Viel spricht dafür, dass Deutschland in drei Wochen eine neue Bundesregierung hat. Der neue Kanzler dürfte Merz heißen. Doch hat die Union mehr Macht als die SPD? Es könnte Spannungen geben. Von Jim-Bob Nickschas.
Die Guten
Guter Kommentar. Die 1000 Zeichen gut ausgenützt
Müssen Sie grad damit kommen! Wann haben Sie die 1.000 vollgemacht und zwischendrin angemerkt, wo der Inhalt zu suchen wäre?
Ich sehe die ganze Sache immer noch positiv obwohl "meine" Herzenspartei, die AfD nicht zum Zuge kam. Es sind viele gute Ansätze im Koalitionsvertrag und wenn diese hoffentlich umgesetzt werden, sind wir und unser Land ein schönes Stück weiter. Alles ist jedenfalls besser als die Situation in der Ampel wo die Grünen den Ton angegeben haben. Die Ampel wird sicherlich als schwarzer Fleck in die Geschichte unserer Bundesrepublik eingehen und hoffentlich lernen wir aus diesen Fehlern. Eine adäquate Besetzung der Ministerämter (Stichwort Fachkompetenz) halte ich für unerlässlich.
Ihr faktenfreier und aus ideologischer Rachsucht geprägter Kommentar, lässt Sie in Ihrer Glaubwürdigkeit nicht gut dastehen.
Viel geschrieben, wenig Aussage.
Sie schreiben was von Fachkompetenz und hoffen auf die AfD, das ganze findet man im Dudena als Fallbeispielt unter Oxymoron.
Bleiben Sie positiv, freuen Sie sich, die Lebenslotterie gewonnen zu haben und in Deutschland leben zu dürfen. Genießen Sie die Zeit.
Dürfte ich fragen, was aus Ihrer Sicht die guten Ansätze im Koalitionsvertrag sind? Dies würde mich interessieren.
Eine adäquate Besetzung von Ministerämter habe ich schon immer als Wähler verlangt. Da kann man aber seinen Wunschpartner wählen wie man möchte, die Mehrheit entschließt sich auf einen anderen!
Und wenn Sie von schwarzen Flecken in der Geschichte Deutschlands schreiben, da gab es sicherlich schon viele vor der Ampel. Man sollte aber nicht vergessen was die Ampel mit der Pandemie und dem Russland/Ukraine Krieg alles an der Backe hatte, und auch 16 Jahre Merkelregierung aufarbeiten mußte! Ist alles zusammen nicht so einfach gewessen. deshalb finde ich es nicht fair wenn man immer alles nur auf die Ampel schiebt. Mal schauen wie die neue Regierung unseren Staat Deutschland letztendlich nach außen und innen verwalten kann.
So ist es halt wenn man nur einen Feind hat. Diese Aussage wird immer wieder kommen. Er kann nicht anders.
Stichwort "Fachkompetenz":
Einige Minister der Ampel waren vom Fach. Das hat Sie aber offenbar trotzdem nicht überzeugt. Letztlich geht es bei diesen Ämtern um Kommunikation, Überzeugungs- und Durchsetzungskraft, und weniger um detailliertes Fachwissen.
Fachkompetenz und AfD, das wiederspricht sich selbst.
So lustig!
Das ist genau diese Art von faschistischem Steigbügelhaltertum irgendwo in der Mittelklasse.
Unterhaltsam und leicht zu bekämpfen.
Du hast keinerlei politisches Wissen außer:
"Die Grünen" und "Sozialismus" und natürlich, am wichtigsten: "Ausländer"!
"Herzenspartei AfD". Klar, die ist ja "für Deutschland", und gegen Ausländer.
Mancher braucht genau das. Vernünftige Politik würde nur stören.
"Ich sehe die ganze Sache immer noch positiv obwohl "meine" Herzenspartei, die AfD nicht zum Zuge kam."
Ich hoffe dieser Satz war sarkastisch von Ihnen gemeint!
Ich finde es sehr lobenswert das Linnemann kein Ministeramt anstrebt. Er ist zweifelsfrei ein sehr guter Politiker und guter Generalsekretär. Die Schuhe für ein Ministeramt empfinde ich jedoch zu groß für Ihn. In ein paar Jahren wird das anders sein wenn er so weitermacht.
Ich hoffe doch sehr, daß Esken und Klingbeil erkennen, daß sie Merz am Nasenring durch die Manege führen können. Sobald er etwas unsinniges will, kann man die Koalition in Frage stellen. Er muss immer klein beigeben.
Naja, ich würde dafür meine Hände nicht ins Feuer legen, und ob man Merz so einfach einschüchtern kann mit dem was sie behaupten und er klein beigeben würde!
Was bleibt ihm anderes übrig? Wenn er nicht spurt, platzt die Koalition. Und noch einmal wird der Wähler seine Stmme nicht Rechts der Mitte vergeuden.
Spuren oder SPD bei 38-42% .
Merz weis das.
Ja Ihre verehrte Frau Esken ist wirklich ein Kaliber. Sie hat meiner Meinung nach einen extrem hohen Unterhaltungswert.
Was gibt es an der Frau auszusetzen? Klare Sprache und klare Ansagen. Was kann da ein Söder entgegensetzen? Oder sonst irgendwer, rechts der Mitte?
Höher als Alice?
Tja, wer? Auf jeden Fall werden die Bemühungen von Amthorn/Spahn um die AfD die Union zu deren Juniorpartner machen...
Nur wenn die SPD bei jeder Gelegenheit Zoff anfängt.
Fehlt nur noch der Austritt aus der CDU
„Wer hat das Hütchen in dieser Koalition am Ende wirklich auf? Das künftig von der CDU geführte Kanzleramt ist die Schaltzentrale der Macht.“… „Die Macht des Geldes“…verwaltet durch einen SPD-Mann.
Die beiden Zitate sind eigentlich schon die Antwort auf die eingangs gestellte Frage, wer die Macht hat in der künftigen Koalition. Aber das war wohl nicht die Intention des Verfassers.
Also: Wir haben zwei Chef-Verwalter, einer ist für die politischen Ausführungsbestimmungen zuständig, der andere regelt die Bezahlung. Wer aber ist der Chef der Chef-Verwalter?
Steht auch im Artikel: Die Macht des Geldes. Anders gesagt, die das Geld haben in diesem Land, sagen, wo es lang geht. Und die Chef-Verwalter führen aus. Alles prima geregelt.
(Wenn das doch bloß Satire/Ironie wäre, wäre mir wohler).
Kompromisse sind nötig. Es muss aber der von der Mehrheit der Wähler gewünschte Politikwechsel stattfinden. In der Migrationspolitik, der Wirtschaftspolitik, bei der inneren und äußeren Sicherheit. Wenn die SPD hier weiter bremst, wäre das fatal für das Vertrauen in die Demokratie und die Regierbarkeit Deutschlands.
Die CDU hat doch selber keinen Willen zu einem Politikwechsel
»Wer hat die Macht in der künftigen schwarz-roten Koalition?«
Nennt man Realpolitik.
Auch einem Merz ist doch klar, dass er das Defizit nicht durch bspw. – noch dazu nur in der Höhe faktenwidrig behauptete – Einsparungsmöglichkeiten beim Bürgergeld oder der beabsichtigten Migrationsbehinderung wird signifikant wieder reinholen können.
Vor der Wahl war der Willen nich vorhanden.
Aber die eigene Brandmauer war die Falle für die cdu, weshalb Herr Merz nur eine Koalition mit den roten oder rot/grünen hätte wählen konnte.
Jetzt geht es so weiter wie bisher. (Aus Bürgergeld wird Twix....sonst ändert sich nix.)
Ob das die Wähler im Lande freuen wird, wage ich zu bezweifeln. Sie hatten anders gewählt. (Siehe Endergebnis)
//In der Migrationspolitik, der Wirtschaftspolitik, bei der inneren und äußeren Sicherheit.//
Wie hätten Sie denn die Änderungen bei Migration gerne?
Ich hätte es gerne nach Recht und Gesetz - Sie auch?
Und wir leben in einem sicheren Deutschland - mit Ausnahme der rechtsextremen Gewalt.
https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/rechtsextremismus/rechtsextr…
https://www.tatsachen-ueber-deutschland.de/de/leben-deutschland/sicherh….
So so, sie hätte es gerne nach Recht und Gesetz. Wundert mich bei ihnen . Ein Asybewerber der nach allen Instanzen keinen Anspruch auf Asyl hat, müsste das Land nach Recht und Gesetz wieder verlassen. Tut er aber nicht. Selbst wenn man es schafft ihn abzuschieben sind die meisten nach kürzester Zeit wieder hier und alles beginnt wieder von vorne.
>> In der Migrationspolitik, der Wirtschaftspolitik, bei der inneren und äußeren Sicherheit.
Klimaschutz und Schutz von Verfassung und Demokratie kommen in Ihrer Welt nicht vor? Warum?
Wer hat die Macht in der zukünftigen schwarz-roten Koalition? Herr Merz mit Unterstützung von Herrn Klingbeil hoffentlich.
Was sicher ist: Insgesamt hat die CDU mehr Mitglieder als die SPD. Es konnten viele neue CDU-Mitglieder gewonnen werden.
Die Jusos können sich gerne über die Koalitionsabsprachen aufregen. Hier in Bremen sind es noch ca 500 eingetragene Jusos. Auch die Anzahl der SPD-Mitglieder sinkt.
In heutigen Zeiten sollten Demokraten zusammenhalten und sich nicht gegenseitig sabotieren. Wenn die SPD das nicht langsam mal kapiert, dann wird sie bald ihren Platz in der Koalition räumen müssen.
Doch hat die Union mehr Macht als die SPD?
> Es dürfte Spannungen geben. <
Aber nur deshalb, weil diese Frage überhaupt gestellt wird. Geht es hier um Macht oder darum, zusammen zu machen bzw. die Dinge ins Laufen zu bringen (dafür zu sorgen, dass sie das - auch in Zukunft - können)?
In einer Gesellschaft, in der alles dem Wettbewerb unterliegt, kommt man nicht mal mehr auf die Idee von zusammen.
Alle haben Macht.
Die sPD, da sie fuer die Union die einzige Koalitionsoption war.
Die Gruenen, da sie Druck ausueben konnten wegen der Schuldenbreme.
Aehnliches wird wohl von seiten der Linksradikalen passieren.
Gesund ist das alles nicht.
Und wird wohl mittelfristig dazu fuehren, das die Afd so stark wird, das die Grundgesetzaenderungen verhindern kann.
Spaetestens dann wird man ab und an mit ihr reden muessen.
Das sie verboten wird, glaube ich nicht.
Und falls doch, ist schnell Ersatz am Start.
Wir leben in der Zeit des Vor-Merz .. :-)
Wir haben April.
Na ich denke, dass die SPD bei allen wichtigen Themen: Deregulierung, Steuersenkungen und Migration dafür sorgen wird, dass nichts vorwärts geht. Ziel ist eine neue Linke Koalition unter SPD Führung.
Aber das wahrscheinlichste Szenario nach der nächsten - dann vermutlich vorgezogenen- Bundestagswahl eine noch viel stärkere AfD. Und entsprechende Unregierbarkeit.
Ja hoffentlich wird die SPD alles ablehnen, was Migration, Deregulierung, etc beseitigen will.
Ohne Regulierung kommt schnell die Anarchie. Die die AFD nur schamlos ausnutzen würde. Was nicht verboten ist, gikl als erlaubt.
Deshalb muss man ja so viel explizit regulieren.
Wäre nur erlaubt, was auch genau so gesagt wurde, müsste man nicht so viel und so genau regeln.
»Deregulierung, Steuersenkungen …«
Deregulierung: In welchem Sinne?
a) Weniger »Staat« als Heilsmantra? Nein, das führt nur zu mehr Reichtum in den neoliberalen Kreisen zum Nachteil des Staates – also des Souveräns, mithin also uns allen.
b) Weniger Verwaltungsregeln? Ja, da wäre was dran. Wenn den von den Gesetzen abgeleiteten Verwaltungsvorschriften die Möglichkeit zu größeren Plausibilitätsabwägungen gegeben würde. Wenn also nicht vernünftig gewünscht sein könnende Auswirkungen eines Gesetzes ignoriert werden dürften. Das müsste dann aber durch die Legislative bereits in die Gesetze geschrieben werden. Das bei der Exekutive (also der Verwaltungsvorschriftenmachern) anzusiedeln, kommt juristisch zu spät.
Steuersenkungen?
Der Staat sollte erstmal alles die Steuemilliarden einsammeln, das ihm längst zustehen. Also die trickreiche Vermeidung und Hinterziehung bekämpfen. Dazu braucht’s aber mehr Menschen in der Finanzverwaltung, die das aufspüren könnten.
»…und Migration«
Migration?
Die ist Realiter, nüchtern betrachtet, gerade kein finanzielles Hauptproblem; eher ein logistisches. Schon weil die Fallzahlen anscheinend zurückgehen.
Bei der inländischen Logistik kommt uns aber auch der Föderalismus in die Quere: Die Verteilung möge doch eher an Orten orientiert werden, die tatsächlich Kapazitäten haben (leere Plattenbauten müssen dann ja nicht abgerissen werden). Jenen Kommunen ist dann aber auch finanziell unter die Arme zu greifen.
Und bitte keine Scheingefechte wie Bezahlkarten – und den psychologisch falschen Nicht-Nachzug von Familienmitgliedern. Und mehr Integration anstelle einer unterschwelligen Segregation.
die Macht?
Wer keien Wahlversprechen halten will und keine Verantwortung frü unserer Land, dei Arbeitnehmer oder Rentner übernehemen will
»Wer hat die Macht in der künftigen schwarz-roten Koalition?«
Na, vermutlich wieder der kleinste Teilnehmer in dieser neuerlichen, nunmehr schwarz-rot-himmelblauen Dreierkoalition. Die CSU🔷 wird sich nicht nehmen lassen, bei geeigneter Gelegenheit den Part der F.D.P. zu übernehmen. Marcus Brutus Mediofranconius Soederus wird noch sticheln.
dass Deutschland in drei Wochen eine neue Bundesregierung hat.
Dann haben sie fast die ersten 100 Tage geschafft ohne Regiert zu haben. Wer glaubt noch daran ?
Verantwortungsvoller Umgang der Medien gefordert
Es zeugt nicht von ausreichendem Verantwortungsbewusstsein der Medien, wenn bereits jetzt im Vorfeld der Koalitionsvereinbarung und der danach erfolgenden Regierungsbildung ein "Fingerhakeln" initiiert wird, wer ist der Stärkere.
Weshalb kann man sich nicht endlich bevorzugt auf Sachthemen konzentrieren und beschränken?
Lassen Sie uns endlich die Fähigkeiten der Akteure an der Qualität der angebotenen und umgesetzten Lösungen beurteilen!
Wer hat die Macht in der künftigen schwarz-roten Koalition?
Nach meinem Dafürhalten hat die Macht die rot/grüne Koalition unter dem rot/grün transparenten Kanzler Merz, der sehr meinungsflexibel ist.
>> Nach meinem Dafürhalten hat die Macht die rot/grüne Koalition unter dem rot/grün transparenten Kanzler Merz, der sehr meinungsflexibel ist.
Aus der Perspektive der AfD ist alles "rot/grün" und Feindbild.
Deren Verhandlungen interessieren gar nicht mehr, denn Lesson's learned: Sie habe etwas völlig anderes beschlossen als was sie im Wahlkampf proklamiert haben. Insofern wird es eine 4-jährige Wendehals-Koalition geben. Erratisch eben - so wie Trumps Politik charmant genannt wird.
Danke an die Medien, die permanent und konsequent die "GroKo" in Frage stellen. Gaza, Ukraine, Trump: alles komplett abgegrast. Und so bleibt nur die täglicher subversive Berichterstattung über die "haarsträubenden" Verhältnisse, vormals der Ampel, und jetzt der aktuellen Regierungsbildung. - Dass eine Vereinbarung, die erst durch Parteiausschüsse und eine Finanzkommission gebilligt werden müssen, noch nicht endgültig sind, ist doch nicht anrüchig. Ein Auto bekommt man ja auch erst nach Unterzeichnung des Kaufvertrages und nicht, weil man sagt: "Will ich nehmen!". - Kein Wunder, dass niemand mehr der Politik vertraut
Wer die Macht hat ? ist diese Frage ernsthaft gemeint ?
Nicht die Köpfe die wir zu sehen bekommen, anhand der Themen die im Koalitionsvertrag nicht genannt oder verschleppt werden sehen wir doch wer in diesem Land wirklich Macht hat.
Es kommt darauf an, welche Macht gemeint ist: Die Wirtschaftliche liegt bei den Konzernen - nicht nur den deutschen - , die Macht der Staße....hat sich verkrochen,...die politische Macht liegt mal hier, mal sda, je nach Tagesform...
Ich hoffe, der Unsinn bleibt begrenzt, die Taurus hier...und es wird nicht allzu viel menschenfeindliches geben.
Lauter Gockel, die sich über das Stroh streiten, während der Stall abbrennt.
Niemand übernimmt Verantwortung, niemand von denen muss unter den Konsequenzen leiden.
Wer hat die Macht in der künftigen Koalition?
Wer nur in Macht-Kategorien nach Sieger und Verlierer denkt, dem fehlt auch die Fantasie für gesellschaftlichen Fortschritt.
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Die Moderation
"Wer hat die Macht in der künftigen schwarz-roten Koalition?"
Die "Wirtschaft", wie immer. Dann die Ideologie, die die letzten 3 Jahre herrschte, weil man die Ideologen angesichts zusehends schrumpfender Mehrheiten braucht. Und nicht zuletzt die Lobbyisten aus Wirtschaft, transatlantischen und militärischen Vereinigungen.
Merz hat ohne Not die CDU den linken und grünen ausgeliefert und damit den endgültigen Niedergang der Union für konservative Wähler vollendet.
„Und doch ist die Frage: Wer hat das Hütchen in dieser Koalition am Ende wirklich auf? Das künftig von der CDU geführte Kanzleramt ist die Schaltzentrale der Macht, von dort wird die Regierungsarbeit gesteuert. Als Bundeskanzler hat Merz außerdem die sogenannte Richtlinienkompetenz, sprich: das letzte Wort, wenn es zwischen einem Ministerium und dem Kanzleramt knallt.“
Die stärkste Macht wird der Bundeskanzler haben, also vermutlich Herr Merz. Der Finanzminister aus der SPD wird fraglos ebenfalls viel Macht haben. Die SPD wird die Macht haben, die Koalition zum Zerbrechen zu bringen, wenn die Union sie zu sehr in die Enge treibt mit Forderungen.
Macht haben alle drei Parteien, die Koalition zum Scheitern zu bringen. Das mag Anhängern der Grünen, Linken, dem BSW und der AfD wahrscheinlich gut passen, wenn ein Scheitern dieser Koalition erfolgt - für das Land wäre das aber m. E. politisch eine mittlere Katastrophe, und sicherlich auch für die EU. Deshalb „Good luck“ dieser Koalition!
Wer die Politik der zukünftigen Politik dominiert? Da ist zum einen ein Herr Söder. Der sitzt mit recht komfortablen Mehrheiten auf seinem bayrischen Thron und kann Merz pausenlos mit seinem Populismus nerven. Und da Populismus - siehe auch AfD - wenig Sachverstand, aber viel Palaver braucht, ist Söder dafür genau der Richtige.
Zum Anderen gibt es dann noch die berühmten Sachzwänge. Dass Linnemann sich entschlossen hat, einer Regierung nicht anzugehören, deren zukünftiger Chef Dinge versprochen hat, die er niemals wird umsetzen können, war wahrscheinlich ein kluger Schachzug, um das eigene Image zu schützen.
Man kann Merz nur Glück wünschen, denn Vieles wird sich ohne Wollen und Können der Regierenden ergeben - siehe Trump und Putin.
Und die AfD wird, selbst im verdienten Tiefschlaf, davon noch profitieren.
Die Union hätte als Minderheitsregierung oder zusammen mit der AFD fast alles aus ihrem Wahlprogramm umsetzen können.
Statt dessen hat der Wahlverlierer, die 16 %-SPD, jetzt viel zu viel Einfluss und die Grünen haben auch noch 100 Milliarden für ihre Lieblingsprojekte ausgehandelt.
Mehr Verachtung des Wählerwillens geht nicht.
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Liebe Community,
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Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Für das magere Ergebnis was die SPD in den Wahlen hingelegt hat wird sie jetzt überproportional gut versorgt. Hätte sich der Umgang mit der AfD schon vor der Wahl normalisiert, hätte Merz mehr Druck auf die SPD ausüben können da die SPD Angst vor der AfD als Koalitionspartner gehabt hätte. Fiktive "Brandmauern" können im demokratischen Diskurs sehr hinderlich sein.
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Hinderlicher sind Rechtsextremisten im demokratischen Diskurs, da sie ihn mit aller Macht stören wollen. Eine Abgrenzung ist demokratische Pflicht. Deshalb ist Linnemann auch nicht für ein Ministeramt vorgesehen.
Ihre Aussage zu Linnemann müssen Sie aber mal erklären?
Schrieb ich doch: Es fehlt ihm die nötige Abgrenzung zur rechtsextremen AfD. Wenn Sie jemanden aus einer anderen Partei als der AfD loben, ist es ein untrügliches Zeichen, dass derjenige sich auf Kuschelkurs mit der AfD befindet.
Was heist hier überproportional gut? Die SPD ist der einzige Bewahrer der Demokratie. Das muss man sich hoch anrechnen lassen. Oder sollte man die Union als Juniorpartner der AFD besser finden? Rechts der Mitte kann man keine soziale Politik erwarten
>>"Die SPD ist der einzige Bewahrer der Demokratie"<<
Der ist gut.
Ist ja nicht so das die SPD für den grösten Niedriglohnsektor in Europa, HarzIV , die Rente mit 67 und das absenken der Rentenniveaus auf das so ziehmlich niedrigste in Europa verantwortlich ist. Soziale Politik sieht für mich anders aus.
Was wäre denn die Alternative gewesen? Arbeitslosigkeit ab 40.
Da ist es deutlich sozialer, die Arbeit im Land zu behalten.
Wie hätte Deutschland im EU vergleich bestehen sollen, ohne die Ärmel hochzukrempeln?
Ohne Schröders Agenda wären wir schon völlig erledigt.
>> Hätte sich der Umgang mit der AfD schon vor der Wahl normalisiert
Eine "Normalisierung", die aber regelmäßig an Ihrer AfD scheitert.
>> Fiktive "Brandmauern" können im demokratischen Diskurs sehr hinderlich sein.
Richtig. Deshalb sind's ja auch echte "Brandmauern", die das Unheil der AfD für die Demokratie im Land eindämmen.
Die AfD ist aber nicht normal.
Eben. Und sie gehört unter allen Umständen verboten. Da helfen auch keine Beteuerungen, die Union wäre schon einmal rechter gewesen. Das ist ja zum Glück vorbei. Das Volk will lieber links. Deshalb hat Frau Merkel auch sehr erfolgreich im SPD Revier gewildert. Rechts ist out. Niemand will das mehr. Sozial ist cool.