre umfassen.
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Sehe ich anders. Ist gut, dass die Ex-Minister sich sofort um Arbeit und Einkommen bemühen. Wenn sie nicht in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, keine Arbeit finden (was ich irgendwie auffällig fände), haben wir in Deutschland ja noch das Bürgergeld. Da ich damit noch keine Erfahrung sammeln konnte, mich nicht so gut auskenne, habe ich jetzt hier reingeschaut (Bedürftigkeitsprüfung usw., Seite der Bundesagentur für Arbeit):
"Bürgergeld bekommen nur hilfebedürftige Personen. Daher müssen Sie grundsätzlich zuerst Ihre eigenen Mittel einsetzen, bevor Sie finanzielle Hilfe erhalten. Wenn Sie Einkommen haben oder über verwertbares Vermögen verfügen, müssen Sie damit erst einmal Ihren Lebensunterhalt sichern, wenn Freibeträge überschritten werden."
Sehe ich ein, ist bisschen hart für einen Ex-Minister, geht ja nicht, dass man die so behandelt, aber 240.000 Euro in 2 Jahren und nichts tun, das ist fast ungerecht. Bin für 9 Monatszahlungen zu 5.500 Euro, danach zur Agentur.
»Ist gut, dass die Ex-Minister sich sofort um Arbeit und Einkommen bemühen.«
Ja. Und die Wirtschaft schöpft dann gnadenlos deren noch frisches Insiderwissen für ihre Zwecke – und das nicht immer im Interesse des Souveräns – aus.
Daher: Übergangsgeld plus kommerzielles Beschäftigungsverbot für die Zeit.
Wer als Ex-Minister bei hart und fair bei Maybritt Lanzensmiosga rumhängt, solle das kostenfrei tun oder seine:ihre Honorare karitativ abgeben müssen.
"Und die Wirtschaft schöpft dann gnadenlos deren noch frisches Insiderwissen für ihre Zwecke"
Und was genau sollte "die Wirtschaft" davon abhalten, wenn z.B ein Dobrindt 2 Jahre lang für nichts 10k überwiesen kriegt?
Ist doch gut, wenn alle möglichen Menschen mit passenden Qualifikationen der Wirtschaft und ihren Mitarbeitern gute Dienste leisten können. Seit wann sehen Sie einen Interessengegensatz zwischen freier Wirtschaft und dem Souverän? Sie argumentieren doch sonst andersrum, möchten den Unternehmen möglichst wenig Zwänge, Regulationen und Bürokratie aufhalsen.
Finde ich auch.
Im übrigen ist das Argument "die müssen gut bezahlt werden, damit sie nicht korrupt werden", was ich auch seit Jahrzehnten höre, völlig abwegig. Dafür hätte ich gern mal Beweise, dafür dass jemand weniger Geld will, weil er viel davon hat. Das widerspricht so ziemlich allem, was ich über Menschen weiß.
"Dafür hätte ich gern mal Beweise, dafür dass jemand weniger Geld will, weil er viel davon hat."
Verstehe ich nicht. Es geht darum, dass jemand, der schlecht bezahlt wird, besonders anfällig für Angebote ist, von denen er sich den Ausgleich für diese gefühlte Ungerechtigkeit verspricht.
Viele Abgeordnete sind Freiberufler, die nach dem Mandat wieder in ihr Metier einsteigen können. Außerdem sollte von den Diäten eine gewisse Summe Rücklage für die Zeit nach dem Mandat zurücklegbar sein.
Wir abhängig Beschäftigten müssen doch auch aufs Geld achten und Rücklagen schaffen, sofern dies möglich ist.
Und ich sehe es nochmals anders. Haben die Exminister nach dem Ausscheiden schon kommerzielle andere Entgelte die sie als Einkünfte haben, dann sollten Sie gar kein Übergangsgeld mehr bekommen. Jedem Bürgergeldempfänger werden auch gewisse Einkünfte am Bürgergeld angerechnet und abgezogen die sie während dem Bürgergeld dazu verdienen können! Bei den Bezügen und Zuwendungen die Bundesminsiter hatten und nach dem Ausscheiden als Pension bekommen, für was brauchen die dann noch Übergangsgeld!
»dann sollten Sie gar kein Übergangsgeld mehr bekommen.«
Ich befürchte, dass das Humanpotenzial an kompetenten (Bundes-)Ministern so nicht sonderlich steigen würde, bei solchen Aussichten danach (und wo die Kandidaten sich jetzt schon alle hinterm Bürotopfgroßgewächs ducken, wenn’s um das Wirtschaftministerium geht).
Wer will die Schleudersitze denn dann noch annehmen?
Ich halte von der Prämisse ehrlich gesagt überhaupt nichts.
Mit Managergehältern lockt man Managertypen an, über Kompetenz sagt das überhaupt nichts aus. Mir wäre es lieber, die Politiker machen ihren Job aus Idealismus, dann können sie sich auch ein paar Spleens erlauben. Denken Sie, jemand der das wegen des Geldes macht, lässt sich mit Geld davon abhalten mehr Geld zu machen? Absurd.
Vielleicht sollte es diesen Menschen auch darum gehen politisch etwas verändern wollen und dafür einen stärkeren Rückhalt und Vertrauen aus der Bevölkerung zu erhalten. Transparenz und Lobbyregister wäre auf jeden Fall ein wichtiger Baustein. Aber m.E. auch ein bescheidenerer Umgang mit der Auszahlung von Übergangsgeld und dem Erwerb von Rentenansprüchen.
Ein Ungerechtigkeitsempfinden teile ich. P.S. Mein Post kürzlich war korrekt adressiert.
Mein Eindruck ist, dass Ex-Politiker immer weich landen. Mal als Lobbyist oder mal als Vorstand einer öffentlichen Gesellschaft.
Das Wettbewerbsverbot wird bei der Lobbyarbeit ohnehin ignoriert und alte Kontakte aus der Ministerzeit voll genutzt. Genau das macht Ex-Politiker für NGOs & Co. so interessant.
»Das Wettbewerbsverbot wird bei der Lobbyarbeit ohnehin ignoriert und alte Kontakte aus der Ministerzeit voll genutzt.«
Da sollte eine saftige Strafbewehrung gegen helfen. Wäre eine Gesetzesinitiative für das Parlament alias ›die Legislative‹ wert.
Genau da liegt unser Problem: Während der kleine Bürger stets blechen darf oder für Kleinigkeiten abgestraft wird, sieht man bei der Politikerkaste großzügig über alles hinweg. Die von Ihnen vorgeschlagene Strafbewehrung wäre ein Anfang bei Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot als Politiker. Allerdings gerne erweitert um Regressansprüche gegen grob fahrlässige oder vorsätzliche verursachte Schäden von (Ex-)Politikern.