Als zweitstärkste Kraft im Parlament beansprucht die AfD einen Platz im Bundestagsausschuss zur Kontrolle der Nachrichtendienste für sich. CDU und SPD sehen darin eine Gefahr für die nationale Sicherheit.
Wenn man AfD Abgeordnete im Geheimdienstausschuss hat, hat man schnell solche Verhältnisse wie in den USA (Stichwort Hegseth) - deshalb bin ich absolut dagegen, dass solche Leute von der AfD (und auch der Linke) in solch einem Geheimdienstausschuss hat.
Ihre Vermutungen und Ihr Bauchgefühl in Ehren. Dass auf derlei persönliche Befindlichkeiten jetzt demokratische Gundsätze aufbauen sollen halte ich dann doch für demokratiegefählich und willkührlich.
Wir wollen doch keine Zustände wie in den USA, wo milit./sicherheitsrelevante/geheime Informatione mit Familie und Freunden über offene Kanäle geteilt wird. Noch schlimmer, wenn diese wie in D hervorragende Kontakte zu Rußland und China pflegen. Es ist richtig die AfD von solchen Gremien auszuschließen.
Als Demokrat können Sie vielleicht erklären, wie genau man denn demokratisch dafür argumentiert die zweitstärkste Kraft auszuschließen.
Nicht vergessen: Demokratie beruht auf dem Willen der Wähler. Der Wähler hat gesprochen. Wer genau sollte denn bestimmen, dass die zweitgrößte Gruppe von Wählern ausgeschlossen wird?
//Als Demokrat können Sie vielleicht erklären, wie genau man denn demokratisch dafür argumentiert die zweitstärkste Kraft auszuschließen.//
Reicht Ihnen ein BVerfG Urteil?
Gibt es denn ein BVerfG-Urteil, welches das zukünftige Verhalten gewählter Volksvertreter voraussagt?
Erstens: Ob eine Partei demokratisch ist oder nicht, hängt nicht davon ab, wieviele sie wählen, sondern davon, was diese Partei will. Wenn 600 rechtsextremistische Hanseln in ein Parlament gewählt würden, würden die nicht demokratisch, nur weil die ins Parlament gewählt würden.
Zweitens: Die AfD hat Ansprüche auf Sitze in Ausschüssen. Abgeordnete der AfD haben aber keinen Anspruch darauf gewählt zu werden. Das ist Demokratie. Sogar sehr demokratisch. Die AfD hat ja schon etliche Klagen eingereicht um sich in Ausschüsse einzuklagen. Und sie hat jedes mal zu Recht einen auf die Mütze bekommen. Ausnahmslos.
Ihr Demokratieverständnis ist faszinierend. Nicht der Wählerwille, sondern der Wille des Establishment, welches bestimmt, was zulässig ist und was nicht. Man kann sich nur wundern.
Wenn ein Abgeordneter nicht gewählt wird, ist das Demokratie. Und es ist Wählerwille. Wenn die AfD darauf beharren würde einen Abgeordneten in den Ausschuß zu senden, müßte der einfach bestimmt werden und nicht gewählt. Denn bei einer Wahl hatte er/sie ja zuvor keine Stimme erhalten.
Alle Gerichte, die die AfD bisher bemüht haben, ausnahmslos alle, sehen das genauso. Wenn Sie dieses Demokratieverständnis als faszinierend ansehen, möchte ich gar nicht wissen, wie Ihr Demokratieverständnis aussieht.
Das Demokratieverständnis des Foristen, dem sie antworten, orientiert sich wie meines und das vieler anderer hier an unserem Grundgesetz. Es freut mich, dass Sie dies faszinierend finden. Es steht auch Ihnen offen.
Wenn daß Volk in einer Demokratie 600 Rechtsextremen in den Bundestag wählen dann haben wir das zu akzeptieren ob es uns nun passt oder nicht. Denn genau das bedeutet Demokratie.
Nein, genau das bedeutet Demokratie nicht. Es wäre eine Kapitulation mit furchtbarten Folgen, wie wir aus unserer Geschichte wissen. Und noch etwas Grundlegendes: Demokratie bedeutet nicht einfach Herrschaft der Mehrheit.
Nein. Das bedeutet das nicht. Die NSDAP wurde demokratisch ins Parlament gewählt. Nach Ihrer Interpretation wären dann die Verbrechen der Nazi vollkommen demokratisch und wären zu akzeptieren.
>> Als Demokrat können Sie vielleicht erklären, wie genau man denn demokratisch dafür argumentiert
>> die zweitstärkste Kraft auszuschließen.
Mit den Lehren/Fehlern aus der Weimarer Republik in den Jahren bis 1933. -.-
Wer genau soll den die Demokratie vor dem Wählerwillen beschützen? Sie? Will man verhindern, dass sich die Geschichte wiederholt, muss man aufhören eine Agenda über den Wählerwillen zu stellen. Man erschafft Proteswähler und die, die der Politik keinen Meter weit mehr trauen.
Noch einmal auch für Sie: Entgegen Ihrer Agenda gibt es keinen "Wählerwillen" zugunsten einer Regierungsbeteiligung der AfD.
Richtig, die Wähler:innen haben gesprochen. Drei Viertel von ihnen lehnen eine Regierungsbeteiligung der AfD explizit ab. Explizit wohlgemerkt, nicht implizit durch die Wahl anderer Parteien.
Versuchen Sie sich am Konzept "Zweitstärkste Kraft" mittlerweile mit der CDU in Umfragen gleich auf.
Den Wähler zu ignorieren geht nie gut aus.
Ich habe Ihnen bereits erklärt, warum Ihr Konzept eines angeblichen Wählerwillens aufgrund der "zweitstärksten Kraft" irrelevant ist.
Ich hab die AFD nicht gewählt und habe ehrlich Angst, dass die AFD Abgeordneten Geheimnisse an Länder verraten, die uns ihren hybriden Krieg aufzwingen wollen. Und ich bitte, meinen Wählerwillen mal zu berücksichtigen.
Dann ist es ja super passend, das "ein Anspruch der Partei" bereits vom BVerfG ablehnend beschieden wurde.
Der Wählerwille hat die AFD zur zweitstärksten Kraft gemacht. Das kommt nun mal mit gewissem Einfluss, ob einem das gefällt oder nicht. Das Demokratieverständnis hier im Forum ist teilweise erschreckend. Der Geheimdienst untersteht der Politik, nicht andersherum. Die Politik überwacht den Geheimdienst, nicht andersherum. Das Wahlergebnis der AFD bedeutet, dass sie Einblick bekommt in die Aktivitäten des Verfassungsschutzes, auch und gerade was sie selbst betrifft. Das ist gut so. Es ist äußerst entlarvend, wie die, die sich immer as lupenreine Demokraten hinstellen, derartige Probleme mit der Demokratie haben, wenn es nicht genau nach ihrem Willen geht.
100% bei Ihnen, wenn die von unsrer Demokratie sprechen habe ich schon länger das Gefühl die meinen was anderes als das was ich unter Demokratie verstehe.
"100% bei Ihnen, wenn die von unsrer Demokratie sprechen habe ich schon länger das Gefühl die meinen was anderes als das was ich unter Demokratie verstehe."
Sie haben Recht: Ihr bedenkliches Staatsverständnis wir von vielen hier im Forum nicht geteilt.
Stimmt viele hier im Forum haben auch ein seltsames Verständnis von Demokratie.
und andere verschließen die Augen vor den demokratie- und verfassungsfeindlichen Anteilen der AfD.
Zum Glück ist das so, ja.
Das Wahlergebnis der AFD bedeutet, dass sie Einblick bekommt in die Aktivitäten des Verfassungsschutzes
Nach welchem Recht denn bitte? Belege bitte.
Ein gesetzliches Recht darauf besteht natürlich nicht, wenn aber Parteien Jahrzehnte alte Gepflogenheiten ändern um die Opposition von der Teilhabe am politische Diskurs abzuhalten hat das wenig mit Demokratie zu tun.
"Ein gesetzliches Recht darauf besteht natürlich nicht, wenn aber Parteien Jahrzehnte alte Gepflogenheiten ändern um die Opposition von der Teilhabe am politische Diskurs abzuhalten hat das wenig mit Demokratie zu tun."
Der Gemeimdienstausschuss tagt so geheim. dass er nicht Teil des politischen Diskurses ist.
Es bestünde allerdings die Gefahr, dass sich das bei Teilnahme der AfD änderte.
Ein gesetzliches Recht darauf besteht natürlich nicht
Na also.
wenn aber Parteien Jahrzehnte alte Gepflogenheiten ändern um die Opposition von der Teilhabe am politische Diskurs abzuhalten hat das wenig mit Demokratie zu tun
Sie verwechseln da was: Die Pflicht aller Demokratinnen ist es, Faschistinnen nicht zu Einfluss und Macht zu verhelfen. Das ist gelebte Demokratie.
Sie wollen doch nicht allenernstes behaupten die AfD sei demokratisch.
Und nochmal, es sind schon andere nicht-demokratische Parteien demokratisch gewählt worden. Das macht eine in Teilen rechtsextreme Partei nicht demokratischer. Mir macht es Sorgen, wie viele auf die Demokratie pochende Menschen nicht sehen wollen, welche Gefahr die AfD für die Demokratie darstellt.
Soweit ich weiß, hat die Regierung hat das Recht, Geheimnise, die sicherheitsrelevant sind, diese auch als solche im Bundestag zu wahren. Wenn eine Partei des Bundestags nicht würdig für solche Sicherheitswahrung ist, muß die Regierung diese nicht informieren. Zu Zeiten, als nur 3 Parteien im Bundestag waren, wurde jede Partei in Geheimnissse der Regierung eingeweiht, das Spektrum im Bundestag hat sich aber geändert.
Was ist mit dem Wählerwillen von 20% der Wähler? Der wird in voller Absicht missachtet.
Die NSDAP hatte auch mal 33%.
20% für die AfD gegen 80% Demokrat:innen - wir sind nunmal mehr!
Man kann es so sagen, 20% der Wähler ist es nicht so wichtig, wenn Politiker ihr Land verraten, Hauptsache sie tun was gegen Migranten.
Was hat denn das Wahlergebnis damit zu tun?
Es wird im Bundestag von allen Abgeordneten gewählt.
Und das BVerfG Urteil zu dem Thema habe ich bereits mehrfach hier verlinkt.
"Was ist mit dem Wählerwillen von 20% der Wähler? Der wird in voller Absicht missachtet."
Opposition sei Mist, sagte einst Münterfering.
"20%-Ergebnisse ändern nichts daran.
Russland führt bereits Cyberkriege gegen den Westen.
Ihr Wählerwille wurde berücksichtigt, bei der Wahl. Sonst muß sich niemand nach Ihrem Wählerwillen richten.
Zum anderen, unsere Geheimdienste, wenn man so Stimmen anderer Länder Geheimdienste wahrnimmt, sind schon erfolgreich genug Geheimnisse durchsickern zu lassen. Aber Sie haben Recht, so ein Sicherheitsleck wie die AFD braucht kein Staat in sicherheitsrelevanten Gremien.
Ich denke Ihre Angst ist völlig unberechtigt denn die AfD ist primär für Frieden und können Sie das von Ihrer Lieblingspartei auch behaupten?
Wenn Sie Angst haben ist das doch ihre persönliche Angelegenheit und kein Argument eine bestimmte Politik zu machen.
Erst kommt die Angstmache, dann die Ausgrenzung. Hatten wir auch schon mal.
Als zweitstärkste Kraft im Parlament beansprucht die AfD einen Platz im Bundestagsausschuss zur Kontrolle der Nachrichtendienste für sich.
Ein gesetzliches Recht jeder Fraktion auf einen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) besteht nicht.
Ein einklagbares Recht auf Vertretung besteht nicht, da die Mitglieder in geheimer Wahl vom Bundestag gewählt werden.
//Ein einklagbares Recht auf Vertretung besteht nicht, da die Mitglieder in geheimer Wahl vom Bundestag gewählt werden. //
Aber genau das hat die Partei doch versucht - und ist krachend gescheitert:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/D…
**Die AfD beansprucht als nun zweitstärkste Kraft im Parlament für sich die Vorsitzposten in mehreren Ausschüssen sowie einen Platz im PKGr.**
Mal ganz abgesehen von der politischen Ausrichtung der Partei (die für mich schon dagegen spricht): wo steht denn der Anspruch festgeschrieben?
**Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Organklagen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Antragstellerin) teilweise als unbegründet zurückgewiesen und im Übrigen als unzulässig verworfen.**
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/D…
Man sollte feindlichen Agenten ihr 'Geschäft' nun wirklich nicht noch einfacher machen als jetzt.
Belege?
Finde ich nicht gut, dass der AFD immer so viel Einfluss angedacht wird. Diese Ausschließeritis fördert nur die Ablehnung der Regierungsparteien.
Lasst sie doch mitmachen und sich blamieren.
Gibt es diese Ablehnung gegen Linke und BSW auch? Die sind auch kremlaffin.
Zumindest für die Partei gibt es ein Gerichtsurteil!
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/D…
Dass eine Partei mit derart engen Verbindungen zu dem uns feindlich gesonnenen Russland keinen Zutritt zu diesem Gremium bekommt, ist ja wohl nichts als eine Selbstverständlichkeit.
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Wie eng nochmal? Sehr eng? Oder sehr sehr eng?
Bitte einmal die Behauptung belegen. Danke
Das ist wieder Ablenkung, Relativierung.
Die Geschichte mit dem chinesischen Spion schon vergessen?
Oder die russischen Zahlungen an Herrn Bystron?
Goldiger Versuch die Russland-Verbindungen der rechtsextremen AfD zu leugnen.
Leugnen, lügen und hetzen, das ist alles, was diese Faschisten der AfD können.
"https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/putin-afd-zusammenar…"
Bitte schön. Gern geschehen.
Wenn man afd spionage und russland in Google eingibt, bekommt man viele vertrauenswürdige Links:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/spionage-bundeswehr-…
https://www.deutschlandfunk.de/afd-krah-spionage-china-russland-europaw…
https://www.zdf.de/video/talk/maybrit-illner-128/russland-china-spionag…
Noch enger
Es gibt da Leute mit einer ausgrsprochen ausgeprägtem Hang zur Beschäftigung russischer und chinesischer Spione.
https://de.wikipedia.org/wiki/Maximilian_Krah
Wenn man mit offenen Augen und offenen Ohren durch Deutschland gegangen ist, hat man manches derartiges mitbekommedn.
Aber, sehen und hören muss man wie denken auch wollen.
Finde ich nicht unbedingt.
Irgendwie hat der Affentanz mit der AFD einen logikfehler. Warum sind die nicht verboten, wenn alles stimmt, was man ihnen nachsagt? Warum dind die überhaupt zur Wahl zugelassen?.
Unsere Demokratie befindet sich eh schon in der schlimmsten Kriese. Und dann geben wir den Rechten mit unseren Taten auch noch freiwillig Recht?
Da werden wieder einige Zweifler umfallen und erst recht AFD wählen.
Das muss man doch verhindern.
//Unsere Demokratie befindet sich eh schon in der schlimmsten Kriese.//
Neben der internationalen Probleme ist eben auch diese Partei nicht ganz unschuldig an der Krise.
Das Verbotsverfahren wurde durch die vertagte Veröffentlichung des Verfassungsschutz - Gutschtens leider ausgebremst.
Die AFD hofft ja erklärtermaßen darauf, dass es unserem Land schlecht gehen möge - und einer solche Partei wollen manche eine Regierungsbeteiligung bzw. die Teilhabe am höchst brisanten Geheimdienst-Aussschuß-Sitzungen anbieten...? Da wird der Bock zum Gärtner gemacht.
Ja.
Eine Partei, die in weiten Teilen rechtsextremistisch und Putin treu ergeben ist, kann und darf keine verantwortungsvolle Positionen in Deutschland besetzen. Unser Land würde zu einem Nachtwächterstaat mutieren, wenn er Demokratiefeinde und Putinfreunde mit geheimdienstlichen Inhalten betraut würden. Nicht ohne Grund haben die rechten Parteien im Europa-Parlament eine Zusammenarbeit mit der AFD in einer Fraktionsgemeinschaft abgelehnt, weil diese Partei zu rechtsextrem sei.
So sehe ich das auch. Die NATO unternimmt Kraftanstrengungen, um gegen die russische Bedrohung gewappnet zu sein, eine Bedrohung, die bereits in Form von Cyberkriege und Sabotageakte traurige Realität geworden ist - und dann soll die AFD, die sich Putin immer wieder anbiedert und ungeniert seine Narrative verbreitet, durch Abgeordnete im Geheimdienst- Ausschuss vertreten sein...? Da werden sogar Teile der AFD ein Einsehen haben, dass damit einem Vaterlandsverrat Vorschub geleistet würde.
Ich sehe es sehr kritisch, dass die Altparteien den Verfassungsschutz gegen die Opposition einsetzen. Insofern bedeutet bedeutet eine Beteiligung der AfD an dem Geheimdienst-Kontrollausschuss, dass die AfD die Handlungen der Altparteien parlamentarisch und demokratisch überwachen und ggf. Missbrauch der Geheimdienste stoppen kann.
Es ist extrem wichtig, dass die Opposition die Regierung im Geheimdienstausschuss kontrolliert!
Versuchen Sie doch wenigstens mal, sich mmit den Artikeln im GG zu befassen.
Dann bräuchten weder Sie noch die Partei sich immer wieder die Opferrolle begeben.
Merken Sie eigentlich, dass Sie sehr in das Totalitäre abdriften. Es macht Ihnen scheinbar Freude, die Opposition mit staatlichen Repressalien in Schach zu halten, auch wenn es antidemokratisch wird.
Eine Partei, die in weiten Teilen als rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich eingestuft wird, soll die Regierung überwachen. Parlamentarische Kontrolle ist eine der Kernkompetenzen einer Oppositionspartei, aber der Geheimdienstausschuss hat andere Aufgaben. Dort geht es um die Sicherheit unseres Landes gegen Bedrohung von Außen. Und die Bedrohung durch Russland ist leider traurige Realität. Ebenso die enge Verbindung der AFD zu Putin und dem Kreml. Selbst der AFD Abgeordnete Lucassen hat einmal den Auftritt von Herrn Kotre im russischen Fernsehen als hart an der Grenze zum Landesverrat bewertet. Solche Personen kann man nicht mit sensiblen Daten füttern.
Haben Sie mal darüber nachgedacht, was das Wort "Verfassungsschutz" bedeuten könnte? Wenn Sie es getan hätten, müssten auch Sie zu dem Schluss kommen, dass es seine ureigenste Aufgabe ist, gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen vorzugehen - selbstverständlich auch in der Opposition.
Die Opposition kontrolliert den Geheimdienstausschuss mit. Die AfD ist nicht die einzige Oppositionspartei im Bundestag. Schon vergessen?
"Ich sehe es extrem kritisch, daß der Bauer den Hund zur Kontrolle des Hühnerstalls einsetzt", sagte der Fuchs.
Es gibt keine direkten Verbindungen der russischen Regierung zur AfD.
Aus russischer Sicht wäre allerdings eine Übernahme der Regierungsgewalt durch die AfD in Deutschland sehr erwünscht.
Machen Sie uns bitte nichts vor: Es gibt genügend Kontakte von AFD Abgeordneten nach Russland. Ob als Beobachter von Wahlen, um diesen einen rechtmäßigen Verlauf zu attestieren oder in Gesprächen mit russischen Politikern... Die AFD macht längst kein Hehl mehr aus ihren Kontakten.
Natürlich hofft der Kreml auf eine Regierungsübernahme durch die AFD. Aber ich bin sicher, dass es auch in dieser Partei noch viele Patrioten gibt, die kein russisch Roulette spielen möchten.
Ja, wir haben alle unsere Träume.