Union und SPD haben Passagen aus dem Sondierungspapier nicht in den Koalitionsvertrag übernommen - es drohe ein massiver Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge, warnt die DAK. Der Sozialverband VdK will eine Finanzreform.
Die vorgebrachte Kritik ist mehr als berechtigt. Es wäre höchste Zeit, sämtliche Zweige der Sozialversicherung von versicherungsfremden Leistungen zu befreien. Das würde die Beiträge deutlich unter 40% drücken.
>> Das würde die Beiträge deutlich unter 40% drücken.
Werden die denn rein aus Mitgliedsbeiträgen finanziert oder doch aus dem allgemeinen Staatshaushalt?
Ich verstehe nicht ganz, was Sie meinen. Fakt ist, die Beiträge zu den Sozialversicherungen sind auch deshalb so hoch, weil zahlreiche Dinge bezahlt werden, die aus Steuern finanziert werden müssten. Wie zB die Beiträge für die Empfänger von Bürgergeld.
>> Fakt ist, die Beiträge zu den Sozialversicherungen sind auch deshalb so hoch, weil zahlreiche Dinge bezahlt werden, die aus Steuern finanziert werden müssten.
Bitte nennen Sie doch einmal die drei wichtigsten dieser "Dinge". Bitte mit Belegnachweis.
Sorry, mir drängt sich der Verdacht auf, dass Sie bestreiten wollen, dass die Sozialversicherungen Dinge finanzieren, die nicht zu ihren originären Aufgaben gehören. Wenn mein Verdacht richtig ist, bin ich nicht der richtige Diskussionspartner für Sie.
>> Sorry, mir drängt sich der Verdacht auf, dass Sie bestreiten wollen, dass die Sozialversicherungen
>> Dinge finanzieren, die nicht zu ihren originären Aufgaben gehören
Sorry, aber mir drängt sich hingegen (nach Lesen Ihrer bisherigen Kommentare) der Verdacht auf, daß Sie nicht die geringste Ahnung von der Finanzierung von Sozialversicherungen haben. -.-
>> Wenn mein Verdacht richtig ist, bin ich nicht der richtige Diskussionspartner für Sie.
Warum gelingt Ihnen nicht, eine einfache Frage zu den von Ihnen behaupteten "Fakten" zu beantworten?
Das reicht von der Mütterrente, über der Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger bis zur s. g. Familienversicherung
Witwen- und Witwerrente (46 SGB VI), Erziehungsrente (47 SGB VI), Waisenrente (48 SGB VI), Rente wegen Verschollenheit (49 SGB VI), edizinische Reha für Kinder (15a SGB VI)... alle diese Renten werden an Personen geleistet, die für diese Leistungen keine Beiträge gezahlt haben
>> alle diese Renten werden an Personen geleistet, die für diese Leistungen keine Beiträge gezahlt haben
Jau. Aber alle Kosten dafür werden aus dem allgemeinen Bundeshaushalt und eben nicht aus den Beiträgen der Mitglieder bestritten.
>> Fakt ist, die Beiträge zu den Sozialversicherungen sind auch deshalb so hoch, weil zahlreiche
>> Dinge bezahlt werden, die aus Steuern finanziert werden müssten. Wie zB die Beiträge für die
>> Empfänger von Bürgergeld.
Ähh, Sie meinten wohl eher:
Fakt ist, die Beiträge zu den Sozialversicherungen für die Empfänger von Bürgergeld/HartzIV/Arbeitslosengeld/-hilfe werden grundsätzlich schon IMMER(!!!) aus Steuern finanziert? oO
Aber FakeNews verbreiten ist doch so einfach, oder?
Das Problem liegt darin, dass der Beitrag zur KV nur ca. 110 Euro beträgt (nicht kostendeckend), der Zuschuss zur freiwilligen Versicherung aber 440 Euro.
Es wird aber auch kein RV Beitrag gezahlt.
Aber es gibt ja viele Aufstocker, die über ihren AG KV versichert sind.
Der allgemeine Staatshaushalt wird aber von allen Bürgern Deutschlands finanziert.
Nicht nur von der Gestzlichen KK und Rentenversicherung.
Da zahlen auch die Privaten.
Dieser Koalitionsvertrag ist ein Witz. Im Kapitel zwei, in dem es um Finanzen geht, wird erst minuziös aufgeführt, was getan werden soll. Am Ende wird das dann in Gänze in Frage gestellt, indem lapidar erklärt wird, dass alle genannten Maßnahmen nur unter Finanzierungsvorbehalt gelten. Dass die Sozialversicherungen dann einfach übergangen werden, ist da schon nicht mehr sonderlich erstaunlich. Das liest sich so nach dem Motto, wir wollen vielleicht was versuchen, aber wenn das zu schwierig wird, wursteln wir uns einfach durch.
Ich habe bisher noch keinen Kanzlerkandidaten erlebt, der es geschafft hat, sich noch vor Amtsantritt derart nachhaltig selbst zu demontieren. Das Einzige, was ich der kommenden Regierung noch zutraue, ist eine weitere Stärkung der AfD.
>> Das Einzige, was ich der kommenden Regierung noch zutraue, ist eine weitere Stärkung der AfD.
Was angesichts der nur rudimentären Kompetenz der rechtsextremen Ein-Thema-Ecke in Fragen der Sozialversicherung mehr als drollig ist.
Da kann und will ich Ihnen nicht groß widersprechen. Aber was haben Sie erwartet? Dass die beiden Koalitionspartner endlich die Realität begreifen und dieses Land in finanzpolitischer Hinsicht völlig neu aufstellen? Bei der Union geht es zuvörderst um Wahrung der Besitzstände. Was soll unter dieser Prämisse denn als Ergebnis herauskommen?
Ich habe ja nichts anderes erwartet. Nachdem Merz sich ohne Not selbst vor den Karren der AfD gespannt hatte, indem er sich auf den Unfug mit den geschlossenen Grenzen einließ, war der Zug abgefahren. Man hätte schon im Wahlkampf weitaus stärker auf die wirklich drängenden Problem mit den Finanzen, den Sozialkassen und der Umwelt fokussieren müssen, das ist leider nicht geschehen. Und jetzt muss Merz die Suppe auslöffeln, de er sich selbst eingebrockt hat, die er aber gar nicht haben will.
Sorry, aber das Land völlig neu aufstellen? Wie soll das mit diesem Volk gehen? Da wollen doch die Besitzstände bewahrt werden.
Für die "versicherungsfremden Leistungen" erhalten die Sozialkassen aber Zuschüsse. Aus Steuergeldern. Wenn man die Leistungen heraus nimmt gibt es keine Zuschüsse mehr und die Beiträge werden wohl kaum sinken.
Die Rentenversicherung erhält jährlich 112 Miliarden € und die Krankenversicherungen 14,5 Miliarden € Subventionen vom Staat.
Das bestreitet ja niemand. Nur sind halt die Zuschüsse aus dem Staatshaushalt deutlich geringer als die Ausgaben für die versicherungsfremden Leistungen.
Guter Vorschlag , intresiert aber keinen der Politiker dei nie in die GKV einzahlen odder leistungslose die nur Fordern und mehr wollen.
Ich weiß nicht, wer dahinter steht. Fest steht aber, dass seit der "Ampel" und konkret jetzt bei der "GroKo" ständig Beiträge erscheinen, die das Agieren der beteiligten Politiker in Richtung "Lüge", "Täuschung" und "Wählerverarschung" rücken. - Da machen die Politiker eine Aussage Finanzierbarkeit vorausgesetzt, wird sofort berichtet, dass der Wähler getäuscht werden soll und die "Regierung" überhaupt nicht vorhat, das Vorhaben umzusetzen. - Dass zunächst Mitgliederversammlungen und der Finanzrat zustimmen müssen (vorher kann man das nicht verbindlich verkünden!), wird verschwiegen und ein Charaktermangel, Unseriosität und Mangel an echtem Willen angeprangert. - Wie heute argumentiert wird, erinnert mich an die Berichte der DDR über den Kapitalismus/Revanchismus!
Ich denke, dass sie das arg negativ sehen. Aber ein Problem ist natürlich, dass in diesem Land ständig von der Finanzierbarkeit die Rede ist bzw davon, dass Dinge angeblich nicht finanzierbar seien. Das ist halt ein vorgeschobenes Argument. Es wären genügend Mittel zur Finanzierung vorhanden. Man müsste sie halt einsammeln.
Wer in diesem Land mehr oder weniger bezahlt, sollte eigentlich von dessen Leistungsfähigkeit abhängen, oder?
>> Wer in diesem Land mehr oder weniger bezahlt, sollte eigentlich von dessen Leistungsfähigkeit abhängen, oder?
Sprich: Sie nehmen hier für sich die Nehmermentalität in Anspruch, die Sie an anderer Stelle anderen zum Vowurf machen. Eine bei diesem Thema bekannte Haltung.
Liegt vielleicht an den Erfahrungen welche die Menschen mit Versprechungen von Politkern gemacht haben. Zu nennen wäre da der Energiekostenausgleich oder das abschaffen der kalten Progression. Alles unter Vorbehalt der Finanzierbarkeit und bis heute nicht angekommen.
Sehe ich auch so, entweder wird vorätzlich gelogen, oder es fehlt jegliche Kompetenz. Ich vermute Beides. Und fallen die eigenen Beliebtheitswerte, will man einmal mehr wieder die Demokratie stärken, nach dem man sie vorher durch das eigene Verhalten massiv geschädigt hat. Da fragt man sich, wer größeren Anteil an der Schwächung der Demokratie hat. Die AFD, oder die, die sich als Mitte bezeichnen, und die Wähler pausenlos am Nasenring durch die Manege ziehen.
Die letzte Chance, wir müssen die Probleme lösen, sonst ..... . Wahrscheinlich schon vergessen.
Das wird nicht der einzige Preisschock werden. Energie, Sozialversicherung, Mieten all das wird über kurz oder lang für viele unbezahlbar werden. Wenn man nur noch arbeiten geht um die nötigsten Bedürfnisse befriedigen zu können lohnt es nicht mehr.
>>Wenn man nur noch arbeiten geht um die nötigsten Bedürfnisse befriedigen zu können lohnt es nicht mehr.<<
wie stellen sie sich die Alternative vor,
nichts tun,
andere für sich arbeiten lassen ?
Nun ja, ich weiß nicht, in wie weit Sie betriebswirtschaftlich bewandert sind. Aber wenn das Ergebnis der wirtschaftlichen Tätigkeit dauerhaft unterhalb einer bestimmten Schwelle bleibt, lohnt es sich nicht, weiterzumachen.
auf was wollen sie hinaus
wenn sich Arbeit "nicht lohnt" einfach nichts tun, andere zwingen für sich zu arbeiten, die mehr Moral haben ? denen noch mehr Abgaben aufzwingen, dass die eines Tages auch kapieren, dass sich Arbeit nicht lohnt ?
Genau darauf will ich hinaus: wenn sich Arbeit nicht lohnt, warum soll man dann arbeiten? Abgesehen davon, arbeiten viele in diesem Land nicht, und es lohnt sich trotzdem. Damit meine ich allerdings nicht Bürgergeldempfänger, wie Sie sich sicher denken können.
Aber unterhalb der Schwelle lebt es sich auch nicht gut. Mit dem Bürgergeld könnte ich nicht gut leben.
Die Alternative heißt Arbeiten.
und zwar 40 Stunden die Woche und das 45 Wochen im Jahr
andererseits
für vielleicht 500 Euro mehr das Arbeiten anfangen ?
schlecht leben und nichts tun, oder jeden morgen um 6:00 aufstehen 40 Stunden in der Woche malochen nur dass ich ein kleines Auto habe und mal in Urlaub kann .... lohnt sich der Aufwand ?
Für Menschen mit asozialer Einstellung lohnt sich das nicht.
Das Naheliegende wäre, dass man sich einen besser bezahlten Job sucht.
(In den kommenden Jahren werden viele Tätigkeiten von KI übernommen werden. Auch aus diesem Grund ist es angesagt, sich Gedanken über die eigene berufliche Zukunft zu machen, und sich entsprechend weiterzuentwickeln.)
Das halte ich doch eher für Wunschdenken. Man kann sich nicht ohne Weiteres einen besser bezahlten Job suchen. Diesen Job muss es ja dann auch geben. Mit der Weiterbildung stimme ich zu. Allerdings: Wer zahlt denn die mit der Weiterbildung verbundenen Kosten?
Wer zahlt?
Der Nutzer dieser Maßnahme
Nun ja, ich weiß nicht, in wie weit Sie betriebswirtschaftlich bewandert sind<<
beschlagen wie ein Wirtschaftsminister in unserem Land, bei Insolvenz backe ich eben keine Brötchen mehr ...
klar wenn sich ne Arbeit nicht mehr lohnt, stelle ich meine Tätigkeit eben ein
so weit habe ich das ja kapiert !
nur wer gibt mir das Geld für mein Auskommen ?
wenn gar keiner mehr arbeitet zahlt auch gar keiner mehr Steuern, also wo kommt die Kohle dann her ?
Wie kommen Sie auf das Szenario, dass gar keiner mehr arbeiten sollte? Für die meisten arbeitenden Menschen dürfte es sich lohnen, wenn sie arbeiten (wenn auch nicht im gleichen Umfang wie für jene, für die sie arbeiten). Aber eben nicht für alle. Sie wissen doch sicher, dass in diesem Land Menschen arbeiten, und trotzdem noch zusätzlich Bürgergeld erhalten. Finden Sie das ok?
"beschlagen wie ein Wirtschaftsminister in unserem Land"
Ganz offensichtlich nicht. Die Sache mit der Insolvenz haben Sie bis heute nicht verstanden.
Ja warum nicht, machen doch viele so die ich mit finanzieren muss.
da haben sie wohl recht
aber wenn es denen mal zu viel wird, nur die Kuh zu sein, die man unendlich melken kann, was dann ?
In Summe sind das 14.000 „Totalverweiger:innen“ in ganz Deutschland. Das ist das geringste Problem und die Kosten dafür sind in Relation zu relevanten Ausgaben verschwindend gering
"In Summe sind das 14.000 „Totalverweiger:innen“ in ganz Deutschland. Das ist das geringste Problem und die Kosten dafür sind in Relation zu relevanten Ausgaben verschwindend gering "
Manche gesellschaftliche Gruppen benötigen halt Feindbilder.
es gibt 3 Mill Arbeitslose in unserem Land
per Definition sind das arbeitswillige die mindestens 20 Stunden/Woche bereit sind zu arbeiten, auch bereit sind sich umschulen zu lassen oder sonstwie was tun wollen, um aus der Arbeitslosigkeit rauszukommen ....
also lassen wir einfach so Späßchen ....
Sie sollten endlich mal dieses zur Kenntnis nehmen:
**Nicht alle erwerbsfähigen Bürgergeld-Bezieher sind auch arbeitslos: Mehr als die Hälfte von ihnen kann aus Gründen wie der Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, dem Besuch einer Schule bzw. dem Absolvieren einer (Hochschul-)Ausbildung, familiären Verpflichtungen oder eigener Krankheit nicht unmittelbar eine Arbeit aufnehmen. Zudem gehen manche Leistungsempfänger bereits einer Erwerbstätigkeit nach, verfügen aber dennoch über ein so geringes Einkommen, dass sie als sog. "Aufstocker" zusätzlich Bürgergeld beziehen.**
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/666690/umfrage/leistungs…
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/666690/umfrage/leistungs…
Das ist doch heute schon massiv für Arbeitsnehmer und Renter.
>>“die vollständige Refinanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger aus Steuermitteln festgehalten worden.“<<
Vor allem hätte das für eine Transparenz gesorgt, wo die Bürger und Steuerzahler unverblümt sehen würden was diese „Leistungen“ für Unmengen an Geld verschlingen.
"Vor allem hätte das für eine Transparenz gesorgt, wo die Bürger und Steuerzahler unverblümt sehen würden was diese „Leistungen“ für Unmengen an Geld verschlingen."
Die Zahlen sind öffentlich und mit ein bißchen Arbeitsaufwand im Internet zu finden.
@falsa 16:10
| "Die Zahlen sind öffentlich und mit ein bißchen Arbeitsaufwand im Internet zu finden." |
Zum Glück wird das auch so bleiben. Denn die Arbeit von FragDenStaat usw. wird weiterhin möglich sein.
Wie Sie schon sagen mit „ein bisschen“ Arbeitsaufwand.
"Wie Sie schon sagen mit „ein bisschen“ Arbeitsaufwand."
Tja, wenn Ihnen das zuviel ist.
Vom mündigen Bürger kann das verlangt werden.
Herrgott ja! Wer meckert, darf sich wohl doch ein wenig Mühe machen, den Grund dafür selber herauszufinden.
Aber ändert doch nicht daran das imme rmeehr und höherer kosten von den Arbeitnehmer erbrahct werden müssen. Un dda sbesonders für dei imme rgrößerer Gruppe die nei einen eigenen Beitrag geleistet hat oder leisten wollen.
Beitrags-Tsunami? Ich persönlich find es ja gut, dass auch mal ein paar Linguisten mit Sinn für Humor in der Verwaltung zu Wort kommen, aber ich kann mir kaum vorstellen, dass das bei den Leuten hängen bleibt.
Die Bild-Redaktion feilt sicher schon an einem griffigeren Buzzword. Notfalls vielleicht "Beitrags-Zunahmi"....
Ich erinner mich vage an eine ähnliche Headline so ca. 2018. Irgendeine grundlegende Veränderung braucht es da wohl. Im Moment kann ich ja noch nicht mal Jens Spahn deshalb zum Sündenbock machen. Die müssen echt mal nen Zahn zulegen.
@Teddy 15:38
| "Beitrags-Tsunami? Ich persönlich find es ja gut, dass auch mal ein paar Linguisten mit Sinn für Humor in der Verwaltung zu Wort kommen, aber ich kann mir kaum vorstellen, dass das bei den Leuten hängen bleibt. " |
Ich befürchte ein Abstumpfen, wenn die Menschen ständig mit solchen Superlativen beworfen werden.
Und die Gefahr für mich ist, dass dann, wenn wirklich eine tsunamigleiche Katastrophe droht, das nicht mehr ernst genommen wird. Wer ständig "Feuer, Feuer" ruft, darf sich nicht wundern, wenn niemand mehr zum Löschen herbeieilt (Schluckaufwort).
(Dabei will ich nicht die Dringlichkeit der geforderten Reformen in Abrede stellen).
Keine Frage. Leider ist der sagen wir Kulturkampf um die Meinungshoheit in vollem Gange, insofern will ich dem Herrn von der DAK da nicht mal nen Vorwurf machen.
Aber Beitrags-Tsunami wirkt zwar irgendwie plakativ, aber halt irgendwie akademisch intellektuell, wie ein "Heizhammer" mit Brille.
Erinnert mich an den Badesalz Sketch, wo der eine in der Kneipe von seinem Abi erzählt und alles wird still. "Was hast du? Abitur?"
Die müssen echt mal nen Zahn zulegen." Tja, Zahnersatz kostet ja auch viel und wurde durch Reformen aus dem Leistungspaket der GKV entfernt.
Das stimmt so nicht. Es wird immer noch Zahnersatz zu einem gewissen Teil bezahlt. Wie mir bekannt ist zu 60 %
Hängt auch von den Vorsorgeuntersuchungen ab. Wer nis zum Zahnarzt geht zahlt mehr.
<<gründet die neue Regierung erst einmal Kommissionen für Rente, Kranken- und Pflegeversicherung“,<<
und ich dachte die wollen gegen die ausufernde Bürokratie vorgehen
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"Bürokratieabbau" ist halt eine leere Worthülse.
davon lebt die Politik und die Politiker
"davon lebt die Politik und die Politiker"
Lebt die Politik tatsächlich davon, dass sie Experten und Betroffene etwa über Kommissionen in die Entscheidungsfindung einbezieht?
Ich erkenne eher die umgekehrte Problematik, dass Politiker alles selbst entscheiden, höchstens mit Hile von externen Beratern.
"Experten" dienen stets den jeweiligen Regierungen, ihre Sicht der Bevölkerung zu verkaufen. Dafür werden sie bezahlt, auch wenn sie von "externen" Firmen kommen.
Was uns heute so als „Experten“ präsentiert wird, sollte man genau hinterfragen. Oft genug ist eine solche Präsentation nichts weiter, als haltlose PR.
Das Politikerbashing halte ich für albern. Das Volk macht sichs bequem und meckert. Würden die Politiker wirklich grundlegende Veränderungen entscheiden, würden sie nicht mehr gewählt, denn es wären sehr viele schmerzhafte Einschnitte nötig, u.a.bei den Sozialversicherungen, wenn nicht ans Geld der Superreichen und an die Steuerhinterzieher rangegangen wird, aber mit der CxU ist da nichts zu machen.
"Bürokratieabbau" ist halt eine leere Worthülse.
Mit Entbürokratisierung ist alles zu rechtfertigen.
Haben wir denn schon eine neue Regierung. Noch ist doch die Alte im Amt.
Ich denke die kommt erst im Mai
Bei der Verteilung von Milliarden kann es ruhig mal transparent und vorsichtig zu gehen, denke ich. Natürlich stehen die Lobbyisten schon raselnd am Tor und rufen "nicht denken, austeilen".
Bürokratie lässt sich durch Digitalisierung und dem klugen Einsatz von KI abbauen, aber bitte nicht an Punkten ansetzen, bei denen es um Augenmaß und politischen Verstand geht.
Bei der Verteilung von Milliarden kann es ruhig mal transparent und vorsichtig zu gehen, denke ich<<
denke jetzt wo aktuell ein 500 Mrd Sondervermögen da ist
braucht man nicht mehr Sparen
:-)
Ist zu befürchten, dass bald eine Enteignungs-, Gerechtigkeits-, Umverteilungs- oder Such-die-Milliardenkommission eingerichtet wird? Bin zuversichtlich, dass die Politiker der nächsten Koalitionen nicht auf so eine einfache Idee kommen.