Die Abschiebung mutmaßlicher Gangmitglieder aus den USA nach El Salvador könnte erst der Anfang gewesen sein. Bei einem Treffen der Präsidenten beider Länder zeigt sich: Trump und Bukele liegen auf einer Linie - und wollen mehr. Von C. Kühntopp.
Da werden die Amerikaner viel Vertrauen in Gerichtsbarkeit und Regierung bekommen? Das sieht heftig nach Willkür aus: Man behauptet, jemand sei ein Terrorist und sperrt ihn weg ohne jegliche Verurteilung. Von einem fairen Verfahren ganz abgesehen. Typisch rechte Justiz-Auffassung. Und da stellt die TS in einem anderen Artikel die Frage nach einem besseren Umgang mit der AfD? Die hängen doch der selben Ideologie nach ...
Vertrauen?? Seit 9/11 kann jeder wegen Terrorismus-Verdachts verhaftet und ohne irgendwelche Rechte unbefristet eingebuchtet werden. Der Rechtsstaat ist lange schon eine Farce. Nicht nur in den USA. Scheint aber wenige zu stören.
Mir fällt zu diesen autokratischen Possen nichts Zielführendes ein. Ein Impeachment scheint unumgänglich.
Zweites Guantanamo?
Wurden in Guantanamo auch US-Buerger inhaftiert und gefoltert? Bin mir da nicht so sicher.
Eben. Warum sollte man sich auch aufregen, wenn Obama dort Menschen ohne Prozess festhält und "enhanced interrogation" unterzieht, wenn das nicht mal US Bürger sind? Friedensnobelpreis.
Die Mehrzahl der US Wähler ist für Trump.
>> Die Mehrzahl der US Wähler ist für Trump.
Immer noch? Und gibt das einem Herrn Trump Narrenfreiheit abseits von Recht, Verfassung, Anstand und Gesetz?
Und gibt das einem Herrn Trump Narrenfreiheit abseits von Recht, Verfassung, Anstand und Gesetz?
Für jemanden, dessen Auffassung von Demokratie die Diktatur der Mehrheit ist, Recht und Gesetz unwichtig, mag das so sein.
Deshalb darf Trump also Alles tun, unabhängig von Recht und Gesetz? Sie erschrecken mich.
Die Mehrzahl der US Wähler war für Trump, statt Harris.
https://de.statista.com/infografik/34088/zufriedenheit-mit-der-arbeit-v…
Unfug. Sogar Fox-News wird vorsichtig kritisch in einigen Formaten. Das will was heißen.
War. Bei der letzten Wahl. Und der Vorsprung war nicht besonders groß.
Könnte inzwischen auch schon umgeschlagen sein bei all seinen Bemühungen.
War. Bei der letzten Wahl. Und der Vorsprung war nicht besonders groß.
Könnte inzwischen auch schon umgeschlagen sein bei all seinen Bemühungen.
Ein Impeachment dürfte derzeit völlig chancenlos sein.
Schon richtig, aber die Alternative gefällt mir gar nicht. Ich bin mir immer sicherer, dass es in Gewalt ausarten wird.
Vier volle Jahre wird dieser völlig chaotische Schlingerkurs sicher nicht durchzuhalten sein. Die Gefahr, dass es mit Gewalt endet, ist nicht von der Hand zu weisen, Aber ich habe noch die Hoffnung, dass Trump sich mit seinen irrationalen Hauruck-Aktionen so nachhaltig selbst diskreditiert, dass die Republikaner nicht anders können, als ihn aus dem Amt zu entfernen. Das dürfte aber noch eine ganze Weile dauern.
"mit seinen irrationalen Hauruck-Aktionen so nachhaltig selbst diskreditiert, dass die Republikaner nicht anders können"
Das wär vielleicht noch eine Möglichkeit, so ähnlich wie bei McCarthy.
Leider sehen die Ausweichszenarien auch nicht rosig aus. Bleak.
Können in den USA auch Amerikaner ohne Gerichtsverfahren festgenommen und ins Ausland deportiert werden? Das ist erfreulich, wenn von Trump alle gleich behandelt werden, auch wenn es nur gleich menschenunfreudlich ist.
Grundsätzlich sollte immer ein Gericht ein Urteil sprechen, und nicht ein durch geknallter Trump mit seinen reichen und rechten Vasalen. Vor allem das oberste Gericht sollte endlich ein Machtwort sprechen, auch wenn es konservativ ist.
Das schein jetzt in den USA anders zu sein. Wie kann man Trump zwingen, sich an Gerichtsurteilen zu halten?
Es geht ums outsourcen staatlicher Aufgaben. Die Knäste sind dort schon in privaten Investorenhänden. Das könnte man doch vielleicht auch ins Ausland auslagern, da ginge es dann wohl nochmals billiger. Ähnlich günstiger Industrieproduktion im Ausland.
Allerdings weiß ich nicht, ob das auch eine Zollrelevanz hat.
Das hat mit dem vorliegenden Fall überhaupt nichts zu tun. Dass die Gefängnisse überfüllt sind, ist nichts neues.
Dieses "outsourcen" wurde in den 1930ern auch gemacht, deshalb sind so gut wie keine Juden während der NS-Zeit "auf deutschem Boden" gestorben, sondern in Auschwitz usw.
Ich glaube, Dienstleistungen sind von Zöllen ausgenommen :-)
Natürlich nicht.
Staatsangehörige haben in den USA selbstverständlich mehr Rechte. Das ist in jedem normalen Land so.
Sind Sie sicher, dass die USA unter Trump ein normals Land sind? Und btw., in einem normalen Land sind vor dem Gesetz alle gleich.
In jedem normalen Land genießen Staatsangehörige mehr Rechte als nicht Staatsangehörige. In erster Linie in Bezug auf Schutz vor Auslieferung.Ansonsten hätte die Staatsangehörigkeit keine Bedeutung.
Das scheint ja künftig im Bezug auf Abschiebungen nicht mehr zu gelten, wenn Sie den Bericht lesen.
Vielleicht nicht mehr lang. Die Message hier lautet: "es kann jeden erwischen, der uns nicht gefällt"
Er nimmt zunächst bestimmte Delikte aufs Korn, die besonders die Stimmung für ihn positv beeinflussen könnten.
Solche Monster will er abschieben.
Insofern sehe ich das im Moment etwas anders.
Aber es ist ja nur ein Ausschnitt seiner Handlungen und Drohungen.
"Solche Monster will er abschieben."
Das ist die offizielle Lesart. Laut Reuters hatten 90% der nach Salvador deportierten absolut nichts auf dem Kerbholz.
Und wenn man sich seine bisherige m.o. anschaut, ergibt das auch mehr Sinn. Die holen sich immer zuerst die Schwachen, die Wehrlosen, die Ungefährlichen.
Bei alles was ich über die USA weiß, normal kommt dabei nicht vor.
Für mich sind Phasen der Polarisierung, wie seit einiger Zeit in den USA zu beobachten, nicht so schlimm wie Gleichschaltung.
Alle Nachrichten die uns gerade aus den USA erreichen ähneln so sehr der Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933. Reichstagsbrandverordnung gefolgt vom Ermächtigungsgesetz, die Gleichschaltung aller Organe, der Justiz und der Exekutive, das Verbot anderer Parteien und schlussendlich die "Krönung" Hitlers, in dem Fall Trump. Die Deutschen haben dumm und euphorisch zugeschaut weil man ihnen den Himmel auf Erden versprochen hat, bekommen haben sie und die Welt die Hölle. Die Amis machen das zu großen Teilen auch und werden ernten was sie gesät haben. Und nicht wenige Hohlköpfe hierzulande finden das in Ordnung!
Ich hoffe und wünsche, dass die Justiz und die Demokraten endlich aufwachen, und diese Menschen-verachtende Politik beenden. Wenn selbst Demos gegen das Vorgehen der rechtsextremen Politik der Israelis schon zur Verhaftung und Ausweisung reichen, ist die Demokratie echt in Gefahr. Das sollten alle Amerikaner/innen endlich begreifen und dagegen vorgehen !
Das nennt sich Projektion.
Der Unterschied liegt darin, dass die USA eine Gleichschaltungs-resistente Verfassung und Kultur haben.
Wie nennen Sie dann das, was gerade in den USA stattfindet? Die Aktionen der Trump-Administration widerlegen Ihre Worte eindrucksvoll.
Eben nicht. Gegen Staatsbürger, die keine Steuergelder erhalten, kann Trump wenig bis nichts, eher nichts, ausrichten.
Gleichschaltung bedeutet Verstaatlichung der (Zivil)Gesellschaft. Das gibts anderswo, und wie! Aber nicht in den USA.
Ich kaufe Ihnen Ihre Unkenntnis der Vorgänge nicht ab.
Wenn sich der Herrscher eines Landes der Verfassung nicht mehr verpflichtet fühlt, dann ist sie das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt ist.
Und was die Kultur betrifft, so findet gerade ein Kulturkampf statt. Ausgang ungewiss. Die Stärke der USA war immer ihre Diversität. Die ist gerade schwerst unter Beschuss. Ziel der hinter dem Posterboy Trump stehenden Cique um J.D. Vance ist die Gleichschaltung.
Maya Angelou wird aus der "Naval Academic Library" gestrichen, Mein Kampf stört aber niemand.
Natürlich wäre das illegal, aber der einfache US-Amerikaner am Tresen (Stammtisch) wird begeistert sein. Und Donald Trump fragt nicht, ob was legal ist, sondern agiert nach Bauchgefühl. Danach können versuchen Gerichte das wieder einzufangen. Und wenn dann die Exekutive die Gerichtsurteile Fakten schafft und die Urteile ignoriert, war es das mit dem Rest der Gewaltenteilung. Der Supreme Cord hat Donald Trump Absolution erteilt. Er kann Gesetze brechen und Gerichtsurteile ignorieren und Niemand kann ihm etwas.
„Trump und Bukele liegen auf einer Linie“
Das tun macht- und geldgierige Despoten und Menschenverächter jedwelcher ‚Nationalität’ immer.
„… - und wollen mehr“
Auch das haben sie gemein.
Trump überweist ihm, Trump, auch jedes Jahr sechs Millionen Dollar, damit kann er seine Polizei besser ausrüsten.
Mal als Vergleich, im Megagefängnis sitzen 40.000 Menschen, das entspricht der Einwohnerzahl von Sindelfingen.
Man benötigt kaum Phantasie, um sich vorzustellen, was da los ist.
Auch in europäischen Gefängnissen herrscht Überbelegung und teilweise barbarische Zustände.
Deutschland steht noch gut da, auch wegen des BVerfG.
BVerfG: Überbelegung verletzt Menschenwürde
https://www.lto.de/recht/justiz/j/europa-deutschland-gefaengnisse-voll-…
Die amerikanischen Haftanstalten sind überfüllt.
Dort sitzen über 2.000.000 Menschen (25 % der Gefangenen weltweit) ein.
Da sucht der Dealmaker, dem der Begriff Menschenwürde unbekannt ist, natürlich nach Lösungen. auch für amerikanische Gefängnisinsassen.
Amerika, groß und sauber.
Darum geht es hier nicht. Der Typ war ja nicht straffällig. Es gab auch keinen Due process.
90% der Deportierten dorthin hatten 0 Straftaten begangen.
Zusammen mit den versuchen, "Birthright citizenship" abzuschaffen, soll die Botschaft lauten: "niemand ist hier sicher!"
Das hier ist das Äquivalent zum russischen "Fenstersyndrom"
Sie halten sich jetzt an den unschuldig deportierten Mann, der abgeschoben worden ist und nicht zurückkehren kann, da er nicht tfreigelassen wird.
Da könnte Trump z.B. Macht ausüben.
Bei der Abschiebung ohne Gerichtsurteil, was grundsätzlich zu beanstanden wäre, ist die Anwendbarkeit des alten Gesetzes zu prüfen.
Ihre 90 % sind zunächst reine Vermutung.
Jetzt aber will er auch Straftäter mit amerikanischer Staatsbürgerschaft abschieben.
Eine weitere Steigerung.
Aha. Haben die keine Justiz mehr, die solchen Unsinn verhindert? Amerikaner nach ElSalvador? Das wäre ja wirklich Deportation.
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Justizurteile werden ignoriert. Es wird auf Teufel komm raus ein Bürgerkrieg provoziert.
"Es wird auf Teufel komm raus ein Bürgerkrieg provoziert."
So einge braucht man laut Umfrage wohl kaum erst provozieren...
"Some 38% of the total respondents said it would be "somewhat justified" to murder President Trump"
https://cbsaustin.com/news/nation-world/new-survey-reveals-disturbing-t…
Hohe Gewaltaffinität und Machtlosigkeit im Auge einer autokratischen Übernahme des Landes, ist ein Dynamitfass. Land of the Free war einmal. Ihr Spinversuch läuft leider ins Leere, da die Administration zweifelsfrei für die Lage verantwortlich ist.
Das ist kein Spinversuch sondern die Daten einer Umfrage. Es ist nun auch kein Geheimnis das viele mit dem Attentäter einverstanden sind, der den Health-Company CEO erschoss.
Für Musk sagt die Umfrage übrigens 31%, dabei tut der nur das was Trump ihm aufgetragen hat.
Die Verrohung betrifft das ganze Land, nicht nur eine Seite und auch nicht erst seit Februar.
Ok, im Zweifel für die Angeklagte. Ich verstehe ja, was Sie ausdrücken wollen, aber dass die USA ein Gewaltproblem haben, ist ein Binse. Daher verstehe ich Ihren Einwurf, sehe ihn aber als deplatziert an.
Der rechte Rand des BSW lässt nichts unversucht.
"Der rechte Rand des BSW lässt nichts unversucht."
Ich habe mit dem BSW nicht das Geringste zu tun, geschweige denn mit der AfD.
Wenn Sie noch nicht einmal die Zahlen dieser Umfrage zur Reflektion der eigenen politischen peer group verleiten und statt dessen wieder nur ad hominem kommt, dann erübrigt sich wirklich jeglicher Diskurs über jedes Thema mit Ihnen.
@D.Hume 16:00
| "Justizurteile werden ignoriert. Es wird auf Teufel komm raus ein Bürgerkrieg provoziert." |
Ich fasse mal in Worte, was ich aus Ihren herauslese:
Wenn es zu einem Bürgerkrieg kommen sollte, werden Notstandsgesetze es möglich machen "ganz legal" jegliche Opposition mit allen Mitteln zu bekämpfen - auch mit Militärischen.
Bürgerkrieg könnte also durchaus das Ziel der Summe der Aktionen der US-Admin sein.
Das wäre ein möglicher Ablauf. Ich tippe auf Unruhen und harte Maßnahmen als Reaktion, bis es vollends eskaliert. Ich fürchte, ich hoffe aber nicht natürlich. Die Zeichen stehen jedoch auf Konfrontation.
Das ist insofern nicht ganz neu in den USA, als bereits Ende der 1960er Jahre - ich glaube es war Detroit - die Nationalgarde mit Panzern gegen dunkelhaeutige Protestierer (oder lt. Polizei 'Randalierer' und 'Terroristen') eingesetzt wurden.
Quellen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Unruhen_in_Detroit_1967
https://de.wikipedia.org/wiki/Rassenunruhen_in_den_Vereinigten_Staaten
Neu waere lediglich, wenn aehnliche Mittel nun auch gegen hellhaeutige US-Buerger eingestzt wuerden.
National Guard und Army sind aber auch noch mal 2 Paar Schuhe.
Der Einsatz der Army war genau das, was Trump 2020 im Sommer in DC forderte. Mark Milley wehrte sich dagegen, weshalb Trump so etwas sagte wie "ich wünschte ich hätte so Generäle wie die Deutschen" weil er die anscheinend für besonders loyal hielt.
Das war mMn der 1. Coup-Versuch.
Macht es das besser? Wurde nichts hinzugelernt? Wenn ja, das Richtige?
Macht es das weniger oder mehr wahrscheinlich?
"Bürgerkrieg könnte also durchaus das Ziel der Summe der Aktionen der US-Admin sein."
Die Administration und deren Wähler haben überhaupt keinen Grund einen Bürgerkrieg anzuzetteln weil sie sowieso aktuell demokratisch legitimiert Macht ausüben.
Was Sie beide hier zusammenschreiben scheint mir viel mehr die Rechtfertigung für den Fall der Fälle zu sein. Der ist dann natürlich niemals nie selbst zu verantworten, weil es sich um eine unausweichlich provozierte Reaktion handelt.
Es ist nicht mehr anders zu benennen: Es findet eine Machtergreifung und gleichzeitiger Sturz der Demokratie statt.
"Red Coats" ist eine vermehrt benutzte Vokabel.
Wer das nicht erkennen kann, ist für mich kein ernsthafter Diskutant in dieser Angelegenheit.
Das Ignorieren von Gesetzen kann niemals demokratisch, sondern bestenfalls demoskopisch legitimiert sein.
Die Gerichte kommen bei Trumps signing orders gar nicht mehr hinterher. Auch das ist Methode.
Was die Härte bzw. Grausamkeit der Strafe betrifft, in einem Land in dem teilweise noch die Todesstrafe mit übelsten Methoden vollzogen wird – da überzeugt mich die Einschätzung des Staatsanwalts zur Eindeutigkeit der Rechtslage nicht.
Jemanden in ein anderes Land zu verschleppen bzw. ihn mit Geld wegzuhandeln, und sich damit der Verantwortung für eigene Staatsbürger zu entledigen kann ich mir allerdings auch nicht vorstellen. Guantanamo ist immerhin noch eine US Einrichtung. Selbst CIA Blacksites.
@Rolla 15:50
| "Haben die keine Justiz mehr, die solchen Unsinn verhindert?" |
Doch, noch haben "die" die. Die Justiz wird aber sowieso bald abgeschafft, denn sie wird nicht beachtet und wird sich damit in den Augen der Musk-Doge als ineffizient erweisen.
Wie abgeschafft? Nee wohl "umstrukturiert" so dass sie ausschließlich MAGA dienen wird, wer soll den sonst hardcore Urteile gegen Oppositionelle fällen?
@Krista 16:30
| "Nee wohl "umstrukturiert" so dass sie ausschließlich MAGA dienen wird, wer soll den sonst hardcore Urteile gegen Oppositionelle fällen? " |
Wieso? Die Abschiebung von v e r m u t e t e n Straftätern erfolgt doch auch ohne Gerichtsverfahren, ohne Verurteilung. Zusätzlich zu denen, die einem Behörden"irrtum" zum Opfer fallen.
Die Nichtbeachtung von Gerichtsentscheidungen (Soupreme Court) zeigt sich aktuell darin, dass AP entgegen eines Urteils weiterhin nicht zu einer PK im OO zugelassen wurde.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100680030/usa-nachri…
Ja. Stellt sich raus, im Vergleich zu Pam Bondi war Matt Gaetz doch noch die hellere Kerze. Unfassbar.
Linda McMahon verkündet stolz, dass jetzt A1 in Grundschulen gelehrt wird, an denen es vor ein paar Jahren noch nicht mal Internet gab. A1! A One, nicht AI.
Ich will das nicht mehr, wo ist der Tech Support
Trump selbst wurde doch in einem Strafprozess verurteilt. Also ab mit ihm nach El Salvador oder Venezuela.
Der war gut! :-)
"Der beste Presi ever" interessiert sich doch nicht für Gerichtsurteile!
Ja, ist im vollen Gange.
Supreme Court hatte bereits einstimmig entschieden, dass die Deportation illegal war und dass der Mann nach Maryland zurück gebracht werden soll zu seiner Familie.
Bukele behauptet jetzt, es läge nicht in seiner Macht und beide grinsen dabei selbstzufrieden in die Kamera.
Es ist zum heulen.
Mafia.
Die USA sind leider auf dem Weg zu einer Autokratie. Trump scheint bereit und wohl auch in der Lage, die Demokratie und def Rechtsstaat insWanken zu bringen. Wann endlich begreifen die Republikaner Indie Wählef, wenn sie da an die Macht gebracht haben…?