Im Koalitionsvertrag steht nichts davon. Auch weil die Union Steuererhöhungen ablehnt. Nun bringt SPD-Chef Klingbeil sie wieder indirekt ins Spiel. Man solle sich nicht unnötig Fesseln anlegen, sagt er - und verweist auf CDU-Chef Merz.
Wenigstens eine ehrliche Ankündigung..irgendwie muss ja die Billion finanziert werden.
Nur schade, dass die Union keinen Mut zur Wahrheit hat..
>> Nur schade, dass die Union keinen Mut zur Wahrheit hat..
Herr Merz hofft eben auf ein höheres Steueraufkommen dank Wirtschaftswachstum.
Die Einstellung sich Wege offen zu halten (und nicht von Anfang an zu verbauen) halte ich für zielführend.
Ob das alles klappt - da mag ich mich nicht festlegen.
Die Unsicherheit bei den Aussagen der Union besteht bei mir weiter.
Und wenn die SPD MitgliederInnen gegen den Koalitionsvertrag votieren, gibt es Probleme, die im Moment nicht gebraucht werden - bei der Weltlage.
"Ob das alles klappt - da mag ich mich nicht festlegen." das ist das Problem dieser Tage. Niemand möchte sich festlegen, alles ist schwammig, es gibt keine Verantwortungsübernahme mehr.
Ja, in einer knackigen Diktatur käme so etwas nicht vor.
Ja, das merkwürdige Demokratieverhalten ist nicht nur beim abnicken eines K.vertrages befremdlich und die Forderungen von Klingbeil, die Union möge bitte schwören nie nie mit der AfD zusammen zu arbeiten. Das klingt eher wie eine Altparteienfront.
Auf eines kann man sich bei der SPD verlassen:
Dass sie sich nicht an Verträge halten wird. Koalitionsvertrag noch nicht trocken, schon sird versucht, da bestimmte Sachen zu "framen"
-da wäre ein 15€ Mindestlohn drin
-Steuererhöhung wären nicht ausgeschlossen, also sollte es welche geben
Und wie passt die Aussage in Ihr SPD Bashing:
**Aber Merz ließ sich mit Blick auf die Weltlage eine kleine Hintertür offen: "Man soll nie 'nie' sagen. Wir wissen nicht, was auf dieser Welt noch passiert. Ich denke, wir werden die Krise als das neue Normale erleben."**
Und die Antwort war das:
**Der SPD-Chef sagte: "Ich habe jetzt aber auch zur Kenntnis genommen, dass Friedrich Merz öffentlich gesagt hat, dass man Steuererhöhungen nicht für alle Zeit ausschließen kann. Insofern gilt, dass wir die finanzielle Situation immer wieder neu bewerten werden." **
Wenn die gleiche Kritik von der AfD kommt, wird doch ganz schnell "Polemik!" und "Immer nur Meckern!" geschrieben. Kann man denn noch diskutieren?
Das ist aber auch bei Merz der Fall. Was der alles versprochen und nach kurzer Zeit wieder einkassiert hat, gabs wahrscheinlich noch nie bei einem Kanzlerkandidaten.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil drückt aus, was viele Menschen im Land genauso sehen: Es braucht gerade in Krisenzeiten eine höhere Steuergerechtigkeit. Und die gibt es nur, wenn der alte Grundsatz "Starke Schultern tragen mehr als schwache." wieder Geltung bekommt. Was das angeht, folgt die Union besser dem kohlschen Spitzensteuersatz als dem söderschen Njet. Während Spahn seinen Kanzlerkandidaten Merz durch sog. "Normalisierungsversuche" der Braunblauen schwächt und Linnemann durch Verweigerung ministerieller Verantwortungsübernahme, tut Söder es durch die Dogmatisierung "keine Steuererhöhungen". Alle 3 zeigen, dass bei der Union die Steigerung von "Feind" immer noch "Parteifreund" heißt.
Steuergerechtigkeit ist das nicht. Es werden die bestraft, die wirklich was leisten. Ich möchte nicht das Auto meines Nachbarn bezahlen und ihm aus meinem Homeoffice zusehen, wie er jeden Tag schon um 15 Uhr Feierabend gemacht hat und in der Sonne liegt, während ich gerade Kaffeepause mache und mich dann wieder bi 19 Uhr an den Schreibtisch setze. Bin ich selbst schuld?
Es werden die bestraft, die wirklich was leisten
Unfug! Sie gehen davon aus, dass reiche Menschen „mehr leisten“ als ärmere Menschen. Das ist ein längst mehrfach widerlegten Klischee.
Dann erklären Sie mir, wie die zum Geld gekommen sind. Waren die fleißiger, schlauer, kreativer, risikofreudiger?
Geerbt - in den meisten Fällen.
Was verdienen Sie denn so ? Wenn das - wie sie ja schreiben - durch Arbeit passiert, wären Sie von den Ideen des Herrn Klingbeil vermutlich gar nicht betroffen. Und von den Entlastungen für kleine Einkommen, die Herr Merz ja schon ins Nirwana verschieben möchte, würden Krankenschwestern, Busfahrer, ... profitieren.
Die Aussage, "die wirklich was leisten" ist arrogant und mit der Wirklichkeit der Verteilung der Höhe von Einkommen in unserem Land nicht kompatibel.
Ja!
Wenn die Arbeitszeit Ihres Nachbarn um 15 Uhr endet, dann hat er das Recht sich in seunen Garten zu legen und zu sonnen.
Und wenn Sie - aus welchen Gründen auch immer - nicht um 15 Uhr Feierabend machen - ist das tatsächlich Ihr Problem.
Sie bezahlen übrigens nichts für Ihren Nachbarn!
Schön und gut, aber die Essenz war ja, man kann nichts ausschließen, irgendwann vielleicht in zwei oder drei Jahren, wer weiß was dann ist… Ein Thema zwischen den Koalitionspartnern ist es offenbar nicht.
Steuererhöhungen?
Für kleine und mittlere Einkommen sicher. Für Einkünfte aus Vermögen etc. natürlich nicht. Schon gar nicht für Superreiche. Da passt der zukünftige Kanzler schon auf.
Und natürlich werden die Sozialleistungen beschnitten, so bald die Rüstungsausgaben steigen. Ist ja schon angekündigt. Und nicht etwa Steuern erhöht bei denen, die daran verdienen.
>> Für kleine und mittlere Einkommen sicher.
Warum? Auf welche Fakten oder Aussagen der handelnden Politikerinnnen stützen Sie Ihren Befund?
>> Ist ja schon angekündigt.
Was ist das angekündigt?
Die Kürzung der Sozialleistungen im Falle, das die Rüstungsausgaben steigen.
Verfolgen Sie die Nachrichten nicht?
Rein von der Logik her müsste ein Teil des Bürgergelds zukünftig in Rheinmetall-Aktien ausgezahlt werden ...
>> Rein von der Logik her müsste ein Teil des Bürgergelds zukünftig in Rheinmetall-Aktien ausgezahlt werden ...
Sie als Insider können doch sicherlich mitteilen, wer in Russland an der seit Jahren geltenden Kriegswirtschaft verdient? Wie viele Milliarden besitzt Herr Putin nun bereits?
Was hat das eigentlich mit der Antwort zu tun?
Wissen Sie, wieviel Putin besitzt? Und zwar aus seriösen Quellen ?
Sie können ja zum Kreml fahern und Putin bitten, den Krieg zu beenden, aber das Wort Krieg nicht nennen, es könnte ihr Todesurteil werden. Deutschland wird nicht in Kriegswirtschaft umsetzen wie in Russland.
Warum sollte man gerade die Leistungsträger in der Gesellschaft stärker besteuern und damit einschränken? Das macht überhaupt keinen Sinn. Man sollte eher an die untere Mittelschicht ran. Dann muss halt mal das Netflix-Abo gekündigt werden, um die Steuererhöhungen zu kompensieren. Die neu gewonnene Tagesfreizeit kann man dann ja mal in Museen und in VHS-Kursen oder Abendgymnasien verbringen. Diese Einrichtungen sollten für die Steuerbelasteten durchgängig kostenlos sein. Dann kann sich wirklich niemand beschweren.
Auch bei den Steuern wird die 16 %- SPD die CDU vor sich her treiben, bis Merz einknickt, natürlich wegen der „internationalen Herausforderungen“.
Schließlich gilt es, die vielen Wahlgeschenke von schwarz-rot zu finanzieren, um sich so die Wiederwahl zu erkaufen.
Wirtschaftswachstum wird es nicht geben, also muss der Steuerzahler ran.
Wir werden auch weiter stark steigende Sozialbeiträge erleben, weil immer noch viele herkommen, die niemals einzahlen werden.
>> Wir werden auch weiter stark steigende Sozialbeiträge erleben, weil immer noch viele herkommen, die niemals einzahlen werden.
Ah, die Ein-Thema-Ecke meldet sich mit der standardisierten Angstpropaganda.
Widerlegen Sie doch diese Ängste.
Angst ist ein Gefühl. Ein Gefühl lässt sich nicht widerlegen.
>> Widerlegen Sie doch diese Ängste.
Bei Ängsten sollten Sie eine Therapeutin aufsuchen und nicht ein Kommentarforum bemühen. Aber gerne können Sie Fakten nennen, die Ihre Ängste begründen. Kommen Sie, das schaffen Sie doch sicherlich leicht.
Nicht Angstpropaganda sondern Realität . Oder erwarten Sie wieder Nachweise und Belege ?
„Wirtschaftswachstum wird es nicht geben,“
Sie kennen das Wirtschaftswachstum der nächsten vier Jahre?
Wir brauchen kein Wirtschaftswachstum. Es sind genug Stellen offen. Denkt an das Klima, das braucht auch kein Wirtschaftswachstum.
Aha. Sie sollten das deutlich detaillierter ausführen, das ist bestimmt sehr interessant.
"Wir werden auch weiter stark steigende Sozialbeiträge erleben, weil immer noch viele herkommen, die niemals einzahlen werden." Ach, wie ehrlich sind sie denn? Auf die AfD zu hoffen ist vergebene Liebesmüh, ausser Migration hat sie nichts zu bieten und das kann sie noch nicht mal anstäödig weil unmenschlich.
Wir sollten bereit sein uns selbst aufzugeben wie Sarrazin den Weg schon vorgezeichnet hat .
//Wir werden auch weiter stark steigende Sozialbeiträge erleben, weil immer noch viele herkommen, die niemals einzahlen werden.//
Wer kommt hier her und zahlt niemals worin ein?
Falls Sie wieder die Migranten/Schutzsuchenden meinen: die Erwerbstätigkeitsquote ist fast gleich mit der deutscher AN!.
https://www.dashboard-integration.de/integration
Noch schöner schreiben geht nicht .
Eier in Osternestern im Garten verstecken: Manche tun ähnliches mit ihren Lieblingsfloskeln in ihren Kommentaren... "weil immer noch viele herkommen, die niemals einzahlen" Ist so ein braunblau gefärbtes Ei, das seine Mindesthaltbarkeit längst überschritten hat - wenn es denn je genießbar war.
Alle, die nicht an diesen politischen Osterhasen glauben, wissen natürlich, dass das Gegenteil der Fall ist: unsere Sozialsysteme leben längst davon, dass Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte einzahlen und unser Land mit am Laufen halten.
.. und das Geld für Wohncontainer seine Anwendung findet .
Ich fürchte, mit den Steuererhöhungen ist weder eine Vermögenssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder eine Reform des Erbschaftssteuerrechts gemeint. Auch Steuerprivilegien wie das Diesel- oder Dienstwagenprivileg werden wohl leider unangetastet bleiben.
Vermutlich denkt Klingbeil eher an einen Ukraine-Soli, eine Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung des Aufrüstung und die Abschaffung des Ehegattensplittings.
>> Vermutlich denkt Klingbeil eher an einen Ukraine-Soli
Das genügt als Nachweis, dass die Kreml-Desinformation wieder dabei ist.
Sie scheinen sich mit dem Kreml gut auszukennen. Stimmt es etwa nicht, dass die 900Mrd€ vornehmlich für die Ukraine und Aufrüstung aufgenommen werden sollen?
>> Ich fürchte, mit den Steuererhöhungen ist weder eine Vermögenssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder eine Reform des Erbschaftssteuerrechts gemeint.
Eine Furcht ist hier unbegründet. Aber natürlich dürfen Sie Desinformation herbeiraunen.
Sie fürchten und vermuten. Kann jeder machen. Muss aber keine nennenswerte Bedeutung haben.
... das nächste ungenießbare Osterei, diesmal mit dem "Made in Moskau & St.Petersburg"-Etikett...
Man könnte natürlich Steuererhöhungen minimieren, wenn man die Bevölkerung unbezahlt samstags in der Rüstungsindustrie arbeiten lassen würde, zusätzlich zu den dort bezahlten Festangestellten. Gewisse Opfer werden wir für unsere kollektive Dummheit bringen müssen, Putin nicht schon 2014 die Grenzen aufgezeigt zu haben. Wer wie ich nachweisen kann, schon 2014 auf diesen Umstand in Foren aufmerksam gemacht zu haben, wird natürlich von dieser Samstagsarbeit befreit.
Wenn man kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten will (s. Koalitionsvertrag ), wird man den Grundfreibetrag erhöhen und den Steuer-prozentsatz senken, evtl. auch das Erreichen des Spitzensteuersatzes durch Abflachen des prozentualen Anstiegs nach oben schieben. Das kommt zunächst allen zu Gute, beim Grundfreibetrag für alle gleich, beim Steuersatz umso mehr, je höher das Einkommen ist. Wenn man dies für hohe Einkommen ausgleichen will (also deren überproportionale Begünstigung), müsste man den Spitzensteuersatz erhöhen.
Ergebnis wäre eine Steuerentlastung unten, in der Mitte sogar stärker, oberhalb wieder weniger bis zu einer Mehrbelastung, die dann aber erst bei wirklich hohen Einkommen (von unser einem aus betrachtet, nicht unbedingt aus der Warte eines Herrn Merz) von deutlich über 100000€ pro Jahr und Person wirksam würde. Das wäre eine Realisation des Koalitionsvertrags und je nach Tarifgestaltung auch ohne zusätzliche Belastung des Bundeshaushalts.
Mindestlohn auf 15 Euro? Klingbeil sollte sich überlegen, was seine Forderung bedeutet. Kleine Handwerksbetriebe, Gastwirte, Reinigungsunternehmen etc. werden daran kaputtgehen. Oder sie wälzen die Erhöhung auf die Kunden ab. Dann haben wir die Steuererhöhung durch die Hintertür.
Er will wohl von den 15 Euro gleich wieder 9 Euro der Staatskasse zuführen und nennt dies "Steigerung der Steuereinnahmen".
>> Er will wohl von den 15 Euro gleich wieder 9 Euro der Staatskasse zuführen und nennt dies "Steigerung der Steuereinnahmen".
Offenbar postet hier jemand unter neuem Nicknaman alten Unsinn und Provokation.
Es bedeutet für die Empfänger des Mindestlohnes, das sie nicht soviel Bürgergeld zum Aufstocken brauchen!
Ein anständiger Handwerker sollte ja wohl über dem Mindestlohn verdienen.
Wenn sich eine Gaststätte nur rechnet wenn die Kellner wie in Ferienauahilfsjobs bezahlt werden, dann ist das Geschäftsmodell eben nicht tragfähig.
>> Kleine Handwerksbetriebe, Gastwirte, Reinigungsunternehmen etc. werden daran kaputtgehen.
Warum? Zahlen die alle so schlecht? Ich kenne keinen Betrieb, der seinen Angestellten Löhne unter 15 Euro anbietet und meint, damit gutes Personal zu bekommen. Oder Personal überhaupt.
Wie sieht es denn mit der Zustimmung für der Verwendung von Steuergeldern für Wohngeld bzw. das Aufstocken mit Bürgergeld aus? Würde das nicht die von (Erz)Konservativen geforderten Regeln des freien Marktes verzerren, wenn Arbeitsplätze bzw. Unternehmen, die nur niedrige Löhne zahlen, indirekt subventioniert werden? Könnte man dann nicht gleich gemeinnützige Arbeitsplätze schaffen?
Die Union hat keinen Mut zur Wahrheit und demontiert ihren Kandidaten schon vor der Kanzlerwahl.
In gewisser Weise bleibt sie dabei treu in der Skepsis gegen Merz: vor vielen Jahren als Fraktionschef abgelehnt, zweimal gescheitert als Kandidat für den CDU-Vorsitz und dann mangels kompetenter Alternativen doch noch zur eigenen Traumabewältigung gnädigerweise ins Rennen geschickt, bekommt reihenweise Schelte aus den eigenen Reihen:
- für das politisch fatale Abstimmungskungeln mit der afd im Bundestag vor der Wahl
- für den Schwenk zur Wahrheit, dass die Schuldrnbremse in seiner jetzigen Form nicht zu halten ist
- für schräge Wortwahl bei der Bedeutung von Frauen für die Union
Und nun bekommt er in Sachen Steuerpolitik die "Njet"-Fußfessel des bayr. MP Söder nicht los. Klingbeil bietet ihm Hilfestellung; Merz sollte so klug sein, sie anzunehmen.
Anzunehmen, dass eine Regierung über eine Zeit von fast 4 Jahren eine Steuererhöhung ausschließen kann, ist mehr als blauäugig. Das nehme einem Staat, einer Regierung, die Möglichkeit, auf außergewöhnliche Ereignisse angemessen zu reagieren … die schon heute angespannte weltpolitische Lage lässt grüßen.
Panama, Grönland, die Ukraine, Taiwan der Nahe Osten und der Afrikanische Kontinent seien da nur am Rande genannt.
Da steckt soviel Sprengstoff drin, dass Koalitionsvertäge ungeachtet des Inhaltes letztendlich in Rauch und Asche aufgehen würden.
Ist es denn sinnvoll, dass ständig öffentlich bekannt wird, dass innerhalb der Union, innerhalb der SPD und trotz Koalitionsvertrag der Dreien Uneinigkeit herrscht? Die sollen sich mal am Riemen reißen und gemeinsame Politik machen, statt sich gegenseitig zu kritisieren. Nur so gibt es eine klare Linie gegen die rechtsextreme AfD.
Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen
Sehr geehrte User,
wir werden die Kommentarfunktion um 09:30 Uhr schließen.
Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare noch zu Ende, bevor ein neues Thema eröffnet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
"Man solle sich nicht unnötig Fesseln anlegen, sagt er" (Klingbeil).
Da hat er Recht. Notwendiges muss immer auch möglich ('finanzierbar') sein. Schon, weil die Wirtschaft für ihre Teilnehmer (alle Menschen bzw. das Gemeinwesen) da ist und nicht umgekehrt. Und das Geld darin ist nicht dazu da, ihr bzw. den Menschen Fesseln anzulegen, sondern ihnen den ständigen freien Austausch und Handel (den sogenannten Wirtschaftskreislauf) zu erleichtern bzw. zu ermöglichen.
Anzunehmen, dass die wirklich Reichen und Superreichen den Staat zu größeren Teilen mitfinanzieren wollen, geschweige denn werden, ist schon lustig. Tausende Anwälte, Vermögensberater und Wirtschaftswissenschaftler haben für solche Fälle längst legale und „graue“ Schlupflöcher ermittelt. Und das (EU) Ausland ist gerne bereit, Deutsche Milliarden zu bunkern … Zypern .. Irland .. . Der Rest: umverteilt, Verluste, Abschreibungen, Stiftungen … der Platz reicht hier nicht.
Übertrieben betrachtet muss man froh sein, wenn der eine oder andere nicht im Anschluss als mittellos errechnet wird und „Stütze“ bezieht.
Porsche und Mercedes fahrende Sozialleistungsempfänger gab- und gibt es ja schon … einfach mal googeln.
Wieso bringt Klingbeil Steuererhöhungen ins Spiel, wenn darüber gar nichts im Koalitionsvertrag drinsteht? Die Zukunft wird zeigen, ob wir sie brauchen oder nicht.
Schließung der Kommentarfunktion
Liebe Community,
die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen.
Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Dass diese SPD und diese CDU/CSU nicht zusammengehen, sollte dem letzten bereits klar sein. Es wäre vernünftiger, die CDU/CSU würde ihre Fesseln abwerfen und mit der AfD eine Regierung bilden, da hier die Übereinstimmungen im Programm viel größer sind. Die CDU/CSU müssen ohnedies ihre transatlantische Politik überarbeiten, da diese nicht mehr zeitgemäß ist und sowohl einer dringend erforderlichen Neupositionierung Deutschlands und Europas im Wege steht.
7 Antworten einblenden 7 Antworten ausblenden
AfD mit an der Regierung, bloß nicht. Diesen Rückschritt können wir uns für unser schönes Land nicht erlauben.
Das sehen zwanzig Prozent der Wähler anders.
Und die anderen 80 % - wem auch immer sei Dank - nicht!
Es wäre vernünftiger, die CDU/CSU würde ihre Fesseln abwerfen und mit der AfD eine Regierung bilden
Was für ein Unfug. Es ist nie sinnvoll, mit Nazis zusammenzuarbeiten. Haben Sie nichts aus der Geschichte gelernt?
>> mit der AfD eine Regierung bilden
[und]
>> Neupositionierung [...] Europas im Wege steht.
Sie meinen dieselbe AfD, welche die EU rückschrittlicherweise(!) wieder in Kleinststaaten ohne globalen Einfluß zerlegen will? oO
Dass die jetztige Brüsseler Bürokraten-EU am Ende ist, dürfte auch dem lezten klar sein. Ein lockererer und mit Mehrheitsbeschlüssen handlungsfähiger Bund von Nationalstaaten mit klarem Wirtschafts- und Sicherheitsfokus dürfte allseits bekömmlicher sein. Und ein praktikables Mehrheitswahlrecht ohne größere nationalen Freiheiten wird es in der EU nicht geben. Ein neues Kerneuropa löst die Probleme auch nicht und führt nur in eine Spaltung. Insofern hat hier die europäische Rechte ein durchaus zukunftsfähiges Bild einer neuen EU entworfen, ohne die Vorteile einer Union abzuwerfen.
Es wäre vernünftiger, die CDU/CSU würde ihre Fesseln abwerfen und mit der AfD eine Regierung bilden
Vernunft und AfD sind nicht miteinander in Deckung zu bringen.