Union und SPD haben den Koalitionsvertrag vorgestellt. Bei der Ressortverteilung gibt es einige Überraschungen. Für die Ministerposten sind einige Namen im Gespräch - unter anderem ein ehemaliger Kanzlerkandidat. Von Moritz Rödle.
Der einzige SPD-Mininister, der in der letzten Regierung tragbar war, nämlich Herr Lauterbach mit klaren erforderlichen Strukturreformen im Gesundheitsbereich, gut ausverhandelt und breit parteiübergreifend getragen, wird mit keinem Wort erwähnt. Es läuft bei der SPD auf den üblichen Postenklau von halbtalentierten Karrieristen aus der einer abgestiegenenen ehemaligen Volkspartei hinaus, die vielleicht auf Jahrzehnte das letzte Mal Regierungsverantwortung in Deutschland übernehmen wird.
Ihre Formulierung vom "Postenklau von halbtalentierten Karrieristen" passt exakt auf Dobrinth und Bär aus der bayrischen Regionalpartei. Wobei die beiden in ihren bisherigen Posten in einer Regierung nicht mal das "halbtalentiert" unter Beweis gestellt haben.
Ihr übliches haltloses Unionsbashing. Mit der Wahlniederlage können sie nicht umgehen.
>>Der einzige SPD-Mininister, der in der letzten Regierung tragbar war, nämlich Herr Lauterbach mit klaren erforderlichen >>Strukturreformen im Gesundheitsbereich, gut ausverhandelt und breit parteiübergreifend getragen, wird mit keinem >>Wort erwähnt.
Ist das der Lauterbach, der jede Woche 900 Tote vorhergesagt hatte ? Der Lauterbach, der von "der Pandemie der Ungeimpften" sprach ? Der Lauterbach, der im Herbst sagte: "Im Frühjahr werden nur noch Geimpfte oder bis jetzt Genesene leben" ?
Nicht zu vergessen, Fallpauschalen, immer schlechtere und teurere Gesundheitsvorsorge, und nun das Krankenhaussterben, gerade viele Krankenhäuser waren Deutschlands Trumpf in der Pandemie.
Stimme Ihrer Position weitgehend zu. Allerdings ist es noch ein bisschen früh für Spekulationen. Wenn es allein nach "gefühlter" Sympathie/Antipathie gegenüber den gehandelten Personen ginge, dann sollten die fast alle den Ring schleunigst verlassen. Diese Koalition vergibt sich die einmalige Chance, eine neue Regierung mit ausgewiesenen Fachleuten aller relevanten Fachgebiete zu bilden. Dafür komme jetzt abgehalfterte oder Karriere-getriebene Parteigänger zum Zuge. Fast verwunderlich, dass der Name Amthor noch nicht gefallen ist. Aber ein netter Staatssekretärs-Posten o.ä. wird für ihn auch noch abfallen. Deutschland - so wird das wieder nix.
"Dafür komme jetzt abgehalfterte oder Karriere-getriebene Parteigänger zum Zuge."
Also Politiker.
Lauterbach und TRAGBAR??? - Nur eins stimmt: völlig untragbare Karrieristen..
Gut, dass wir Herrn Lauterbach los sind.
Habe selten ein solches Maß an Rückgratlosigkeit im Amt erlebt
"Der einzige SPD-Mininister, der in der letzten Regierung tragbar war, nämlich Herr Lauterbach mit klaren erforderlichen Strukturreformen im Gesundheitsbereich, gut ausverhandelt und breit parteiübergreifend getragen, wird mit keinem Wort erwähnt."
Das mag daran liegen, dass das Gesundheitsministerium nicht mehr an die SPD gefallen ist. Das wurde in cder TS schon mehrmals problematisiert.
Ein ehemaliger Kanzlerkandidat ? War das nicht auch schon damals Friedrich Merz, bevor er von Mutti weggebissen wurde ?
Merkel brauchte nie zu heißen, die Wühlwr/Innen haben Damals CxU wegen ihr gewählt!
Und hätte sie nicht von selbst Nein Danke gesagt, würde Sie nochmals gewählt worden sein........
Das ist die Wähler/Innen Gunst.
Dorothea Bär und Alexander Dobrinth im Bundeskabinett? Wie kurz ist da eigentlich das Gedächtnis an die Totalausfälle in ihrer Zeit als Verkehrsminister und Staatsministerin u. Beauftragte für Digitalisierung? Die bayrische Regionalpartei scheint nicht einmal mehr C-Besetzungen zu haben.
Sehe ich auch so - gruselig ohne Ende.
Gruselig finde ich auch, dass die SPD das Finanzministerium bekommen soll.
Die Beiden sind das letzte Aufgebot von Söders Gnaden
"Totalausfälle"? Und wie bezeichnen Sie als Grünin die Personen Baerbock und Habeck?
"Was bei der Ressortverteilung von Schwarz-Rot überrascht"
Mich, dass SPD-Chef Klingbeil als kommender Bundesfinanzminister im Gespräch ist. Halte ich für eine gute Idee, da der im Gegensatz zu FDP-Chef Lindner auf Ausgleich statt auf Spaltung durch Polarisierung bedacht ist.
Wenn Lars Klingbeil Finanzminister würde, wäre das nach dem unfähigen illoyalen Lindner tatsächlich eine gute Entscheidung. Spannend wird, ob die spd ihren Parteivorsitzenden stürzt oder nicht - wenn ja, wackelt wohl auch sein Ministeramt.
Wenn Sparen/Schuldenbremse auf Schulden Schulden Schulden und Geld aus dem Fenster werfen trifft, kann es nicht gut gehen.
Daß Problem hat Schwarz/Rot schon mal nicht. Und da wird mir Angst und Bange.
Klingbeil auf Ausgleich bedacht ? Zumindest nicht, was den Bundeshaushalt betrifft. Ich rechne eher damit, dass er so ziemlich allen Ideen bzgl. wo der Bund noch mehr Geld ohne Finanzierungsausgleich ausgeben könnte, freudig zustimmen wird.
Unter Ausgleich verstehe ich nicht „Finanzierungsausgleich“.
//Mich, dass SPD-Chef Klingbeil als kommender Bundesfinanzminister im Gespräch ist.Halte ich für eine gute Idee,//
Herr Klingbeil hat Soziologie,Politikwissenschaft und Geschichte studiert. Ein Finanzminister sollte Kenntnisse in Wirtschaftswissenschaft oder Finanzwirtschaft besitzen.
Ministerin werden nach Proporz und innerparteilicher Hierarchie besetzt. Für die Fachkompetenz sind (hoffentlich) die Staatssektetäre und Berater zuständig.
Vom Festhalten an der Schuldenbremse, die die Ampel ohnehin nicht ohne Union hätte reformieren können, mal abgesehen, war das Tagesgeschäft von Lindner doch ziemlich unideologisch. Welche Maßnahme trug denn da FDP-Handschrift?
Die Gegner Lindners arbeiten sich ausschließlich an seinem Sparwilen ab, da seine Gegner Geld lediglich als bedrucktes Papier betrachten, das man ohne negative Konsequenzen beliebig nachproduzieren kann.
Fragwürdiger "Ausgleich" muß dennoch mit Kompetenz bwiesen wwerden. Die aber fehlt dem Klingbeil völlig. Sh. auch Antifa!
Zum Beispiel, dass es im Vergleich zur Ampel ein Ministerium mehr geben soll, obwohl man eigentlich ein Haus einsparen wollte.
Ja nu, viele Leute wollen versorgt werden. Sparen, Effizienz, Bürokratieabbau, schlanker Staat, wer glaubt denn noch daran? Oder an das Personal?
Ach du meine Güte. Hätten wir doch besser alles gelassen, wie es war. Esken? Bas? Klingbeil? Merz? Heil.......
Das war es dann. Ich werde mein Hab und Gut veräußern und mein Glück im Ausland suchen müssen.
Ich werde hier doch nicht den Zahlemann spielen, der das alles finanziert.
Österreich ist auch ganz schön. Mein Bürgergeld bitte dort hin überweisen. Denn Leistung lohnt sich nicht mehr..
Vielleicht beinhalten ja genau das die neuen GruSi-Sanktionen, daß Sie Deutschland verlassen müssen. Wenn schon Abschiebung, dann für Alle. : )
Geben Sie eine Chance, sicher ergibt Null x Null wieder Null - aber, es könnte ein Wunder passieren nach der Rechnung Minus x Minus ergibt Plus, vielleicht stellt sich die neue Regierung so insgesamt doch noch als positiv heraus :-)
//Ach du meine Güte. Hätten wir doch besser alles gelassen, wie es war. Esken? Bas? Klingbeil? Merz? Heil.......//
Alle besser wie Weidel, Chrupalla, Gauland und Konsorten!
Und ich wünsche Ihnen für den Neuanfang alles Gute.
Erstens find ich die auch nicht gut. Solche Unterstellungen bitte unterlassen.
Zweitens : als
Gleich: wie
Ungleich: als
Hessisch: alswie
Gute Reise....
Das soll keine Reise werden.
Eher ein Exil wegen wirtschaftlicher/politischer 'Verfolgung'.
Naja, eigentlich wird nur meune Arbeutskraft missbraucht. Schlimm genug.
"Mein Bürgergeld bitte dort hin überweisen."
Hallo... aufwachen... Bürgergeld ist nicht mehr. Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt. (Ironie aus)
Davonlaufen ist keine Lösung..in 4 Jahren beginnt doch für AfD-Fans das Schlaraffenland, für den Rest der Abstieg
Ich empfinde die Vergabe der Minesterin Forchung und Landwirtschaft an die CSU als bedenklich. Von der CSU sind auf wissenschaftlichen Gebieten keine innovative Impulse zu erwarten. Die Vergabe des Landwirtschaftsministeriums an die CSU ist allerdings noch problematischer, denn niemand braucht die bayovarische Agrarmafia im gesamten Bundesgebiet. Dabei heraus kommt dann Parteidünkel auf Stammtischniveau und freie Fahrt für die Dünge- und Paestizid-Lobby.
Aber,aber..die CSU wird unsere Präsenz im Weltall organisieren..siehe Bavaria One..:-)
Bayern hat sich von einem Agrarland zu einem High-Technology-Land entwickelt. Davon können wir mehr gebrauchen.
Und in der Landwirtschaft werden die Bayern tolerant genug sein, die Bauern unserer unterschiedlichen Regionen nicht zu sehr zu reglementieren. Ich bin da optimistisch.
Laschet wäre eine ideale Besetzung im Aussenamt.
Um das mal abzuräumen: ich weiss wie leicht einem so etwas passieren kann wie mit seiner "Schweren Ordnungswidrigkeit" neulich. Dabei erwischt zu werden, ist Pech. Ich verstehe nicht, wie das an die Medien gelangen konnte. Laschet als Kanzler wäre auch besser gewesen als Scholz. Laschet hat ja nicht über die Katastrophe gelacht. Auch da hätten sich die Medien zurückhalten sollen - die anti-Laschet Kampagne war grenzwertig (ähnlich wie bei Christian Wulff).
Na ja deutsche Journalisten haben zumeist sowieso eine Auffassung von "Pressefreiheit" in Deutschland, die ich nicht teile ..
Inhaltlich würde ich mir Laschet vor allem deshalb als Aussenminister wünschen weil er im Gegensatz zur jetzt weggelobten Baerbock eine sehr überlegte Haltung zu Russland hat: er wäre bereit zuzuhören, ihm kämen bellizistische oder antirussische Äusserungen a la Baerbock nicht über die Lippen.
Laschet hat es schon wieder getan.
Erst falsch lachen, dann falsch fahren.
Hätte er doch besser einen Multimilliardeneuroskandal einfädeln sollen.
Nein, sein Verhalten ist untragbar.
//Na ja deutsche Journalisten haben zumeist sowieso eine Auffassung von "Pressefreiheit" in Deutschland, die ich nicht teile .. //
Wen wundert´s?
In Ihren Lieblingsland gibt es sowas ja auch nicht.
Bitte nicht unsachlich werden.
Eine geframed' te Presse ist schlimmer, als keine Presse. Es besteht die Gefahr, daß die Leser das glauben könnten. Ohne Presse geht das nicht.
"Na ja deutsche Journalisten haben zumeist sowieso eine Auffassung von "Pressefreiheit" in Deutschland, die ich nicht teile .."
Angesichts Ihrer Russenaffinität verwundert das nicht.
Ein Ministerium mehr anstatt eines weniger und das Kanzleramt stark vergrössern. Wie sollen die Maßnahmen denn finanziert werden ? Mit den neuen Sonderschulden ?
Wird wohl so kommen. Wenn man erstmal im Kaufrausch ist ...
Mit "neuem" Sonder-Totsparen" läuft noch weniger!
ab 2026 beginnen die Zisnzahlungen für das Corona Sondervemögen....dann ab 2029 für den "Doppelwums".... da kommen locker 40 Milliarden pro Jahr "Sonderbelastung" für die nächste Generation zusammen. Das können Sie ja jetzt schon Ihren Kindern erklären.
Ich denke doch mit Negativ-, sogenanntem Sonder-Vermögen.
Kann ich mir das auch einrichten, um zB die sinnlosen Steuern, zu bezahlen?
Da ich die Qualität der heutigen Politiker als eher unterdurchschnittlich und schlechter erachte, ist für mich von Bedeutung, daß durch die Wahl vor allem endlich die grünen Minister und Staatssekretäre wegefallen sind. Auf keinen Fall sollten Lauterbach und Spahn vertreten sein. Genau wie Linnemann und Merz (wird sich wohl nicht vermeiden lassen).
Ein Zukunfts- und Wissenschaftsministerium halte ich, wenn es denn gut arbeiten sollte, für eine gute Sache.
Sonntagsreden, wie gestern sollten nicht für Hoffnung herhalten, die Enttäuschung wird für mich als gegeben eintreten.
Was überhaupt nicht, eigentlich noch nie bei Koalitionsverhandlungen thematisiert wurde, sind die Beratungsgremien. Ich hoffe, daß sich bei den Wirtschaftsberatern etwas tut, genauso bei anderen Themen, wie Bildung oder Umwelt. Wir haben genug know-how in unseren Universitäten, da kann man sich Gelder für ein ideologisch geprägtes Ökoinstitut oä sparen.
Lauterbach war heillos überfordert, da haben Sie Recht. In ruhigeren Zeiten wäre er vielleicht gut gewesen, aber in den letzten Jahren, mit der aufdringlichen Lobbyarbeit, den Intrigen und den vielen Absahnern, auf die u.a. auch er reingefallen ist, war er der Funktion nicht gewachsen.
Der Gesundheitsbereich muss neu aufgebaut werden, ebenso wie die Altenpflege. Private Anbieter haben nur ein Interesse: Geld rausziehen, Sch... für Gold verkaufen.
Das Finanzministerium an die SPD, das passt. Es gilt ja, viel Geld auszugeben, dafür kann die SPD die höchsten Kompetenzen vorweisen. Wie wär’s mit Scholz ?
Das Zauberwort ist "intelligent" Geld ausgeben. Da ist schon jede Hoffnung verloren.
Scholz ist zu vergesslich.
Uhhhh. Da bekomme ich Zahnweh. Einen Mann der Telefonate vergisst, sollte man besser keine Pizza bestellen lassen.
Scholz ist auf. Er hat's nicht gebracht. Vermutlich hängt ihm seine Warburg-Bank-Affäre, der Cum-Ex-Skandal schwer wie ein Mühlstein um den Hals. Was wird jetzt daraus? Alles vergeben und vergessen?
Meine Oma sagte schon immer das die SPD noch nie mit Geld umgehen konnte.
Vielleicht sollte man erst einmal den Mitgliederentscheid der SPD abwarten, bevor man das Fell des Bären verteilt. Oder steht das Ergebnis schon vorher fest?
Ja, das tut es meines Erachtens. Die SPD-Mitglieder werden so weitsichtig sein, einen Koalitionsvertrag, der ganz eindeutig die Handschrift der SPD trägt, nicht abzulehnen.
Tja, nicht nur bei der SPD gibt es viele Zweifler, auch bei der CDU rumort es schwer.
Die Junge Union fordert einen Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag. Der Chef der Jungen Union droht sogar mit einem Nein zum Koalitionsvertrag.
Aber ich glaube nicht, dass sich Merz traut eine Mitgliederbefragung durchzuführen (auch wenn schon viele Gegner der Merzpolitik ausgetreten sind).
Stimmt schon, aber was sollten die SPD Mitglieder bei vernünftiger Betrachtung dagegen haben?
Soweit ich weiß, werden 20 Prozent der Mitglieder zur Abstimmung gebraucht, davon müsste die Hälfte zustimmen. Das wird hoffentlich klappen.
Solange genug Fell verteilt wird, sagt niemand nein.
Die Reaktion der Union wird viel spannender. Die SPDler haben doch alles und mehr bekommen, die Unionler nicht.
Einen Vekehrsminister mal nicht von der CSU ist eine gute Sache. Man wird sehen, daß nichts funktionieren wird. Und die maroden Straßen nicht der CSU geschuldet sind.
Hate die Ampel überhaupt einen Verkehrsminister? Mir fällt kein Name ein.
Vielleicht bekommen wir noch ein Wahrheitsministerium?
Sie beide haben offensichtlich in Ihren Einschätzungen eine Kreml-Orientierung. Ist nicht hilfreich und nicht zielführend bei der Einordnung von Regierungsbildung im demokratischen Deutschland.
Was ist für Sie eine "Kreml-Orientierung"? Und was hat der Kreml bei diesem Thema hier verloren? Muß derlei Argumente ersetzen? Ich hoffe nicht, denn das wäre ein Armutszeugnis in jeder Hinsicht.
Ich finde die Ressortverteilung überhaupt nicht überraschend.
Dass das notorische Verkehrsministerium zukünftig nicht mehr CSU-geführt sein wird, hat Söder schon längst angekündigt gehabt.
Dass das Kriegsministerium weiterhin SPD geführt sein wird, hat mit Pistolius .. äh.. Pistorius zu tun.
Ein Witz wäre es, würde Scholz wieder als Finanzminister in die Regierung kommen :-) .. Kukies war eigentlich nur Verlegenheitskandidat, nachdem Scholz Lindner rausgeschmissen hatte...
Gesundheit war eigentlich wie Inneres schon immer ein originäres Unionsthema.
Ein Digitalisierungs-Ministerium ist schon mal eine gute Idee (hoffentlich funktionieren dort wenigstens die Faxgeräte und Fernschreiber ..) :-)
Vermissen tue ich nur ein weiteres Ministerium für "Bürokratieabbau" - das fehlt wirklich ... :-)
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„Vermissen tue ich nur ein weiteres Ministerium für "Bürokratieabbau" - das fehlt wirklich“
Bürokratie muss jedes Ministerium für sich lösen. Ein weiteres Ministerium für Bürokratieabbau würde leider nur in die anderen Ministerien hereinregieren. Das hat in der Vergangenheit nicht zu guten Ergebnissen geführt.
Das war auch mehr ironisch gemeint ..
//Gesundheit war eigentlich wie Inneres schon immer ein originäres Unionsthema. //
Ein gegenwärtiger Flächenbrand ist Gesundheit und Pflege. Es geht neben ausreichender Versorgung vor allem um Finanzierbarkeit. Der stark steigende Kostenaufwand in diesem Bereich erfordert Konsolidierungsmaßnahmen und die dafür nötigen Reformen.
Ganz ehrlich: wenn man bereit ist hunderte Milliarden für Rüstung auszugeben werden doch wohl ein paar Milliarden für die Pflege abfallen?
"Vermissen tue ich nur ein weiteres Ministerium für "Bürokratieabbau" ..."
Ich nehme an, dass war ironisch gemeint.
Das Problem ist nicht das fehlende Ministerium, sondern der fehlende politische Wille.
Beispiel: staatliche Transferleistungen https://www.lto.de/recht/meinung/m/sozialrecht-komplex-ineffizient-leis…
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Um Missverständnisse zu vermeiden:
- Ich gönne allen, die Leistungen, die ihnen zustehen.
- Die Verwaltungsprozesse rings um staatliche Transferleistungen könnte jedoch viel effizienter sein.
- Ich könnte mir z.B. vorstellen, dass die Verwaltung aller staatlichen Transferleistungen bei einer Behörde (Finanzamt) gebündelt wird. Dass Berechtigte einen Dialog führen mit einer KI (Chatbot), die die relevanten Informationen abfragt. Und am Ende gibt die KI dem Berechtigten eine Zusammenfassung und lässt den Berechtigten drüberlesen / korrigieren. Und diese Zusammenfassung ist dann der Antrag für alle Transferleistungen.)