Als zweitstärkste Kraft im Parlament beansprucht die AfD einen Platz im Bundestagsausschuss zur Kontrolle der Nachrichtendienste für sich. CDU und SPD sehen darin eine Gefahr für die nationale Sicherheit.
Ich betrachte dieses ganze Theater mit einem genüsslichen Lächeln, jeder der Augen im Kopf hat und die Entwicklung der AFD beobachtet weiß was passieren wird. Immer mehr Menschen erkennen wer hier nicht viel mit Demokratie am Hut hat.
Richtig. AfD ausschließen, weil sie „ nicht viel mit Demokratie am Hut hat “.
Ihre Antwort zeigt deutlich wer nicht viel mit Demokratie am Hut hat.
Das BVg hat lediglich vestgestellt das kein Gesetzlicher Anspruch besteht, nicht ob es Demokratisch ist die 2 größte Fraktion von der politischen Arbeit auszuschließen. Das ist ein Unterschied oder.
Bisher hat die afd in Umfragen und Wahlen meist zugelegt.
Argumentativ konnte keine der o.g. Parteien der afd Paroli bieten oder gar halbieren.
Was man auf jeden Fall erkennen kann, ist, dass die Bevölkerung weniger Vertrauen in die neue Regierung hat, - die afd mehr Zulauf bekommt.
Ob es den Parteien cdu/csu, spd, grüne und linke von dauerhaften Nutzen sein wird, die afd in allen Bereichen ausszuschließen?
Ich habe meine Zweifel.
Lesen Sie doch einfach das Urteil des BVerfG:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/D…
Unter anderem aufgrund dieser Haltung wurde der Aufstieg der NSDAP und die Machtübernahme Hitlers ermöglicht. Und ich habe meine Zweifel daran, der AfD Informationen auf dem Silbertablett zu präsentieren, die die Rechtsextremen in der Partei gegen die Demokratie einsetzen können. Ich hoffe, die entscheidenden Menschen sind heute schlauer.
Der Unwille der Politik den Bürgerwillen über die eigene Agenda zu stellen hat (leider) die AFD erschaffen. Immer offener einen große Teil den Wähler zu defamiren und auszugrenzen ist weiterhin die bereits gescheiterte Strategie. Es ist nicht nur dumm, sondern auch gefährlich.
Wer Intoleranz auf seine Fahnen geschrieben hat, so wie die AfD, grenzt sich selber aus. Keine Toleranz für die Intoleranz. Intoleranz zu tolerieren ist gefährlich, wie die Geschichte gezeigt hat. Nie wieder heißt nie wieder und nicht vielleicht doch.
Muß man denn jedes Mal daran erinnern, daß die NSDAP demokratisch gewählt wurde und der Wählerwille die Verbrecher im Parlament haben wollte?
Das ist wohl eine Selbstverständlichkeit.
Naja, ein Geschmäckle hat es schon, wenn nur bestimmte Parteien sich das Recht herausnehmen, in solchen Ausschüssen zu sitzen und andere außen vor zulassen. Das könnte man auch anders auffassen und meinen, alles wie bisher und die Macht in den eigenen Händen behalten. Hat man vielleicht Angst, dass un angenehme Dinge ans Licht kommen, Recht und Gesetz nicht immer hier ungehalten wurden oder werden? Es ist schon merkwürdig, mit welcher Vehemenz sich einige wenige Parteien ihre macht zementieren. Als ehemaliger DDR Bürger erinnert mich das tatsächlich an SED und Stasi. Zu mindestens sind kuriose Parallelen sichtbar. Da die afd aber zweitstärkste Partei ist, sollte sich das nicht auch in solch wichtigen Gremien widerspiegeln?
//Naja, ein Geschmäckle hat es schon, wenn nur bestimmte Parteien sich das Recht herausnehmen, in solchen Ausschüssen zu sitzen und andere außen vor zulassen. //
Stimmt ja nicht!
//Hat man vielleicht Angst, dass un angenehme Dinge ans Licht kommen, Recht und Gesetz nicht immer hier ungehalten wurden oder werden?//
Nein!
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/D…
"Naja, ein Geschmäckle hat es schon, wenn nur bestimmte Parteien sich das Recht herausnehmen, in solchen Ausschüssen zu sitzen und andere außen vor zulassen."
Die demokratische Opposition sieht das nicht anders alks die (zukünftige) Koalition.
Wennschon, dennschon: noch wichtiger als die Ausschüsse sind die Ministerposten. Union und SPD müssen der AfD mindestens ein Fünftel überlassen, der Bundestag, der Bundeskanzler und der Bundespräsident müssen dich sehen, dass das gerecht wäre. Alles andere ist natürlich DDR, Stasi, Diktatur und Feudalismus, wenn nicht gar Steinzeit.
Ein Geschmäckle hat es, wenn sich eine in Teilen rechtsextreme Partei Geheimdienstimformationen verschafft. Sie sollten froh sein, dass unsere Demokratie noch funktioniert. Wenn die AfD an Einfluss gewinnt und nicht aufgehalten wird, passiert, was wir in anderen Ländern so schön beobachten können: USA, Ungarn, ...
>>"Die AfD ist eine Sicherheitsgefahr auch für die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit unseren Partnern", sagte der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter"<<
Ich finde das als AfD-Wähler einfach unverschämt was da Herr Kiesewetter von sich gibt.
>>"CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, mit der AfD im Parlamentsbetrieb so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien auch"<<
Das hat der werte Herr Spahn natürlich völlig recht.
>>"Kiesewetter: Spionage und Informationsabfluss drohen"<<
In meine Augen alles nur Verleumdungen und boshafte Unterstellungen. Wenn ich die AfD wäre, würde ich gerichtlich gegen Herrn Kiesewetter vorgehen wegen übler Nachrede etc..
Ha, ha, ha.
Das könnten die tun - und dann?
Eine weitere Klatsche (wie vom BVerfG) kassieren!
"Wenn ich die AfD wäre, würde ich gerichtlich gegen Herrn Kiesewetter vorgehen wegen übler Nachrede etc.."
Das wäre dann ein weiterer Rechtstreit bei dem die AfD auf die Nase fällt.
Sie sind die Afd. Klagen Sie doch!
Die Beobachtung der anderen Parteien zur Rußlandnähe hält die AFD für ungerecht. Dann sollen sie einmal die Kommentare, die AFD Politiker in russischen Medien aus den letzten Jahren zum Besten gaben, lachlesen oder ansehen.
Wenn AFDler dort so über fehlende Meinungsfreiheit fabulieren. Daß man Deutschland in einer Tour zum Horrorstaat hochstilisiert. In meinen Augen Verrat.
>>"Wenn AFDler dort so über fehlende Meinungsfreiheit fabulieren. Daß man Deutschland in einer Tour zum Horrorstaat hochstilisiert. In meinen Augen Verrat."<<
Erklären Sie das mal bitte?
Wenn ich mir einige Kommentare hier so durchlese bezweifle ich das einige wissen was Demokratie eigentlich bedeutet.
Erklären Sie mmir doch Ihre Definition mal - danke.
Die Wölfe unter die Hütehunde mischen, erscheint in der Tat nicht sinnvoll. Dass die Wölfe deshalb heulen, liegt in der Natur dieser speziellen Wölfe.
Die AfD ist durch ihre Ablehnung der Demokratie und insbesondere wegen ihrer Nähe zu Russland und China ein Sicherheitsrisiko für die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Die Arbeit in dem Geheimdienstausschuss und die Zusammenarbeit mit befreundeten Diensten wäre beeinträchtigt, wenn man sich nicht mehr sicher sein kann, wer da am Ende noch mitliest. Das ist ein Ausschuss, in den man die AfD nicht lassen sollte.
Ansonsten wäre ich dafür, die Zelebration der Opferrolle durch die AfD durch eine Beteiligung in den nicht sicherheitskritischen parlamentarischen Gremien zu beenden, wenn dafür wählbare geeignete Kandidaten aufgestellt werden.
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Ich verstehe die Argumente zum Verbot von AfD-Anhängern und -mitgliedern, dem Ausschuss beizutreten. Spione im Sicherheitsausschuss - katastrophal. Andererseits gab es Spione in der Bundesregierung bis in die höchsten Kreise (Guillaume) bürgerlicher Parteien. Ich bin momentan ratlos. Was ist mit BSW- Mitgliedern und mit den Linken?
Wie kann man BewerberInnen um einen Posten im Geheimdienstausschuss „auf Herz und Nieren“ prüfen? Auch wenn wir es möchten:Nur die Zugehörigkeit zur AfD dürfte nicht reichen, das wird gerichtlich gekippt werden.
War doch klar das dieses passiert, das wird die AfD aber auch auf Dauer nicht schwächen, wenn ich die letzte Umfrage von RTL sehe, 26 Prozent und vor der CDU bei Forsa. Ich kann verstehen was man alles verhindern will, aber es ist nicht der Weg die AfD zu schwächen, sondern es passiert genau das Gegenteil.
>>"In der Diskussion um den Umgang mit der AfD im Bundestag haben sich Politiker von CDU und SPD gegen die Wahl eines AfD-Abgeordneten in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ausgesprochen."<<
Meiner Meinung nach nimmt das der geneigte Wähler immer mehr mit Kopfschüttteln entgegen zumal diese Protagonisten die realen Probleme in unserem Land (Migration, Wirtschaft) immer noch nicht ansatzweise gelöste bekommen haben. Eine unfähige Übergangsregierung und eine neue Regierung, wo der Hoffnungsträger sein Pulver schon verschossen hat bevor er überhaupt gekürt worden ist, sind denkbar schlechte Voraussetzungen. Der Wähler nimmt die Situation von Ort sehr feinfühlig wahr uns ich denke diese Verhaltensweisen stärken die AfD nur noch weiter.
Verfassungsfeinde haben im Geheimdienst-Ausschuss nichts zu suchen. Da gibt's eigentlich nichts zu diskutieren.
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Die Moderation
Es wäre schon seltsam, wenn eine Partei, die zumindest in Teilen erwiesen extremistisch ist und die Verfassung missachtet (wie man z.B. am Verhalten des AfD-Alterspräsidenten bei der Konstituierung des Thüringischen Landtages sehen konnte) ausgerechnet an der Kontrolle des Verfassungsschutzes teilhaben soll, von dem sie selbst aus gutem Grund beobachtet wird.