Die SPD-Mitglieder stimmen von heute an über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Die Jusos wollen ihn ablehnen. Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele glaubt dennoch, dass die Mehrheit zustimmen wird.
Es sollte klar sein, dass wenn eine Koalition aus CDU und SPD nicht gelingt, die Hürden für die AfD fallen werden und was das Ergebnis sein würde. Ich bin SPD-Wählerin (finde mich aber nicht in allen SPD-Positionen wieder) und ich kann die CDU nicht ausstehen. Eine Koalition zwischen diesen beiden wäre mir aber immer noch lieber, als die AfD. Die bisher verhandelten Kompromisse waren doch (meiner Meinung nach) so, dass man damit hätte leben können. Wenn aber jetzt Herr Merz wieder damit anfängt, Zusagen später wieder in Zweifel zu ziehen (Beispiel die Höhe des Mindestlohns), trägt dies natürlich nicht dazu bei, Vertrauen der Bürger zu stärken. Man hat ja gesehen, wie Herr Merz seine eigenen Wähler über den Tisch gezogen hat, nur damit er irgendwie Kanzler werden kann. Wenn er jetzt an den SPD-Punkten auch nachträglich Abbau betreiben will, dient das ganz bestimmt nicht dazu bei, den Fremdwählern überhaupt eine Basis zu ermöglichen, auf der sie je Vertrauen aufbauen könnten.
Herr Merz hat gesagt, dass nicht die Regierung den Mindestlohn festlegt, sondern die Mindestlohnkommission - und das ist auch richtig so!
(„Wer entscheidet über den Mindestlohn?
Die Bundesregierung kann den Vorschlag der Mindestlohnkommission nur unverändert umsetzen und nicht eigenständig eine andere Höhe festsetzen.“)
Da haben die Jusos vollkommen Recht. Es ist zu wenig SPD. Zu konservativ. Zu rechts. Bitte blockiert diese Katastroohe.
Ironiebutton?
Nein. Es ist ein fürchterliches Pamphlet an Unmenschlichkeit und Egoismus. Man erkennt viel zu viel Blackrock: Ich Ich Ich. Sei es Flüchtlingspolitik, Ukrainehilfe, Kriegsvorbereitungen, Mindestlohn, Altersvorsorge, Reichensteuer,.... das ist doch alles viel zu unsozial. Viel zu wenige finanzieren unsere Systeme. Und die richtig Reichen nehmen sich fein raus, genießen aber hier alle Annehmlichkeiten.
Was spricht gegen Enteignung, um den Staat wieder auf die Beine zu stellen und die Schere zwischen Arm und Reich wieder zu schließen? Wer braucht mehr als 10Millionen Euro auf der Bank? Und die, die mehr haben, hätten das in wenigen Jahren wieder zusammengerafft. Es bedarf eines drastischen Schrittes, nicht nur Tippeln.
Für die SPD zu konservativ und zu rechts, aber für die CDU zu sozialdemokratisch und links.
Die Folge: Man kann nicht gescheit regieren, sondern verfällt in einen andauernden Streit wie die Ampel.
Was ist für Sie konservativ und was rechts…? Ich kann mit solchen inhaltsleeren Begruffen nichts anfangen . Entscheidend ist allein, dass eine Politik für die Bprger und für die Zukunft unseres Standes genacht wird, finden Sie nicht…? Auch unter Kanzlerin Merkel war das für mich die Messlatte und nicht striktes Parteibuchdenken.
Was sollte da inhaltsleer sein? Rechts ist gegen Ausländer, gegen Migration. Wie soll man Zurückweisungen sonst einordnen? Konservativ ist, an den althergebrachten Finanzierungen festzuhalten. Reiche dürfen Steuern Hinterziehen und machen, was sie wollen, Erben bekommen leistungslos Geld, aber dem Mindestlöhner wird kein Cent extra gegönnt. Hier wird gar nichts für die Menschen gemacht. Hier wird schlicht eine Brandmauer gezogen. Nicht nach Rechts, sondern nach Arm. Arme Menschen sollen selbst schauen, wo sie bleiben. Hilfe ist nicht zu erwarten. Nicht der arme Rentner, der hilflose Flüchtling oder der unfreiwillige Migrant, darf Hilfe über das absolute Mindestmaß hinaus, erwarten.
Da haben die Jusos vollkommen Recht. Es ist zu wenig SPD. Zu konservativ. Zu rechts. Bitte blockiert diese Katastroohe.
Finde ich ok. Jedoch meine Bitte an den vernünftigen Rest der Partei: Stimmt bitte zu.
Ich weiß jetzt nicht um was im einzelnen geht, aber an dem Satz ist wohl einiges dran, " Aber wir wissen auch, wenn wir den Koalitionsvertrag genauer lesen, dass da sehr viel im Konjunktiv formuliert ist, dass viel unter Finanzierungsvorbehalt steht."
Und das bei den Summen die schon vorher gesichert wurden, ich kann das Nein durchaus verstehen, und ich denke auch einige alte teilen die Skepsis der Jugend, aber am Ende hat die SPD immer die Regierungsoption wahrgenommen.
Die Angst vor Neuwahlen kann ich verstehen, teile sie aber nicht,
Stimmt sie sind nicht die Mehrheit, aber die Next Gen der Partei, von daher sind sie an Themen die für die Zukunft von Bedeutung sind mehr interessiert. Es ist Ihnen eben nicht Egal was mit sozialer Gerechtigkeit, dem Klima oder dem Weltfrieden passiert, schließlich werden sie die heutige Politik beerben. Die Zeiten der alten weißen Männer (Putin, Trump, Merz) sollte endlich ein Ende finden.
Also wenn die Regierung so nicht zustande kommt, weil die Basis dies verhindert hat, dann glaube ich auch an Demokratie, wie ich es gelernt habe.
Die SPD-Vorsitzenden können ja bei jeder Form von Ergebnis rein theoretisch sagen, dass die Zahl der Leute, die mit Nein abgestimmt haben nicht ausreichen. Wenn 10% der Mitglieder Nein sagen, dann genügen die nicht, weil 11% nötig wären. Wenn 33% Nein sagen, dann wären eben 34% nötig und selbst wenn die Gegner bei 60 % liegen sollten, wären eben 61 % notwendig. Dieser Mitgliederentscheid in der SPD ist einfach nur eine Farce. Der Koalitionsvertrag ist da und da hat niemand Nein zu sagen. Ein negatives Votum würde im Bundestag alles nur noch viel komplizierter machen.
Das wäre ja jetzt schon das x-te mal in der Geschichte, dass die SPD der Union beispringt. Verschlechterung beim Bürgergeld, die beiden Sondervermögen, der geplante Wegfall des Lieferkettengesetzes. Und auch beim Mindestlohn bleibt man schwammig.
Hoffentlich setzen bei der Abstimmung die Jusos Akzente. Gegen ein Bündnis mit einem Kanzler, der ehemals Deutschlandchef der weltgrößten Schattenbank war.
Das wäre ja jetzt schon das x-te mal in der Geschichte, dass die SPD der Union beispringt.
Ja, das nennt sich Demokratie.
Also Demokratie bedeutet, dass Sozialdemokratie den BlackRock-Leuten beispringt. Warum, sie kann sich ja dann eigentlich auch auflösen ?
Hoffentlich setzen bei der Abstimmung die Jusos Akzente.
Genau. Wir müssen unbedingt die Taube auf dem Dach kriegen.
Das soll ein Koalitionsvertrag sein? Ich dachte immer, ein Vertrag regele genau definierte Dinge auf genau definierte Weise. Diese mögliche Absichtserklärung, die auch nur dann gilt, wenn irgendwoher das nötige Geld kommt, ist sicher nicht das, was ein Vertrag sein sollte. Trotzdem wird das wohl aus politischem Kalkül durchgewunken. Egal was die Jusos dazu sagen. Die junge Union wird ja gleich mal gar nicht erst gefragt.
„Das soll ein Koalitionsvertrag sein? Ich dachte immer, ein Vertrag regele genau definierte Dinge auf genau definierte Weise.“
Nein, es gibt da unterschiedliche Vertragsformen, die auch „aber nur wenn“ z. B. enthalten. Verträge im Zivilrecht, Bauverträge etc. sind m. E. besser ausformuliert als ein Koalitionsvertrag. Und was ist, wie bei der letzten Ampelregierung, wenn unvorhersehbare Ereignisse geschehen (wie den Krieg Russlands in der Ukraine; wie das dadurch Entstehen von Energieknappheit etc.)? Da muss ein Koalitionsvertrag auch nachträglich angepasst werden.
Das soll ein Koalitionsvertrag sein? Ich dachte immer, ein Vertrag regele genau definierte Dinge auf genau definierte Weise.
So kann man sich irren. Wenn das nämlich so wäre, bräuchten wir keine Zivilgerichte.
Der Koalitionsvertrag ist kein Vertrag!
Hat sie denn nachgezählt??
Spaß beiseite - die SPD hat schon schlechteren Koa-Verträgen zugestimmt, also hurtig!
Das sehe ich auch so. Die Union hat sich ungewöhnlich stark über den Tisch ziehen lassen,nur damit Merz sein Lebensziel „Kanzler“ erreichen kann.
Auf welche Themen müsste die Regierung aus Union und SPD setzen, um nicht zu sehr am rechten Rand zu fischen, aber dennoch alle Menschen in Deutschland mitzunehmen. Denn wir haben ja die Tendenz, dass die Ränder jeweils gewachsen sind
Was ist denn das für eine absurde Frage?
Welche Regierung hat denn jemals "alle Menschen" mitgenommen? Und wie sollen denn Parteien, die auf Wiederwahl spekulieren, das überhaupt anstellen? Jeder hat doch inzwischen mitbekommen, wie wichtig es ist, dass beiden Parteien "ihre Handschrift" im Vertrag den eigenen Wählern als Erfolg präsentieren können.
Und was ist das Problem mit den Rändern? Seit wann müssen denn alle Deutschen in der Mitte stehen? Ich halte das für ein problematisches Demokratieverständnis, links und rechts als Aberrationen des Normalen zu verstehen. Das geht gefährlich nahe an ein elitär-technokratisches Herrschaftsverständnis, in dem eine vermeintliche Alternativlosigkeit gepredigt wird.
Welche Themen? Umfragen helfen.
Ich sehe diese Gefahr [Neuwahlen und eine erstarkte AfD] auch. Welche Regierung sollte sonst übernehmen, wenn jetzt nicht Schwarz-Rot? Wenn die SPD-Mitglieder diesem Koalitionsvertrag nicht zustimmen, fehlt der Union ja ein Koalitionspartner.
Da würde letztendlich nur eine Minderheitsregierung infrage kommen. Schwarz-Grün hätte auch keine Mehrheit im Parlament. Das kann keine Lösung sein
Also alles wieder altervativlos, wie in den letzten Jahrzehnten? In denen die AfD auch davon profitierte?
Warum dieser unselige Druck auf die SPD-Basis? Wenn dieser Koalitionsvertrag dort nicht gut ankommt, kann man ja auch nochmal nachverhandeln. Schließlich wollen ja beide Parteien regieren und Herr Merz will um jeden Preis Kanzler werden.
Neuwahlen sind auch kein Weltuntergang, passiert in anderen Ländern ja auch. Man kann's ja einfach auf den Wähler schieben ...
Neuwahlen. Und die AfD ist bei 25%. Wollen die Jusos das?
Was ich nicht so sehe gut wäre eine minderheits Regierung ,kommt dem Wählerwille näher.
Viele Wähler der SPD haben diese Partei als kleinen Koalitionspartner der CDU gewählt, damit Merz' Positionen in die richtige Richtung etwas abgemildert werden.
Wenn die SPD jetzt im Mitgliedervotum "nein" zur Koalition sagen würde, könnte man das als Arbeits- und Verantwortungsverweigerung betrachten. Wer würde dann bei der in diesem Fall wohl recht zeitnah stattfindenden nächsten Bundestagswahl noch weniger gewählt werden als jetzt schon...?
Wenn die SPD nein sagt, muss die Union mit der AFD koalieren. Will das jemand?
Eine weitere Option wäre eine Minderheitsregierung. Die Union könnte alle Ministerposten selbst besetzen und müßte sich bei allen Vorhaben Mehrheiten suchen. Vieles aus dem eigenen Programm könnte sie dann mithilfe der AfD durchsetzen, ohne diese direkt an der Macht zu beteiligen.
Neuwahlen wären mir persönlich aber lieber, weil sich die Umfragewerte inzwischen stark geändert haben.
Ja. Die AfD.
Wie nennt man das, ein Totschlagsargument ?
Die SPD ist zur 16% Partei abgestürtzt.
Da gibts frü Arbeitnehnemer/Rentner weder bei den linken Juso noch den alt/linken Mehrheiten für uns.
Da gibts frü Arbeitnehnemer/Rentner weder bei den linken Juso noch den alt/linken Mehrheiten für uns.
Die SPD ist nicht verpflichtet, etwas für die AFD zu tun.
Es würde ja schon reichen das Sie endlich weider sinnvolle Politik für Arbeitnehmer und Renter machen würden, dann wäre die AFD obsolet.
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD wird den weiteren massiven Nierdergan der SPD un dstarke Verlußte der Union zu folge haben.
Wer so massiv gegen alle Intressen der lesitungsbereiten Bürger, Arbeitnehmer und Rentner handelt schädigt unsere Demokratie.
Genau wie ihre Lieblingspartei, die kriegem noch weniger hin.
Welch ePartei dei Regierungsverantwortung hatte meinen Sie denn damit?
Ganz im Sinne der AfD. Dabei stimmt es nicht einmal.
Die leistungsbereiten Bürger, Arbeitnehmer und Rentner werden durch die GroKo profitieren, wenn die Koalition zustande kommt und nicht in permanenten Streit verfällt. Man muss nur in den Koalitionsvertrag schauen.
"Der Koalitionsvertrag von Union und SPD wird den weiteren massiven Nierdergan der SPD un dstarke Verlußte der Union zu folge haben.
Wer so massiv gegen alle Intressen der lesitungsbereiten Bürger, Arbeitnehmer und Rentner handelt schädigt unsere Demokratie."
Aus RND 12. 2. 2025
//Leipzig. Die AfD findet ihre Wähler laut einer Analyse der Universität Leipzig vor allem unter Menschen mit mittlerem Einkommen und Arbeitslosen. Nur relativ wenige Wähler der rechtspopulistischen Partei haben demnach ein hohes Bildungsniveau. Der Anteil der Männer unter jenen, die angaben, die AfD wählen zu wollen, ist höher als bei jeder anderen Partei: 70,6 Prozent. Überwiegend männlich sind mit jeweils rund 62 Prozent auch die Anhänger von FDP und Linkspartei.//
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Mit Leistungsbereitschaft ist die Wählerschaft der AfD nicht so gut aufgestellt. Wer arbeitslos ist und seine Zeit in rechtsradikalen chatrooms verdaddelt, soll die Zukunft für Deutschland bestimmen?
Also bisher haben die die Zukunft für Deutschland bestimmen auch nichts geleißtet. Die Ampel hat ja massiv bei den leistungsbereiten und gebildeten verloren.
Warum? Weil diese erkannt habe das es so nicht weiter gehen darf.
Klar können die Jusos den Koalitionsvertrag ablehnen. Und damit „ja“ zur Unregierbarkeit Deutschlands sagen.
Und natürlich sind dann wieder die Anderen schuld , ganz in der Esken'schen Tradition der fehlenden Selbstreflexion .....
Deutschland wird dann nicht unregierbar. Es gibt die Optionen schwarz-blau, die Minderheitsregierung (also de facto Union, von der AfD toleriert) - oder eben Neuwahlen.
Die Jusos sind nicht die Mehrheit in der SPD, aber ich hoffe, das die Mehrheit der Mitglieder diesen Koalitionsvertarg ablehnen wird. Besser nicht mitregieren, als schlecht mitregieren, im Interesse unseres Landes.
Bleibt aber die Frage wer regiert dann? Für die CDU bliebe dann nur noch die AfD oder es gibt Neuwahlen bei der die AfD nochmal deutlich an Punkten zugewinnen wird.
Nicht regieren bedeutet auch seine Chance an Mitwirkung nicht zu nutzen.
Die Jusos wollen den Koalitionsvertrag nicht, die JU aber auch nicht.
Ich würde beiden Jungorganisationen mal empfehlen sich zusammenzusetzen, dann wissen sie wie schwer es ist einen Koalitionsvertrag zu verhandeln. Wenn sie das getan hätten, dann hätten beide Organisationen auch stärkeren Einfluss auf den Koalitionsvertrag nehmen können. Jetzt ist die Chance vertan. Den Koalitionsvertrag nun einfach abzulehnen wäre daher naiv und verantwortungslos.
Die SPD hat unverhältnismäßig viel von ihren Punkten durchgesetzt. Wozu sie bzgl. der Migrationspolitik zugestimmt hat, wird eh nicht funktionieren, weil keines unserer Nachbarländer so unklug sein wird, an der deutschen Grenze Zurückgewiesene auf seinem eigenen Hoheitsgebiet zu belassen. Und das wussten die SPD-Koalitionäre genau, die Unionskoalitionäre waren aber offensichtlich zu naiv, um das zu erkennen, und sind der SPD dafür auf anderen Feldern (zu) weit entgegengekommen. Außerdem hat sich die SPD, aus den Erfahrungen in der Ampel schlau geworden, das Finanzministerium (und somit die Deutungshoheit darüber, was dem Finanzierungsvorbehalt zu Opfer fallen wird, und was nicht) und das Justizministerum (ohne dessen jeweiliger Zustimmung das Innenministerium zB in der Migrationspolitik nichts wird durchsetzten können) gesichert. Wenn die SPD-Mitglieder diesem Koalitionsvertrag nicht mehrheitlich zustimmen, vergeben sie eine große Chance für die erfolgreiche Zielerreichung der SPD.
Es ist gut, wenn die Linken und Grünen weiter für unsere Ideale kämpfen, aber man muss auch realistisch pragmatisch sehen, mit welchen Mitmenschen wir hier zusammenleben. Wenn die Klimakatastrophen zuschlagen und damit einhergehend auch die riesigen Flüchtlingswellen, werden sie unendlich klagen und irgend einen Schuldigen finden, nur nicht sie selber. das ewige Gemeckere ist das Einzige was immer bleiben wird. Doch wer weiss, in realen Krisen reissen die Menschen sich vielleicht zusammen. In der Ukraine wird sehr viel getrauert, aber nicht gemeckert.
Die 15 € Mindestlohn ist bestimmt eine feien Sache, aber nicht für den alternativen Kleinunternehmer, der selber weit unter diesem Mindestlohn ackert und keiner Hilfskraft 15 € zahlen kann. as liegt einfach nicht drin. Da gibts nur noch, selber noch mehr ackern, oder den Laen schliessen oder Schwarzarbeit mit Minijob.
Meiner Meinung nach hatte die SPD nie wirklich viel mit der realen Arbeitswelt, jenseits der Beamten und der in Gewerkschaften Organisierten zu tun, auch die Welt der Künstler ist ihnen fremd. Meine Welt ist es nicht. und Figuren wie Schröder-Scholz sind mir ein Greuel.
Man kann nur froh sein dass die Jusos nicht die Mehrheit der SPD darstellen .
Generell sollte sich diese Partei weniger mit sich selbst und ihrer Jugendorganisation beschäftigen sondern sich lieber immer wieder ihr desaströses Wahlergebnis demütig in Erinnerung rufen was auch die Jugendorganisation selbst tun sollte .
Die SPD ist nicht mehr die Partei der Arbeiter und Leistungsträger sondern nur noch die Partei der Leistungsempfänger .
Das spiegelt das Wahlergebnis deutlich wieder .
Deshalb sollten sich alle in dieser Partei im klaren sein dass sich die Menschen in diesem Land einen Poltikwechsel geradezu herbeisehnen .
Deshalb kann es kein weiter so im Rückschritt geben , schon gar nicht mit den fragwürdigen Ansichten der Jusos .
Realitätssinn statt sozialistischen Jugendträumereien ist gefragt .
Vielleicht hat Deutschland noch mal Glück und diese "Münchhausen Koalition" kommt doch nicht zustande.Es macht keinen Sinn wenn eine Regierung nur durch Wahlverlierer gestellt werden soll .
Die SPD und CDU stehen vor großer Verantwortung dieses Land aus der Krise zu regieren. Alle in der SPD und CDU müsse da an einem Strang ziehen trotz Meinungsverschiedenheiten. Dass es jetzt schon bei den Jusos derart anders aussieht, ist als Warnsignal zu sehen. Die Altparteien müssen zeigen, dass sie dieses Land noch regieren können, sonst verlieren sie immer mehr Vertrauen an die AfD. Das will keine Partei und das will auch kein Demokrat. Mal davon abgesehen, dass eine AfD-Regierung einen erheblichen Rückschritt unserer Errungenschaften bedeutet, allen voran die der EU (also offene Grenzen, Zollfreiheit, Visafreiheit, Frieden, …).
"sonst verlieren sie immer mehr Vertrauen an die AfD"
ok, vor Lachen konnt ich nicht mehr weiter lesen. Vertrauen und Afd ist der schwarze Schimmel (Pferd) der Politik.
Der Koalitions- Vertrag ist aufgeschrieben. Müssen jetzt wirklich "wichtige" Parteischwetzer Differenzen in den Formulierungen verbreiten und die Zustimmung gefährden. Sie fangen damit an wo die Ampelkoalition Elend geendet ist.
Der Fisch stinkt vom Kopf her. So war das zumindest bei der FDP als sie die Koalition torpediert hat. Bei der SPD sehe ich dergleichen nicht.
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Da haben die gewählten Vertreter der CDU und CSU einen Koalitionsvertrag verhandelt und es gibt demokratisch gewählte Delegierte in Gremien in diesen Parteien die entscheiden.
Jetzt soll das bei der SPD mit 16,4 Prozent die Zustimmung der Mitglieder erfordern?
Wie schwach ist denn das Mandat eines SPD-Vertreters. Wenn die Mitglieder nicht zustimmen, dann ist Lars Klingbeil und Saskia Esken endgültig fällig. Schwach werden sie so oder so bleiben. Unglaublich wie die SPD-Führung den Kotau vor den Jungsozialistinnen ausführen.
Mir schwant nichts Gutes, wenn ich da an künftiges Regierungshandeln denke. Vor jeder Entscheidung den vor den Jungsozialisten den Kotau machen, nein, das wird nichts!
Hä? Der Koalitionsvertrag ist doch fertig und wird den SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt. Nicht mehr und nicht weniger. Haben Sie was gegen Teilhabe der Parteimitglieder?
16 % der Wählerinnen und Wähler wählte die SPD, etwas "Elementares"! Nun, heute, nach vielen Verhandlungen mit der CDU/CSU sollen jetzt die SPD-Angehörigen - 350.000 - entscheiden, ob die SPD richtig beurteilt hat! Handelt es sich hier um ein "Neues Wahl-System" in der BRD? Na sowas!
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Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Nein, aber sie sind die Zukunft - also "SPD 2040". Da sollten die "Alten" schon mal zuhören, sonst könnte es die ganze Partei 2040 nicht mehr geben bzw. dauerhaft unter 5%
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Wie soll man jetzt schon auf 2040 schielen?