Im Koalitionsvertrag steht nichts davon. Auch weil die Union Steuererhöhungen ablehnt. Nun bringt SPD-Chef Klingbeil sie wieder indirekt ins Spiel. Man solle sich nicht unnötig Fesseln anlegen, sagt er - und verweist auf CDU-Chef Merz.
Klingbeil wird vorgeschickt ... damit die CDU nicht nochmals als Wahlversprechen-Brecher da steht. Mittlerweile gibt es ja kaum mehr ein CDU-Wahlversprechen, das nicht gebrochen wurde.
Die Union musste ihre Wahlversprechen brechen, weil sonst die SDP niemals Merz in den Sattel heben würde. Und da will Merz hin, koste es was es wolle, selbst wenn das das Vertrauen seiner Wähler ist.
Weil Merz erst gesagt hat, es wird keine Steuerhöhungen geben, schickt er Klingbeil vor? Insgeheim wünscht sich Merz neue Erbschafts/Vermögensateuern? Sicher?
Mit der Vermögenssteuer wäre Merz schon einverstanden, wenn er sie nicht selbst einfordern müsste. Natürlich kann er seine Klientel (Supervermögende) nicht direkt angehen. Aber Klingbeil als Sozialpolitiker schon. Sollten die Supervermögenden dann auch noch signalisieren "tax me now", wird Merz nichts dagegen einzuwenden haben.
Merke: Superreiche sind keine Häuslebesitzer, sondern Größenordnungen von Aldi, Lidl, Quandt-Klatten, etc.
Davon betroffen wären erstmal nur die reichsten 3 Prozent in D und deren exorbitantes "Privatvermögen" - das sie nur anhäufen konnten, weil sie keine Vermögenssteuer zahlen mussten.
„Sollten die Supervermögenden dann auch noch signalisieren "tax me now", „
Naja, sag niemals nie, aber da würd ich jetzt nicht drauf wetten…
Wahlversprechen? Das ist für mich so ein Unwort. Ich schaue bei meinen Wahlentscheidungen auf das Gesamtkonzept und wo die Richtung hin geht. Beispielsweise was kommt beim Thema Umwelt und Klima gutes dabei raus. Auch was die Infrastruktur betrifft war die Entscheidung absolut richtig. Es ist besser das Richtige zu machen, als an irgendwelchen Wahlversprechen fest zu halten, obwohl diese Versprechen gar keinen Sinn machen.
Da gebe ich Ihnen recht. Aber wieviele Wähler entscheiden so und wieviele glauben, dass die Politiker genau das tun, was sie vorher versprechen?
Jeder vernunftbegabte Wähler wusste vorher, dass die Transformation nicht ohne finanzielle Einbussen möglich ist. Jeder vernunftbegabte Wähler wusste auch, dass wenn man als erster durch die Transformation durch ist, man auch der wirtschaftliche Platzhirsch in der Zukunft ist.
Viele Wähler in D wollen zwar die Transformation, aber sie darf ihnen bitte nicht wehtun. Zahnarztbesuch ja, aber bitte keine verfaulten Zähne ziehen ... so geht Zukunft leider nicht.
so9 langsam denke ich die von der CDU sollten mal bei der AfD nachfragen
was es da für Möglichkeiten gibt
auf das Wahlversprechen kann verzichtet werden
Dass diese SPD und diese CDU/CSU nicht zusammengehen, sollte dem letzten bereits klar sein. Es wäre vernünftiger, die CDU/CSU würde ihre Fesseln abwerfen und mit der AfD eine Regierung bilden, da hier die Übereinstimmungen im Programm viel größer sind. Die CDU/CSU müssen ohnedies ihre transatlantische Politik überarbeiten, da diese nicht mehr zeitgemäß ist und sowohl einer dringend erforderlichen Neupositionierung Deutschlands und Europas im Wege steht.
//Es wäre vernünftiger, die CDU/CSU würde ihre Fesseln abwerfen und mit der AfD eine Regierung bilden,//
Was wäre daran "vernünftig"?
Ein - mindestens in Teilen (für mich komplett!) - rechtsextreme Partei hat in D. nichts in der Regierung zu suchen!
Es wäre mir neu, dass eine Partei im Bundestag sitzt, die nicht zur Wahl zugelassen war und damit den Maßstäben genügt, die alle Parteien im Bundestag erfüllen. Und mehr Wähler als die SPD hat sie auch zur Urne mobilisiert...
Ich lag also richtig mit meiner Vermutung. Darum bin ich auch für ein Parteiverbot, damit Faschisten erst gar nicht gewählt werden können.
//Es wäre mir neu, dass eine Partei im Bundestag sitzt, die nicht zur Wahl zugelassen war//
Wo habe ich das behauptet?
Sie wollen die - zumindest in Teilen! - rechtsextreme Einstellung der AfD leugnen?
Da sind Sie aber nicht gut informiert.
file:///C:/Users/user1/Downloads/Analyse_Nicht_auf_dem_Boden_des_Grundgesetzes.pdf
//Und mehr Wähler als die SPD hat sie auch zur Urne mobilisiert...//
Und was hat das mit meinem Kommentar zu tun?
ich1961 hat sowas nicht behauptet.
Sie selbst verstehen den Unterschied zwischen Bundestag und Regierung nicht.
Das sehen mehr als 75% der Wähler:innen genauso.
Aber doof, dass diese 75 % sind in geradezu allen anderen Fragen nicht einig sind.
Tja, so geht Pluralismus. Für Leute, die an "Volksmeinung" glauben, schwer verständlich.
für sie vielleicht !
aber für mich, der die (noch) nicht gewählt hat
wäre das jetzt kein großes Problem
und sei es nur eine Minderheitsregierung
>> Es wäre vernünftiger, die CDU/CSU würde ihre Fesseln abwerfen und mit der AfD eine Regierung bilden
Die Union als Steigbügelhalter für die Machtübernahme einer Partei, die zu recht vom Verfassungsschutz beobachtet wird? Ich bitte Sie.
>> da hier die Übereinstimmungen im Programm viel größer sind.
Nennen Sie doch einmal drei, bitte mit den entsprechenden Zitaten aus beiden Programmen.
>> und sowohl einer dringend erforderlichen Neupositionierung Deutschlands und Europas im Wege steht.
Hinein in die freundlichen Arme von Herrn Putin, gelle? Und das soll eine Union freiwillig mitmachen?
Die Aufgabe einer deutschen Bundesregierung ist es, die Interessen Deutschlands zu vertreten. Und diese Interessen lassen sich weder mit amerikanischen noch mit russischen Interessen übereinslegen. Insofern ist eine Neusausrichtung zu bewirken, wobei eine größere Unabhängigkeit von der US-Hegemonialmacht ebenso wie eine Auskömmlichkeit mit Russland und China einschließen wären. Jede Form der Einseitigkeit wird einseitig zu Lasten Deutschlands gehen. Wenn die Deutschen und die Europäer sich nicht schleunigst neu aufstellen, sind sie schlicht eine Randnotiz der Geschichte.
>> Wenn die Deutschen und die Europäer sich nicht schleunigst neu aufstellen, sind sie schlicht eine Randnotiz der Geschichte.
Dann als Juniorpartner unter der imperialen Hegemonie Russlands und der VR China? Das ist doch das, was die AfD fordert, nicht wahr?
We soll denn eine Auskömmlichkeit mit einem Mörderregime gehen? (Siehe z.B. Bericht zur Erschiessung von Gefangenen, u.a. auf ntv))
Die AfD ist komplett regierungsunfähig, abgesehen von der Rechtslastigkeit gibt es aus diesem Plapperverein keine konstruktive, verfassungs- und europataugliche Idee. Nur populistische Blasen, die alle an der Realität zerplatzen würden. Das haben mir bisher alle Diskussionen mit AfD Wählern aus unserer Nachbarschaft gezeigt. Am Ende blieben immer nur Phrasen über die Unzufriedenheit mit den demokratischen Parteien und nichts was sie selber zu einer Verbesserung beizutragen bereit wären. Nur meckern.
Regierungsunfähigkeit zeigt sich vor allem bei den Regierungsparteien. Die AfD hat durchaus das Personal und das Programm, eine starke Koalitionsregierung mit der CDU/CSU zu bilden.
Wenn man Zustände wie aktuell in den USA haben will, dann ist AfD tatsächlich die richtige Partei: Jeder kümmert sich selbst um seine Rente, arme Bevölkerung kann sich kaum noch Lebensmittel leisten (von medizinischen Versorgung ganz zu schweigen), Fortschritt wird abgeschafft und zurück in die Steinzeit.
Eine Minderheitsregierung der Union wäre auch eine gute Lösung, dann müssen im demokratischen Streit für die Sachthemen jeweils parlamentarische Mehrheiten gefunden werden.
>> Eine Minderheitsregierung der Union wäre auch eine gute Lösung
Parlamentarische Mehrheiten dann naütlich immer gerne mit der AfD, gelle? Sehr durchschaubare Agenda.
Was für Schnittpunkte sollen das denn sein?
Frau Weidel nennt Herrn Merz ja "Grünenkanzler". Auch ich sehe in Merz Politik mittlerweile sehr viel mehr Schnittpunkte mit den Grünen - er übernimmt deren kluge Ideen, framt sie nur neu.
Merz erkennt, dass der Zug in die Zukunft rollt. Mit dem Rückwärtsgas der AfD ist das nicht vereinbar - Schnittpunkte hier sehen sehen nur Rückwärtsverliebte CDU-Politiker a la Spahn, Linnemann und der Werteunion.
>> Frau Weidel
Und - zack - ist das Thema wieder die rechte Ecke und nicht die Aussagen von Herrn Klingbeil. So geht Debattenkapern.
müssen ohnedies ihre transatlantische Politik überarbeiten, da diese nicht mehr zeitgemäß ist und sowohl einer dringend erforderlichen Neupositionierung Deutschlands und Europas im Wege steht.
Genau das hatte sich Hitler wohl auch gedacht.
Steuererhöhungen oder Wiedereinführung? z.B. der Vermögenssteuer? Das wäre tatsächlich vernünftig.
Superreiche Menschen müssen endlich wieder ihrer Verantwortung gerecht werden und ihren Teil zum Gelingen eines Staates beitragen.
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>> z.B. der Vermögenssteuer? Das wäre tatsächlich vernünftig.
Wäre ich auch sofort dafür, damit die kommunalen Haushalte endlich (seit 01.01.1998) mal wieder die Chance haben, zu funktionieren. -.-
Hoffen wir mal, dass der heimliche Kanzler Klingbeil, sich da irgendwie durchsetzt.
mal wieder die Chance haben, zu funktionieren. -.-
Geht auch durch vernüftiges Wirtschaftliches Handel und sparen.
Falsch:
es gibt schon längst eine Vermögenssteuer:
nennt sich kapitalertragssteuer:
es gibt so weit weiß zwei mögli hkeiten eine vermögenssteuer: auf das "kapital" oder (!) auf die erträge.
laut verfassungsgericht ist eine vermögenssteuer auf das kapital von mehr als 1,4% sowieso nicht erlaubt.
nehmen wir mal an man bekommt bei aktien 6% gewinn. derzeit bezahl man 25% kapitalertragssteuer. macht 6% x 25% = 1,5%
vola. genau das was das verfassungsgericht erlaubt
bei immobilien, bezahle ich sogar mit dem persönlichen steuersatz von derzeit 40+%, wobei man mit immo ilien derzeit sowieso keinen gewinn machen kann, weshalb auch kaum noch gebaut wird.
Genau darum wäre ich für eine enorme Luxusbesteuerung: grosse Autos, Jachten, Fliegen, Zweitwohnungen ...
Das ist alles gesellschaftlich gesehen totes Geld und belastet zudem die Umwelt extrem. Also asoziales Verhalten muss besteuert werden und nicht produktives Kapital.
Immerhin gibt es Autos, Jachten und Flugzeuge. Wo sollten Reiche denn ihre Milliarden sonst ausgeben? Bei Aldi?
Aber totes Kapital ist es nicht. Dadurch daß es dem Reichen abgenommen wurde, ist es ja wieder im Umlauf. Der Geldspeicher von Dagobert ist nicht real.
Links/grüne außer Vermögensteuern und noch mehr abgaben nicht ein. Und frü deise sind ja dei menschne die durch persönliche leistungen mehr als BG haben scho superreiche.
na hoppala. Kontaktlinse verrutscht? Sie glauben also, daß man durch eigene Leistung superreich werden kann?
gut, morgen ist Ostern. Da glauchen auch viele an den hasen.
Was ist das denn für eine Milchmädchenrechnung? 6% Gewinn x 25% Steuern? Das ist ein ulkiger Apfelbirnenkuchen.
Wo wird da der Bestand besteuert?
Das wurde schon wieder von Gangstern für Gangster so ausgelegt.
Es gibt ja nicht wenige Reiche, die das unterstützen aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit. Sie engagieren sich halt privat, aber es wäre sinnvoll, dass auch die uneinsichtigen Egoisten zur Kasse gebeten würden. Ich wäre für eine enorme Luxusbesteuerung: grosse Autos, Jachten, Fliegen, Zweitwohnungen ... Da käme schon was zusammen.
Ja, alles besteuern, was man sich erarbeitet hat. Leistung bestrafen, wo es nur geht. Jeder soll in einem gleichen Wohnblock wohnen und niemand ist mehr vom Sozialneid erfasst, wie manche Kommentare hier durchblicken lassen.
Das ist eine gute Idee. Alles besteuern. Leistung wird hier nicht bestraft, sondern Leistung ordentlich abgerechnet. Nämlich die Leistungen des Staates, gegenüber dem Bürger. Und wer mehr hat, muß halt auch mehr zahlen.
Das würde ich übrigens auch bei Handwerkern so einführen. Um so reicher der AG, umso teurer kann der Stundensatz sein. Gerecht, oder?
Seit Aussetzen der Vermögenssteuer im Jahr 1997 durch die CDU entgingen dem Staat bislang 380 Mrd. Euro.
In gleichem Maße wie die Reichen dadurch reicher wurden, musste der Sozialstaat im Gegenzug kaputt gespart werden.
Man könnte auch einfach jeden Schulabbrecher in Arbeit zwingen. Aber das gefällt ja auch keinem, denn Schuld sind die bösen Besserverdiener.
>> Man könnte auch einfach jeden Schulabbrecher in Arbeit zwingen.
Und das auf Basis welchen Artikels in der Verfassung?
Grundgesetzänderungen sind doch gerade in der Diskussion. Ihre Argumentation ist unausgewogen.
>> Grundgesetzänderungen sind doch gerade in der Diskussion.
Welche?
//Man könnte auch einfach jeden Schulabbrecher in Arbeit zwingen. //
Und Sie können belegen, das die generell nicht arbeiten gehen?
Nein, welch polemische Frage... deshalb würde man nur die zum arbeiten zwingen, die nicht arbeiten.
Oh jee, wieder Einer der nicht versteht, dass es nicht um die Besserverdiener geht. Ich tippe mal auf AfD Gerede, oder liege ich falsch?
Da liegen Sie mal wieder falsch. Lesen Sie doch mal die Kommentare quer: Superreiche = Besserverdiener. So leicht machen es sich hier viele User.
>> Ich tippe mal auf AfD Gerede, oder liege ich falsch?
Ich tippe eher auf einen anderen hier bereits bekannten Troll, einmal mehr unter neuem Namen.
Meinen Sie ernsthaft Schulabbrecher würden durch Mindestlohn-Jobs in gleichem Maße Mrd Einnahmen in die Steuerkassen spülen wie eine Vermögenssteuer (die per se vom BVG ausdrücklich als rechtens angesehen wird).
Sie würden zumindest nicht Empfänger von Geld ohne Gegenleistung sein, das ist der Punkt.
Ja. sehe ich auch so. Persönliche Leistung wir leider nicht genug belohnt.
Was genau soll das bringen? Wieviele Schulabbrecher, die nicht arbeiten, kriegt man denn in D zusammen? Ein paar Dutzend, vielleicht 100? Und dann? Davon können Sie dann ca 0,25 CEO eines großen Unternehmens bezahlen.
Oder was wollen Sie sagen?
Besuchen Sie mal die nächstbeste Hauptschule in Ihrer Nähe. Da kommen Sie schon pro Jahrgang auf ein Dutzend Schulabbrecher. Dann gehen Sie zum örtlichen Amt und fragen mal nach der einsehbaren Statistik. Schon sieht ihre Welt anders aus, als sie sie hier ausmalen.
Ja, oder komplette Streichung des Bürgergelds. Superfaule sollten endlich wieder arbeiten gehen und ihren Teil zum Gelingen eines Staates beitragen
Das würde aber ganz viele AfD Wähler aus meiner Umgebung betreffen, das sind geradezu Profis im Sozialschmarotzen und Obermotzen.
Steuern erhöhen und Mindestlohn anheben. Wirft man da nicht Gewichte auf beide Seiten der Waage und fördert die Inflation?
Vermögenssteuer?
hat das Gericht ja schon damals aus gutem Grund abgelehnt.
Oh je, woher haben Sie denn dieses falsches Wissen?
Das BVG hat Vermögenssteuer ausdrücklich befürwortet, nur dass unterschiedliche Vermögenswerte nicht steuerlich unterschiedlich behandelt werden dürfen. Die Ausgestaltung der CDU-Regierung war falsch. Die Vermögenssteuer wird vom BVG ausdrücklich befürwortet.
Ganz genau. Ab einem Vermögen von 1mio € kann man eigentlich alles, was nicht zur Erhaltung dieser Million dient, einziehen. Denn diese gewaltigen Vermögen verzerren das gesamte Preisniveau. Reiche können Häuser im Dutzend kaufen? Preise gehen hoch. Mieten steigen, etc. Das gleiche gilt für Autos, Lebensmittel, Urlaub.....
Und man sollte wirklich ALLES, was später im Geldbeutel landet, gleich behandeln. Es ist völlig egal, ob das Geld durch Vermietung, Aktienhandel oder gar Arbeit überwiesen wird.
Und wenn wir schon dabei sind, kann man auch Abschreibungen zusammenstreichen. Auch Dienstwagen gehören nicht gefördert.
Dann werden wir zwar einen gewaltigen Managermangel erleben, dafür kommt das Handwerk zurück.
So links-populistisch - fantastisch vereinfacht kommen Sie aber auch zu keiner wirklich konstruktiven, wirtschaftlichen Lösung. Der Kommunismus funktioniert genauso wenig wie der Raubtierkapitalismus
mal wieder der Neid in den Augen
was trägt ein Superreicher zum Gelingen des Staates bei, was einer der von Bürgergeld lebt ?
dazu Vermögenssteuer, Steuern auf was bezahlen was man schon mal versteuert hat
Ich sehe da die Neiddebatte auf der anderen Seite. :o)
Man gönnt den Armen nicht den Dreck unter den Fingernägeln...
Die Vermögensteuer ist eine Strafe dafür, daß man so viel zusammenrafft und sich nicht beteiligt. Mit viel Geld könnte man zB Häuser bauen und vermieten.
... und dann auf jeden Euro, den man ausgibt, nochmal 20 Prozent Mehrwertsteuer. Steuern überall und fünfmal.
Frage: was trägt einer Superreicher zum "Nichtgelingen" des Staates bei?
Er benutzt alles, was der ärmere Teil des Staates finanziert überproportional (von Straßen bis Rohstoffe bis hin zur Umwetverschmutzung) ohne auch nur 1 Cent dafür zurück zugeben und spaltet stattdessen mit einer angeblichen "Fleißigen-Debatte" das Volk.
Jemand, der nur sein ererbtes Geld für sich arbeiten lässt und sich die Sonne auf den Bauch scheinen lässt, ist faul und arbeitsscheu. All das, was man den unteren Drittel der Gesellschaft unterstellt, trifft für das obere Drittel zu + überproportionale Ausbeutung von Allgemeingut: Luft, Wasser, Erde, Klima.