Die SPD-Mitglieder stimmen von heute an über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Die Jusos wollen ihn ablehnen. Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele glaubt dennoch, dass die Mehrheit zustimmen wird.
Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele glaubt dennoch, dass die Mehrheit zustimmen wird... wurden vor allem auf den letzten Metern in Sachen Migration und Asyl noch Zugeständnisse an die SPD gemacht.<<
die Hoffnung stirbt zuletzt
um was gehts denn ?
dass 360.000 Genossen glücklich sind oder der Wählerwille umgesetzt wird ?
und der scheint, mir (zumindest lt Umfragen) bei Asyl nicht unbedingt das SPD Modell zu sein, sonst hätten die nicht wie die GRÜNEN an Wählerstimmen verloren
Vielleicht sollte von Seiten der CDU mal ein ganz neues Modell ins Spiel gebracht werden, vielleicht hebt das deren Einsicht, dass es auch ohne sie geht ! nach dem Motto, Konkurrenz belebt das Geschäft
Finden Sie wirklich, dass Asyl das wichtigste Problem ist?
Macht aus den illegalen Migranten Arbeitnehmer, gebt ihnen die Möglichkeit zur Integration dann laufen auch die Hetzereien von rechtsaussen ins Leere.
Aber sowas wollen Schwaben offensichtlich nicht
Finden Sie wirklich, dass Asyl das wichtigste Problem ist?<<
2/3 der Menschen wollten lt Umfragen bei der Wahl ein härteres Durchgreifen bei Asyl
habe ich hier ein Statement abgegeben was ich will oder favorisiere ?
wenn ich schreibe es regnet 1.000 mm/Jahr, unterstellen sie mir dann auch ich wäre für mehr/weniger Regen !
Sie fordern mit Ihren Beiträgen Widerspruch heraus
"2/3 der Menschen wollten lt Umfragen bei der Wahl ein härteres Durchgreifen bei Asyl"
Ich wußte garnicht, daß Asyl etwas zu tun hat mit Kriminalität und grundsätzlich illegitimen Handlungen, bei denen durchgegriffen werde sollte.
Ist Ihnen nicht klar wie sehr den Konsens eines zur Lösung von Konflikten verpflichteten Teils der Gesellschaft, also die Politik angreifen mit solchen groben Verhunzungen der Realität mit Ihren unbelegbaren Darstellungen nach dem Muster oben?
Was ist denn das für eine Aussage und wo ist die Bezugsfragestellung für diese leichtfertige und unsaubere Behauptung?
Schau mal die Zahlen an ,dann können wir mal darüber reden .
Ich las nur ⅔ von irgendwas von irgendeiner nicht erläuterten Fragestellung und das Duzen verbitte ich mir.
Welche Zahlen, die Sie so vehement verstärken und als absolut in Kommission nehmen, sollen das sein? Vielleicht die von Schwarz und Braun herbeigewedelte Empörung nach den Morden, die mit der Asylpolitik kaum was zu tun hatte vor den Wahlen?
Finden Sie wirklich, dass Asyl das wichtigste Problem ist?
Das war die Frage! Die Antwort hätte mich jetzt auch interessiert.
Warum geben sie keine Antwort darauf?
Glauben sie ,dass alle arbeiten möchten ? Die Zahlen sprechen eine andere Sprache .
So mancher sollte wirklich langsam mal lernen, dass, gerade in einer Demokratie, wenn zwei die gleichen Dinge ablehnen dies noch lange nicht bedeutet, dass sie auch den gleichen Dingen zustimmen.
Was wurde nachgebessert ? Geplantes Versagen ?
um was gehts denn ? dass 360.000 Genossen glücklich sind oder der Wählerwille umgesetzt wird ? und der scheint, mir (zumindest lt Umfragen) bei Asyl nicht unbedingt das SPD Modell zu sein, sonst hätten die nicht wie die GRÜNEN an Wählerstimmen verloren
Die SPD Mitglieder wollen die rigide Asylpolitik nicht und sie haben das Recht, ihren Wählerwillen durchzusetzen.
Keine Sorge. Die SPD ist noch immer umgefallen, wenn es ums Regieren geht. Seit über hundert Jahren machen Sozialdemokraten die Politik der Bürgerlichen und Reichen. Alle Ansätze von Sozialdemokratie fallen unter den Tisch, wenn die rechten Parteiführer es so wollen - und ihre Pöstchen behalten oder kriegen. Das gemeine Parteivolk macht mit. Immer. Lehren aus der Vergangenheit werden nicht gezogen.
sie sind geschichtlich nicht besonders bewandert .... so scheint mir !
die SPD waren die einzigen welche sich dem Ermächtigungsgesetz widersetzten
Sie haben recht. Nur hat das nichts mehr genutzt, da die Bürgerlichen Hitler bereits in Position gebracht hatten. Die langen Jahre davor versäumte die SPD es aber, die wühlende Tätigkeit der Rechtsradikalen zu unterbinden, im Gegenteil förderte sie zwischen 1918 und 1922 die Nazis.
Eine Einschränkung mache ich mir aber selbst: Willy Brandt ist ein von mir immer noch bewunderter, gewesener SPD-Bundeskanzler, der damals wenigstens versuchte, "mehr Demokratie zu wagen".
Kann man nicht mit heute vergleichen, ist eine ganz andere Situation. Dennoch, um auf Ihre Geschichtskenntnisse einzugehen, Sie haben die Abgeordneten vergessen, die bei der Abstimmung im Reichstag gar nicht anwesend sein konnten, da sie in Schutzhaft, auf der Flucht oder irgendwie untertauchen mussten. Außerdem waren noch SA und SS in Uniform und bewaffnet im Reichstag, und die Bürgerlichen und Liberaleren bekamen es mit der Angst, kriegen die halt in solchen Situationen, als ob sie nicht darauf gefasst wären. Jetzt warten wir mal, wie die SPD-Mitglieder die nächsten Tage abstimmen. Es bedroht sie niemand direkt, müssen nicht fürchten, dass ihre Partei verboten wird und auf ihre Führung böse Zukunft wartet. Das Papier der Koalitionsverhandlungen ist ja ziemlich harmlos, sehr unverbindlich formuliert, hätte man auch au 5 bis 10 Seiten alles unterbringen können, 146 Seiten waren eigentlich dafür nicht angemessen, sehr übertrieben, wollen wohl so tun als ob.
Und die Kommunisten. Aber die waren bei der Abstimmung entweder schon verhaftet oder mussten untertauchen, um sich der Verhaftung zu entziehen.
Würden Sie lieber unter einer Mitregierung der AfD leben wollen? Ich nicht..als Angehöriger von Behinderten, Pflegekraft mit vielen fleissigen Migranten als Kollegen und Bewohner einer vom Tourismus abhängigen Stadt kann es mit denen nur abwärts gehen.
Wer hat sich denn in diesem Forum immer über das Benehmen der ausländischen Touristen in seiner Stadt aufgeregt?
Das hat mit dem Thema nichts zu tun..
Doch. Sie schreiben doch selbst von einer vom Tourismus abhängigen Stadt.
Liest sich wie ein Querschnitt, aller Parteien.
Welche rechten Parteiführer? Und wann war das?
Manchmal schüttelt es einen und man dazu seicht den Kopf… was ist das, Unwissenheit? Geschichtsklitterung? Schlichter Hass auf „Soz‘n“?
Izmis Werk schafft es vermutlich auf meine Top-Ten-Liste der unsinnigsten Kommentare des Monats…
Wie wäre es, wenn Sie mir mal konkret meine Unwissenheit, Geschichtsklitterung und was Sie sonst noch umtreibt mit meinem Beitrag, nennen? So bleibt Ihr Kommentar selbst ohne Sinn..
Sorry, aber die Mehrheit der Bürger votiert seit längerer Zeit für Rechte Parteien, wobei ich die AfD nicht als rechtskonservative, sondern als rechtsextremistische Partei einordnen würde. Nicht alle AfD Wähler sind jedoch gegen unseren Rechtsdtaat und gegen unsere Demokratie. Sie können von der bürgerlichen Mitte aber nur zurückgewonnen werden, wenn man sich der drängenden Probleme des Landes annimmt - und das sind Stärkung der Wirtschaft sowie Eindämmung der illegalen Migration. Auch die SPD sollte sich ihrer Verantwortung bewusst sein, nachdem sich die AfD in 3 Jahren Ampel mehr als verdoppelt hat. Der, wie die AfD, hofft, dass es Deutschland schlecht gehen möge, darf niemals in Regierungsverantwortung treten.
nachdem sich die AfD in 3 Jahren Ampel mehr als verdoppelt hat.
Dabei wollte Merz sie halbieren. Das war eines seiner Versprechen die er nicht gehalten hat. Muss er sich versprochen haben.
Merz war nicht in der Regierung.
Merz war nicht in der Regierungsverantwortung sondern ihre Partei. Da können sie sich nicht reinwaschen.
Ich gebe zu, die Situation ist für die SPD schwierig. Auch ich will natürlich keine AfD an irgendwelchen Stellhebeln unserer Demokratie. Leider haben es aber die Sozialdemokraten im vergangenen Vierteljahrhundert versäumt, eine wahrhaft soziale und demokratische Politik zu verfolgen. Das ist der Hintergrund meiner Kritik an der SPD und dem Verhalten ihrer Parteispitzen.
Was verstehen Sie unter einer sozialen und demokratischen Politik? Für mich z.B. ist die Reform des Bürgergeldes überfällig. Sozial bedeutet für mich, dass die wirklich Bedürftigen noch stärker unterstützt werden sollten und diejenigen, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten wollen, grds. keine staatliche Förderung erhalten.
Sichere und ausreichende Renten für alle, genauso eine sichere und vor allem zugängliche Gesundheitsvorsorge und - behandlung, gute Schulen mit genügend Lehrer/innen und Ausstattung, bezahlbare Mieten, ebenso sichere Einkommen wie auch vernünftige Arbeitszeiten - das nur als schnelle Antwort. In diesem Zusammenhang Umverteilung der Besitztümer und Kapitalien. Wer mit welchen Mitteln und warum unterstützt werden sollte, ist dabei für mich zweitrangig.
Sie fremdeln mal wieder mit der parlamentarischen Demokratie. Das, was Sie monieren, nennt sich Basisdemokratie und ist eine Errungenschaft. Ich gehe allerdings auch davon aus, dass dem Koalitionsvertrag zugestimmt wird, obwohl ich einen Stimmberechtigten kenne, der dagegen stimmen wird.
"Jusos sind nicht die Mehrheit der SPD"
Was der Gewichtigkeit bzw. Qualität und Richtigkeit ihrer Argumente allerdings keinen Abbruch tut.
Richtigkeit ihrer Argumente<<
wer bestimmt das
sie weil sie deren Auffassung teilen also den Maßstab darstellen ?
Jeder kann hier schreiben was ihm wichtig ist und das bestimmt die Schreiberin selbst.
Wöllen sie hier über andere bestimmen was ihnen wichtig ist. Es ist immer nur eine Meinung:
Über „Qualität und Richtigkeit“ von politischen Argumenten lässt sich trefflich streiten.
"Was der Gewichtigkeit bzw. Qualität und Richtigkeit ihrer Argumente allerdings keinen Abbruch tut."
Das sagen Sie, andere finden deren Argumente falsch! Und auch wenn es so wäre, in einer Demokratie entscheiden Mehrheiten.
Außerdem darf sich die SPD nicht beschweren, was sie im Verhältnis mit ihrem schlechten Abschneiden durchsetzen konnte. Dennoch würde es mich freuen, wenn sie gegen den Koalitionsvertrag stimmen, aber aus anderen Gründen.
@Nettie 16:13
| "Was der Gewichtigkeit bzw. Qualität und Richtigkeit ihrer Argumente allerdings keinen Abbruch tut." |
Ich betrachte es als Vorrecht der jungen Menschen, sich hauptsächlich an ihren Prinzipien zu orientieren, Ecken und Kanten zu haben.
Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass sich das mit zunehmenden Alter und Erfahrungen ändern wird.
Die Jusos setzen sich in der Partei regelmäßig dann durch, wenn sie es mit ihrem Vorsitzenden in das Bundeskanzleramt geschafft haben, oder die Mitglieder, die heute das Mikro ergreifen, und ein Nein dahinein rufen, morgen Ja zu einem Ministerposten oder einem Staatssekretärjob sagen dürfen. Das ist bei der SPD und den Jusos eine goldene Regel, die sie alle kennen.
"Die Jusos wollen ihn ablehnen. "
Auch die Junge Union möchte den Koalitionsvertrag nicht, aber aus konträren Gründen und weil Merz bei wichtigen Themen gegenüber der SPD umgefallen ist. Tja, leider dürfen die im Gegensatz zu den Jusos nicht abstimmen.
Mich jedenfalls lässt es ein wenig hoffen, dass dieses Zweierbündnis, mit diesem Kanzler nicht zustande kommt. Zu groß wäre der Schaden bei dem geplanten Handeln/Nichthandeln.
Ich vermute, dass die Junge Union den Koalitionsvertrag nicht so vehement ablehnen wie die Jusos.
Doch ich schätze schon, in mehreren Berichten zu lesen, ein Beispiel:
"Kein Politikwechsel? Junge Union droht mit Nein zu Koalitionsvertrag"
https://www.stern.de/politik/deutschland/cdu--junge-union-droht-mit-nei…;
mit dem Unterschied, die werden nicht gefragt
Noch größer wäre freilich der Schaden, wenn die Forderung der AfD Realität und Deutschland aus der EU austreten, sich zudem Putin oder Trump anbiedern würde. Auch wenn sich die SPD als Brensklotz erweisen könnte, bin ich sicher, dass Merz und die Union unser Land wieder zukunftssicher machen werden. Es braucht Macher und Kümmerer sowie eine gesunde Portion Patriotismus und wirtschaftlichen Sachverstand , keine Dauernörgler und Hassprediger. Packen wir’s an.
Na, Spahn arbeitet ja schon für die AfD und einige andere auch in der CDU.
Ich bin entsetzt über die Äusserungen von Spahn. Aber dessen Meinung ist in der Union nicht mehrheitsfähig.
Gebe recht ,sehe es genauso
Ich bin gegen diesen Koalitionsvertrag, weil er wieder nur gegen die Armen, Geflüchteten, und Gebrechlichen geht, während die eh schon sehr Wohlhabenden und Reichen wieder verschont werden, obwohl sie sehr deutlich mit zu der Umweltverschmutzung, den CO2 Emissionen im Verhältnis gegenüber den sehr vielen Armen wesentlich mehr beitragen.
Auch muss grundsätzlich das Recht auf Asyl gewahrt bleiben, und nicht Trump`sche Methoden hier einreißen, der Menschen vor verurteilt, wie immer lügt und betrügt, erpresst und die Welt ins Chaos stürzt.
Auch muss vermieden werden, dass ein Merz Kanzler wird, denn er hat keinerlei Erfahrung, außer als Anwalt, viel Geld und eine große Klappe, sonst hat er nichts zu bieten.
Ach ja ganz zum Schluss, es sind zu viele AFD- Positionen vertreten, und nicht wirklich menschenfreundliche Politik !
und wenn sie jetzt noch die übrigen Menschen von ihrer Einstellung / Meinung überzeugen
@Robby
Sie sind ernsthaft der Meinung, dass die Ablehnung des Koalitionsvertrages verhindert, dass Herr Merz jemals Bundeskanzler wird?
Sind Sie sich auch nur ansatzweise darüber im Klaren, was passiert, wenn diese Koalition nicht zusammenkommt, wo und wohin dann der Wind weht?
Nein ist ist offenbar nicht und den Jusos auch nicht. Leider
Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen Fakt ist: Unser Sozialstaat ist nur über eine starke, international konkurrenzfähige Wirtschaft finanzierbar. Merz wird, entgegen Ihrer Prophezeiung, ein guter Kanzler werden. Und das ist die Grundlage dafür, dass der Rechtsextremismus in Deutschland und die AfD hoffentlich rasch zurückgedrängt werden, denn sie sind ein Schandmal für unser Land.
"Merz wird, entgegen Ihrer Prophezeiung, ein guter Kanzler werden."
Lassen Sie uns darüber in ein, zwei Jahren sprechen. Wenn Herr Merz sich bis dahin nicht ins Aus katapultiert hat.
Absolut, nur mit den geringen Stundenlohn Abstand zum Facharbeiter nicht mehr. Die werden sich wohl bedanken und nächstes Mal die rechtsextremen wählen. Tolle gemacht.
Die Jusos können die geplante Koalition gerne ablehnen. Aber wenn die meinen, da sind nicht genügend SPD-Positionen enthalten, sollen sie sich mal das Wahlergebnis der letzten BT-Wahl anschauen und mal überlegen, wie hoch der Prozentanteil ihrer Partei war - da ist mehr Demut angesagt.
Übrigens sage ich sowas auch zu Unionswählern! Mit nicht mal 30% kann man keinesfalls alles durchsetzen, was vor der Wahl großspurig angekündigt wurde.
Beide Parteien (bzw. drei) sind in der Realität einer Koalitionsbildung angekommen.
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Wenn man etwas nicht für richtig hält, sollte man auch nicht zustimmen. Besonders in der Jugend. Die eigene Meinung ist wichtig.
Sicher - aber die SPD hat die Wahl krachend verloren, und da muss man schon auch Abstriche machen und nicht so tun als ob man die absolute Mehrheit erzielt hätte. Das gleiche gilt m. E. auch für die Union, auch wenn sie der Wahlsieger sind - aber auch nur mit nicht mal 30% der Wählerstimmen.
Grundsätzlich schon richtig. Bis der Höcke bei Neuwahlen dran ist...und dann bewahre uns Gott!
Unbeschadet der Zustimmungsquote, die letztlich erreicht werden wird, ist es ein Armutszeugnis, dass Teile der SPD offensichtlich nicht bereit sind, dringend notwendige Reformschritte mitzutragen. Eine 16% Partei sollte selbstkritisch hinterfragen, weshalb sie vom Wähler derart abgestraft wurde und vielleicht auch ein klein wenig dankbar für die Chance sein, die ihr die Union gegeben hat.
Die Union muss aber andererseits auch der SPD dankbar sein, mit ihr die Koalition zu bilden (Entgegenkommen sieht man ja im Koalitionsvertrag). Beide Parteien wissen, wenn es nicht zur Regierungsbildung kommt, können sie einpacken.
Dann kann unser Staat einpacken. Ein Austritt aus der EU und eine Kumpanei mit Trump und Putin, ohne Teil einer starken NATO/EU zu sein… Noch können wir das Ruder herumreißen, aber dazu muss auch die SPD ihre ideologischen Fesseln ablegen und aus den Fehlern der letzten 3 Jahre die Lehren ziehen. Die Bürger erwarten mehrheitlich eine bürgerlich-konservative Politik mit klarer Fokussierung auf wirtschaftlichem Aufschwung. Nur so können soziale Leistungen nachhaltig und finanzierbar gemacht werden.
klein wenig dankbar für die Chance sein, die ihr die Union gegeben hat.
Sollen sie auf Knien zur CDU robben?
Die Jugend schon auf Kurs bringen oder ihnen eine eigene Meinung zugestehen, das ist hier die Frage.
Auch in der CDU wird nicht jede/r der Meinung von Herrn Merz sein.
Aber wer in dieser Situation eine Koalitionsvereinbarung ablehnt, die sehr fair zugunsten des kleineren Partners ausgestaltet wurde, der legt die Axt an die Zukunft unseres Landes und öffnet den Rechtsextremisten Tür und Tor, um unser Land gegen die Wand zu fahren.
Sie Union ist der SPD schon mehr als genug entgegenbekommen. Sie hat mehr Ministerposten als bei der letzten GroKo und da hatten sie 21%
Das sehe ich auch so.
Ich hab mal gehört, dass Parteien und andere Organisationen sehr eigensinnig sein können, sich, auch völlig unerwartet, herausnehmen, zu glauben, sie wüssten besser, welche Reformen notwendig sind und bilden sich, mächtig was darauf ein. Oft sollen ja gerade Parteien mit ganz wenigen Prozenten diejenigen sein, die sich da am starrsinnigsten geben. Nun, die SPD soll nicht zu diesen merkwürdigen Parteien gehören, "Opposition ist Mist" (Müntefering) hat die inzwischen sicher verinnerlicht und in ihrer DNA eingesperrt.
Eine 16% Partei sollte selbstkritisch hinterfragen, weshalb sie vom Wähler derart abgestraft wurde und vielleicht auch ein klein wenig dankbar für die Chance sein, die ihr die Union gegeben hat.
Aber immer nur fordern und nix verstanden haben.Die sollten sich bei Frau Esken beschweren warum die SPD nur 16 %erreicht hat.
Ich finde, man kann durchaus der Meinung sein, dass Mütterrente, Agrardiesel und Steuersenkungen für die Gastronomie alles andere als "dringend notwendige Reformschritte" sind, während zukunftsträchtige Reformen weit und breit nicht zu sehen sind.
Auch ich sehe die von Ihnen genannten Punkte kritisch, um nicht zu sagen ablehnend. Und dennoch meine ich, dass man nicht das Haar in der Suppe suchen sollte, wenn es doch um eine Aufbruchstimmung und die Gestaltung unserer Zukunft geht. Insoweit sehe ich im Koalitionsvertrag gute Absätze.
Nein, das kann man bei der Mütterrente nicht.
Hier geht es um die Beseitigung einer Ungleichbehandlung. Wenn "Mütterrente", dann für alle gleich! Die bisherige ungleiche Regelung ist ungerecht und verfassungsrechtlich zweifelhaft. Bei den benachteiligten Mütter gäbe es eher einen Grund für eine bessere Behandlung, sie hatten es mit der Kindererziehung ungleich schwerer.
Es gibt noch zahlreiche Ungleichbehandlungen, die beseitigt werden müssten. Z.B. die Rentner hat man beim Inflationsausgleich vergessen, der Rest wurde mit 3000 € steuerfrei bedient. Klimageld …… usw.
Der längst überfällige Soli betrifft nicht nur Großverdiener wie manche glauben.
@Adeo 17:30
| "Eine 16% Partei sollte... vielleicht auch ein klein wenig dankbar für die Chance sein, die ihr die Union gegeben hat. " |
Das entspräche m.E. dann den Realitäten, wenn die Union überhaupt eine Wahl für eine Koalition unter den demokratischen Parteien gehabt hätte.
Das hat sie mit ihrer Hetze gegen Die Grünen selbst verhindert.
Denn andersherum stimmt es eben auch. Nur zusammen mit der SPD hat die Union die Chance auf Kanzlerschaft und Regierung. Dafür sollte sie der SPD dankbar sein, dass sie sich nicht in die Fänger der Blauen begeben muss.
Die Union hätte sich niemals in die Fänge der Blauen begeben. Unser Land ist freilich auf dem besten Weg unregierbar zu werden, vor allem in den neuen Bundesländern. Und damit erreicht durchaus die AfD genau das, was sie seit Jahren plakatiert: Es muss dem Land schlecht gehen, damit sie daraus Vorteile erzielen kann.
Wenn ich mit die Vorstellungen und Forderungen der Jusos so durchlese sollen sie erstens froh sein, dass die SPD noch 16% erreicht hat und zweitens froh sein über die doch recht zahlreichen SPD-Positionen, die sich im Vertrag wiederfinden (für den Prozentanteil sind das in meinen Augen eigentlich zu viele).
So kann ich nur feststellen: die Jusos sind fern jeder Realität. Und wenn die Politik machen hätten wir definitiv eine Mehrheit für die AfD zur nächsten Wahl.
So besteht wenigstens noch ein zartes Fünkchen Hoffnung, dass es nicht so kommt.