Friedrich Merz und Lars Klingbeil geben sich nach einer Pressekonferenz der Parteivorsitzenden von Union und SPD zur Vorstellung des Koalitionsvertrages im Paul-Löbe-Haus die Hand.

Ihre Meinung zu Wer hat die Macht in der künftigen schwarz-roten Koalition?

Viel spricht dafür, dass Deutschland in drei Wochen eine neue Bundesregierung hat. Der neue Kanzler dürfte Merz heißen. Doch hat die Union mehr Macht als die SPD? Es könnte Spannungen geben. Von Jim-Bob Nickschas.

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147 Kommentare

Kommentare

M.Pathie

Spahn und Linnemann bringen sich schon für die Postmerz-Phase in Stellung. Söder macht den Steigbügelhalter.

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harry_up

Ich halte es für müßig, über den Geschmack von Kaffee zu spekulieren, bevor der überhaupt in der Tasse ist.

Mass Effect

Sehe ich wie sie. Er betreibt ja jetzt schon Frontalopposition die er vorher immer der Union vorgeworfen hat.

rolato

Guter Spruch. 

TeddyWestside

Bei Spahn und Linnemann denke ich eher an -satz, als an Kaffee. Dass man die bei einer CXU Regierung mit ins Boot holt, war klar. Davor hab ich vor nem Jahr schon gewarnt. Das heißt aber noch lange nicht, dass man ihnen auch das Steuer in die Hand drücken muss.

 

gendergagga

Linnemann möchte nach eigenen Angaben kein Ministeramt und meiner Meinung nach sind jedwede Neubesetzungen besser als Ihre Frau Baerbock und der Herr Habeck. Es kann und wir also nur besser werden.

D. Hume

Linnemann ist zu kontrovers für einen Koalitionsfrieden. Das ist bestimmt nicht freiwillig von ihm entschieden worden.

Mass Effect

Können sie das belegen?

Alter Brummbär

Reiten wir mit der CxU in den (Sonnen)untergang

Malefiz

Bitte dem Herrn Spahn kein Ministeramt in der neuen Regierung geben, sein letztes Ministeramt war schon mit sehr wenig Fachverstand versehen! Und wer Linnemann ist und wo er politisch gut wäre und rein passen würde, keinerlei Ahnung!

Andi123

Spahns Agieren erinnert mich an das von Herrn Maaßen.

Kann man ihn nicht auch in der Werteunion ablagern?

TeddyWestside

Leider kann man ja nicht alle diese Gestalten zu Bundestagspräsidenten machen. Gibt es den Minister für besondere Aufgaben noch? Da hat er seine 6-stelligen Bezüge und könnte ansonsten ignoriert werden. 

 

MargaretaK.

Man erinnert sich hoffentlich an Spahn und sein "Wirken" als Gesundheitsminister. Es waren ja nicht nur die Maskendeals und die Spendengala, sondern auch der Zwang an die Krankenkassen, die Rücklagen gnadenlos abzubauen. Mit ein Grund, warum die Beitragssätze in 2025 so stark angestiegen sind. Und dieser Mann bringt sich selbst ins Gespräch als zukünftiger Wirtschaftsminister.

Und ganz nebenbei möchte er sich mit der AfD ins Bett legen.

docsnyder

Das kann gut sein. Wobei die eigentlich zentrale Frage ja gar nicht die nach der Macht ist. Die zentrale Frage wäre eher, ob Merz es hin bekommt, eine sachlich orientierte Politik  durchzusetzen, die abseits parteipolitischer Interessen auf die Lösung von Problemen fokussiert ist. Und das traue ich Merz nach seinem völlig unsäglichen Wahlkampf ganz sicher nicht zu.

R A D I O

Die Union orientiert sich primär nach den Bedürfnissen der deutschen Wirtschaft, beide zusammen, also CDU, CSU private Unternehmen und Selbständigen sind seit sehr langer die Träger, Orte und Kräfte der politischen Macht in Deutschland und falls die noch nicht genügen bzw. hier und da mal schwächeln oder nicht weiterwissen, sind die Bauern, die Beamten, die katholische und die evangelische Kirche noch da. Merz hat als Bundeskanzler die entscheidenden Fäden in der Hand. Die darf er sich nur nicht nehmen lassen, kriegt er hin, ist nicht so schwierig, ist ja kein Sozi, kein Kommunist oder Anarchist, ist ein durchschnittlich intelligenter und gebildeter Mann aus der Mittelschicht, und solche Menschen riskieren nicht viel, zumal, wenn sie in der Politik eine große Chance bekommen, für Balance zu sorgen und damit zu glänzen. Merz wird bald der mächtigste Deutsche werden, man kann wenig dagegen unternehmen.

Mendeleev

Linnemann wollte nicht als 
Feigenblatt herhalten.

CS

Belege für solch Spekulationen? Vermutlich mal wieder nicht. Fakenews

Andi123

Man könnte sich auch für seine Politik an den Aussagen der Wissenschaft und der Fach-Institute orientieren.

Das ist aktuell Kopernikus, das Forschungsinstitut der EU, das weltweit betrachtet die stärksten Klimafolgen für Europa feststellt und weiter prognostiziert, mit zu erwartenden riesigen Schäden an Mensch, Umwelt und Material - wenn nicht ernsthaft gegengesteuert wird.

Und der Bundesrechnungshof, der Geldverschwendung durch unnütze Subventionen (Dienstwagenprivileg und einiges mehr) beklagt und auffordert, Steuervermeidung und Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen.

Aber man hat doch eher den Verdacht, dass die eigentliche Macht bei kapitalstarken Lobbyverbänden liegt und am Eigennutz der parteinahen Amigos.

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Debaser

Beim Dienstwagenprivileg scheiden sich die Geister: Es ist eigentlich keine Subvention, vielmehr ein Gehaltsbestandteil. Das Auto wird gekauft und abgeschrieben wie jedes andere Teil des betrieblichen Anlagevermögens, und der Arbeitnehmer versteuert monatlich 1% vom Bruttolistenpreis mit seinem persönlichen Grenzsteuersatz - für die private Nutzung. Der Staat erhält also noch Geld. Der Unternehmer mindert seinen Gewinn um den Betrag der Abschreibung, aber diesen Aufwand hätte er auch, wenn er dem Mitarbeiter statt dem Auto ein höheres Gehalt zahlen würde.

Im übrigen würde der Mitarbeiter, wenn er kein Auto aushandeln kann, einen privaten Wagen anschaffen. Durch das DWP fahren also nicht mehr Autos auf der Straße.

Was mich immer etwas ärgert, ist die Diskussion um die Mineralölsteuer auf den Diesel. Ja, sie ist geringer, und meinetwegen kann sie ja angeglichen werden. Aber dann muß auch die höhere Kfz-Steuer angeglichen werden - ich zahle für mein Auto mit 2-Liter-Dieselmotor 304 Euro.

Alter Brummbär

Und wer verursacht die meisten Schäden?

Da sind 304 Euro ein Schnäppchen.

Debaser

Darum geht es doch nicht - sondern um das Verhältnis Mineralölsteuer/Kfz-Steuer bei Benziner und Diesel. Der Benziner hat eine sehr geringe Kfz-Steuer (oft zweistellig), dafür ein paar Cent mehr Spritsteuer. Beim Diesel ist die Kfz-Steuer sehr hoch, und die Spritsteuer ein paar Cent niedriger. Je nach Fahrleistung zahlt der Dieselfahrer in Summe ungefähr gleich viel - erhöht man die Spritsteuer, ohne die Kfz-Steuer zu senken, ist das ungerecht. Zumal Dieselfahrer weniger CO2 pro Kilometer ausstoßen.

Die meisten Schäden an den Straßen und bei Unfällen verursacht übrigens der Schwerlastverkehr. Ich selbst fahre seit Jahrzehnten unfallfrei.

Debaser

"wenn nicht ernsthaft gegengesteuert wird"

Ja, aber es ergibt nur Sinn, wenn man sich auf Klimaanpassung konzentriert, nicht auf Klimaschutz - letzterer ist wegen unseres geringen Anteils an den Emissionen (Dtld 2%, EU 9%) sinnlos. Und wir sollten uns von der Illusion verabschieden, wir wären Vorbild, und alle würden unserem Beispiel folgen. Das Gegenteil ist der Fall, man würde unseren Wettbewerbsnachteil ausnutzen.

Klimaanpassung, damit das Leben auch unter den geänderten, klimatischen Voraussetzungen lebenswert bleibt: Aufforstung der vertrockneten Wälder mit Baumsorten, die Trockenheit besser tolerieren, intelligente Bewässerung in der Landwirtschaft, Erhöhung der Deiche, Ertüchtigung der Wasserentsorgungssysteme, usw., usf. 

Der Klimawandel ist nicht aufzuhalten, jeder Euro dafür ist zum Fenster herausgeworfen. Das Geld soll lieber für Anpassungsmaßnahmen ausgegeben werden. Klimaschutz ist so, als wollte man mit einem Streichholz die Antarktis erwärmen. Klappt schon, aber... ;-)

Andi123

Mit dieser Argumentation kann sich jeder rausreden (und das wird ja auch eifrig gemacht). Am Ende bezahlen alle, wollen es aber jetzt nicht sehen. Eigentlich ist es leicht zu verstehen: jedes Zehntelgrad mehr erzeugt unendliches Leid zusätzlich.

Und zu den Zahlen : 2% Klimaemissionen von 1% Bevölkerung, also 100% drauf. Da ist ein Zurücklehen verantwortungslos. Man wird umsteuern müssen, je später, desto mehr. Und das Wissen und die Erfahrung aus der Praxis wie es geht, ist dann Gold wert und ein Exportschlager (wie Solarzellen und Windräder jetzt schon - wo wir unsere ehemaligen Führungspositionen leider leichtfertig verspielt haben) 

Carlos12

Praktisch alle Staaten der Welt hatten sich 2015 in Paris bereit erklärt, die Treibhausgas-Emissionen zu stoppen und es ist auch schon viel passiert, weltweit... aber eben nicht genug. Viele spielen Mikado, nach dem Motto, wer sich zu erst bewegt verliert. Die USA sind größtenteils wieder ausgestiegen.

Solange fossile Brennstoffe verbrannt werden steigt die Temperatur stetig weiter. Bis wieviel Grad soll denn noch Anpassung erfolgen, 4°, 5°, 7°? Die Afrikaner sind fast alle zu arm, um gegen Norden zu migrieren. Mit 1,4 Milliarden Inder sieht das anders aus.

Der Gag ist, dass eine globale Transformation der Energieversorgung jetzt billiger kommt, als später die Folgen dauerhaft zu kompensieren. Was allso spricht dagegen? Blinde Gier.

So...

Guter Punkt... und wirklich schlimm, dass speziell Ihre Beispiele betreffend dies nicht geschieht sondern gar gegenteiliges mehrfach im Koalitionsvertrag steht, siehe (laut vieler TS Artikel) neben vielem anderen etwa Steuervergünstigungen oder klimaschädliche Subventionen (zwei der vielen Kritikpunkte des Bundesrechnungshofs). Gerade letzteres muss doch jedem als völlig irre einleuchten: Da betreibt der Staat aus gutem Grund mit viel Geld & Mühe Klimaschutz bzw. es werden von allen gar Härten & Verzicht eingefordert um dann zeitgleich das Gegenteil mit Steuergeldern zu pushen... wie unlogisch, doof & gierig darf man eigentlich sein? Als Krönung des Übels halten besonders die Konservativ Liberalen vehement daran fest obwohl sie am lautesten so tun als seien sie gegen Subventionen und sich zu gern als ach so viel wirtschaftlich kompetenter, sparsamer bzw. besser für den Fortschritt zu geben... wollen deren Wähler diese totale Unsinnigkeit nicht sehen oder können Sie es niche

Mass Effect

An den Schaltstellen der Macht sitzt der Wahlverlierer SPD. Das ist den Jusos noch immer nicht genug

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harry_up

Die Hauptschaltstelle aber sitzt im Kanzleramt, nicht zu vergessen.

Mass Effect

Stimmt. Das wurde der Union noch gnädig  zugestanden.

Malefiz

Die Jusos sind ja noch total grün hinter den Ohren (sinnbildlich gemeint) und müssen politisch erst mal erwachsen und stubenrein werden!

Alter Brummbär

Auch die Jusos werden Erwachsen und dann ist alles vergessen, wie bei allen andern auch.

docsnyder

Ach was? Ich habe eher den Eindruck, dass die SPD entsprechend ihres Ergebnisses die Rolle des kleineren Partners in der Koalition einnehmen. Wenn diese denn kommt, was die Jusos ja gerade verhindern wollen.

Mass Effect

Die Jusos sind zum Glück nicht der Nabel der Welt.

docsnyder

Diese Aussage kann jetzt auch nichts daran ändern, dass Ihre ursprüngliche These, »den Jusos« sei das alles noch nicht genug, einfach keinen Sinn ergab.

gendergagga

>>"Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil könnte dort zum mächtigen Gegenspieler des Kanzlers werden - oder zu seinem Sparringspartner."<<

Von der Materie (Finanzen) hat nun der Herr Klingbeil keinerlei Ahnung (siehe Vita) und das ist schade, weil hier ein Chance nicht genutzt wird.

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saschamaus75

>> Von der Materie (Finanzen) hat nun der Herr Klingbeil keinerlei Ahnung (siehe Vita)

 

Ich guck mal kurz wiki:

> Nach dem Abitur 1998 am dortigen Gymnasium und dem Zivildienst in der Bahnhofsmission in

> Hannover begann er 1999 ein Studium der Politikwissenschaft, Soziologie und Geschichte an der

> Universität Hannover, das er 2004 mit dem Magister Artium abschloss.

 

Mhhh, hört sich doch garnicht so schlecht an, oder? -.-

 

Mass Effect

ein Studium der Politikwissenschaft hat mit dem Finanzministerium wieviel zu tun?

ich1961

Soweit mir bekannt, können sich Studenten auch in anderen Vorlesungen einschreiben - woher "wissen Sie" also, ob Herr Klingbeil nicht auch Mathe belegt hatte?

Im Übrigen ist es doch so, das es eine Reihe von Fachleuten gibt, die als Berater fungieren - so what?

Ich finde diese Diskreditierungen schlicht unredlich!

 

saschamaus75

>> ein Studium der Politikwissenschaft hat mit dem Finanzministerium wieviel zu tun?

 

Ok, daß ich als gelernter Steuerfachangestellter mehr Ahnung von der "Materie" hätte als der Klingbeil, ist meiner subjektiven Arroganz geschuldet. oO

ABER einen zweiten(!) Dr. Wolfgang Schäuble (und DAS sage ich als wokes Schlafschaf) können Sie nunmal nicht so einfach 'aus dem Ärmel schütteln', oder? -.-

 

gendergagga

Aber ich sagte doch das Klingbeil keine Ahnung von Finanzen hat und die von Ihnen zitierten Ausbildungen beinhalten ja auch keinerlei Ausbildung in diesem Fachgebiet. Kaufmann oder Wirtschaftsingenieur oder was Adäquates wäre da eher zielführend..

morgentau19

Ein Studium in Politikwissenschaft  hat mit Finanzen und Wirtschaft nichts zu tun. Soziologie wird in Studentenkreise als Weichstudium bezeichnet und jedem ein Diplom "nachgeworfen". 

Ja, im Zusammenhang von massiven Studienabbrecher in der letzten Regierung und ohne berufliche Kenntnisse hört sich Herr Klingbeils Vita nicht schlecht an. Aber mit Finanzen und Wirtschaft hat es trotz allem Lobes nichts zu tun. 

Aber vielleicht sind heutzutage keine Kenntnisse von Finanzen oder Wirtschaft die idealen Voraussetzungen, um völlig vorbehaltlos dieses Amt führen zu können

AbseitsDesMainstreams

Klingbeil muss die SPD aus dem historischen 16 %-Loch holen. Das wird so ähnlich wie mit dem Lindner und seiner F.D.P. Die CDU möchte aber auch ihre Wähler mit bürgerlichen und rechten Themen von der AfD zurück holen. Ärger ist also vorprogrammiert in der Verliererkoalition. Mein Tipp: Hält max. 3 Jahre.

gendergagga

>>"Klingbeil muss die SPD aus dem historischen 16 %-Loch holen."<<

Aber hat Klingbeil nicht die SPD mit in dieses 16%-Loch hineingebracht?

Alter Brummbär

Wer hat denn in der Politik überhaupt Ahnung?

Malefiz

" Zitat aus dem Artikel "Der neue Kanzler dürfte Merz heißen."

Ich habe gedacht, daß das sicher wäre? Ja könnte das noch ganz anderst kommen, gibt es vielleicht doch einen Anderen, oder gar eine Kanzlerin?

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TeddyWestside

"oder gar eine Kanzlerin?"

Das steht zu befürchten, wenn das so weiter geht. Aber ich will die Wei- äh ich mein den Teufel ja nicht an die Wand malen. 

 

Andi123

Die Wählermeinung soll in der Regierungsarbeit zum Ausdruck kommen, heißt es.

Sehen wir uns dazu das Wahlergebnis (Zweitstimmen) an (in Klammern dahinter die letzte Umfrage)

„konservativ/neoliberal“ (CDU/CSU, FDP): 32,8% , (28%)

„links/grün“ (SPD, Grüne, Linke): 36,8% , (37%)

„unbestimmbares Politsammelsurium“ (BSW): 5,0% , (4%)

„verschieden zuzuordnende Parteien“ (zwischen 1,5% und 0,1%: Freie Wähler, Tierschutzpartei,Volt, PARTEI, Basis, SSW, ÖDP): 4,5% , (6%)

„?? - was wollen deren Wähler eigentlich ?“ (AfD): 20,8% , (24%)

Wo tun wir die AfD hin, die laut Bundesverfassungsschutz zwischen "gesichert extremistisch und verfassungsfeindlich" und einem Verdachtsfall dazu einzuordnen ist ?

Zu „links/grün“ sortieren wir sie bestimmt nicht (außer man hält Hitler für einen Kommunisten)

Zu „konservativ/neoliberal“ ?

Wenn man bei CDU, CSU, FDP nachfragt, wohl auch nicht so richtig.

Was für eine Politik wird jetzt dem Wahlergebnis am meisten gerecht?

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Malefiz

Ihre letzte Frage ist äußerst berechtigt und legitim! Wir brauchen eine Politik, und mir ist auch egal von wem, die dem Land und dem Volk in vielem nützen könnte. Eine Aufzählung erspar ich mir jetzt aber, denn die 1000 Zeichen würden dazu nicht reichen. Ich Ich denke jeder wird wissen was ich meine!

wie-

>> Ich denke jeder wird wissen was ich meine!

Ich nicht. Was wären die drei wichtigsten Punkte Ihrer geheim gehaltenen Aufzählung? Und kommen Sie jetzt bitte nicht mit dem unsäglichen "Ausländer raus".

Malefiz

Ausländer raus? Warum? Mir sind alle Menschen recht, egal welcher Herkunft, egal welcher Konfession, egal welcher Hautfarbe, solange sich alle gegenseitig respektieren und akzeptieren!

Drei Punkte: Faire Energie Preise, Faire Lebensmittelpreise, Faire Mietpreise, reicht das? Und kommen Sie mir bitte jetzt aber nicht, daß die Politik damit nichts zu tun hätte!

morgentau19

Um faire Mietpreise zu bekommen, braucht es viel mehr Wohnungen. Die haben wir seit Jahren nicht. 

wie-

>> Die haben wir seit Jahren nicht. 

Es gab die letzten 175 Jahre nicht genügend Wohnungen im Land.

wie-

>> Drei Punkte: Faire Energie Preise, Faire Lebensmittelpreise, Faire Mietpreise

Danke.

Faire Energie: die Energiepreise macht der Energiemarkt. Wie wollen Sie da als Staat intervenieren? Wobei, Preisvergünstigungen durch Reduzieren von Steuern und Abgaben sind doch im Konzept der Koalition.

Faire Lebensmittelpreise: die Lebenmittelpreise bestimmen die fünf großen Lebensmittelketten. Wie wollen Sie da als Staat eingreifen?

Faire Mietpreise: auch die Mieten werden durch das Marktgeschehen, Angebot und Nachfrage, gebildet. Mietpreisbremsen konnten bislang umgangen werden. Wie soll da eine Regierung dirigistisch über private Belange bestimmen?

Grossinquisitor

Eine Politik der "Mitte" bestehend aus Schwarz-Rot wird dem Wahlergebnis am besten gerecht. Das bedeutet gemäßigte sozialdemokratische Politik unter konservativer Führung. Die Mitte erwartet (soziale, innere und äußere) Sicherheit, Wohlstand und geregelte Verhältnisse bei der Migration. Am besten das Ganze mit etwas Klimaschutz, der aber keine großen Einschränkungen bringen sollte. 

docsnyder

Wo tun wir die AfD hin, die laut Bundesverfassungsschutz zwischen "gesichert extremistisch und verfassungsfeindlich" und einem Verdachtsfall dazu einzuordnen ist ?

Ich würde die Anlaufstelle für Desorientierte nirgendwo einsortieren. Eine bestimmte Richtung ist bei dieser Partei nicht erkennbar. Sie geben sich National, wollen aber Deutschland durch den Austritt aus der EU zu einer wirtschaftlichen Wüste machen, obwohl ihre wirtschaftlichen Ideen eher neoliberal sind. Das ist alles völlig wirr. 

Mass Effect

Was Putin und die Nichtunterstützung der Ukraine betrifft sind ihre Linke auf Augenhöhe mit der AfD. NATO Austritt und Schwächung der Bundeswehr ist auch ein Lieblingsthema der Linken.

fathaland slim

Was treibt Sie und den Mitforisten "gendergaggaragga" eigentlich an, wenn Sie hier ausdauernd bestimmte Parteien zum Eigentum bestimmter Mitforisten erklären?

Davon abgesehen, die Unterstützung Putins ist ein Alleinstellungsmerkmal des BSW und der AfD. Und einiger ostdeutscher CDU-Politiker.

morgentau19

docsnyder, sie haben bei dem "Austritt aus der eu" vergessen zu erwähnen, dass die afd vorher eine Volksbefragung (direkte Demokratie) durchführen möchte, wie sie angekündigt hat.

AbseitsDesMainstreams

Na ist doch klar! 49,3 % haben bürgerlich gewählt (CDU, CSU, AfD). 36,8 % haben links oder linksradikal gewählt (SPD, Grüne, Linke).

Alter Brummbär

AfD ist nicht bürgerlich, sondern rechtsradikal.

fathaland slim

Für einen Rechtsradikalen ist Rechtsradikalität eine bürgerliche Eigenschaft.

D. Hume

Die Afd ist nicht bürgerlich. Hören Sie doch auf solchen Unsinn zu erzählen. Völkisch-national bis rechtsextremistisch ist nicht bürgerlich. Meine Güte.

Mass Effect

 die letzte Umfrage ist irrelevant da nicht das Wahlergebnis. Da sie es nicht wissen , nur die im Parlament vertretenen Parteien können eine Regierung bilden. Ob es ihnen gefällt oder nicht, sie müssen zur Kenntnis  nehmen das die Mitte von Union und SPD eine satte Mehrheit hat. 

rainer4528

26 Stimmen sind eine satte Mehrheit?

Andi123

zum 1. Satz: einfach nochmal meinen 1. Satz lesen....

zum 2. Satz: vielen Dank für die Information, war mir total neu

zu 2.: satte Mehrheit? 16,4% + 28,5% = 44,9%, im Parlament 332 von 630 Sitzen

Tom.Orrow

"Wo tun wir die AfD hin, die laut Bundesverfassungsschutz zwischen "gesichert extremistisch und verfassungsfeindlich" und einem Verdachtsfall dazu einzuordnen ist ?"

Die AfD ist die Partei der Unzufriedenen. Das reicht von sozialen Status bis hin zum Wetter. Die Partei sorgt dafür, dass ihr wahrer Charakter verborgen bleibt. Deshalb wird sie auch vielfach von den "underdogs" in diesen Land gewählt, weil diese aus den Versprechungen heraushören möchten, dass sie es sind, die gemeint sind. Die Partei  ist kleinbürgerlich,  rechts-konservativ und antiliberal. Sie ist die Partei der Neider, der Missgünstigen und des deutschen Spießers. 

gendergagga

Ich hoffe auf Dobrindt als Innenminister und das er nicht umkippt und seinen Weg mit seiner Ausrichtung unbeirrt weitergeht.

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narr_ativ

Meinen Sie, da das Thema Migration ja tatsächlich ein Nebenthema und entscheidend in der EU zu regeln ist, auch ein unfähiger Lautsprecher für die Populisten in der CSU/AfD reicht?

Malefiz

Warum hoffen Sie auf Dobrindt als Innenminister? Nur aus Interesse!

gendergagga

Er hat eine konservative Grundeinstellung und eine (bis jetzt jedenfalls) sehr gute Einstellung zum Thema illegale Migration (aus meiner Bewertung). Ich finde zum Beispiel seinen (von der Presse nahezu unbeachteten) Satz von vor ein paar Jahren genial, "wer keine Bleibeperspektive hat, braucht sich erst gar nicht häuslich einzurichten". Dieser Satz sagt soviel aus.

heribix

Weil der als Verkehrsminister schon einer der besten war und wirklich Millionen ins Staatsschulden gespühlt hat.  

Malefiz

Ich fasse zusammen, @gendergagga und @heribex,

klingt für mich beides persönlich absolut plausibel!

Ich hoffe für mich, daß der nächste Verteidigungsminister wieder Boris Pistorius wird. Er ist unter dem Volk äußerst beliebt, gerade deshalb weil er auch sagt, er würde gerne seine Arbeit mit der Bundeswehr fertigmachen, damm es Sinn macht was er angefangen hatte. Er ist bedacht in allem was er auch aussagt und trifft in vielem den Nagel auf den Kopf. Er hat den Sach und Fachverstand den schon die Verteidigungsministerinnen und Minister in den letzen 20-30 Jahren nicht hatten!

Alter Brummbär

Sie meinen so wie er sein letztes Ministeramt ausgefüllt hat?

Bernd Kevesligeti

Wer soll schon die Macht haben ? Natürlich Merz und Co. Die SPD fügt sich in die Rolle des Mehrheitsbeschaffers ein. In dem Artikel wird weiter von der Macht des Geldes angesprochen. Guckt man sich den Inhalt des Koalitionsvertrages auf sozialpolitischem Gebiet an erhärtet sich diese Aussage. Stichworte sind Bürgergeld/Grundsicherung aber auch die Negation des Lieferkettengesetz.