Zum ersten Mal verhängt die EU Strafen wegen Verstößen gegen das neue Gesetz über digitale Märkte. Die Kommission ordnete gegen die US-Techkonzerne Apple und Meta Strafzahlungen in Höhe von 500 Millionen und 200 Millionen Euro an.
„700 Millionen Euro Strafe gegen Apple und Meta“
‚Strafen‘ in Geld beeindrucken Marktteilnehmer, die ihre erdrückende Marktmacht gerade ihrem finanziellen Potential bzw. der Macht desselben (des Geldes - oder vielmehr seiner Herausgeber bzw. des ‚Kapitals‘) verdanken nicht im Geringsten. Soviel Realitätssinn muss auch und gerade in Kreisen der ‚politisch Verantwortlichen‘ sein.
Kommt auf die Höhe der Strafe an.
Bei denen, für die Geld keine Rolle spielt, weil sie nach Belieben darüber ‚verfügen‘ können, nicht im Geringsten.
Ach und deswegen können Musk, Trump und Konsorten Gesetze und Regeln ignorieren?
Auch wenn es ihnen nicht weh tut, was sollen die mit weniger Geld denken?
Die dürfen alles und wir sind die blöden die bezahlen?
Manhmal braucht es auch ein Zeichen der Gerechtigkeit!
Ist das ein Grund dass für diese Firmen keine Gesetze mehr gelten sollen?
keine Gesetze mehr gelten sollen?
Das werden aber Gerichte und nicht Politiker entscheiden.
Geld regiert die Welt, und wenn schon verurteilte Straftäter Präsident werden können, da frage ich sie allen Ernstes wo da die Gesetze sind?
“Ist das ein Grund dass für diese Firmen keine Gesetze mehr gelten sollen? „
Natürlich nicht. Wie kommen Sie denn darauf? Und wieso „diese“ Firmen?
sie haben recht. Man könnte sie besser in Stuhlkreisen, von ihren kapitalistischen Abwegen überzeugen bis sie sich schämen und nach Einsicht ihre Produkte und Ihren Service der Konkurrenz freiwillig gratis zum Wohle der Allgemeinheit zur Verfügung stellen.
Was sind „Stuhlkreise“?
Mit der schönen Kohle sollte man europäische Startups an Unis fördern. Als "Kredit" und einer Ausfallsicherung.
Man könnte das Geld auch in IT-Entwicklungen stecken die unsere Abhängigkeit von außereuropäischer Software verringern. Schleswig Holstein hat es vorgemacht und sich von Microsoft unabhängig gemacht - weitere Bundesländer sollten folgen und das betrifft längst nicht nur Microsoft und Apple..
Ist ne Lachnummer, das Geld in die IT stecken, wo manchen Ortes noch nicht mal das Anschließen von Glasfaser Internet funktioniert obwohl das Glasfaser schon lange verlegt worden ist?
Ich drücke den Schleswig- Holsteinern die Daumen. Hoffentlich endet es nicht so erbärmlich, wie in München.
"Man könnte das Geld auch in IT-Entwicklungen stecken die unsere Abhängigkeit von außereuropäischer Software verringern."
Wird ja gemacht, allerdings mit den falschen Fachleuten. Das passiert, wenn das Knowhow von Bürokraten festgestellt wird.
Und wir haben doch fast alles in Europa. Das müsste nur etwas verbreiteter werden und etwas aufpolierter. Ich bemühe mich jedenfalls primär europälische/freie Produkte/Dienste zu nutzen.
Moralsich ein guter Akt die Demokratie zu stärken.
Wenn Sie Google und Meta finanziert haben, war das Ihre ganz eigenständige, selbstverantwortliche Entscheidung.
Wieso Google?
Aber sei es drum, ich hatte noch ein einziges Produkt von Apple, weil zu teuer. Ich war noch nie wegen irgend etwas bei Meta wegen was registriert oder abhängig. Deshalb kann es mir an meinen beiden Glutäen vorbeigehen was die Strafe zahlen sollen. Da wird das letzte Wort sowieso noch nicht zwischen der EU und Apple und Meta gesprochen worden sein!
@Malef 14:19
| "Ich war noch nie wegen irgend etwas bei Meta wegen was registriert oder abhängig." |
Haben Sie ein Smartphone? Ja? Wenn Sie kein Apple-Gerät haben, bleibt Ihnen heutzutage nur noch ein Android-Gerät. Android: Das ist das Betriebssystem von Google. Um das Smartphone nutzen zu können, müssen Sie ein Google-Konto anlegen. Das einzige, was Sie mit Glück noch selbst bestimmen können, ist:
1. Ob Sie ständig mit dem Konto verbunden sind
2. Ob Daten ständig in die Cloud wandern.
Das erfordert nach meinen Erfahrungen viel Arbeit und ständige Aufmerksamkeit.
@Quest 14:34 Uhr
Nachtrag: Alternativen bieten
1) Fairphone, die auf dem 5er ein abgerüstetes Android anbieten. Da Ihnen Apple zu teuer ist....
2) Linux/Unix: Da gab es Ansätze, die nicht anliefen. Jetzt gibt es Ansätze, indem Linux als Virtual Maschine auf Android aufgesetzt wird.
3) Ein "altes" Apple-Modell. Die älteren Modelle gibt es teils sogar noch neu. Oder Sie schauen mal nach anderen Gebrauchten, die aufbereitet wurden. Die sind dann günstiger. Wenn Sie den ePerso und die KK-Apps nutzen wollen, müssen Sie mindestens Apple 8 haben. Besser ist höher.
Ende des persönlichen Services.
An sich ja eine gute Nachricht. Gemessen an den Umsätzen sind die Strafen im Promillebereich und darunter. Und die haben die besseren Anwälte. For sure. David gegen Goliath...
"Gemessen an den Umsätzen sind die Strafen im Promillebereich und darunter. "
Ja. Das ist wie ein leichter Klaps auf die Finger.
Zur Einordnung: apple hat letztes Jahr ca 100 Mrd. Gewinn gemacht
...vielleicht eine Wocheneinnahme dieser Konzerne..., so what !?
Man sollte vielleicht auch nicht vergessen, wie viele Europäische Politiker "hier" persönlich investiert sind, gelle...!!!
Die EU wirft absichtlich mit dem Wattebausch auf den bösen, bösen Gegner...aus welchen Gründen auch immer.
Hier läuft mal wieder eine blasse Show für dt. Hochhaussiedlungen...
Was bedeutet es denn, dass ein Politiker »persönlich investiert« ist?
Evtl. einen Interessenkonflikt....!?!?!?!?
Meinen Sie vielleicht ‚involviert‘ statt ‚investiert‘? ‚Investiert‘ ergibt im erwähnten Zusammenhang für mich wenig Sinn.
Wenn ich "persönlich" kaufe, halte oder verkaufe" (auch gern über zweite bzw. dritte), bin ich wohl eher investiert und eben nicht "politisch involviert" !
Sie haben sicher Belege für Ihre Behauptungen?
//Die EU wirft absichtlich mit dem Wattebausch auf den bösen, bösen Gegner...aus welchen Gründen auch immer. //
Der Grund steht im Artikel!
Alles nach Recht und Gesetz - im Gegensatz zu den Machenschaften der US Regierung - was gibt es da zu beanstanden?
**.... Konkret sollen die US-Unternehmen laut Kommission gegen das sogenannte Gesetz über digitale Märkte, den Digital Markets Act (DMA), verstoßen haben. ...**
Haben Sie sich mal Gedanken über die Spannbreite von derartigen Strafen informiert ?
WAS, wie viel...wäre möglich gewesen ?
Nennen Sie das etwa eine "starke Reaktion" auf derartige Vergehen ???
Nicht im Ernst...!!!
Das, was mich interessiert, steht alles im Artikel.
Und solange Gesetze eingehalten werden - ist es ok.
Aber...wen...interessiert schon, was SIE persönlich interessiert ???
Einfach mal an die Realitäten halten, damit verdiene ich gerade (neben meinem netten Erwerbseinkommen) sehr gutes Geld...
KALTWASSER, rein...raus...!!!
Der Digital Markets Act zählt zu den nichttarifären Handelshemmnissen. Diese sind genau genommen keine Zölle, wirken als indirekte protektionistische Maßnahmen jedoch wie Zölle.
Hiermit macht die EU dem Trump ein Geschenk.
Ja , so ist es . Und zum Schluss werden Gerichte und nicht die Politiker entscheiden.
Handelshemmnis für Monopolisten. Demnach wäre jede ordnungspolitische Maßnahme ein Handelshemmnis.
Es sind keine Monopolisten.
Ich benutze Android statt Apple, Linux statt Microsoft.
Ich benutze Whatsapp (Meta), muss aber nicht. Es gibt auch Telegram und weitere Alternativen.
…statt WA gäbe es noch einen Schweizer Anbieter, wenn Sie wirklich etwas ändern wollten… Linux ist für Manche eine gute Alternative!
Verhängen kann man die Strafen ja wird nur nichts bringen, weil sich US Unternehmen drum scheren was die EU verhängt. Amazone, Google und Co sind doch das beste Beispiel dafür.
Ob 700mio, 3mrd oder 30Cent, sie werden nichts zahlen. Diese Meister der 'Steuervermeidung durch Verwurschtelung', lavieren sich da schon raus. Und wenn sie diese Strafe mit der nächsten Steuerforderung verrechnen. Die finden immer einen Weg.
Schlecht möglich bei Steuervermeidern, Strafzahlungen mit Steuern zu verrechnen. : )
Warum? Einen lächerlichen Rest zahlen sie ja. Und die Strafe wird direkt vom Gewinn abgezogen. Und schon wird der Rest noch kleiner.
Die finden immer einen Weg.
Richtig .
Die Klagen vor Gerichte und haben sehr oft gewonnen.
Sie haben schon oft genug gezahlt.
Und wieder verrechnet und gegengerechnet. Strafe somit nichtig.
Mal abgesehen davon sind die Vorwürfe lächerlich. Andere haben keinen Zugang zur Software? Ist es mir denn möglich, einen Benz mit Opel Motor, zu ordern?
Warum muss die Konkurrenz in meiner Software rumwurschteln dürfen?
Strafen nach dem Digital Markets Act sind nach § 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG nicht als Betriebsausgaben abziehbar. Eine Ausnahme könnte nur dann gelten, wenn ein Teil der Strafe als Vorteilsabschöpfung eingestuft würde. Dies hat die Europäische Union aber ausgeschlossen.
Als Konsument macht es keinen Sinn, sich auf kleinere Konkurrenzunternehmen mit all deren Kompatibilitätsproblemen und unausgereifter Software einzulassen, die offenbar die EU fördern und diese zwei US-Monopolkonzerne zurückdrängen will. Und würden diese zwei US-Monopolkonzerne keine Kundenbindung bei der Hard- und Software betreiben, dann würde sich das Ganze für diese Konzerne nicht mehr rentieren von der Entwicklung bis zur Markteinführung.
Doch, es macht Sinn !!!
Wann, wenn nicht JETZT, wollen Sie sich gegen deren Macht wehren ?
Es sei denn, auch SIE sind via Aktien / Anteilen an diesen Konzernen am Kampf um Marktmacht interessiert !?!?!?!
"sie vertrete die Ansicht"
Bin gespant was Gerichte dazu entscheiden.
Diesen Bereich des Geldtransfers von der EU in die USA hat Trump aus seiner Aufstellung herausgelassen, sonst würde vielleicht herauskommen, dass die USA Geld an die EU überweisen müssen. - Nett, diese läppischen 700 Millionen, wenn man mal vergleicht, was Trump fordert!
Diese Dienstleister hat er rausgelassen. Er sieht nur, bzw sieht keine, US Atos in D.
Aber laute deutsche Autos in US. Bmw aus Spartanburg, VW aus Westmooreland, Mercedes aus Atlanta.....
Er vergisst auch die vielen Boeings bei Lufthansa, KLM, Air France,....
Die Strafe ggü. Meta halte ich für überfällig. Bereits bei Einführung dieses „friss oder stirb“ Modells in Facebook in Q4/2023 war eigentlich klar, dass das nicht konform ist mit EU-Recht. Denn ein Nutzer musste zustimmen oder bezahlen - es war noch nicht mal möglich, einfach das Konto zu löschen.
Eigentlich traurig, dass es so lange dauert, bis das bestraft wird, schließlich dürfte Meta mit den Daten in der Zwischenzeit ein Vielfaches verdient haben. Noch dazu dürfte die neuerliche Umstellung doch genauso rechtswidrig sein - also wartet man wieder 1,5 Jahren bis das dann endgültig mal abgestellt wird? So wird das nix.
Die lange Verfahrensdauer zeigt gleichzeitig aber, dass die Strafe nichts mit der Trumpschen Zollpolitik zu tun haben kann.
Man hat sich hier bewusst zwei Gegner rausgepickt, die nicht essentiell sind für die europäische Wirtschaft. Wenn die ihre Dienste in der EU einstellen, leiden lediglich europäische Konsumenten. Das kann man in Brüssel verschmerzen.
Alphabet (Google) und Microsoft lässt man in Ruhe (denn die könnten ja zurückhauen..) :-)
Auch nicht mehr lange. Wer benutzt heute noch Windows? Ich jedenfalls nur noch für andere ;-)
https://www.golem.de/news/windows-leerer-inetpub-ordner-schafft-ein-neu…
Google wurde bereits mehrfach verklagt und Microsoft steht es auch gerade bevor, will es aber durch entsprechende Maßnahmen abwenden.
Und wie kommen sie auf diese Meinung?
Weil es die Wahrheit ist ? Auch wenn's weh tut .. :-)
Kann man machen.
Wenn Trump darauf hart reagiert mit Zöllen, kann man es wieder zurück ziehen und was anderes probieren.
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Genau das kann man nicht. Das ist das Trump-Prinzip: Wen interessieren schon Gesetze? Diese Sanktionen sind das Ergebnis geltender gesetzlicher Regelungen. Da gibt es nichts zurück zu ziehen, um was anderes zu probieren.
Diese Sanktionen sind das Ergebnis geltender protektionistischer Maßnahmen der EU.
Selbst wenn dem so wäre: Was ändert das daran, dass gesetzliche Bestimmungen eingehalten werden müssen und nicht nach Lust und Laune einfach ignoriert werden können?
Echt?
Und wie nennen Sie die Machenschaften der US Regierung?
Für nennen die Sicherung von Wettbewerb und Datenschutz protektionistisch? Sie sollten die Bedeutung dieses Wortes nachschlagen.
Die Strafe sei aber keine politische Entscheidung, sondern dient der Durchsetzung des Digital Markets Act. Es wird lediglich eine bereits bestehende Verordnung vollzogen.