Als zweitstärkste Kraft im Parlament beansprucht die AfD einen Platz im Bundestagsausschuss zur Kontrolle der Nachrichtendienste für sich. CDU und SPD sehen darin eine Gefahr für die nationale Sicherheit.
Die AFD beschwert sich auch, dass sie keinen Bundestags-Vize bekommt. Aber dabei hat sie auch selbst keine Anderen Vizepräsidenten mitgewählt.
Warum wohl?
Das ist echt Kindergarten auf Chamionsleague Niveau.
So ein unwichtiges Amt kann man denen schon gönnen. Dann hätten sie sich ganz schnell lächerlich gemacht. Vorbei mit der Opferrolle.
Ich stelle fest, heute wird nicht mehr gut taktiert. Lieber agitiert.
Das wäre ja wohl der totale Irrsinn den Geheimdienst, der die Grundlagen für ein Verbot der AfD liefern soll mit Nazis durchsetzt wird, oder man plant die Machtübernahme, vielleicht Herr Spahn?
Die AFD ist frei gewählt *) und sie soll im BT meinetwegen herumwurschteln. Aber bitte nicht an den sensibelen Stellen, die für die Sicherheit unseres Gemeinwesens essenziell sind.
*) Ob wir das noch dürften, wenn sie an der Macht wäre, wissen wir nicht.
Bekommen wir Bürger Kenntnisse darüber, was die regierenden Parteien in diesem sensiblen Bereich so anstellen?
Die AfD wirke dagegen "als verlängerter Arm des Kremls"
Belege für diese Behauptung fehlen. Verschwörungserzählungen dieser Art bedürfen gewichtiger Beweise.
Die Behauptung ist ja auch falsch. Die AfD vertritt nur eine russlandfreundliche Politik.
Was soll daran falsch sein ?
Daran ist alles falsch, wie sie immer die russischen Kriegsverbrecher schönreden.
Welches Land darf man denn dann unterstützen? USA? Frankreich? GB? Israel? China?
Was ist bloß falsch daran, den Massenmörder Putin zu unterstützen? Ernsthaft?
Schon die Zahlungen aus Russland an Herrn Bystron vergessen?
Oder den chinesischen Spion bei Herrn Krah?
Gibt es schon Gerichtsurteile? Gilt die Unschuldsvermutung nicht auch für AfD-Abgeordnete?
Die gibt es haufenweise, allerding werden die Behörden dieses nicht in der öffentlichkeit breittreten.
Auf jeden Fall hat die AfD enorme "Spenden" von verschiedenen Seiten erhalten, unter anderem auch vom Kremel.
"31.05.2024 — Die AfD tritt als Lobby von Russland und China auf, sie ist strukturell offen für illegitime Einflussnahme durch Regierungen anderer" @LobbyControll
Belege gibt's zur Genüge. Aber es ist klar, dass Braunblaue sie nicht gerne zur Kenntnis nehmen.
Anti-Demokraten haben etwas gegen Opposition und andere Ideen und Meinungen. Wem sonst fällt soetwas ein?
Man hat zunehmend den Eindruck, dass einige denken, die Demokratie sei ihr Eigentum, und nicht ein Prozess, der den Willen des Wählers bestimmt.
Genausowenig wie sie den Willen der Wähler ignorieren. 80 % sind gegen die AfD.
Sie haben das mit der zweitstärksten Kraft noch nicht ganz verstanden.
Sie haben das mit den 80 % noch nicht ganz verstanden.
@chcat 16:06
| "Sie haben das mit der zweitstärksten Kraft noch nicht ganz verstanden." |
Demokratie ist kein Sportwettkampf, bei dem die Platzierung etwas über den "Erfolg" aussagt.*
@Alter Brummbär hat Recht: 20 zu 80 stellen die Verhältnisse richtig dar und verdeutlichen den Abstand von der Mehrheit zur Minderheit.
*) Ihre Logik: Wenn eine Partei 50% hat und die Zweitstärkste 10%, was könnten wir dann verstehen?
Was die AfD und die Anhängsel betrifft, könnten Sie reccht haben.
Aber das Urteil des BVerfG ist da eindeutig.
Sie fabulieren hier ständig von einem sog. Urteil. Nennen Sie doch den Inhalt des Urteils bzw. sein Aktenzeichen mit Datum, damit wir es nachlesen können. Das macht es so schwierig mit Ihnen eine sachliche Diskussion zu führen.
Dem BVerfG!
++ Anti-Demokraten sollen daran gehindert werden, gegen Sicherheitsinteressen des Staates zu verstoßen ++
Deswegen ist AfD in diesem Ausschauss fehl am Platz. Das ist schon alles.
++
"Anti-Demokraten haben etwas gegen Opposition und andere Ideen und Meinungen"
Die Vorgänge betreffen nicht die Opposition insgesamt, sondern nur den undemokratischen Teil.
Das nennt man "den Spieß umdrehen"! Das Spiel ist einfach lustig: beide Seiten reden von Anti-Demokraten. Das hat die AfD aber "schlau" gespiegelt!
Die Beweise, dass die Altparteien antidemokratisch sind, liefern sie doch frei Haus. In welchem Land gibt es noch so etwas? Russland, China, Türkei? Wo wird eine Opposition noch so mit Entrechtung, Ausschluss, Ausgrenzung oder Geheimdienst schikaniert?
Sie verwechseln da etwas: Demokratinnen haben was gegen Faschistinnen und begrenzen deren Einfluss - gut so.
Zumindest für die Partei gibt es ein Gerichtsurteil!
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/D…
Das sagt ja nichts gegen die AFD..nur warum deren Klage unbegründet ist. Jedenfalls sehr viel Text. " Es gibt kein Anrecht, gewählt zu werden" hätte gereicht
Selten solche fadenscheinigen Begründungen gegen den AfD-Abgeordneten gehört. M.E. geschieht dies nur aus dem Grund, um die Diffamierungskampagne am Laufen zu halten und um der Bevölkerung ein falsches Bild zu vermitteln, da auf der Sachebene die Argumente fehlen und die AfD deshalb immer stärker wird.
Als jemand, der weder AFD wählt, noch mit ihr sympatiert, kann ich nur zustimmem. Die panische Abwehrreaktion des Establishment ist äußerst entlarvend und bedenklich.
Wer die Lüge zur Wahrheit machen möchte, hat nichts in der Politik verloren.
Ja sie entlarven das Wesen der AfD.
Und Ihre Kommentare laufen nur so über vor lauter Demokratieverständnis?
Ich habe verstanden, was "zweitstärkste Kraft" bedeutet. Damit bin ich hier im Forum was Demokratieverständnis angeht ganz weit vorne.
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'Als jemand, der weder AFD wählt, noch mit ihr sympatiert'
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Hm, das haben Sie hier schon oft genug genau andersherum dargestellt. 'AfD-Pressesprecher' etc. ...
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Insbesondere wenn die Chiffre des Rechtspopulismus ('Establishment') verwendet werden.
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Ja, ja - die Opferrolle wieder.
Dabei hat das BVerfG bereits gegen die Partei entschieden.
"Dabei hat das BVerfG bereits gegen die Partei entschieden."
Was meinen Sie mit "gegen die Partei" ?
"Stimmt der AfD fehlen alle Sachargumente."
Sie brauchen den Sinn meines Kommentars nicht zu verdrehen, ich meinte, den Altparteien fehlen die Sachargumente, dies geht klar aus dem Kontext hervor!
"Das hat der Großteil der Bevölkerung erkannt."
KEINE Partei hat den Großteil der Bevölkerung hinter sich, die CDU liegt im Wahltrendprognosen um die 24% in manchen Prognosen (institutabhängig) hat die AfD sogar die CDU mittlerweile überholt.
So sieht es aus!
Und das Verhalten der Regierungsparteien trägt dazu bei, die afd zu stärken, was nichts mit Opferrolle zu tun hat, wie gerne behauptet wird.
Ja, nicht wahr? Die vorgebrachten Argumente werden einfach als vorgeschoben deklariert und für ungültig erklaert.
"Alle schoosen vorbei, nur mein Kind AfD, das schoss ganz dicht vorbei!"
Eine -
erste Maßnahme wäre ja schon mal, dass Menschen, die wegen Volksverhetzung u.ä. demokratiefeindlicher Taten rechtskräftig verurteilt wurden, ihr passives Wahlrecht verlieren.
Das geht die SchRoKo leider nur zögerlich an: "Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung. Wir wollen Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen und dazu insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen."
Da geht noch mehr. Das würde solche Menschen aus dem BT fernhalten.
Dann haben die demokratischen Abgeordneten immer noch die Wahl, ob sie jmd. aus dem Rest für vertrauenswürdig halten.
Denn es ist die Pflicht der Abgeordneten, unsere demokratischen Institutionen zu schützen.
Es gibt kein Recht der A-Partei auf verantwortliche Posten in unseren demokratischen Institutionen.
"Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung. Wir wollen Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen und dazu insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen."
Diese Regelung gab es vor hundert Jahren bereits; nur etwas anders formuliert.
Wollen sie wirklich dorthin zurück?
Na dann mal her mit "dieser Regelung".
Steht im Bundeswahlgesetz - ich glaube § 13
Falsch - die Regelung gibt es immer noch und steht im Bundeswahlgesetz!
“CDU und SPD gegen AfD-Abgeordnete in Geheimdienst-Ausschuss”
CDU und SPD sind also dagegen, dass vom Volk demokratisch gewählte Abgeordnete am demokratischen Prozess teilnehmen?
Das klingt für mich nicht sehr demokratisch
Ich sehe das wie sie, Bauer Tom.
Alle anderen sind auch dagegen und das zurecht.
Ende der Opferrolle durch das Urteil des BVerfG :
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/D…
"CDU und SPD sind also dagegen, dass vom Volk demokratisch gewählte Abgeordnete am demokratischen Prozess teilnehmen? .....Das klingt für mich nicht sehr demokratisch "
Unsere Demokratie ist wehrhaft und kann nicht gezwungen werden, denjenigen, die sie kaputt machen will, auch noch die Macht dazu zu verleihen.
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'dass vom Volk demokratisch gewählte Abgeordnete'
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Die NSDAP wurde ursprünglich auch in demokratischen Wahlen zu über 37 % gewählt.
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Nur hat sie das nicht zu einer demokratischen Partei gemacht sondern zu einem Kampfverband, der sich gegen die Demokratie gestellt und sie abgeschafft hat.
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Der deutsche Verfassungsstaat hat dazu gelernt und lässt keine Anti-Demokraten an die empfindlichen Stellen des Staates.
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„Der deutsche Verfassungsstaat hat dazu gelernt und lässt keine Anti-Demokraten an die empfindlichen Stellen des Staates.“
soviel ich weiß, setzt sich der Staat zusammen aus vom Volk gewählten Repräsentanten. diese werden vom Wähler gewählt und nicht von anderen Parteien „zugelassen“ oder nicht.
Sie beantworten sich ihre Frage selber. Die Abgeordneten sind in einem demokratischen Prozess demokratisch gewählt worden. Das ist auch alles. Die AfD ist in Teilen rechtsextrem. Und auch wenn es AfD-Freunde in die Opferrolle katapultiert, ich hoffe die entscheidenden Personen wissen das Risiko zu verhindern, dass AfD-Abgeordnete an Geheimdienstinformationen gelangen.
Dann hören und lesen Sie einmal, was AFDler so in russischen Medien zum Besten geben. Im Bundestag wenn möglich immer Putins "Politik" vertreten. Wer sich so gibt, muß sich nicht wundern, wen andere Parteien diese AFD nicht in sicherheitsrelvante Gremien des Bundes vertreten sehen will.
Spannendes Thema: die Demokratie schützen, sich dabei undemokratischer Mittel bedienen.
Die Aussage Herrn Kiesewetters will ich nicht bezweifeln. Aber die Zustimmungswerte der AfD zeichen ein bedrohliches Bild. Wenn das so weiter geht, wird die nächste Regierungsbildung ohne AfD unmöglich werden.
Und was würde die AfD als erstes machen?
Das sehen wir in Ungarn, in Russland, in den Staaten...........................
Wo sehen Sie undemokratische Mittel ?
//Spannendes Thema: die Demokratie schützen, sich dabei undemokratischer Mittel bedienen.//
Das sind die Machenschaften der AfD.
Und die haben bereits eine Klatsche vom BVerfG bekommen!
@ootan 15:53
| " die Demokratie schützen, sich dabei undemokratischer Mittel bedienen." |
Was ist denn an dem Nicht-Wählen ungeeigneter Abgeordneter durch die Mehrheit gewählter Abgeordnete undemokratisch?
Hauptsache Opfer sein geht immer.
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'die Demokratie schützen, sich dabei undemokratischer Mittel bedienen.'
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Unsinn. Die AfD müste in den Ausschuss demokratisch von einer Mehrheit gewählt und nicht 'par ordre du mufti' zugeteilt werden werden.
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Wenn sie keine Mehrheit bekommt, ist das ein demokratisches Ergebnis.
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"Unsinn. Die AfD müste in den Ausschuss demokratisch von einer Mehrheit gewählt und nicht 'par ordre du mufti' zugeteilt werden werden. ++Wenn sie keine Mehrheit bekommt, ist das ein demokratisches Ergebnis."
Das ist das kleine 1x1 der parlamentarischen Demokratie.
Das werden Sie allerdings den Anhängern der Jammerpartei nicht mehr beibringen.
Finde ich nicht gut, dass der AFD immer so viel Einfluss angedacht wird. Diese Ausschließeritis fördert nur die Ablehnung der Regierungsparteien.
Lasst sie doch mitmachen und sich blamieren.
Gibt es diese Ablehnung gegen Linke und BSW auch? Die sind auch kremlaffin.
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Zumindest für das BSW hätte ich einen Sitz im Geheimdienste-Ausschuss auch für höchst gefährlich gehalten, aber das Problem hat sich ja nach deren desaströsem Wahlergebnis von selbst erledigt.
Die Linke ist für Sie also Problemlos? Auch diese Partei ist gegen Waffenlieferungen an die Ukraine.
Bauchschmerzen hätte ich auch bei der Linken. Aber AFD und BSW sind noch viel enger an Putin angebunden.
Mit wem regiert die Thüringer-CDU gleich noch?
Gegen Waffenlieferungen zu sein, heißt noch lange nicht, sich Putin anzudienen. Ich denke, bei der Linken sind die meisten Putinjünger:innen zum BSW abgewandert. Aber natürlich muss man sich jede Person, die man in diesen Ausschuss wählt, genau anschauen.
Das konnte ja vorher keiner wissen. Und kann sich auch ändern.
Die haben sich schon blamiert.
Das hört sich recht naiv an! Richtig: das fördert dei Opferrolle der AfD. Aber wenigstens können sie Staatsgeheimnisse nicht an 3. weitergeben oder für eigene Zwecke und für Propaganda nutzen.
Was soll da naiv sein? Mit den Grünen ging es genau so. Da hat auch erst jeder gedacht, die seien due Vorboten der 4 apokalyptischen Reiter. Und sie waren es nicht.
Aber die AFD wird das natürlich so hindrehen, dass die Antidemokraten unter sich bleiben wollen. Und das wird funktionieren. Dann wählt der osten komplett afd, was bundesweit über 30% sind. Dazu noch die Prozente im Westen. Muss man das erst provozieren?
Lasst die mitspielen. Vielleicht jetzt nicht gleich bei den wichtigen sachen. Aber zb im Haushaltsausschuss oder als Bundestagsvieze. Da kann man nichts kaputt machen