AfD-Abgeordnete sitzen im Bundestag.

Ihre Meinung zu Einbinden oder abgrenzen? Experten beim Umgang mit der AfD gespalten

Wie umgehen mit der in Teilen rechtsextremen AfD? Darüber wird nicht erst seit Spahns Vorstoß diskutiert. Stärkt man die AfD, wenn man sie wie eine normale Partei behandelt? Oder nimmt man ihr damit die Opferinszenierung? Von Julie Kurz.

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114 Kommentare

Kommentare

mispel

Die eine klare Antwort im Umgang mit rechtspopulistischen Bewegungen gibt es wohl nicht.

Zunächst müssten sich die Parteien mal selber fragen, was sie zum Aufstieg der AFD beigetragen haben. Aber Selbstkritik ist nicht gerade die Stärke unserer Politiker und Parteien. Dabei sollte man eigentlich zu dem Schluss kommen, dass man nicht alles richtig gemacht haben kann, wenn man bei Wahlen abstürzt.

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Schiebaer

 

Dabei sollte man eigentlich zu dem Schluss kommen, dass man nicht alles richtig gemacht haben kann, wenn man bei Wahlen abstürzt.

Genau so ist es !!!

ich1961

Das ist für mich ein Trugschluss.

Wenn da von der AfD mit Lügen und Desinformationen "gearbeitet" wird, können die anderen Parteien nichts machen.

 

silgrueblerxyz

//Einbinden oder abgrenzen? Experten beim Umgang mit der AfD gespalten//

Eine sinnlose Fragestellung. Die Antwort des politischen Machtzuwachses der AFD  wird von der Demokratie durch Wahlentscheidung gegeben werden, je nachdem ob die Zustimmungswerte der AFD weiter steigen oder wieder sinken, solange das BVG noch glaubt, die AFD nicht verbieten zu dürfen.

Alles für die Katz

„Dabatte druch Spahn-Äußerung verstärkt“

Man könnte versuchen, Fehler zu vermeiden, die den Rechtsradikalen in die Hände spielen.

Menschen unterlaufen Fehler, zum Beispiel so irrelevante, wie der oben zitierte („Dabatte“).

Das ist nicht schlimm.

Was mich, insbesondere bei der Debatte mit Asylbezug, seit über 10 Jahren stört, ist die mangelhafte Bereitschaft zur Fehlerkorrektur.

Ich bin der Meinung, dass sehr vielen JournalistInnen sehr oft sachliche Fehler unterlaufen sind, die eher den Rechtsradikalen nutzten: Die Angabe einer zu hohen Zahl an ausreisepflichtigen Menschen, die Angabe einer zur niedrigen an Ausreisen, die Falschbehauptung, dass bestimmte Personen abgelehnte Asylbewerber wären, die Falschbehauptung, dass mit einem Asylantrag nur oder überhaupt Asyl beantragt würde, vieles, vieles mehr.

Das ist durchaus menschlich. Wie kann man ahnen, dass ein „Asylantrag“ genannter Antrag gar kein Antrag auf Asyl ist, wenn man es nicht nachliest? 

Aber bitte korrigieren! Frohe Ostern.

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Karl Klammer

Die Debatte hat heute Bundestagspräsidentin Julia Klöckner noch verstärkt

Amts Neutralität aufgehoben und in einen politischen Vermittlungsausschuß umgewandelt

KarlderKühne

Man kann nicht 25% der Wähler als undemokratisch verunglimpfen und von demokratischen Institutionen ausschließen. Und was will man machen, wenn die AfD z.B. 2026 in Sachsen-Anhalt über 50 % kommt? Will man dann diese Wahl als Nichtig erklären?

püppie

Wenn die AfD ihre Stimmenanteile dauerhaft behält (plus/minus) und somit im BT nicht ignorierbar vertreten bleibt, klärt sich die Frage über die Zeit.

Ich mag Spahn zwar nicht, aber ich denke er hat seine Aussage unter dieser Annahme getroffen.

Forfuture

Die Sorge um die Demokratie ist durchaus berechtigt, wenn man sieht, wie der von der AfD gefeierte Neu-Despot Trump diese in den USA mit aller Macht und erschreckend viel Erfolg abzuschaffen versucht. 

Nicht ignorieren aber mit aller Kraft ausgrenzen, wo es nur geht. Wer Abgeordnete einer faschistoiden Partei nicht als Ausschussvorsitzenden etc. wählen will, der sollte dies auch nicht tun, vielen Dank dafür.

Das skrupellose, machtgierige Opportunisten wie Jens Spahn auch mit dem Teufel einen Vertrag zur Befriedigung ihrer Gier abschließen würden ist ja nun wenig überraschend. 

Wenn rund ein Viertel der Wähler – sagen wir – so verblendet sind, nicht zu merken, dass sie sich selbst zum Opferlamm machen, darf das nicht zur Folge haben, dass drei Viertel der Wähler – und deren Abgeordnete – nun verpflichtet sind, die Feinde unserer demokratischen, freiheitlichen Grundordnung bei ihrem zerstörerischen Werk zu unterstützen.

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Sparer

Wenn die Politiker der anderen Parteien nicht zu verblendet wären, um sich endlich einzugestehen, dass auf das ein oder andere Kernthema der AfD und ihrer Wähler eingegangen werden muss, wenn man der AfD den Wind aus den Segeln nehmen will, würde Letzeres viel leichter gelingen können.

joe70

AfD ausgrenzen

ist nicht nur ein undemokratischer Akt, sondern auch eine Ausgrenzung eines Wählerdrittels im Ostteil.

Wenn die AfD-Ausgrenzung so weitergeht, werden bei kommenden Wahlen bald die Sperrminorität in allen Ostländern und bald auch im Bundestag von der AfD vorliegen. Die Menschen im Osten sind noch sehr sensibel,  was Bevormundung und Propaganda anbetrifft, auf Grund der deutschen Ost-Geschichte.

Ich sehe nur eine Möglichkeit, die AfD einzuschränken: (Wirklich) freie Meinungen zu berücksichtigen und vor Allem soziale Gerechtigkeit in Renten - Gesundheits und Finanzpolitik.

Sparer

Sobald die AfD im BT von den anderen Parteien als gleichberechtigte Partei eingebunden wird, wird sie ein Forum für ihre Inszenierung nach außen verlieren, und die Wähler werden besser erkennen können, dass die AfD auch keine besseren Lösungen für die Probleme, die Deutschland aktuell hat, besitzt als beispielsweise die Union. Auch die medialen Aufschreie über Äußerungen von AfD-Politikern innerhalb oder außerhalb des BT sind mE kontraproduktiv im Sinne des Bestrebens, den Wählerzuspruch der AfD einzudämmen.

Thomas Wohlzufrieden

Ich halte es vor allem für undemokratisch, dem großen Anteil der AfD Wähler keine politische Beachtung zu schenken, zumahl sich dieser Anteil genau deswegen immer weiter vergrößern wird. Nicht die Politik wählt sich das passende Volk, sondern das Volk die passende Politik.

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narr_ativ

Ja Sie haben vollkommen recht. Das "Volk" scheint das Problem zu sein.

Hartmut der Lästige

Richtig! Dazu ein Zitat von Berthold Brecht aus dem Jahre 1953 nach dem 6. Juni: "Wie wäre es, wenn sich die Regierung einfach ein neues Volk wählt?"

Peter P1960

Die AFD wurde und wird ständig inhaltlich gestellt, man muss sich nur die Bundestagsitzungen ansehen. Als Antwort bekommt man in der Regel schrille Inhalte, die oft sehr faktenfern sind. Wenn das besser nach außen kommuniziert würde, blieben wahrscheinlich nur die Wähler übrig, die sowiese deren Weltanschauung teilen. Das sind immer noch erschreckend viele, das würde dann aber auch in Zukunft nicht reichen, in Regierungsverantwortungg zu kommen.

Juwa

Die AfD hat es geschafft sich in den Mittelpunkt zu stellen und kann sich erfolgreich als Opfer präsentieren egal wie die Diskussion geführt wird und wie sie endet. Für diese Legislaturperiode ist aber bereits klar, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird, denn das ist zwischen CDU und SPD schon abgesprochen. Was auf Landes- und Kommunalebene passiert, ist dann aber etwas anderes.

Gorilla

Ich verstehe diese ganze Diskussion um die AFD nicht. Diese Partei ist im Parlament vertreten. Der Volkssouverän hat ihr mit über 20 Prozent eine Stimme verliehen. Wenn die Partei so demokratiefeindlich ist, wäre sie doch nicht im Bundestag vertreten. Die AFD stand bislang noch nicht in Regierungsverantwortung, somit trägt sie auch keine Mitschuld an den jetzigen schlechten Zustand unseres Landes. Natürlich kann man sich die nächste Legislaturperiode mit diesem Thema auseinandersetzen und die eigentlichen Sorgen und Nöte der Bürger ignorieren. Aber bitte nicht wundern, wenn die AFD bei den nächsten Wahlen zu Recht auf über 30 Prozent kommt. Davon sind wir nicht weit entfernt.

R13P

Aus meiner Sicht ist das die falsche Frage. Ich kann mich noch gut an einige Aktionen der AfD erinnern, die einzig das Ziel hatten zu provozieren. Wenn sich die Mitglieder des Bundestags einig sind, dass sie sich nicht von einem Mitglied der AfD Fraktion vertreten lassen wollen, ist doch eher die Frage, wie sich die AfD verhalten muss, damit sich das ändert. Wenn keiner mi einem zusammenarbeiten will, muss man sein Verhalten hinterfragen. 

Glasbürger

Ob man will oder nicht, die AfD ist nunmal im BT. Ein Verbot ist nicht in Sicht und somit wird sie im BT mitarbeiten wie alle anderen auch. Ebenso gut oder schlecht. Insofern gebietet sich ein normaler Umgang mit ihr von selbst. 

Wer von den politischen Akteuren die AfD loswerden will, muß nur eine Politik machen, die im Sinne der Bevölkerung ist. Erreicht man dann noch Mehrheiten, ist eine AfD Geschichte . Allerdings gilt das natürlich auch andersrum. 

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fathaland slim

Wer von den politischen Akteuren die AfD loswerden will, muß nur eine Politik machen, die im Sinne der Bevölkerung ist.

DER Standardspruch.

Aber wer ist denn diese Bevölkerung?

Ich kann damit nicht gemeint sein. Und auch nicht die Menschen, mit denen ich Umgang pflege.

narr_ativ

Ein normaler Umgang mit der SfD ist schwierig oder gar unmöglich, weil von der AfD NIE ein verfassungs- und europatauglicher Vorschlag kommt. Sie wollen ja auch keine Lösungen, sondern nur zer-stören. Das kann das Land gar nicht brauchen.

Peter P1960

Also ich möchte, das Politik gemacht wird, die sich an den Menschenrechten, an Gesetzten, Faktenn und ethischen Grundsätzen orientiert. Bauchgefühl und der sogenannte "gesunde Menschenverstand" reichen nicht aus, um eine langfistige gute und nachhaltige Politik zu machen. Allerdings gebe ich Ihnen recht, wenn die Mehrheit der Bevölkerung nach letzteren Kriterien wählt, kann es ganz schnell zu Ende sein mit der Demokrstie.

morgentau19

Die afd gehört in alle politischen Prozesse miteinbezogen wie jeder andere zugelassene Partei auch. 

Ob es cdu/csu/spd/grüne/linke Parteien sind, sie alle reden immer von Demokratie, aber handeln immer gegenteilig. Sie sind es, die etwas mehr als 20% der Wähler ausgrenzen. 

Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun.

 

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ich1961

Auch an Sie GG § 21 lesen.

fathaland slim

Die AfD hat nichts mit Demokratie zu tun.

KarlderKühne

Unsere Spitzenpolitiker sollten mal die Worte des Vize von Trump verinnerlichen, der grobe Mängel in Demoratieverständnis und Meinungsfreiheit in der EU und insbesonere auch in Deutschland feststellte. 

sportlexikon

Im Grunde fordern dieselben F(l)oristen genau das, was sie bei Erdogan scharf kritisieren.  Große Teile unserer Gesellschaft heucheln sich gerade ganz schön einen zurecht. Allerspätestens am 7.10.2023 sind viele Bürger unseres Landes falsch abgebogen. Da hätten Millionen auf der Straße sein müssen.

KarlderKühne

Eine Brandmauer zur AfD ist auf kommunaler Ebene unmöglich. Wie will man einem Bürger erklären, das ein sinnvoller Antrag abgelehnt wurde, nur weil er von der AfD kommt?

ich1961

Ich wünsche allen - auch der Moderation - ein schönes Osterfest und allen Geurtstagskindern alles gute 

für ´s neue Lebensjahr.

 

Krid01

Was für eine Anmaßung 

Nach unserem GG ist es doch ganz einfach. Jede Partei, die auf dem Wahlzettel auftaucht ist legitimiert. Offensichtlich also auch die AfD. Der Souverän - nein, das sind eben nicht die etablierten Parteien - haben der AfD gut 20% der Stimmen und damit auch der Mandate im Bundestag gegeben. Punkt. Alleine, wenn eine Frau Klöckner jetzt in die Welt ruft - da müssen sich die Fraktionen jetzt abstimmen - das ist schon ein Angriff auf unsere Demokratie. Der Souverän - also tatsächlich wir - steht fassungslos daneben und fragt sich, was stimmt eigentlich nicht in diesem Land?

Nettie

"Einbinden oder abgrenzen?"

Digitales Netz wie zum Beispiel nach dem Vorbild Estlands zügig auf den heutigen Stand der Zeit bringen und es dadurch möglich machen, aus der Zeit gefallene, extrem bürokratielastige, zeit- und kostenaufwendige verkrustete vertikale (hierarchische) Führungsstrukturen durch Demokratie zu ersetzen. Dann wären ausnahmslos alle 'automatisch' und 'von selbst' überall ins Gemeinwesen eingebunden und keiner bräuchte mehr Parteikader und sich mit Streit unter deren 'Führungspersonal' herumzuschlagen.

silgrueblerxyz

//Merkel sieht die Lösung von konkreten Problemen als wirksames Mittel gegen den Erfolg von Rechtspopulisten: Die Politik müsse effektiv arbeiten, greifbare Probleme lösen - etwa die Wirtschaft wieder ankurbeln oder Antworten auf die Migrationsfrage finden. //

Ein untauglicher Ratschlag, der eine Verringerung der Zustimmunswerte der AFD nicht garantiert, weil die regierenden Parteien bei der Umsetzung dieser Ratschläge auch scheitern können.

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wenigfahrer

So wie es bis jetzt gemacht wurde hat es nicht funktioniert, noch weiter abgrenzen und alles ändern damit sie nicht die normalen Abläufe bekommen kann man machen, dadurch wird die Opferrolle größer und sie wird weiter wachsen, so hatte ich das zumindest bei Lanz begriffen. Und noch wichtiger wird werden was die neue Regierung so alles macht, wenn ich gestern den Artikel nehme was der Frei so alles machen möchte, dann wird es mit dem Umgang und dem Zulauf verkleinern schwierig werden.

Krid01

Für mich reduziert es sich auf eine Frage

Warum wählen bundesweit gut 20% der Bevölkerung denn die AfD? Ein Fünftel sind weder alle Rechtsextreme, noch Feinde der Verfassung. Diese 20% sind mit dem immer gleichen Gerede, der immer gleichen Tatenlosigkeit und der immer gleichen Unfähigkeit die Probleme im Land einfach durch. Und mal ehrlich - wenn sich seit 1948 CDU und SPD darin ablösen den Kanzler zu stellen und wir sollen darauf hoffen, es würde sich tatsächlich etwas ändern - dann sind wir ganz schnell bei der Definition von Einstein zum Thema Schwachsinn.

Esche999

Hoffentlich vergißt niemand, daß wir in einer Demokratie leben - und dort entscheidet das Wahlvolk über die Grundzüge der Politik. WIE dieses entschieden hat dürfte sich herumgesprochen haben. WARUM das Wahlvolk so gwählt hat-DAS versucht die Mitte des Parlamentes noch immer zu verdrängen.Nur kommen sie damit beim Wahlvolk nicht mehr durch. Denn letzteres hatte genau bemerkt, daß diese politische Mitte DIE Themen, die dem Wahlvolk vor allem am Herzen lagen, zu ignorieren versuchte. Geschehen ist geschehen und Versuche, dieses Geschehen zurückzudrehen, sind vergeblich. Helfen kann nur noch : sich kompromißlos den Realitäten stellen und nicht hinter  mythischen Politiksteckenpferden in Deckung zu gehen, nicht juristische Leitlinien als invariante Handlungssperren vorzuschieben. Die Politik hat immer 2 Möglichkeiten : den Wählerwillen vollstrecken oder den Wählerwillen rechtzeitig zu konditionieren. Zu letzterem gehören Eigenschaften, die im Paralament nicht vorhanden sind.

Arthur K.

Die  AfD  erkennt  frühzeitig  Gefahren  und  Erfordernisse,  und  nach  langem  Gezeder  und  Hetze  realisieren  es  dann  die  Altparteien.  So  geht  es  natürlich  auch.  Für  die  Ahrtal-Bewohner  kam  das  allerdings  zu  spät.  Und  viele  Städte  und  Kommunen  sind  auch  längst  landunter.

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