Die Abschiebung mutmaßlicher Gangmitglieder aus den USA nach El Salvador könnte erst der Anfang gewesen sein. Bei einem Treffen der Präsidenten beider Länder zeigt sich: Trump und Bukele liegen auf einer Linie - und wollen mehr. Von C. Kühntopp.
Das Ausmaß -
des Untergrabens des Rechtsstaats, zeigt sich in einem Beitrag über jüdische Nachkommen von Opfern der NS-Zeit, die aus den USA nach D reisten. Sie haben jetzt zur Sicherheit die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen, weil sie die Entwicklungen in den USA fürchten.
Es ist erschütternd: Sie versprechen sich Schutz in dem Land, aus dem ihre Vorfahren einst fliehen mussten.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/juedische-nachfahren-auf-den-spure…
vielleicht geht es in unserem Land doch nicht so schlimm zu, wie von einigen behauptet ?
Ja, wer behauptet das denn? Das behaupten doch nur die AfD Fans, die die schreien "Ökodiktatur" und "Cancel Culture" sobald sich jemand für Windmühlen ausspricht oder Thilo Sarrazin kritisiert
Was anderes fält Ihnen zu dem Thema nicht ein?
Zuerst wurden Ausländer deportiert, jetzt sollen es potentiell kriminelle Amerikaner sein, danach kommen Homosexuelle und Quere dran, dann unliebsame Jurnalisten, dann Wissenschftler dann ..... Aber wenn man sich nichts zu schulden kommen lässt, bleibt man verschont, also liebe die Klappe halten.
Kein US-Staatsbürger wird wegen einer machtkritische Meinungsäußerung (ob Beleidigung, Hass, Hetze, Hohn, Spott, Satire) strafrechtlich verfolgt.
Aber Ausländer können abgeschoben werden. Redefreiheit für Staatsbürger ist ein Recht. Ein Visum ist ein Privileg.
Es geht nicht um unser GG sondern darum, was gerade in den USA geschieht. Dort entscheidet gerade der Machthaber, was richtig und falsch ist. Aber das ist ja in Ordnung, denn er wurde ja von der Wählermehrheit gewählt. Man muss eben nur aufpassen, dass man nicht auf der falschen Seite steht.
Noch nicht. Kritische Journalisten werden bisher nur ausgeschlossen und Universitäten, die nicht auf Linie sind wird das Geld entzogen, Kunst, die nicht Trumpkonform ist wird abgesetzt, die Sprache wird "bereinigt". Das sind die ersten Schritte, da ist es zur strafrechtlichen Verfolgung nicht mehr weit.
da ist es zur strafrechtlichen Verfolgung nicht mehr weit.
Eben nicht. Die USA sind nicht Europa.
@EWG2 16:51
| "Kein US-Staatsbürger wird wegen einer machtkritische Meinungsäußerung (ob Beleidigung, Hass, Hetze, Hohn, Spott, Satire) strafrechtlich verfolgt." |
Die US-Admin verbietet bereits manche Worte in öffentlichen Schriften, versucht sogar im Ausland in Unternehmen Worte und Programme zur Diversität zu verbieten und Sie glauben immer noch, dass in den USA Meinungsfreiheit herrscht?
Sie glauben immer noch, dass vor Staatsbürgern Halt gemacht wird, die sich dem Programm der US-Admin widersetzen?
Kein US-Staatsbürger wird wegen einer machtkritische Meinungsäußerung (ob Beleidigung, Hass, Hetze, Hohn, Spott, Satire) strafrechtlich verfolgt.
Was aber natürlich nur gilt, wenn Beleidigung, Hass, Hetze, Hohn, Spott oder Satire nicht unamerikanisch sind. Da versteht der rechte Ami keinen Spaß.
Interessant übrigens, daß für Sie zwischen Beleidigung, Hass, Hetze und Hohn auf der einen, und Spott und Satire auf der anderen Seite kein Unterschied zu bestehen scheint.
@EWG2 16:51
| "Kein US-Staatsbürger wird wegen einer machtkritische Meinungsäußerung (ob Beleidigung, Hass, Hetze, Hohn, Spott, Satire) strafrechtlich verfolgt. "|
Die strafrechtliche Verfolgung ist der letzte Schritt. Erste Schritte bestehen in
- Verboten von Worten und Büchern;
- Einschränkungen z.B. Wissenschaften, die in manchen Bereichen wie Berufsverbote wirken und Menschen ihre Lebensgrundlage entziehen;
- Drohungen von widersprechenden republikanischen Politikern, sie nicht wieder zu nominieren.
-.....
https://www.deutschlandfunk.de/wissenschaft-forschung-usa-trump-zensur-…
Ein Blick in die (deutsche) Geschichte liest sich wie ein Drehbuch, das mit dem Projekt2025 noch auf die Spitze getrieben wird, weil es sich auch gegen die Weltordnung und -wirtschaft richtet.
„Vor Reportern führte Trump aus, es gebe einheimische Kriminelle, "die Leute vor die U-Bahn stoßen oder die älteren Ladies mit einem Baseballschläger hinten auf den Kopf hauen, wenn sie gerade nicht hinschauen - absolute Monster.“
Hier geht es um Monster, nicht um Menschen und bei Monstern gelten andere oder keine Regeln. Der Deal mit El Salvador könnte sein, Dollars gegen die Verwahrung von Monstern. Zur Vereinfachung des Procedere könnte man sicherlich auch die rechtlichen Verfahren einschränken und verkürzen, schließlich handelt es sich nur um Monster.
Win-win, …
Ja, die Entmenschlichung ist ein probates Mittel von Faschisten.
Ja, ausser man hat ein Tatoo. Da hilft dann auch 'Klappe halten' manchmal nichts mehr.
Natürlich, genau so funktioniert das in Diktaturen, auch in solchen, die sich Demokratie nennen. Die Autokraten tun nicht das, was sie dürfen, sondern das, was sie können. Nach Gesetzen wird gar nicht erst gefragt. Und bevor eine träge Justiz auch nur anfängt, etwas kontrollieren zu wollen, hat man schon Tatsachen geschaffen.
Was höre ich zum Thema Gewaltenteilung übrigens von der Legislative, die da einfach übergangen wird, oder gar von der demokratischen Partei? Nihil, nullum, nix.
Was höre ich zum Thema Gewaltenteilung übrigens von der Legislative, die da einfach übergangen wird, oder gar von der demokratischen Partei? Nihil, nullum, nix.
Dann lesen Sie vermutlich keine amerikanischen Zeitungen und schauen keine amerikanischen TV-Kanäle (die es durchaus im deutschen Kabelnetz gäbe).
Es ist nur noch widerlich, was diese Leute da vorführen.
Ich befürchte, der Mann ist längst tot, warum sollten sie sich sonst so gegen eine Rückführung weigern?
Damit kann sich Trump über das SC Urteil hinwegsetzen, ohne es "offiziell" zu machen. Eine weitere Sprosse auf der Leiter in die Tyrannei. Und sie genießen es, die Zuschauer offen anzulügen. Eine Schande.
Ich versteh beim besten Willen nicht, wie man das noch verteidigen kann. Es ist alles so eine Bilderbuchmäßige Farce, es ist zum Schreien.
Seit 5-6 Wochen sag ich "da entstehen buchstäblich KZs" und es wird täglich schlimmer. Wie kann die Welt da ruhig bleiben? Mir bleibt nur Niemöller zu zitieren. "Als sie Real Madrid Fans holten, schwieg ich, ich war ja kein Real Madrid Fan"
Trump selbst ist verurteilter US-Straftäter. Ihn nach El Salvador zu deportieren, fänd ich jetzt nicht schlecht.
"Aus Sicht des ehemaligen Staatsanwalts Elliot Williams ist sie eindeutig, allein schon wegen des achten Verfassungszusatzes. Der verbietet "grausame und ungewöhnliche" Bestrafung"
->
Wenn Guantanamo konform ist, wird El Salvador es sicherlich auch sein.
Guantanamo liegt außerhalb der US-Jurisdiktion, genau wie El Salvador. Das bedeutet kein Recht auf due process, kein Kontakt zu Anwälten, kein "pleading the 5th", da keine Gerichtsverfahren. Darin liegt der Sinn dieser KZ (mMn gibt es kein besseres Wort dafür, s. Fotos)
Der Mann aus Maryland hatte nichts verbrochen. Er hatte eine amerikanische Frau und ein amerikanisches Kind.
Imperfekt, da ich annehme, dass er nicht mehr am leben ist.
Guantanamo ist nicht konform. Es handelte sich um einen eklatanten Rechtsbruch der Bush-Administration.
Darum geht es hier nicht. Der Typ war ja nicht straffällig. Es gab auch keinen Due process.
90% der Deportierten dorthin hatten 0 Straftaten begangen.
Zusammen mit den versuchen, "Birthright citizenship" abzuschaffen, soll die Botschaft lauten: "niemand ist hier sicher!"
Das hier ist das Äquivalent zum russischen "Fenstersyndrom"
Dann müßte Trump ja mitfliegen.
Es stellt sich dabei die Frage, kann er das und darf er das auch, wenn das Land das mitmacht wo die Straftäter hin sollen, und was ist nach Verbüßung der Strafe?, bei solchen Ideen sind mehr Fragen offen als Lösungen vorhanden, und Trump hat viele Ideen die nicht funktionieren.
Nein, die Frage stellt sich nicht mehr.
Das Supreme Court hat längst EINSTIMMIG entschieden, dass der Mann zurückgeführt werden soll.
Bukele ist sein "Mein Hund hat die Hausaufgaben gefressen" für die amerikanische Öffentlichkeit.
Übrigens, um es Leuten mit Anstand noch extra reinzureiben, natürlich ohne Anzug.
… Trump hat viele Ideen die nicht funktionieren.
Kennen Sie wenigstens eine, die denn funktioniert?
>>Es war nicht das erste Mal, dass Trump sagte, er würde kriminelle Amerikaner gerne nach El Salvador schicken. <<
das erübrigt doch die Frage ob es nur um straffällige Ausländer geht
in den USA beträgt die Haftquote 530 pro 100.000 Einwohner
in Salvator 1.100, der sozialistischen vorzeige Gesellschaft Kuba 800
hierzulande 67 in Lichtenstein 31 und im Vatikan 0
Der Herr leidet unter schwerst zwanghaftem Relativismus.
Eine 100% tige Sicherheit gibt‘s eben nicht. Das gilt für Opfer, als auch für Täter. Zumindest in einem Rechtsstaat.
Ich fürchte, die Zeit zur Gegenwehr ist abgelaufen. Die USA schaffen sich gerade ab.
"die Leute vor die U-Bahn stoßen oder die älteren Ladies mit einem Baseballschläger hinten auf den Kopf hauen, ... absolute Monster. "
Verständlich, wer will solche Leute schon im Land haben oder auch im Gefängnis sind solche Schwerstkriminelle für Mithäftlinge u. Wärter eine Gefahr. Sicherlich sieht Präsident Trump auch finanzielle Vorteile, wenn sich El-Salvador quasi als Dienstleister anbietet und die Gefangenen dort wesentlich günstiger unterbringen kann. Erfahrungen im Umgang mit Schwerstkriminellen habe die sicherlich in dem genannten Gefängnis.
Nochmal: Bei der Pressekonferenz fragte Kaitlan Collins nach dem Schicksal des Familienvaters aus Maryland, der vor einigen Wochen von ICE Beamten entführt worden war. ICE hatte bestätigt, dass das ein Fehler war. Mehrere Richter haben die Trump-Regierung angewiesen, den Mann zurückzuführen.
Er weigert sich und schiebt jetzt Bukele vor, der wiederum behauptet, das läge nicht in seiner Macht.
Es geht hier nicht um Baseballschläger-Monster. Die einzigen Monster hier sind die beiden Typen auf dem Bild, Bukele und trump
Und nicht zuletzt der Supreme Court hat Trump mit der präsidialen Immunitätsfeststellung einen Blanco-Scheck für seine Anmaßungen ausgestattet .
Sie halten sich jetzt an den unschuldig deportierten Mann, der abgeschoben worden ist und nicht zurückkehren kann, da er nicht tfreigelassen wird.
Da könnte Trump z.B. Macht ausüben.
Bei der Abschiebung ohne Gerichtsurteil, was grundsätzlich zu beanstanden wäre, ist die Anwendbarkeit des alten Gesetzes zu prüfen.
Ihre 90 % sind zunächst reine Vermutung.
Jetzt aber will er auch Straftäter mit amerikanischer Staatsbürgerschaft abschieben.
Eine weitere Steigerung.
Ich finde es gut, dass Präsident Trump das Thema Kriminalität ernst nimmt und handelt. Natürlich wird er keine US- Bürger ausfliegen, das ist nur Rhetorik, die er natürlich voll beherrscht. Er ist für sein Programm gewählt worden und setzt das um, was er vorher versprochen hat. Das gilt auch für seine revolutionäre Zollpolitik. Wer Trump wählt bekommt auch Trump - was will man mehr!
Ich finde es gut, dass Präsident Trump das Thema Kriminalität ernst nimmt und handelt.
Ja, wenn man selbst verurteilt ist, fällt das möglicherweise leichter.
Natürlich wird er keine US- Bürger ausfliegen, das ist nur Rhetorik …
Doch, genau die wird er ausfliegen.
Er ist für sein Programm gewählt worden und setzt das um, was er vorher versprochen hat.
Nein, er setzt was völlig anderes um. Er setzt das um, was dem US-Geldadel nutzt. Der Rest ist ihm ******egal.
Das gilt auch für seine revolutionäre Zollpolitik.
Für seine inflationäre Zollpolitik höchstens.
"Trump das Thema Kriminalität ernst nimmt und handelt"
Wäre das wahr, könnte er sich ja selbst deportieren. Und würde nicht verurteilte Straftäter zu Ministern ernennen.
Tatsächlich war diese Deportation illegal, also kriminell. Und ebenso ist die Weigerung der Regierung, den Mann zurück zu holen. Da gibts gar nix zu diskutieren, das hat das Oberste Gericht der USA einstimmig entschieden.
Wie kommen Sie darauf, dass ein krimineller Präsident, der andere Kriminelle begnadigt hat, Kriminalität ernst nimmt, wie ist das gemeint, so oder so (anders)?
und bezahlen will oder es schon hat...
Ich finde es gefährlich, dass Präsident Trump das Thema Kriminalität als Alibi für verfassungswidrige Handlungen missbraucht.
Die Demokratie ist weg in den USA - so weit sie da war.
Das ist nicht gut - git up, standup - stand up for your rights!
An Trumps Stelle würde ich mit Putin verhandeln. Der hat ich Sibirien noch ein paar Lager in petto, die vermutlich noch gigantisch ausgebaut werden können. Der Anteil der Bevölkerung hinter Gittern ist in USA und Russland übrigens merkwürdigerweise ganz ähnlich hoch.
Lesen Sie den Wikepedia Artikel über den salvatorischen Präsidenten.
Bis zum Ende.
Dann wissen Sie, warum Trump den Typ mag.
Concentration Camps outsourcing, nennt man das im maga slang.
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Sollten die Demokraten wieder den Präsidenten stellen, kann ja der Strftäter Trump abgeschoben werden.
@ w120
Auch in europäischen Gefängnissen herrscht Überbelegung und teilweise barbarische Zustände.
Sowas ist rasch geschrieben. Aber haben Sie auch einen Beleg dafür?
Lehrstoff -
Aus den USA (nicht nur dort) können wir auch lernen. Es werden dort Lücken und Auslegungen von Gesetzen der demokratischen Ordnung genutzt, um die Demokratie abzuschaffen.
Daraus können wir lernen, um unsere Demokratie besser zu sichern. Wer also verlangt, dass alle demokratischen Rechte allen gewählten Parteien zustehen sollen, sollte vorher dafür sorgen, dass diesen Parteien nicht ermöglicht wird, Posten für die Zwecke der Unterwanderung der Demokratie zu nutzen.
Ein Negativbeispiel stellt für mich aktuell die Landtags-Vizepräsidentschaft der A-Partei in Brandenburg dar. https://www.deutschlandfunkkultur.de/brandenburg-wie-die-afd-den-landta…
Dagegen sollte sich jede Demokratie schützen. Bevor es bei uns so läuft wie in den USA.
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Die Moderation
Mal als Vergleich, im Megagefängnis sitzen 40.000 Menschen, das entspricht der Einwohnerzahl von Sindelfingen.
Man benötigt kaum Phantasie, um sich vorzustellen, was da los ist.
Auch in europäischen Gefängnissen herrscht Überbelegung und teilweise barbarische Zustände.
Deutschland steht noch gut da, auch wegen des BVerfG.
BVerfG: Überbelegung verletzt Menschenwürde
https://www.lto.de/recht/justiz/j/europa-deutschland-gefaengnisse-voll-…
Die amerikanischen Haftanstalten sind überfüllt.
Dort sitzen über 2.000.000 Menschen (25 % der Gefangenen weltweit) ein.
Da sucht der Dealmaker, dem der Begriff Menschenwürde unbekannt ist, natürlich nach Lösungen. auch für amerikanische Gefängnisinsassen.
Amerika, groß und sauber.
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Deutschland steht noch gut da, auch wegen des BVerfG.<<
hängt die Inhaftierungsquote von der Verfassung ab ?
hierzulande knapp 70 wie auch in der Schweiz
vielleicht liegt es auch an anderen Dingen ?
Die Qualität der Haftbedingungen hängt davon ab.
In Deutschland liegen die Belegungsquoten in der Regel noch unter 100%.
Was zur Hölle hat irgendeine Inhaftierungsquote mit dem Thema zu tun?
Es geht nicht um verurteilte Straftäter, sondern um Menschen, die (scheinbar willkürlich) aus ihrem Leben gerissen und in ein "Hochsicherheitsgefängnis" in ein fremdes Land verfrachtet werden. In dem einen Fall gab ICE ja sogar zu, dass es ein Fehler war, aber sie weigern sich ihn zurück zu bringen. Seine (amerikanische) Frau und sein (amerikanisches) Kind sitzen in Maryland und verzweifeln. Das hat 0 mit überfüllten Gefängnissen zu tun.