Nach den Aussagen von Unionsfraktionsvize Spahn zum Umgang mit der AfD gibt es weiter viel Kritik aus der SPD. "Unnötig und falsch" sei die Debatte, sagt auch SPD-Chef Klingbeil - und spricht von einem "Foulspiel" gegen CDU-Chef Merz.
Die Debatte zum Umgang mit der AfD wird nur der AfD selbst nutzen. Alle, die das verhindern wollen, sollten sich bei der Diskussion heraushalten und Fragen dazu ausweichen.
Richtig so. Mit Faschos spricht man nicht
So einfach ist es leider nicht, denn umso lauter brüllen sie. Was wollen Sie einfach die Ohren zuhalten?
Sie inhaltlich stellen wäre mir auch am liebsten, nur leider haben sie keine Inhalte.
Nazis nicht in wichtige Positionen zu wählen, ist das parlamentarische Pendant zu „spricht man nicht“. Richtig so.
Leider wird viel zu viel über Fasc hos gesprochen, man bietet ihnen damit eine Bühne.
Der einfachste Weg die AfD zu verhindern ist es so zu machen wie ich. Diese Partei einfach nicht wählen.
Sagen Sie das mal den Knalltüten, die in der letzten Wahl diese Rechtsextremen gewählt haben, weil sie sich durch Bauernfängerei und Hetze dazu haben hintreiben lassen zu denken, dass die rechtsextreme AfD für „das Volk“ sprechen könne. 70% der Wähler:innen haben diese Rechtsextremen NICHT gewählt - das ist die Mehrheit
Sagen Sie das mal den Knalltüten, die in der letzten Wahl diese Rechtsextremen gewählt haben, ...
Vielen Dank TS, dass solche objektiven Kommentare hier Platz finden.
Ja, danke für die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung!
Den Kommentar von Ihnen könnte man zwar grundsätzlich stehen lassen, nur den Begriff " Knalltüten " hätten Sie nicht verwenden sollen.
Ich hab noch andere Begriffe, aber „Knalltüten“ halte ich für am passendsten für dieses Forum.
Fühlen Sie sich etwa angesprochen? Na, dafür kann ich nix, Sie schon.
auch ne Ansicht
jeder der nicht tickt ist ne Knalltüte, ungebildet weil nur sie die absolute Wahrheit gepachtet haben ?
und 88 % haben die GRÜNEN nicht gewählt, oder 70 % die CDU nicht, ... auch keine Mehrheit
Ich denke die Koalition wird auch nicht die volle Legislaturperiode überstehen. Wenn sich inhaltlich die SPD durchsetzt, wird die AFD stärker und die Union schwächer. Dann kommt es irgendwann zum Bruch. Und wenn sich die Union durchsetzt, wird die SPD irgendwann das Weite suchen. Wobei es eher unwahrscheinlich ist, dass sich die Union durchsetzt. Merz ist ja schon umgefallen. Wahrscheinlich ist die einzige Hoffnung, dass es nicht so schlecht wird wie die Ampel. Aber wer glaubt das schon bei dem Personal?
"Ich denke die Koalition wird auch nicht die volle Legislaturperiode überstehen."
Und genau das darf nicht noch einmal passieren. Das würde in die AfD Karten spielen! Und genau das ist es doch was wir alle nicht wollen! Und wenn wir alle nur noch pessimistisch sind, wäre es besser die Demokratie abzuschaffen und unter einem totalitären Regime zu leben? Die künftige Regierung muß jetzt liefern, sonst könnte man ja eine Legislaturperiode gleich auf 3 Jahre ändern.
>> Ich denke die Koalition wird auch nicht die volle Legislaturperiode überstehen.
Ein Narrativ, dass nun schon seit Wochen hier durch das Forum geistert. Nun, eben der übliche Strohhalm der Hoffnung und Zerstörung zugleich, der aus der rechten "wir werden sie jagen" Ecke kommen muss.
Was reden Sie denn da von einem "Narrativ"? Das ist einfach meinen Meinung. Habe ich da kein Recht drauf? Was genau möchten Sie eigentlich sagen? Werden Sie doch mal konkret.
Das wurde bisher bei jeder Regierung prophezeit
Was ist besser, die AfD endlich als rechtsradikal verbieten, oder versuchen durch Einbinden zu spalten in die Rechtsradikale Ecke und in die Rechtskonservativen, aber sie einfach zu normalisieren hiesse den Rechtsradikalismus erneut an die Macht zu bringen. Die Posts hier zeigen ja gleich wohin es gehen könnte, wenn diese Stimmen noch lauter werden. Dem Spahn ist leider total zu misstrauen, ob er nicht eigentlich an Merz Stuhl sägen will, um zusammen mit der AfD an die Macht zu kommen. Zu durchsichtig sind seine Manöver.
Also jeder sollte wissen wer Herr Spahn ist und wie er mit Krisen umgeht.
>> Was ist besser, die AfD endlich als rechtsradikal verbieten, oder versuchen durch Einbinden zu spalten in die Rechtsradikale Ecke und in die Rechtskonservativen
Alle, die bei der AfD einen Mitgliedsantrag unterschrieben haben, wussten, dass auf was für Positionen, Protagonisten, Programmatik sie sich einlassen. Wie wollen Sie solche Menschen in einen normalen, konsenz-, realitäts- und lösungsorientierten Politikbetrieb und der Demokratie und Verfassung verpflichtete Parteien reintegrieren?
Was sich in der heutigen Zeit bei unseren momentanen Politikern, ungeachtet der Parteizugehörigkeit, anspielt, entspricht mehr der Zankerei der vier und fünfjährigen, die sich im Kindergarten streiten! Bereits unsere Nachbarstaaten grinsen über den Zustand in unserem Land! Alleine die Tatsache, dass unser Nachbar Italien zum Präsidenten Trump fährt und mit diesem ein erfolgreiches Gespräch führt, welches für die EU-Staaten von Nutzen sein könnte! Sind wir nicht in der Lage, so etwas zu tun? Offenbar nein!
>> entspricht mehr der Zankerei der vier und fünfjährigen, die sich im Kindergarten streiten!
Ist das so? Haben Sie dazu auch Belege und Beispiele parat?
>> Alleine die Tatsache, dass unser Nachbar Italien zum Präsidenten Trump fährt und mit diesem ein erfolgreiches Gespräch führt, welches für die EU-Staaten von Nutzen sein könnte!
Das Ergebnis und ob es überhaupt ein Ergebnis gibt, steht da noch nicht fest. Keine Vorschusslorbeeren, wenn ein Herr Trump mit im Spiel ist. Ach ja, Herr Merz als neuer Bundeskanzler hat ja seine Konfrontation mit Herrn Trump noch vor sich.
>> Sind wir nicht in der Lage, so etwas zu tun? Offenbar nein!
Da schreibt ein wahrer Patriot.
Warum hat eigentlich Frau Weidel noch keinen Termin bei ihrem Intimus Herr Musk und dessen Kumpel Herr Trump?
Also wie in den letzten 70 Jahren.
Ich denke, daß Jehns Spahn absolut nicht nachgedacht und unüberlegte Aussagen über die AfD getätigt hatte. Er war genauso unüberlegt als er noch Gesundheitsminister war.
Klingbeil spricht von "Foulspiel" gegen Merz, wenn das so wäre, dann wird Friedrich Merz schon wissen wie er mit Jens Spahn umzugehen hat. Das wird wird dann wahrscheinlich darauf hinauslaufen, daß Spahn auf keinen Ministerposten hoffen braucht. Ich denke aber, darauf braucht Spahn sowieso nicht mehr hoffen!
"Spahn auf keinen Ministerposten hoffen braucht. Ich denke aber, darauf braucht Spahn sowieso nicht mehr hoffen"
Ich hoffe, dass uns Spahn als Minister erspart bleibt. Dass seine Aussagen unüberlegt sind, glaub ich hingegen nicht. Das ist Populismus pur, und ich bin mir sicher, dass der seine Kanzler-Ambitionen auch noch nicht an den Nagel gehängt hat.
was wir für unser Land erreichen wollen"?
Das haben Sei ja jahrelang mit den grüne gezeigt. meiner persönlich Meinung nach fast nichts. Erreicht haben Sie Verluste bei Ihren eigenen Wählern und massive zugewinne bei der AFD.
Ja Hochmut kommt vor den Fall.
Haben BSW, FDP, Grüne und SPD bei den letzten Wahlen deutlich zu spüren bekommen.
Daran sind aber meiner Meinung nach nicht die Grünen schuld, sondern das "Volk" das nicht bereit ist die nötigen Schritte in eine lebenswerte Zukunft mitzugehen, was leider mit Einschnitten zu tun hätte. Nur, wenn die nicht getan werden, werden nicht nur die Strassenbrücken einbrechen.
Bei Ihnen hat es noch nie eine Rolle gespielt wer an der Regierung ist. Ihre Meinungen waren prinzipiell immer negativ gegen die Regierung. Alle Regierungen, seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland, bis heute, haben alles was gemeinsam! Alle haben es bis heute geschafft den anständigen Bürgern die Demokratie zu erhalten!
Klingbeil: "Ich werde meine Hand im Bundestag nicht für einen AfD-Politiker heben."
Gelebte Demokratie a`la SPD.
Ja noch ist es gelebte Demokratie, wenn man nicht gezwungen werden kann für Faschisten die Hand zu erheben.
>> Gelebte Demokratie a`la SPD.
Gelebte Demokratie eines Demokraten und SPD-Politikers, der um die Geschichte seiner Partei genau Bescheid weiß.
Wie steht's bei Ihnen um das Wissen um die Geschichte des Rechtsextremismus im Land?
Der werte Herr Spahn hat doch unsere Corona-Masken überteuert eingekauft, und dafür eine Provision von 600.000 Euro kassiert. Dies wurde als bei Abgeordneten zulässige Handlung gewertet. Also worum es für Herrn Spahn geht, kann nur sein eigener Vorteil sein! Und da er bei der AfD nicht so viel absahnen kann, muss er halt nolens volens bei der Union bleiben, nicht ohne sich ein Hintertürchen offen zu lassen.
damit hat er sich im kriminellen Umfeld doch gut empfohlen und wäre bei der AfD bestens aufgehoben.
Kritik an Spahn immer gene und sein Masken-Management war ziemlich gruselig. Aber dass Herr Spahn als Person und Abgeordneter 600.000 € kassiert hat, sollten Sie doch netterweise mal belegen.
Spahn, Spitzenpopulist, Maga-Symphatisant und Afd-Versteher. Unsymphatischer als die CSU. Er sollte kein Amt mit Verantwortung begleiten. Vielleicht Botschafter in den USA, da ist momentan recht egal wenn jemand Unsinn redet, das stört niemanden mehr.
Spahn spielt keine Fouls, sondern betreibt Stimmenfang für die AfD. Brüder im Geiste helfen einander ....
Meiner Einschätzung nach weiß Jens Span nicht wirklich was er tut! Er verzettelt sich irgendwie!
Früher standen in der Politik Zukunftspläne und konkrete Vorhaben und Budgets im Mittelpunkt. Heute spuckt jeder jedem in die Suppe, das hat man sich bei der AfD abgeschaut. Umso mehr wundert es mich, wie viele die AfD bejubeln, die außer Verächtlichmachung der "Etablierten" und wohlklingenden Versprechungen weder konkrete Pläne noch gar deren Finanzierung vorgelegt haben. Es ist wirklich erbärmlich!
>> Es ist wirklich erbärmlich!
Da stimme ich Ihnen zu. Auch mit mehr Männern im Bundestag wird die AfD wohl kaum der Verantwortung und Bedeutung als wichtigste Fraktion der Opposition sachlich fundiert und programmatisch gerecht werden können.
"Am Mittwoch sagte er im ZDF, es gebe Spielregeln im Parlament. Man könne sie ändern oder alle zwingen, nach den Regeln zu spielen. Er sei für Letzteres, um die Partei nicht in eine Opferrolle zu bringen.
Zugleich widersprach er dem Vorwurf, er wolle den Umgang mit der AfD normalisieren. "Das Wort 'Normalisierung' habe ich nicht benutzt", sagte er."
Ja, ja, das ist so plump, daß es schon weh tut. Kennt man. Ist mal wieder jemand mausgerutscht. Alle Mann an die Ruder und zuuuuuuuuuuuurück.
Spahn ist ja nicht der Einzige, der solche Forderungen erhebt. Die ganze CDU betreibt die Normalisierung einer Partei, die durch und durch rassistisch ist und unsere Demokratie gefährdet. Salamitaktik halt. Erst wird die zweite und dritte Reihe vorgeschickt mit solchen Forderungen, dann schickt man einen aus der ersten Reihe, schaut sich an wie das Volk reagiert und wenn es Widerstand gibt, will keiner was gesagt haben. Immer wieder die selbe Masche.
>> Die ganze CDU betreibt die Normalisierung einer Partei, die durch und durch rassistisch ist und unsere Demokratie gefährdet.
Die ganze CDU sicherlich nicht. Aber viel zu viele in der Partei. Und der Parteivorsitzende lässt es derzeit an Richtlinienkompetenz und Führungsrolle missen und macht dafür Osterpause. Nicht gut.
Das ist mal wieder ein Paradebeispiel für alles, was in "unserer Demokratie" falsch läuft:
Man muss die Aussagen doch mal von demjenigen trennen können, der sie äußert! So sehr ich Spahn wegen seiner unteridischen und unverzeihlichen Rolle als Gesundheitsminister der Coronazeit verachte, so sehr hat er hier trotzdem recht. Denn man kann die Demokratie nicht retten, indem man selbst ihre Regeln abschaft, das ist Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Diesen Selbstmord begeht die real existierende "Brandmauer" schon die ganze Zeit.
"Unsere Demokratie" ist schon fast tot. Vielleicht kriegen wir dann endlich mal eine richtige.
Selbiges gilt natürlich ebenso für die AfD. Ich lehne sie ab, weil sie eine zutiefst neoliberale Partei ist - nicht wegen der paar Hanseln mit Rechtsaußen-Positionen, die hatten wir früher in der CSU und haben sie auch überlebt. Wenn man ihr aber alleine die Friedenspolitik überlässt, und wie es aussieht auch die Corona-Aufarbeitung, dann hat sie meine Unterstützung.
Ja ja, der Schuldenbremser in der Finanzfahrschule mit Bleifuß und 180 auf dem Tacho durch die Fahrprüfung durchgefallen.
Man kann zu den Parteien stehen, wie man will. Mir kommt es mittlerweile so vor, als wenn mit der Ausgrenzung der AFD durch die anderen Parteien der Wählerwillen nicht respektiert wird und nur das eigene Machtkalkül und das eigene Wohl dahintersteckt. Die Demokratie wird mit undemokratischen Mitteln gerade an den Rand gedrängt.
>> als wenn mit der Ausgrenzung der AFD durch die anderen Parteien der Wählerwillen nicht respektiert wird
Och immer dieses erbärmliche Mimimi von der "Ausgrenzung" einer Partei, die mit der "wir werden sie jagen" Attitüde eines "wir wenige gegen alle andere" antritt?
>> Die Demokratie wird mit undemokratischen Mitteln gerade an den Rand gedrängt.
Ist das Verteidigung einer Partei, die sich bewusst gegen Demokratie und Verfassung stellt?
Gerade dieser Spahn hat es nötig den Mund aufzureißen denn aus meiner Sich war er der Schlechteste Minister den wir hatten. Zuzüglich der Riesenpleite mit der Maskenverbrennung und den Zusammenhang der "Beschaffung" ...... ach ne das war ja seine Frau .....oder Mann ? Ist für mich nicht ganz klar !!!
Jeder hört und glaubt das was er gerne möchte. Gelebte Meinungs- und Glaubensfreiheit aktiv/passiv.
Hoffentlich kein Rohrkrepierer a la GroKO bevor es richtig losgeht.
die SPD macht solange bis in der CDU sich ne Stimmung breit macht, fragen wir mal in der AfD nach, ob wir unsere Positionen nicht mit denen besser durchsetzen können
eigentlich ja wohl auch ne vernünftige Sache, sachliche Gründe benutzen und keine idiologischen, die sich auf Dauer ohnehin nicht durchsetzen lassen
Wenn das so weiter geht, bin ich mal gespannt wie lange es dauern wird, bis Demokraten fordern müssen: "Keine Normalisierung der CDU."
Ein Teil der CDU/CSU scheint ganz weit rechts außen zu sitzen, mit konservativer Politik hat das nichts mehr zu tun. Die Annäherung an die Faschisten ist bei Rechts Konservativen nichts neues, so waren es in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts genau diese Kräfte die Hitler ermöglicht haben. Geschichtsvergessen und Dumm diese Verharmlosung der Faschisten. Aus Machtkalkül wird die Demokratie in Frage gestellt, solche Politiker sind eigentlich unwürdig in einem demokratischen Parlament zu sitzen.
Klingbeil will 23% der Bundesbürger ausgrenzen. Aber mit Putin soll besser heute als morgen gesprochen werden. Wahrscheinlich ist für Klingbeil ein Umgang dann "normaler" möglich, wenn jemand mit einer Atombombe herumfuchtelt.
Jetzt warten wir mal einfach ab wie es mit allem ab dem 6.Mai weiter geht. Danach wird es wohl noch genug zu meckern geben!
Schöne Ostern wünsche ich und hoffe, daß unserer Demokratie erhalten bleibt!
Solange die AfD nicht verboten und demokratisch gewählter Teil des Bundestages ist, hat sie auch ein legitimes Anrecht darauf, wie alle anderen Parteien des BT behandelt zu werden. Wer die AfD nicht im BT will, muss entweder ernsthaft an ihrem Verbot arbeiten, oder sich so mit ihren Kernthemen beschäftigen, dass sie überflüssig gemacht wird,.
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>> Solange die AfD nicht verboten und demokratisch gewählter Teil des Bundestages ist, hat sie auch ein legitimes Anrecht darauf, wie alle anderen Parteien des BT behandelt zu werden.
Richtig. Nach den gleichen Regeln. Die auch eine AfD anerkennen muss. Sagen Sie mir, wo und wie dieser Grundsatz vorsätzlich nicht eingehalten wird?
ZB wird die AfD im BT ausgegrenzt, in Ausschüssen oder bei der Wahl der BT-Vizepräsidenten. Das ist mE im Übrigen etwas, das der AfD viele zusätzliche Wähler bringt. Das durchblicken die sog. demokratischen Parteien nur nicht.
>> ZB wird die AfD im BT ausgegrenzt, in Ausschüssen oder bei der Wahl der BT-Vizepräsidenten.
Sie kritisieren hier ernsthaft, wenn demokratisch gewählte Abgeordnete von ihren demokratischen Rechten als Abgeordnete Gebrauch machen? Gilt Art 38 GG nicht mehr, wenn's um die AfD geht?
>> Das ist mE im Übrigen etwas, das der AfD viele zusätzliche Wähler bringt.
Sie meinen ernsthaft, dass die stolzen und mannbaren Patrioten der rechten "wir werden sie jagen" Ecke Welpenschutz und Mitleid genießen und deshalb gewählt werden müssen? Oder wirken hier einfach nur die Verschwörungstheorien, die von der rechten Ecke verbreitet werden: "Deep State", "Großer Austausch", "Kernkraft ist billig und sauber" und "Russland ist unser Freund und Zukunft"?